Alle Politik-Artikel vom 11. November 2014
Lammert kritisiert Blasphemiegesetzes in Pakistan

Bundestagspräsident warnt vor MissbrauchLammert kritisiert Blasphemiegesetzes in Pakistan

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den pakistanischen Ministerpräsidenten Muhammad Nawaz Sharif aufgefordert, mehr für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Heimatland zu tun. Er mahnte vor allem den Umgang mit religiösen Minderheiten an.

China setzt Vorschlag zu Handelspakt durch
China setzt Vorschlag zu Handelspakt durch

Apec-GipfelChina setzt Vorschlag zu Handelspakt durch

China hat beim Apec-Gipfel mit 21 Anrainerstaaten eine Duftmarke gesetzt - auch wenn der Beschluss des Treffens reichlich unkonkret ist. Getragen wird die Abschlusserklärung auch von den USA.

Hollande weiht Weltkriegsdenkmal ein

"Ring der Erinnerung"Hollande weiht Weltkriegsdenkmal ein

Am Jahrestag des Waffenstillstands vom 11. November 1918 wurde der "Ring der Erinnerung" von Frankreichs Staatschef François Hollande im Beisein von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeweiht.

IS-Kämpfer fassen erstmals in Nordafrika Fuß
IS-Kämpfer fassen erstmals in Nordafrika Fuß

IslamistenIS-Kämpfer fassen erstmals in Nordafrika Fuß

Erstmals hat sich eine Stadt außerhalb des Kerngebiets des IS dem von der Terrormiliz verkündeten Kalifat angeschlossen. Islamisten brachten das libysche Darna unter Kontrolle. Wer sich dem Diktat in irgendeiner Weise widersetzt, setzt sein Leben aufs Spiel.

"Wir sollten aus Ebola lernen"
"Wir sollten aus Ebola lernen"

Bill Gates bei Angela Merkel"Wir sollten aus Ebola lernen"

Die Ebola-Epidemie in Westafrika sollte nach Ansicht von Microsoft-Gründer Bill Gates ein Weckruf für die Industrienationen sein. Gesundheitsrisiken könnten quasi über Nacht ein globales Ausmaß errreichen, sagte Gates am Dienstag bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die letzten Bastionen der SPD
Die letzten Bastionen der SPD

AnalyseDie letzten Bastionen der SPD

Die SPD steckt in einer Misere: Einerseits muss sie den Thüringer Tabu-Bruch kleinreden, andererseits erhofft sie sich dadurch eine Mäßigung der Linken. Gleichzeitig kämpft sie mit schwindendem Einfluss in einigen Ländern.

Hermann Gröhe will Palliativmedizin ausbauen
Hermann Gröhe will Palliativmedizin ausbauen

Pläne des GesundheitsministersHermann Gröhe will Palliativmedizin ausbauen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ausbauen. Mehrere CDU-Abgeordnete wollen zudem jegliche Form der organisierten Suizidhilfe verbieten.

Gedenkfeiern zu Arafats zehntem Todestag beginnen
Gedenkfeiern zu Arafats zehntem Todestag beginnen

Abbas spricht in RamallahGedenkfeiern zu Arafats zehntem Todestag beginnen

In Ramallah im Westjordanland haben die Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag des Todes von Palästinenserführer Jassir Arafat begonnen. Feierlichkeiten im Gazastreifen wurden nach einer Serie von Anschlägen abgesagt.

Soziale Spaltung unter Zuwanderern
Soziale Spaltung unter Zuwanderern

Kommentar zum Hartz-IV-UrteilSoziale Spaltung unter Zuwanderern

Meinung · Der Europäische Gerichtshof hat die Klage einer in Leipzig lebenden Rumänin auf Hartz-IV-Leistungen abgewiesen. Finanzminister und Kämmerer in Deutschland sind erleichtert: Für Zuwanderer aus anderen EU-Ländern wird es dank dieses Urteils keinen nochmals erhöhten Anreiz geben, allein wegen der Hartz-IV-Leistungen nach Deutschland umzuziehen.

Obama und Putin sprechen über Ukraine und Syrien
Obama und Putin sprechen über Ukraine und Syrien

Apec-GipfelObama und Putin sprechen über Ukraine und Syrien

Die mächtigsten Männer der Welt sprechen wieder miteinander: US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin haben über die Krisen in der Ukraine und Syrien gesprochen.

Merkel gegen reduzierte Mehrwertsteuer in Restaurants
Merkel gegen reduzierte Mehrwertsteuer in Restaurants

Gastgewerbe fordert SenkungMerkel gegen reduzierte Mehrwertsteuer in Restaurants

Dieses Nein ist deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants eine Absage erteilt.

Demografischer Wandel schreitet zügiger voran
Demografischer Wandel schreitet zügiger voran

AlterungDemografischer Wandel schreitet zügiger voran

Ergreift Deutschland genügend Maßnahmen, um dem demografischen Wandel zu begegnen? Der Paritätische Gesamtverband fordert wegen der wachsenden Altersarmut eine Anhebung des Rentenniveaus.

"Frieden gibt es erst, wenn der Messias kommt"

Jerusalem"Frieden gibt es erst, wenn der Messias kommt"

Provokationen, Krawalle, Attentate: In Jerusalem schaukelt sich die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern immer weiter hoch.

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren
Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

EuGH-UrteilDeutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

Zuwanderern aus der EU können unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg.

Heikles Telefonat von Thatcher und Reagan veröffentlicht
Heikles Telefonat von Thatcher und Reagan veröffentlicht

TonaufnahmeHeikles Telefonat von Thatcher und Reagan veröffentlicht

Mitunter sind Telefonate zwischen Politikern heikel — gerade wenn es um militärische Auseinandersetzungen geht. So erging es auch dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, als er 1983 die britische Premierministerin Margaret Thatcher am Hörer hatte. Ein Mitschnitt davon ist jetzt veröffentlicht worden.

Mehr Transparenz bei NRW-Kunstschätzen
Mehr Transparenz bei NRW-Kunstschätzen

LeitartikelMehr Transparenz bei NRW-Kunstschätzen

Morgen lässt NRW in New York zwei Warhol-Gemälde aus Landesbeständen versteigern. Die Staatskanzlei hat die Debatte darüber vollkommen unterschätzt.

Kraft fordert mehr Geld für NRW

Debatte um Bund-Länder-FinanzenKraft fordert mehr Geld für NRW

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für die anstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen höheren Anteil für Nordrhein-Westfalen gefordert.

Partei-Intrige gegen Sarkozy

ParisPartei-Intrige gegen Sarkozy

Es war ein außergewöhnliches Mittagessen, das da am 24. Juni im Hinterzimmer eines Restaurants in der Nähe des Elysée-Palasts stattfand. Jean-Pierre Jouyet, der wohl engste Vertraute des sozialistischen Präsidenten François Hollande, und der konservative Ex-Premierminister François Fillon saßen zu Tisch. Dass sich zwei wichtige Vertreter der verfeindeten politischen Lager heimlich trafen, hatte schon eine gewisse Brisanz - auch wenn Jouyet unter Fillon Europa-Staatssekretär war. Die beiden sprachen über einen alten Bekannten: Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident und Fillon gehören zwar beide der konservativen UMP an, sind sich aber spinnefeind. Denn beiden wollen im Namen der UMP bei der Präsidentschaftswahl 2017 antreten. Das wollte der Ko-UMP-Vorsitzende Fillon wohl verhindern - mithilfe einer Allianz mit dem politischen Gegner.

Strafzins und Werbung

Strafzins und Werbung

Natürlich handelt eine Bank, die bei der Zentralbank eine Geldaufbewahrungsgebühr zahlen muss, rational, wenn sie das Gleiche vom Kunden verlangt. Wer Banken anklagt, weil sie Strafzinsen erheben, hat keine Ahnung von Ökonomie. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, dass Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon solche Praxis gleich für alle Sparkassen ausschließt. Das mag aus seiner Sicht wünschenswert sein - die Realität ist eine andere: Fahrenschon ist Interessenvertreter, nicht Chef aller Sparkassen. Jede handelt für sich. Wer das anders sieht, ist blauäugig.

Schwarz-rote Koalition in Sachsen perfekt

DresdenSchwarz-rote Koalition in Sachsen perfekt

Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steht die neue schwarz-rote Landesregierung. CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig unterzeichneten gestern den Koalitionsvertrag. Die künftige Regierung besteht aus acht Fachministern sowie dem Chef der Staatskanzlei und einer neuen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Opposition spricht von "digitaler Hehlerei"
Opposition spricht von "digitaler Hehlerei"

Kritik an BND-Plänen zur Internet-ÜberwachungOpposition spricht von "digitaler Hehlerei"

Deutliche Worte findet die Opposition für die berichteten Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur verstärkten Überwachung verschlüsselter Internetverbindungen.

Briten setzen gegen IS erstmals Drohnen ein

London/BagdadBriten setzen gegen IS erstmals Drohnen ein

Großbritannien hat im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak erstmals Drohnen eingesetzt. Die unbemannten Flugzeuge hätten Ziele bei Baidschi angegriffen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Sie hätten erfolgreich Raketen vom Typ "Hellfire" abgefeuert. Bislang setzten die Briten Drohnen nur zur Überwachung und Aufklärung ein.

Katalanen stimmen für Unabhängigkeit

BarcelonaKatalanen stimmen für Unabhängigkeit

Artur Mas war nach der Volksbefragung in Katalonien außer sich vor Freude. "Dieser Tag ist ein voller Erfolg. Katalonien hat gezeigt, dass es sich selbst regieren möchte, ein jahrhundertealtes Ziel", sagte der katalanische Ministerpräsident nach dem Referendum. Die spanische Regierung hingegen wies darauf hin, dass Mas mit der Abstimmung die spanische Verfassung gebrochen habe.

ADAC steigt bei ADAC-Postbus aus

BonnADAC steigt bei ADAC-Postbus aus

Die Post verliert den ADAC als Partner beim ADAC-Postbus. Der krisengeschüttelte Automobillclub steigt offensichtlich aus, weil er die hohen Anlaufverluste beim Aufbau des Geschäftes nicht mehr zu tragen bereit ist. Postvorstand Jürgen Gerdes will das Netz nun allein ausbauen. Das Geschäft wuchs seit einem Jahr von fünf Linien mit 24 Städten auf 15 Linien mit 60 Städten. Schon vor dem ADAC sind zwei kleinere Firmen aus dem 2013 liberalisierten Fernbus-Geschäft ausgestiegen.

Zwei Israelis bei Messerattacken getötet

Tel AvivZwei Israelis bei Messerattacken getötet

Der von einem Palästinenser in Tel Aviv niedergestochene israelische Soldat ist gestorben. Das teilte die israelische Armee gestern Abend mit. Der palästinensische Angreifer wurde festgenommen. Zuvor war eine junge Israelin bei einem ähnlichen Messerangriff im südlichen Westjordanland von einem Palästinenser getötet worden. Zwei Männer wurden bei diesem Messerangriff verletzt. Ein Polizeisprecher sagte, der Angreifer habe auf Menschen eingestochen, die an einer Schnellstraße an einer Haltestelle standen.

Gotteslästerung - bestrafen oder nicht?

AnalyseGotteslästerung - bestrafen oder nicht?

Die Grünen plädieren erneut für die Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches. Er kommt kaum zur Anwendung, weil das 1969 eingefügte Tatbestandsmerkmal "Störung des öffentlichen Friedens" selten erfüllt wird.

Das Rätselraten um Al-Bagdadi geht weiter
Das Rätselraten um Al-Bagdadi geht weiter

Ist der IS-Anführer verletzt?Das Rätselraten um Al-Bagdadi geht weiter

Der Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, soll bei einem Luftangriff verletzt worden sein. Das sagen jedenfalls irakische Offizielle. Von US-Seite gab es jedoch bisher keine Bestätigung.

Diskriminierende Rente

Diskriminierende Rente

Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist ohnehin schon ein Programm, das ältere berufstätige Männer gegenüber ihren Altersgenossinnen bevorteilt. Denn Männer der älteren Jahrgänge verfügen in aller Regel über eine längere Erwerbsbiografie als Frauen dieser Generation. Männern fällt es daher viel leichter, die erforderlichen 45 Beitragsjahre nachzuweisen. Drei Viertel derer, die von der Rente mit 63 im ersten Jahr profitieren, sind nach Auskunft des Sozialministeriums männlichen Geschlechts.

Gewerkschaft Verdi will in Awo-Einrichtungen streiken

DüsseldorfGewerkschaft Verdi will in Awo-Einrichtungen streiken

In der Tarifauseinandersetzung bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in NRW hat die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi erneut zum Streik aufgerufen. Am 19. November, einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde, sollen Beschäftigte in Kitas, Seniorenheimen, Behinderteneinrichtungen und offenen Ganztagsschulen in den Ausstand treten, teilte die Gewerkschaft gestern mit. Mit den Warnstreiks in den Awo-Einrichtungen will Verdi den Gewerkschaftsforderungen Nachdruck verleihen. Die Arbeitsniederlegungen könnten zu deutlichen Einschränkungen vor allem in Schulen und Kitas führen.

Giorgio Napolitano ist mit fast 90 amtsmüde

PersönlichGiorgio Napolitano ist mit fast 90 amtsmüde

Re Giorgio (König Giorgio) nennen die Italiener ihren Staatspräsidenten. Das hat zum einen mit dessen fortgeschrittenem Alter von 89 Jahren zu tun. Zum anderen ist Napolitano schon eine gefühlte Ewigkeit im Amt, als bislang einziger Staatspräsident ließ er sich für eine zweite Amtszeit wählen. Während seine Vorgänger in erster Linie als moralische Autorität aufgetreten sind, versteht Napolitano sein Amt hingegen vor allem politisch und gilt bei aller Unstabilität der italienischen Politik in den vergangenen Jahren als einziger fester Anker in Rom. Für Berlin und Brüssel ist der alte Mann, der seit acht Jahren im Quirinalspalast residiert, ein enorm wichtiger Garant. So war es Napolitano, der in der Finanzkrise 2011 den überforderten Silvio Berlusconi zum Rücktritt drängte und Mario Monti zum Premier machte. Jetzt droht die personifizierte Stabilität im italienischen Wirrwarr von Bord zu gehen, jüngste Spekulationen über einen Rücktritt zum Jahresende gelten als realistisch.

Die hyperaktive Regierung

Kolumne: Berliner RepublikDie hyperaktive Regierung

Im Regierungsviertel fragt man sich schon, was Union und SPD eigentlich in den nächsten drei Jahren noch tun wollen. Die meisten dicken Dinger aus dem Koalitionsvertrag sind durch.

Gabriel macht sich für Kohle stark
Gabriel macht sich für Kohle stark

EnergiewendeGabriel macht sich für Kohle stark

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für den Erhalt der Kohleverstromung in Deutschland ausgesprochen. Unternehmen sollen seiner Ansicht nach selbst über die Stilllegung entscheiden.

Uno fordert Papiere für zehn Millionen Staatenlose

GenfUno fordert Papiere für zehn Millionen Staatenlose

Alle zehn Minuten erblickt ein Baby das Licht der Welt, dem die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Staatenlose leben in fast allen Regionen, von Osteuropa über Afrika und den Mittleren Osten bis nach Südostasien. Die Vereinten Nationen haben der Staatenlosigkeit jetzt den Kampf angesagt. Die Uno-Mitgliedsländer sollten das "unmenschliche" Problem lösen, forderte der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres. Mehr als zehn Millionen Menschen sind betroffen.

Labour steckt in einer tiefen Krise

LondonLabour steckt in einer tiefen Krise

Parteichef Ed Miliband ist höchst unpopulär und muss sich gegen eine Palastrevolution wehren.

Regierung vergaß bei der Rente mit 63 den Mutterschutz

BerlinRegierung vergaß bei der Rente mit 63 den Mutterschutz

Die Bundesregierung will eine Panne im Gesetz zur Einführung der Rente mit 63 nachbessern: Bisher werden Mutterschutz-Zeiten nicht auf die 45 Beitragsjahre angerechnet, die erforderlich sind, um bereits mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können. Während des Mutterschutzes ist es Frauen aber verboten zu arbeiten. Betroffene berufstätige Mütter müssen also bislang mindestens zwei Monate länger arbeiten als Männer, um ebenso mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können. Diese Ungleichbehandlung will das Sozialministerium rasch beseitigen. "Wegen des erkennbar engen Zusammenhangs zwischen dem Mutterschutz und Kindererziehungszeiten wird die Bundesregierung prüfen, ob eine Änderung des geltenden Rechts angezeigt ist", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Reichster Mann besucht mächtigste Frau
Reichster Mann besucht mächtigste Frau

Ebola-BekämpfungReichster Mann besucht mächtigste Frau

Heute Vormittag wird Bill Gates, Microsoft-Gründer und Mäzen, Angela Merkel im Kanzleramt besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll die weltweite Gesundheitsversorgung stehen, die auch Thema der deutschen G7-Präsidentschaft ist.

Mutterschutz bei Rente mit 63 wird nachgebessert

BerlinMutterschutz bei Rente mit 63 wird nachgebessert

Zeiten des Mutterschutzes zählen bei der Rente mit 63 nicht. Diese Panne will das Sozialministerium jetzt nachbessern. Während des Mutterschutzes ist es Frauen nämlich verboten zu arbeiten. Betroffene berufstätige Mütter müssen also bislang mindestens zwei Monate länger arbeiten als Männer, um ebenso mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können.

Waffenstillstand in Ukraine gebrochen

KiewWaffenstillstand in Ukraine gebrochen

Der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand scheint nur noch Makulatur. Nach heftigen Kämpfen in der Ostukraine am Wochenende sind bei erneuten Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mindestens zwei Soldaten getötet worden. Fünf seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko mit. Kämpfe gab es demnach am Flughafen der Separatistenhochburg Donezk sowie bei den Städten Debalzewo und Slawjanoserbsk.

Die Charme-Offensive des Wladimir Putin
Die Charme-Offensive des Wladimir Putin

Fauxpas auf dem Apec-GipfelDie Charme-Offensive des Wladimir Putin

Erst klopft er dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama kumpelhaft auf die Schulter, dann legt er der chinesischen First Lady eine Decke über die Schulter. Und Chinas Zensoren sehen sich genötigt, das Bild des "Übergriffs" in China zu verbieten.

Lohndumping

StichwortLohndumping

Von Lohndumping wird gesprochen, wenn für eine Vollzeitbeschäftigung Löhne vereinbart werden, die unterhalb des Existenzminimums liegen. Außerdem gilt es als Dumping,wenn das Gehalt unterhalb des tariflichen Niveaus der jeweiligen Branche liegt oder es weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Lohnes für eine Tätigkeit beträgt. Bei 1,53 beziehungsweise 1,64 Euro pro Stunde ist das zweifelsohne der Fall. So viel hat ein Rechtsanwalt in Südbrandenburg seinen zwei Bürohilfen gezahlt, das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz hatte zunächst den Lohn aufgestockt. Dies sei für den Steuerzahler nicht hinnehmbar, deshalb hatte das Jobcenter geklagt. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Behörde Recht gegeben. Der Rechtsanwalt muss 3400 Euro an das Jobcenter zahlen.

Wladimir Putin klopft Barack Obama auf die Schulter
Wladimir Putin klopft Barack Obama auf die Schulter

Apec-Gipfel 2014Wladimir Putin klopft Barack Obama auf die Schulter

Annäherung in Peking: Beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) sind sich US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin mehrfach näher gekommen. Auch zu Beginn des zweiten Tages gab es eine flüchtige Kontaktaufnahme.

Loretta Lynch — die "hartknäckige und faire" Staatsanwältin
Loretta Lynch — die "hartknäckige und faire" Staatsanwältin

Sie soll US-Justizministerin werdenLoretta Lynch — die "hartknäckige und faire" Staatsanwältin

Wenn der US-Senat sie bestätigt, dann wird sie die erste afroamerikanische Justizministerin der Vereinigten Staaten. US-Präsident Barack Obama hat Loretta Lynch als Nachfolgerin von Eric Holder nominiert. Eine Frau, die den Ruf als "Arbeitstier" hat und trotzdem charmant bleibt.

Gabriel will Kohle-Kraftwerke vorerst am Netz halten
Gabriel will Kohle-Kraftwerke vorerst am Netz halten

EnergiewendeGabriel will Kohle-Kraftwerke vorerst am Netz halten

Klare Worte vom Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel (SPD) will trotz des gefährdeten deutschen Klimaschutzziels grundsätzlich an Kohlekraftwerken festhalten.

CDU-Politiker will eine Milliarde für Breitbandausbau
CDU-Politiker will eine Milliarde für Breitbandausbau

InternetCDU-Politiker will eine Milliarde für Breitbandausbau

Thomas Jarzombek, Sprecher der Unionsfraktion für die Digitale Agenda und Chef der Düsseldorfer CDU, fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Milliarde Euro als Investition in den Breitbandausbau.

China will seine Führungsrolle in Asien stärken
China will seine Führungsrolle in Asien stärken

Apec-GipfelChina will seine Führungsrolle in Asien stärken

Die zweite wirtschaftliche Großmacht nimmt das Szepter in die Hand: Chinas Präsident Xi Jinping hat die Staats- und Regierungschefs aus der Asien-Pazifikregion dazu aufgerufen, ihre Handelsbeziehungen miteinander zu stärken.