Alle Politik-Artikel vom 12. November 2014
Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf
Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf

SchwerinLandtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf

Der Schweriner Landtag hat am Mittwoch erneut die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz will gegen den 62-Jährigen ermitteln, wie eine Sprecherin der Behörde sagte.

Bericht entlastet Grüne nur zum Teil
Bericht entlastet Grüne nur zum Teil

Pädophilie-VorwurfBericht entlastet Grüne nur zum Teil

Meinung · Der Bericht über die früheren Haltungen bei den Grünen zu Pädophilie entlastet die Partei allein noch nicht. Wenn die Grünen zu ihrem Parteitag zusammenkommen, wären einige deutliche Worte angebracht. Auch die möglichen Verstrickungen einzelner Mitglieder sind von der Partei noch selbst aufzuklären.

ADAC wehrt sicht gegen Vorwürfe nach Fernbus-Ausstieg
ADAC wehrt sicht gegen Vorwürfe nach Fernbus-Ausstieg

Gelder der Mitglieder verbrannt?ADAC wehrt sicht gegen Vorwürfe nach Fernbus-Ausstieg

Nach dem Ausflug ins Geschäft mit Fernbusreisen muss sich der ADAC unangenehmen Rückfragen stellen. Das Verkehrsministerium will wissen, welche Kosten zu Lasten der Mitglieder entstanden sind.

So läuft der Kampf gegen radikale Islamisten
So läuft der Kampf gegen radikale Islamisten

Neun Festnahmen in NRWSo läuft der Kampf gegen radikale Islamisten

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. In NRW sind den Ermittlern insgesamt neun Männer ins Netz gegangen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Kampf gegen radikale Islamisten.

Russland will Bomber-Flüge bis an US-Grenzen ausweiten
Russland will Bomber-Flüge bis an US-Grenzen ausweiten

Nato sieht Ukraine-Krise als GrundRussland will Bomber-Flüge bis an US-Grenzen ausweiten

Russland will die Patrouillen seiner Langstreckenbomber bis an den Golf von Mexiko und damit bis an die US-Grenze ausweiten. Die Nato hat bereits eine erhebliche Zunahme russischer Militärflüge registriert.

Nach "Hetzjagd" auf Gysi droht Israel-Kritikern Hausverbot
Nach "Hetzjagd" auf Gysi droht Israel-Kritikern Hausverbot

Politiker im Bundestag verfolgtNach "Hetzjagd" auf Gysi droht Israel-Kritikern Hausverbot

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert will ein Hausverbot für die beiden Israel-Kritiker Max Blumenthal und David Sheen erwirken. Die beiden Journalisten hatten den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi über einen Gang verfolgt und auch noch bedrängt, als sich Gysi in eine Toilette einschließen wollte.

Luxemburg-Affäre: Juncker gibt Fehler zu und geht in die Offensive
Luxemburg-Affäre: Juncker gibt Fehler zu und geht in die Offensive

Umstrittene Steuerkonstrukte für UnternehmenLuxemburg-Affäre: Juncker gibt Fehler zu und geht in die Offensive

Nach der Aufdeckung umstrittener Steuersparmodelle Luxemburgs für Großkonzerne will die EU gegen den Missbrauch solcher Konstrukte vorgehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker räumt ein, erst zu spät auf die aktuelle Diskussion reagiert zu haben.

Merkel beginnt Reise nach Australien und Neuseeland
Merkel beginnt Reise nach Australien und Neuseeland

Begrüßung mit "Schnüffelkuss"Merkel beginnt Reise nach Australien und Neuseeland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochvormittag zu einer sechstägigen Reise nach Neuseeland und Australien aufgebrochen. Seit dem Besuch von Helmut Kohl 1997 in beiden Ländern war kein deutscher Regierungschef mehr "Down Under".

Miserables Zeugnis für die Koalition
Miserables Zeugnis für die Koalition

WirtschaftsweisenMiserables Zeugnis für die Koalition

Meinung · Die Wirtschafts-Sachverständigen stellen der Bundesregierung ein miserables Zeugnis aus: Die Rente mit 63, die Erhöhung der Mütterrenten und der Mindestlohn seien kontraproduktiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, lautet ihre harsche Botschaft. Die Regierung habe damit zu der Verunsicherung der Unternehmen beigetragen.

Italiens Abschied vom Marxismus

AnalyseItaliens Abschied vom Marxismus

Von Seiten der Gewerkschaften bekommt Italiens reformfreudiger, junger Ministerpräsident Matteo Renzi kräftig Gegenwind. Nur sehr mühsam räumt Italien mit seinem kommunistischen Erbe auf.

Heiko Maas und die doppelten Standards
Heiko Maas und die doppelten Standards

MaklergebührHeiko Maas und die doppelten Standards

In Berlin arbeitet SPD-Minister Heiko Maas an einem Gesetzwentwurf, der Mieter vor automatischen Maklergebühren schützen soll. Als Hauseigentümer handelte er allerdings anders. Nach massiver Kritik rudert der Minister nun zurück.

Eine Milliarde Steuerbonus für Haussanierungen
Eine Milliarde Steuerbonus für Haussanierungen

EnergieeffizienzEine Milliarde Steuerbonus für Haussanierungen

Um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren. Dafür hat die Bundesregierung einen "Nationalen Aktionsplan" entwickelt. Dieser sieht unter anderem Steuererleichterungen bei der energetischen Haussanierung vor.

Landtag wählt Tillich erneut zum Ministerpräsidenten
Landtag wählt Tillich erneut zum Ministerpräsidenten

SachsenLandtag wählt Tillich erneut zum Ministerpräsidenten

Stanislaw Tillich (55) ist alter und neuer sächsischer Ministerpräsidenten. Am Mittwoch wählte ihn der Landtag in Dresden wie erwartet mit klarer Mehrheit. Zwei Tage zuvor hatten CDU und SPD sich auf eine Wiederauflage der Koalition verständigt.

Grüne entschuldigen sich erneut
Grüne entschuldigen sich erneut

StudieGrüne entschuldigen sich erneut

Inmitten des Wahljahres 2013 holte die Grünen die Vergangenheit ein. Es ging um den Einfluss von Pädophilen auf die Partei in den 80er Jahren. Nun liegt ein wissenschaftliches Gutachten über die damaligen Vorgänge vor — und die Grünen-Spitze entschuldigte sich erneut.

Berlin will Kleinanleger besser schützen
Berlin will Kleinanleger besser schützen

Kabinett verabschiedet GesetzBerlin will Kleinanleger besser schützen

Finanzaufsicht Bafin erhält mehr Befugnisse und soll künftig mehr dubiose Vermögensanlage-Produkte verbieten. Für alle Angebote wird eine Prospektpflicht eingeführt. Die neuen Regeln sollen bereits ab Frühjahr 2015 gelten.

Nach fünf Jahren Hartz für jeden EU-Bürger
Nach fünf Jahren Hartz für jeden EU-Bürger

AnalyseNach fünf Jahren Hartz für jeden EU-Bürger

Das EuGH-Urteil bestätigt die Rechtspraxis der deutschen Jobcenter. Danach müssen sie EU-Ausländern, die nicht hier arbeiten, in den ersten Jahren keine Sozialleistung auszahlen. Sozialverbände sind empört, die Bundesregierung ist erfreut.

Sigmar Gabriel kontert Greenpeace-Aktion
Sigmar Gabriel kontert Greenpeace-Aktion

Rede auf Konferenz der DenaSigmar Gabriel kontert Greenpeace-Aktion

Was tun, wenn Aktivisten die eigene Rede stören? Oft werden sie einfach ignoriert oder von der Bühne geschafft. Bei der jüngsten Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war das aber anders.

SPD-Linke rebelliert gegen Sigmar Gabriel
SPD-Linke rebelliert gegen Sigmar Gabriel

Steuer- und FreihandelSPD-Linke rebelliert gegen Sigmar Gabriel

Der Ärger über SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nun wehrt sich der linke Flügel lautstark gegen den Steuer- und Freihandelskurs des Parteichefs. Auslöser sind Gabriels Aussagen zur Abkehr von der Vermögensteuer und zu möglichen Investitionsschutzklauseln beim Freihandelsabkommen mit Kanada.

Merkel: Kritik der Wirtschaftsweisen unsinnig
Merkel: Kritik der Wirtschaftsweisen unsinnig

Experten kritisieren RegierungMerkel: Kritik der Wirtschaftsweisen unsinnig

Die fünf Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik die Unternehmen in schweres Fahrwasser zu bringen. Kanzlerin Merkel kann insbesondere mit den Vorwürfen gegen den Mindestlohn nichts anfangen.

Wirtschaftsweise werfen Koalition Fehler vor

BerlinWirtschaftsweise werfen Koalition Fehler vor

Die Wirtschaftsweisen erwarten für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von lediglich einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus ihrem neuen Jahresgutachten hervor, das sie heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen. Sie sind damit pessimistischer als die Regierung, die bisher noch ein Wachstum von 1,3 Prozent unterstellt. Für das laufende Jahr reduzieren die Weisen ihre Prognose von 1,9 auf 1,2 Prozent. Sie begründen dies mit der nachlassenden Weltkonjunktur, aber auch mit Fehlern der Koalition.

Evangelische Vernunft

Evangelische Vernunft

Zum Schluss ein Signal der Vernunft: Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf der letzten Tagung ihrer Wahlperiode den Bayern Heinrich Bedford-Strohm zum Ratsvorsitzenden gewählt. Das ist klug, weil Bedford-Strohm die beste verfügbare Lösung war und weil die EKD jetzt auf die dringend nötige Kontinuität über das Reformationsjubiläum 2017 hinaus hoffen kann. Die Wahl war aber nicht so selbstverständlich, wie das Ergebnis nahelegt - mehr als einmal folgte diese Synode Gruppeninteressen und fabrizierte damit Personalblockaden. Dass jetzt solche Empfindlichkeiten hintangestellt wurden, verdient Respekt.

Schwerreich und unglücklich in Australien

CanberraSchwerreich und unglücklich in Australien

In Australien treffen sich ab Samstag die Mächtigen der Welt. Das Land boomt, daran hat Rohstoffkönigin Gina Rinehart ihren Anteil.

EKD: Bedford-Strohm folgt auf Schneider

DresdenEKD: Bedford-Strohm folgt auf Schneider

Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm ist neuer Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Der 54-Jährige erhielt in Dresden 106 von 125 Stimmen des Kirchenparlaments. Er folgt auf den früheren rheinischen Präses Nikolaus Schneider, der das Amt wegen der Krebserkrankung seiner Frau vorzeitig aufgegeben hat. Für den durch Schneiders Rückzug freigewordenen Sitz im EKD-Rat wählten die Synodalen den Berliner Bischof Markus Dröge.

Reden im Landtag, die niemals gehalten wurden

Kolumne: Hier In NrwReden im Landtag, die niemals gehalten wurden

Die Plenarsitzung am vergangenen Freitag fiel überraschend aus - angeblich wegen des Lokführer-Streiks. Doch überzeugend wirkte die Begründung nicht.

Impfallianz

StichwortImpfallianz

Mitglieder der privaten "Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung", genannt Gavi, sind neben zahlreichen Staaten unter anderem auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, Unicef und die Bill Gates Foundation. Das Ziel von Gavi ist es, in Entwicklungsländern den Zugang zu Impfungen gegen lebensgefährliche Krankheiten zu verbessern. Seit Gründung der Allianz im Jahr 2000 sind weltweit 450 Millionen Kinder geimpft worden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) kündigte beim gestrigen Berlin-Besuch von Gavi-Förderer und Microsoft-Gründer Bill Gates an, dass der deutsche Beitrag von 30 auf 40 Millionen Euro jährlich erhöht werden soll. Deutschland wird im Januar unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel die Gavi-Geberkonferenz für 2016 bis 2020 abhalten.

BA-Forschungsinstitut: "Beschäftigungswunder" bei Rumänen und Bulgaren
BA-Forschungsinstitut: "Beschäftigungswunder" bei Rumänen und Bulgaren

Hartz-IV-Sperre für ZuwandererBA-Forschungsinstitut: "Beschäftigungswunder" bei Rumänen und Bulgaren

Deutschland darf Zuwanderern aus EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn die Bürger allein wegen des Bezugs der Sozialleistung einreisen. Dabei findet die Mehrheit der zuwandernden Bulgaren und Rumänen in Deutschland schnell Arbeit.

Renten könnten 2015 um bis zu zwei Prozent steigen

BerlinRenten könnten 2015 um bis zu zwei Prozent steigen

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können für 2015 erneut eine echte Rentenerhöhung erwarten, die ihnen etwas mehr Kaufkraft bringt. Nach einer ersten Schätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Altersbezüge zum 1. Juli 2015 in West- und Ostdeutschland um ein bis zwei Prozent steigen. Entschieden wird darüber erst im Frühjahr nächsten Jahres. Je nach genauer Höhe hätten die Rentner dann auch nach Abzug der Steuern für 2015 mehr Geld zur Verfügung, weil die Inflation nur bei etwas über einem Prozent liegt. Bereits in diesem Jahr hatte die Rentenerhöhung mit 1,67 Prozent im Westen und 2,53 Prozent im Osten die Preissteigerungsrate in Deutschland von knapp einem Prozent übertroffen.

Krankenhäuser müssen in Netzwerken denken

Krankenhäuser müssen in Netzwerken denken

Alle paar Tage wird am Niederrhein ein neues Herzkatheterlabor aufgemacht, jedes Dorf möchte eines haben. Dabei beweisen alle Statistiken, dass Herzkranke hierzulande trotz gigantischen Angebots nicht länger leben als in anderen Ländern. Aber Eingriffe am Herzen bringen schönes Geld. Irgendwann werden die Kassen die Erlöse gedrückt haben, und teure Geräte stehen rum.

Israel-Kritiker verfolgt Gregor Gysi auf Toilette
Israel-Kritiker verfolgt Gregor Gysi auf Toilette

BundestagsgebäudeIsrael-Kritiker verfolgt Gregor Gysi auf Toilette

Gregor Gysi ist in einem Bundestagsgebäude von einem Israel-kritischen Journalisten bedrängt worden. Der Mann lauerte ihm auf, folgte ihm mit einer Kamera bis auf die Toilette und warf ihm vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben.

Merkels Reise mit Maori-Kuss, Kiwi und Welt-Problemen

BerlinMerkels Reise mit Maori-Kuss, Kiwi und Welt-Problemen

Von heute Vormittag bis morgen Abend ist Kanzlerin Angela Merkel in der Luft. Denn erstmals seit 17 Jahren stehen Neuseeland und Australien auf der Reiseroute eines deutschen Regierungschefs. Wie weit Merkel dann von heimischen Gebräuchen entfernt ist, wird ihr Gastgeber Jerry Matteparae zur Begrüßung nahebringen: Er ist Maori und wird sie mit dem Schnüffelkuss mit Stirn und Nase willkommen heißen.

NRW-Wirtschaftsminister Duin unterstützt Gabriels Kohle-Kurs

Berlin/DüsseldorfNRW-Wirtschaftsminister Duin unterstützt Gabriels Kohle-Kurs

In der SPD ist ein Richtungsstreit über die künftige Nutzung der Kohle ausgebrochen. Während der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an Kohlekraftwerken grundsätzlich festhalten will, fordert seine Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks eine deutliche Verminderung der Kohle-Blöcke. Hintergrund ist das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das ist nur möglich, wenn weitere Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Das will Gabriel allerdings den Energieversorgern überlassen. Umweltministerin Hendricks sprach sich für die schrittweise Abschaltung alter und ineffizienter Kraftwerke aus.

Gesundheitsminister will Palliativ-Ärzte besser bezahlen

Gesetz soll im nächsten Halbjahr kommenGesundheitsminister will Palliativ-Ärzte besser bezahlen

Kurz vor dem Start der Sterbehilfe-Debatte im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Thema von einer anderen Seite her vorbereitet und einen stärkeren Einsatz der Koalition für ein würdevolles Sterben angekündigt.

Jüdische Siedler sollen Moschee angezündet haben
Jüdische Siedler sollen Moschee angezündet haben

WestjordanlandJüdische Siedler sollen Moschee angezündet haben

Die Spannungen im Nahen Osten wachsen. Im Westjordanland sollen nun jüdische Siedler eine Moschee angezündet haben, wie palästinensische Behörden vermelden.

Kluges Hartz-Urteil

Kluges Hartz-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat ein überraschendes und kluges Urteil zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Bürgern gefällt. Überraschend, weil sich der EuGH bislang mit großzügigen Urteilen zulasten von Unternehmen und Steuerzahlern hervorgetan hat. Nun aber machen die Richter deutlich, dass auch ein reicher Sozialstaat wie Deutschland finanzielle Grenzen hat und nicht Fürsorge für ganz Europa finanzieren kann.

Russland baut acht Atomreaktor-Blöcke im Iran

Moskau/BerlinRussland baut acht Atomreaktor-Blöcke im Iran

Russland und der Iran haben inmitten des andauernden Streits über das iranische Atomprogramm den Bau von acht neuen Atomreaktoren in dem Land am Persischen Golf vereinbart. Es gehe um den Ausbau des bereits aktiven Kernkraftwerks Buschehr sowie den Bau von vier weiteren Reaktoren, teilte der russische Atomkonzern Rosatom gestern in Moskau mit. Bei einem Treffen in der russischen Hauptstadt unterzeichneten Vertreter beider Seiten ein Abkommen; der Preis wurde nicht genannt.

Justizminister schwächt Nacktfoto-Gesetz ab
Justizminister schwächt Nacktfoto-Gesetz ab

EdathyJustizminister schwächt Nacktfoto-Gesetz ab

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zu einem strengeren Umgang mit Nacktfotos kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag abgeschwächt. An entscheidenden Punkten hat es offenbar Korrekturen an der Reform des Sexualstrafrechts gegeben.

Gerhard Papke will die FDP nach rechts rücken
Gerhard Papke will die FDP nach rechts rücken

Partei distanziert sichGerhard Papke will die FDP nach rechts rücken

Als Fraktionschef der FDP im NRW-Landtag genoss Gerhard Papke (53) Respekt. Mit analytischem und rhetorischem Talent trieb er Rot-Grün in vielen Debatten erfolgreich vor sich her. Bis 2012. Dann musste er den Weg freimachen für ein noch größeres rhetorisches und analytisches Talent: Christian Lindner.