Alle Politik-Artikel vom 06. November 2014
Bundestag billigt Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
Bundestag billigt Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten

BaurechtBundestag billigt Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten

Um der steigenden Anzahl an Asylanträgen Herr zu werden, müssen in Deutschland neue Flüchtlingsheime entstehen. Eine Änerdung des Baurechts erlaubt jetzt die Errichtunge von Heimen in Gewerbegebieten - eine Maßnahme, die sowohl Erleichterung als auch Bedenken hervorruft.

De Maiziere will Informationsaustausch über Islamisten
De Maiziere will Informationsaustausch über Islamisten

Kampf gegen ISDe Maiziere will Informationsaustausch über Islamisten

Im Kampf gegen IS-Terroristen setzen europäische Innenminister auf mehr Austausch. Die rechtliche Lage ist schwierig, die Bundesregierung hofft auf rasche Kompromisse.

Koalition bombardiert syrische Al-Nusra-Front
Koalition bombardiert syrische Al-Nusra-Front

TerrorKoalition bombardiert syrische Al-Nusra-Front

Die US-geführte Koalition hat ihre Luftngriffe auf islamistische Milizen in Syrien nach Angaben von Aktivisten ausgeweitet. Ziel der Luftangriffe war unter anderem die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front. Am Grenzüberganz in Kobane wurde eine Frau von türkischen Sicherheitskräften erschossen.

Louis Sarkozy und Léonard Trierweiler im Twitter-Streit
Louis Sarkozy und Léonard Trierweiler im Twitter-Streit

FrankreichLouis Sarkozy und Léonard Trierweiler im Twitter-Streit

rende Politiker streiten sich ja gern mal öffentlich. In Frankreich aber mischen sogar deren Kinder mit. Zumindest beweisen das gerade eindrucksvoll "Sarko_Junior" und "trierweiler3" auf Twitter. Es geht um Sport und um Politik.

Regierung entlastet Beitragszahler um zwei Milliarden
Regierung entlastet Beitragszahler um zwei Milliarden

RentenbeiträgeRegierung entlastet Beitragszahler um zwei Milliarden

Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, alles Nötige zu tun, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Ein Mittel wäre da die angekündigte die Rentenbeitragssenkung. Am Donnerstag wurden konkrete Pläne zu dem Vorhaben öffentlich.

Diesen Aufgaben muss sich Obama noch stellen
Diesen Aufgaben muss sich Obama noch stellen

Nach Pleite bei KongresswahlenDiesen Aufgaben muss sich Obama noch stellen

Ob Reform des Einwanderungsrechts, Strategie gegen den IS oder die Freihandelsabkommen TTIP und TPP — nach dem Triumph der Republikaner bei der Kongresswahl steuern die USA auf harte politische Debatten zu.

Mehr Geld für Asylbewerber
Mehr Geld für Asylbewerber

BundestagMehr Geld für Asylbewerber

Asylbewerber werden in Deutschland in Zukunft mehr Geld erhalten. Der Bundestag orientiert sich bei der Festlegung der Leistungshöhe am Hartz-IV-Satz. Die Neureglung soll außerdem Städte und Gemeinden finanziell entlasten.

Bundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch
Bundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch

ArmutsmigrationBundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch

Unter dem Motto "Wer betrügt, der fliegt" war lange über möglichen Sozialmissbrauch durch osteuropäische Migranten diskutiert worden. Jetzt reagiert die schwarz-rote Koalition mit Einreisesperren - doch die Opposition droht schon mit dem Europäischen Gerichtshof.

Chinesische Delegation soll illegal Elfenbein gekauft haben
Chinesische Delegation soll illegal Elfenbein gekauft haben

Tierschützer empörtChinesische Delegation soll illegal Elfenbein gekauft haben

Mitglieder einer chinesischen Delegation um Präsident Xi Jinping haben Tierschützern zufolge während einer Visite im ostafrikanischen Tansania in großem Stil Elfenbein gekauft. Die Umweltschützer hatten beobachtet, dass sich die Schwarzmarktpreise anlässlich des Besuchs verdoppelt hatten.

Wann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung?
Wann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung?

StrafrechtWann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung?

Muss eine Frau um sich schlagen, um ihre Vergewaltigung abzuwehren - oder reicht auch ein "Nein", um den sexuellen Übergriff später vor Gericht zu bringen? Die Justizminister von Bund und Ländern sind sich nun einig: Im Strafgesetzbuch muss sich dringend etwas ändern.

Kiew will Separatisten isolieren
Kiew will Separatisten isolieren

Ukraine-KriseKiew will Separatisten isolieren

Nachdem Kiew am Mittwoch die Sozialleistungen für Menschen in den Rebellengebieten gekappt hat, folgte am Donnerstag mit der Einführung von Passkontrollen der nächste Schritt auf dem Weg zur politisch-ökonomischen Isolation der Ostukraine.

Schäuble kündigt Milliarden-Investitionen an
Schäuble kündigt Milliarden-Investitionen an

FinanzenSchäuble kündigt Milliarden-Investitionen an

Die Bundesregierung will ihre Investitionen deutlich hochfahren. In den nächsten Jahren solle es zusätzliche Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro geben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Steuerschätzung in Berlin.

Die "schwarze Null" bleibt realistisch
Die "schwarze Null" bleibt realistisch

HaushaltDie "schwarze Null" bleibt realistisch

Meinung · Wolfgang Schäuble (CDU) kann aufatmen: Trotz schlechterer Konjunktur fällt die neue Steuerschätzung für den Bund kaum schlechter aus als die bisherige Steuer-Prognose vom vergangenen Mai. Schäubles Einnahmen verringern sich um lediglich 500 Millionen auf insgesamt 278,0 Milliarden Euro.

Gorbatschow will Putin verteidigen
Gorbatschow will Putin verteidigen

Ukraine-KriseGorbatschow will Putin verteidigen

Michail Gorbatschow steht als Initiator von Perestoika und Glasnost wie wohl niemand sonst für die Annäherung zwischen Ost und West. Wladimir Putin macht in jüngerer Vergangenheit vor allem mit Drohgebärden gegenüber dem Westen auf sich aufmerksam. Trotzdem nimmt Gorbatschow ihn in Schutz.

Massendemonstration gegen neue Regierung in Belgien
Massendemonstration gegen neue Regierung in Belgien

Wegen SparpolitikMassendemonstration gegen neue Regierung in Belgien

Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Belgien ist erst seit einem Monat im Amt und schon schon gibt es große Unruhe. Am Donnerstag sind 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik des Landes auf die Straße gegangen und haben dabei das öffentliche Leben in Brüssel lahmgelegt.

Neue EU-Kommission warnt vor falschen Erwartungen
Neue EU-Kommission warnt vor falschen Erwartungen

PKW-MautNeue EU-Kommission warnt vor falschen Erwartungen

Die neue EU-Kommission warnt vor falschen Erwartungen in Deutschland, dass sie die Pläne für eine Pkw-Maut einfach durchwinken könnte. Die Prüfung der PKW-Maut stehe ganz oben auf der Agenda der Verkehrskommission.

Israel will Status Quo für Tempelberg nicht ändern
Israel will Status Quo für Tempelberg nicht ändern

Krawalle in JerusalemIsrael will Status Quo für Tempelberg nicht ändern

Die jüngsten Konfrontationen zwischen Palästinensern und Israelis nähren die Angst vor einer neuen Gewaltspirale in Nahost. Israels Außenminister Lieberman pfeift rechte Politiker zurück.

EU-Kommission will Luxemburger Steuerdeals untersuchen lassen
EU-Kommission will Luxemburger Steuerdeals untersuchen lassen

FinanzgeschäfteEU-Kommission will Luxemburger Steuerdeals untersuchen lassen

Die EU-Kommission hat im Fall der Steuervorwürfe gegen Luxemburg eine unabhängige Untersuchung angekündigt. Die zuständige Wettberwerbskommissarin werde die Dinge "bis zum Ende" untersuchen. Es werde dabei keine Einmischung durch den Komissionspräsidenten geben.

Finanzminister Schäuble: Mit 52 Ländern gegen Steuerflucht
Finanzminister Schäuble: Mit 52 Ländern gegen Steuerflucht

RegierungserklärungFinanzminister Schäuble: Mit 52 Ländern gegen Steuerflucht

Die Zahl der weltweiten Fluchtburgen für Steuerbetrüger wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter sinken. Immer mehr Staaten sollen sich am Datenaustausch zur Steuerfahndung beteiligen, wenn es nach Wolfgang Schäuble geht.

Mehrere Balkan-Staaten sind jetzt sichere Herkunftsländer
Mehrere Balkan-Staaten sind jetzt sichere Herkunftsländer

Asylanträge werden schneller bearbeitetMehrere Balkan-Staaten sind jetzt sichere Herkunftsländer

Das Gesetz zur Einstufung mehrerer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer ist am Donnerstag in Kraft getreten. Asylanträge von Zuwanderern aus diesen Staaten können in Zukunft schneller bearbeitet werden.

Polizei stürmt Protestcamp in Hongkong
Polizei stürmt Protestcamp in Hongkong

GewaltPolizei stürmt Protestcamp in Hongkong

Bei den seit Wochen anhaltenden Demonstrationen der Demokratie-Bewegung in Hongkong ist es am Donnerstag erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Auslöser war offenbar das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten

Palästinenser verübt Anschlag mit Kleinbus

Tel AvivPalästinenser verübt Anschlag mit Kleinbus

Bei einem möglichen Anschlag im Westjordanland sind gestern drei israelische Soldaten verletzt worden, einer davon schwer. Medienberichten zufolge rammte ein weißer Kleinbus Wartende an einer Schnellstraße nahe der Siedlung Gusch Etzion. Armeesprecher Peter Lerner bestätigte im Kurznachrichtendienst Twitter, dass es sich bei den Verletzten um Soldaten handelt. Derzeit werde nach dem Auto und dem Fahrer gesucht.

"Jetzt müssen die Republikaner sich endlich bewegen "

"Jetzt müssen die Republikaner sich endlich bewegen "

Müssen wir Obama nach der deutlichen Niederlage seiner Demokratischen Partei jetzt für die verbleibenden zwei Jahre im Amt als "lame duck", als "lahme Ente" abhaken, oder kann er als Präsident innenpolitisch noch etwas bewegen?

Europa hat verloren

Europa hat verloren

Die heimliche Schadenfreude in einigen deutschen Medien über Obamas Wahlschlappe ist unangebracht. Dass der Friedensnobelpreisträger und einstige Hoffnungsträger für eine bessere Welt so dramatisch gescheitert ist, wird auch für Deutschland und Europa nicht folgenlos bleiben.

Der gescheiterte Präsident

ParisDer gescheiterte Präsident

Hollande ist zur Hälfte seiner Amtszeit so tief im Ansehen gesunken wie keiner seiner Vorgänger. Die Arbeitslosigkeit bekommt der Sozialist nicht in den Griff.

Dreyer bestätigt radikalen Umbau des Kabinetts

MainzDreyer bestätigt radikalen Umbau des Kabinetts

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre radikale Regierungsumbildung wegen des Nürburgring-Desasters offiziell bestätigt. Mit Ausnahme des Innenministeriums wird es an der Spitze aller anderen SPD-geführten Ressorts personelle Veränderungen geben. Als Überraschung gilt die Berufung des früheren Kirchentagspräsidenten Gerhard Robbers (63, SPD) zum Minister für Justiz und Verbraucherschutz. Der Professor für Staats- und Kirchenrecht an der Universität Trier soll Nachfolger von Jochen Hartloff (SPD) werden. Im Zusammenhang mit ihrer Rolle beim gescheiterten Aufbau eines Freizeitparks am Nürburgring verlieren Finanzminister Carsten Kühl (SPD) und Landtagsfraktionschef Hendrik Hering ihre Posten.

Kinder- statt Täterschutz

Kinder- statt Täterschutz

Zugegeben: Als Vater habe ich große Schwierigkeiten damit, Mitleid oder gar Bedauern für einen Pädophilen wegen dessen sexueller Neigungen zu empfinden. Es fällt mir schwer zu akzeptieren, dass pädophile Männer ob ihres Krankheitsbildes offenbar nichts für die abscheulichen Fantasien können. Und ich finde es zunächst befremdlich, solchen Menschen Hilfe zuzugestehen, statt ihre lebenslange Zwangsverwahrung zu fordern.

Kohl kanzelt Biografen als verrückt ab

BerlinKohl kanzelt Biografen als verrückt ab

Die Klage gegen das "Vermächtnis"-Buch des Journalisten Heribert Schwan begleitet der Altkanzler nun mit einem "Stern"-Interview, in dem er auch sein aktuelles Privatleben schildert. "Ich bin glücklich", sagt er zu seiner zweiten Ehe.

Polizei warnt vor Attacken von Hooligans auf Salafisten

DüsseldorfPolizei warnt vor Attacken von Hooligans auf Salafisten

Gewaltbereite Hooligans planen offenbar Angriffe auf die Stände der umstrittenen KoranVerteiler in deutschen Fußgängerzonen. "Wir vertreiben die Salafisten aus allen Städten. Es geht um unser Land und um die Zukunft unserer Kinder", kündigte ein Nutzer der Facebook-Seite "Hooligans gegen Salafismus" an. Die Sicherheitsbehörden nehmen solche Androhungen ernst und warnen vor möglichen Straßenschlachten in den Einkaufszonen, sollten beide Parteien aufeinander losgehen. Ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte: "Damit muss man rechnen. Wo Extremisten aufeinanderprallen, kann es immer zu solchen Situationen kommen."

Apec

StichwortApec

1989 schlossen sich in der australischen Hauptstadt Canberra zwölf Staaten zusammen, um ihre Handelsbeziehungen zu verbessern. Ihre Organisation nannten sie "Asia-Pacific Economic Cooperation", frei übersetzt also "Asiatisch-Pazifisches Wirtschaftsforum", kurz: Apec. Inzwischen ist die Zahl der Mitgliedstaaten auf 21 gewachsen: USA, China, Japan, Russland, Südkorea, Kanada, Mexiko, Chile, Peru, Neuseeland, Australien, Papua-Neuguinea, Taiwan, Hongkong, Brunei, Indonesien, Malaysia, Singapur, die Philippinen, Thailand und Vietnam. Sie vertreten rund 40 Prozent der Weltbevölkerung und 55 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Am Montag und Dienstag tagt der nächste Apec-Gipfel in Peking; angesagt haben sich unter anderem Barack Obama und Wladimir Putin.

Putin ist mächtigster Mensch der Welt
Putin ist mächtigster Mensch der Welt

"Forbes"-RankingPutin ist mächtigster Mensch der Welt

Wladimir Putin ist nach Ansicht von "Forbes" der mächtigste Mensch der Welt. Das New Yorker Wirtschaftsmagazin stellt Russlands Präsidenten erneut auf Platz 1 seiner jährlichen Liste der Mächtigsten der Erde.

Wenn emotionale Bilder ethische Debatten ablösen

Kolumne: GesellschaftskundeWenn emotionale Bilder ethische Debatten ablösen

Die Interviews der krebskranken Brittany Maynard kurz vor deren Tod bewegen die Welt und beeinflussen eine schwierige Debatte - nicht durch Argumente, sondern durch Emotionen.

Potsdam: Rot-Rot wählt Woidke

PotsdamPotsdam: Rot-Rot wählt Woidke

Dietmar Woidke (SPD) ist zum Ministerpräsidenten der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Mit 47 von insgesamt 87 Stimmen erreichte der 53-Jährige im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Dafür waren mindestens 45 Ja-Stimmen erforderlich. SPD und Linke haben im Parlament 47 Sitze, die Opposition 41. Bei der Amtseinführung der neuen Landesregierung haben vier Mitglieder, darunter Woidke, die religiöse Eidesformel "So wahr mir Gott helfe" gesprochen, sechs verzichteten darauf.

Lokführer sind nur noch Randfiguren des Streiks

LeitartikelLokführer sind nur noch Randfiguren des Streiks

In diesem Streik geht es nicht um geknechtete Lokführer, die mit ihrer letzten Patrone gegen einen übermächtigen Konzern ankämpfen. Um Lokführer geht es in diesem Streik inzwischen sogar am allerwenigsten. Der Streik ist das Resultat eines rücksichtslosen Machtkampfes zweier Gewerkschaften, die beide genau wissen, dass das Land eigentlich nur eine von ihnen braucht. Die Lokführergewerkschaft GDL will künftig unbedingt auch für die Zugbegleiter zuständig sein, obwohl die bereits bestens von der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten werden. Um dieses Ziel trotzdem zu erzwingen, streikt die GDL.

Fabian Lehner will Post ohne Plastik
Fabian Lehner will Post ohne Plastik

PersönlichFabian Lehner will Post ohne Plastik

Als wichtigste Ereignisse der Stadtgeschichte Simbachs gelten unter anderem der Bau einer neuen Fachwerk-Bogenbrücke über den Inn und die Fertigstellung der gemeindeeigenen Wasserleitung. Bald könnte auch der Fall Fabian Lehner dazukommen.

Minister Schmidt lässt Allergenkennzeichnung auch mündlich zu
Minister Schmidt lässt Allergenkennzeichnung auch mündlich zu

Neue Verordnung soll Klarheit schaffenMinister Schmidt lässt Allergenkennzeichnung auch mündlich zu

Mit einer neuen Verordnung will Ernährungsminister Christian Schmidt künftig mehr Klarheit über problematische Stoffe in Lebensmitteln sicherstellen. "Durch die Pflicht zur Allergenkennzeichnung wird für Millionen von Allergikerinnen und Allergikern der Einkauf und das Leben einfacher werden", kündigte der CSU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion an.

BKA-Chef Ziercke rechtfertigt Einsatz des Bundestrojaners
BKA-Chef Ziercke rechtfertigt Einsatz des Bundestrojaners

Diskussion um DatenschutzBKA-Chef Ziercke rechtfertigt Einsatz des Bundestrojaners

Bundeskriminalamts-Chef Jörg Ziercke sieht einen Einsatz einer Ausspähsoftware gegen Schwerstkriminelle und Terroristen als gerechtfertigt an, das BKA arbeitet bereits ein einem solchen Trojaner. Generell bringe der Datenschutz die Polizei an ihre Grenzen.

Schäubles "schwarze Null" steht trotz Steuer-Minus
Schäubles "schwarze Null" steht trotz Steuer-Minus

SteuerschätzungSchäubles "schwarze Null" steht trotz Steuer-Minus

Trotz einer schlechteren Steuerprognose wollen die Haushaltspolitiker der großen Koalition im Bundeshaushalt 2015 ohne Neuverschuldung auskommen. "Die 'schwarze Null' steht unverrückbar", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle.