Alle Politik-Artikel vom 13. November 2014
IS-Führer sendet angeblich Lebenszeichen

TonaufnahmeIS-Führer sendet angeblich Lebenszeichen

In einigen Berichten wurde der selbsternannte Kalif schon für tot erklärt. Mit einer Tonaufnahme sendet Abu Bakr al-Bagdadi nun angeblich ein Lebenszeichen.

300 zusätzliche Mitarbeiter sollen Asylverfahren beschleunigen
300 zusätzliche Mitarbeiter sollen Asylverfahren beschleunigen

Bundesamt für Migration300 zusätzliche Mitarbeiter sollen Asylverfahren beschleunigen

Zusätzliche Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration sollen helfen, die Rekordzahl von Asylanträgen in diesem Jahr schneller zu bewältigen. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 56,6 Prozent gestiegen.

Debatte: Großer Konsens für Verbot organisierter Sterbehilfe
Debatte: Großer Konsens für Verbot organisierter Sterbehilfe

Stimmen der BundestagsabgeordnetenDebatte: Großer Konsens für Verbot organisierter Sterbehilfe

Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe angestoßen. Dabei zeichnete sich am Donnerstag ein breiter Konsens für ein Verbot organisierter Sterbehilfe ab.

"Steuerdebatten halte ich jetzt für wenig sinnvoll"
"Steuerdebatten halte ich jetzt für wenig sinnvoll"

Yasmin Fahimi"Steuerdebatten halte ich jetzt für wenig sinnvoll"

Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Mindestlohn, Klimaschutz und störende Debatten mit linken Sozialdemokraten. Eine Steuerdebatte will sie jedoch nicht führen.

Ausschuss will auf Erscheinen Edathys bestehen
Ausschuss will auf Erscheinen Edathys bestehen

BundestagAusschuss will auf Erscheinen Edathys bestehen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre wird wohl auch dann auf dem Erscheinen des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bestehen, wenn dieser die Aussage verweigern sollte.

i erteilt Steuerdebatte Absage
i erteilt Steuerdebatte Absage

SPD-Generalsekretärini erteilt Steuerdebatte Absage

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Linken in ihrer Partei bei der aktuellen Debatte um die Vermögensteuer in die Schranken verwiesen. "Steuerdebatten halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll", sagte Fahimi unserer Redaktion.

USA bekennen sich vor UN-Ausschuss erneut zu Folter

Nach dem 11. SeptemberUSA bekennen sich vor UN-Ausschuss erneut zu Folter

"Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung", sagte die US-Regierungsberaterin Mary McLeod am Mittwoch vor dem UN-Ausschuss gegen Folter im schweizerischen Genf. Damit bekannte sich die USA erneut zu dem Vorwurf der Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Sterbehilfe — der schwierige Umgang mit dem Todeswunsch
Sterbehilfe — der schwierige Umgang mit dem Todeswunsch

BundestagSterbehilfe — der schwierige Umgang mit dem Todeswunsch

Es ist eines der brisantesten politischen Themen, das seit dem Morgen im Bundestag debattiert wird: Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Bis Ende 2015 will das Parlament eine Regelung verabschieden. Wie die aussehen könnte, ist noch offen, denn die Vorstellungen gehen mitunter weit auseinander. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Freistaat Bayern förderte digitalen Porno-Flohmarkt

Plattform für ErotikfilmeFreistaat Bayern förderte digitalen Porno-Flohmarkt

Für eine An- und Verkaufsplattform für Pornofilme hat das Bundesland Bayern Zuschüsse im fünfstelligen Euro-Bereich bereitgestellt. Der digitale Porno-Flohmarkt wirbt weiterhin offen mit der Förderung.

Juncker räumt in Steueraffäre Fehler ein

BrüsselJuncker räumt in Steueraffäre Fehler ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich im Europaparlament gegen Vorwürfe zu umstrittenen Steuerpraktiken seines Heimatlands Luxemburg verteidigt. Die Steuergesetze seien stets respektiert worden, ihm sei keine gesetzwidrige Praxis bekannt, sagte Juncker vor dem Plenum in Brüssel. Allerdings unterschieden sich die Steuerregeln der EU-Staaten zu stark. Juncker bedauerte, nicht früher Stellung bezogen zu haben: "Das war ohne Zweifel ein Fehler." Mit dem Auftritt im Parlament kam er Forderungen von Volksvertretern nach. Zuvor hatte er angekündigt, den Kampf gegen die Steuerflucht voranzutreiben.

Putin lässt Kriegsschiffe vor Australien kreuzen
Putin lässt Kriegsschiffe vor Australien kreuzen

Vor G20-GipfelPutin lässt Kriegsschiffe vor Australien kreuzen

Vor seinem Besuch in Australien lässt Kremlchef Putin schon einmal die Kriegsmarine vorfahren. Er will in Krisenzeiten mit dem Westen Flagge zeigen. Die Gastgeber des G20-Gipfels in Brisbane sind nicht amüsiert.

Gericht verbietet Ghostwriter Verwendung von Kohl-Zitaten
Gericht verbietet Ghostwriter Verwendung von Kohl-Zitaten

Streit um BestsellerGericht verbietet Ghostwriter Verwendung von Kohl-Zitaten

Helmut Kohl (CDU) hat im Rechtsstreit mit seinem Ex-Biografen Heribert Schwan einen Erfolg errungen. Das Kölner Landgericht untersagte die Verbreitung zahlreicher Äußerungen des früheren Bundeskanzlers.

USA und China verkünden ehrgeizige Klimaziele
USA und China verkünden ehrgeizige Klimaziele

TreibhausgaseUSA und China verkünden ehrgeizige Klimaziele

Die USA und China haben sich auf ehrgeizige Klimaschutzziele verständigt. Für Peking eine historische Premiere: Bisher hatte sich China geweigert, konkrete Ziele zu formulieren. Nun will das Land ab 2030 Emissionen reduzieren.

Das Kraft-Team

KommentarDas Kraft-Team

Hannelore Kraft hat nicht vergessen, wer ihr 2010 einen Korb gegeben hat, nachdem sie sich auf Drängen der Grünen dazu aufgerafft hatte, eine Minderheitsregierung zu bilden. Damals ihrem Kabinett beizutreten und dafür die bisherigen beruflichen Pfade zu verlassen, schien so manchem, der von ihr angesprochen wurde, wenig verlockend, ja geradezu verwegen.

USA und China einigen sich auf Klima-Ziele

PekingUSA und China einigen sich auf Klima-Ziele

Die größten Treibhausgas-Produzenten China und USA haben sich erstmals auf höchster Ebene auf ein Vorgehen gegen den Klimawandel verpflichtet. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einigten sich auf neue Ziele. Die USA sollen bis 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Bislang hatte Washington eine Reduktion um 17 Prozent bis 2020 angepeilt. Für China soll spätestens 2030 der Höhepunkt des Ausstoßes von Kohlendioxid erreicht sein. Konkrete Reduktionsziele formulierte Xi jedoch nicht. Allerdings kündigte er an, ebenfalls bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu steigern. Bislang hatte China stets argumentiert, als Entwicklungsland dürfe es zum Schutz seiner Wirtschaft nicht zu strenge Klimavorgaben machen.

Sexualpädagogik ohne Grenzen

AnalyseSexualpädagogik ohne Grenzen

Der Sexualkundeunterricht muss sich auch neuen Lebensmodellen widmen. Mit der Vielfalt aber geht oft eine für Kinder verstörende Orientierungslosigkeit einher. Die Sexualaufklärung gerät so leicht zur Schamverletzung.

Hausverbot nach Jagdszenen im Bundestag

BerlinHausverbot nach Jagdszenen im Bundestag

Parlamentspräsident Norbert Lammert gerät dreifach unter Druck: Die Linken monieren den Biermann-Auftritt zum Mauerfall-Gedenken, Besucher verfolgen Gysi im Bundestag, und seine Verwaltung legt einen Maulkorb für Gauck nahe.

Gröhe warnt vor "Verklärung der Selbsttötung"
Gröhe warnt vor "Verklärung der Selbsttötung"

Debatte über SterbehilfeGröhe warnt vor "Verklärung der Selbsttötung"

Kurz vor der Bundestagsdebatte über die Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor einer "Verklärung der Selbsttötung" gewarnt. Der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der bestehenden Regelungen aus.

Bisher nur heiße Luft

Bisher nur heiße Luft

Wer hätte das gedacht: Die USA und China, die beiden größten Klimasünder der Erde, haben angekündigt, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Und sie haben sogar konkrete Zahlen genannt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Denn ohne China und Amerika, die zusammen für fast die Hälfte des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich sind, ist Klimaschutz illusorisch. Die schlechte Nachricht ist: Bisher gibt es nur vage Absichtserklärungen.

Raumfahrt muss nicht effizient sein

Kolumne: GesellschaftskundeRaumfahrt muss nicht effizient sein

Gebannt verfolgt die Welt, wie Astronauten aus dem All heimkehren oder Labore zu Kometen reisen. Ob sich die Ausgaben für solche Missionen lohnen, wissen wir nicht. Trotzdem sollte der Mensch seinem Wissensdrang folgen.

Privatschule darf Kopftücher verbieten

BonnPrivatschule darf Kopftücher verbieten

Eine Kölner Privatschule darf muslimischen Kindern das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbieten. Anders als an staatlichen Schulen habe eine Privatschule die Freiheit, ihr eigenes Erziehungsziel festzulegen, urteilte das Landgericht Bonn (Az.: 1 O 364/14). Laut Urteil hatten die Eltern zweier 13-jähriger Mädchen mit der Anmeldung an der Schule auch deren Regeln akzeptiert. Darin hat sich die Schule einer "vollkommenen, ausnahmslosen weltanschaulichen Neutralität" verschrieben.

Westdeutsche Rentner schneiden schlechter ab

Rentensysteme in Ost und WestWestdeutsche Rentner schneiden schlechter ab

Die niedrigeren Rentenwerte im Osten seien ungerecht, sagt die Linkspartei. Die Rentenversicherung sieht das anders.

Merkel wehrt sich gegen Kritik von Top-Ökonomen

BerlinMerkel wehrt sich gegen Kritik von Top-Ökonomen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die harsche Kritik der Wirtschaftsweisen an ihrer Politik zurückgewiesen. Ursache der Konjunkturflaute seien "vor allen Dingen geopolitische Herausforderungen, die Deutschland zum Teil auch sehr stark betreffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Übergabe des neuen Jahresgutachtens der fünf Top-Ökonomen. Anders als Merkel machen sie für den spürbaren Konjunktureinbruch auch die Regierung verantwortlich, die mit Rentenpaket und Mindestlohn die Unternehmen verunsichert habe.

Grünen-Wähler halten Rekord bei Flugreisen

DüsseldorfGrünen-Wähler halten Rekord bei Flugreisen

Wähler der Grünen steigen "Spiegel Online" zufolge am liebsten ins Flugzeug. Keine andere der im Bundestag vertretenen Parteien hat mehr Anhänger, die 2013 mindestens einmal geflogen sind, wie eine unveröffentlichte Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft ergab. 49 Prozent der Grünen-Anhänger gaben an, sie seien in den vergangenen zwölf Monaten mit dem Flugzeug verreist.

UNFPA

StichwortUNFPA

UNFPA ist die Abkürzung für United Nations Population Fund (früher: United Nations Fund for Population Activities); es ist der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. In Entwicklungsländern werden so Projekte zur Familienplanung, zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Bildung sowie zur Gleichberechtigung der Frauen finanziert. Im neuen Weltbevölkerungsbericht legt die UNFPA den Fokus auf die jugendliche Bevölkerung. Demnach leben auf der Erde 1,8 Milliarden junge Menschen im Alter zwischen zehn und 24 Jahren, 89 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Vor allem in den ärmsten Ländern der Welt wird die jugendliche Bevölkerung bis zur Mitte des Jahrhunderts weiter wachsen. Es gibt also viel zu tun für den UNFPA.

Einblicke in die Geldströme des Terrors

Einblicke in die Geldströme des Terrors

Mit der großangelegten Razzia gegen Salafisten im Rheinland haben die Sicherheitsbehörden den Islamisten - nicht nur in NRW - einen schweren Schlag versetzt. Besonders die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die internen Strukturen der Terrornetzwerke dürften von großem Wert für die Fahnder sein. Schließlich ermöglicht das sichergestellte Beweismaterial Einsicht in den Geldbeschaffungsapparat des "Islamischen Staates" (IS). Und eines der obersten Ziele im Kampf gegen den Terrorismus ist es, den Geldstrom in die Taschen der IS-Schergen zu stoppen.

Grüne kritisieren Geheimhaltung bei Atom-Umzug

DüsseldorfGrüne kritisieren Geheimhaltung bei Atom-Umzug

Mit Kritik haben die Grünen im NRW-Landtag auf die Entscheidung der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) reagiert, bei der Verlagerung eines hochradioaktiven Reaktorbehälters in Jülich keine journalistischen Beobachter zuzulassen. "Die Arbeiten am Reaktorkern sind für die Öffentlichkeit relevant. Deshalb hat sie auch ein Recht zu erfahren, was dort in diesen Tagen passiert", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. "Die Heimlichtuerei schadet dem Vertrauen." Die Arbeiten haben am Montag begonnen. Anfragen von Journalisten, diese zu beobachten, wurden bislang abgelehnt. Heute informiert die AVR auf einer Pressekonferenz.

Skulptur vernichtet - Erbe kritisiert Spielbank

HohensyburgSkulptur vernichtet - Erbe kritisiert Spielbank

Die landeseigene Spielbank Hohensyburg hat vor Jahren eine Skulptur des berühmten Schweizer Bildhauers Max Bill (1908-1994) zerlegt. Dies aber sei "völlig unsachgemäß" geschehen, so der Sohn des Künstlers, Jakob Bill: "Dieses Kunstwerk ist jetzt futsch und hat keinen Handelswert mehr." Unterdessen sollten in der Nacht die zwei Warhol-Gemälde aus dem Besitz des landeseigenen Casino-Betreibers Westspiel in New York versteigert werden.

In Israel brennen Moscheen und Synagogen

JerusalemIn Israel brennen Moscheen und Synagogen

Neue religiöse Gewalt erschüttert Israel und die Palästinensergebiete. Großen Schaden haben Brandstifter in der Moschee von Al Mughayir, nördlich von Ramallah, angerichtet. Muslimische Palästinenser bemerkten das Feuer, als sie zum Morgengebet kamen. Unruhen, die in Reaktion auf den Anschlag ausbrachen, verzögerten die Löscharbeiten an dem Gotteshaus, das fast komplett ausbrannte. Ebenfalls gestern früh flog ein Brandsatz auf die antike Synagoge in der arabisch-israelischen Klein-stadt Schfaram, wo sie geringen Schaden anrichtete.

Neuer Protest gegen Erdogan

IstanbulNeuer Protest gegen Erdogan

Die Fällung von 6000 Bäumen für einen Kraftwerksbau empört die Türken.

Allianz der Klimasünder

PekingAllianz der Klimasünder

Nach einem Gipfel fast ungetrübter Harmonie kündigen China und die USA einen verschärften Kampf gegen die Erderwärmung an.

Tillich patzt bei seiner Wiederwahl

DresdenTillich patzt bei seiner Wiederwahl

Wegen einer Panne musste der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seinen Amtseid gestern noch einmal leisten. Tillich hatte beim Vorsprechen des Eides eine Zeile des Textes ausgelassen. Der 55-Jährige erhielt zuvor im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: 74 von 125 Abgeordneten gaben ihm ihre Stimme, 50 stimmten gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Mindestens zwei Parlamentarier aus der schwarz-roten Koalition haben somit gegen Tillich gestimmt.

Russland will Bomber in die Karibik fliegen lassen

MoskauRussland will Bomber in die Karibik fliegen lassen

Russland hat eine Ausweitung seiner Bomber-Patrouillen bis an die Grenzen der USA und Kanadas angekündigt. Als Teil der Ausbildung sollten die Langstreckenbomber über die Gewässer um Nordamerika fliegen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Itar Tass. Er nannte den westlichen Atlantik, den östlichen Pazifik, die Karibik und den Golf von Mexiko. Russland fliegt nach Angaben der Nato bereits mit immer größeren Bomberstaffeln in Europa, bleibt aber im internationalen Luftraum.

CDU-Politiker Spahn fordert Burka-Verbot

HamburgCDU-Politiker Spahn fordert Burka-Verbot

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat ein Burkaverbot für Deutschland gefordert. "Dass Frauen sich nur komplett verhüllt im öffentlichen Raum bewegen dürfen, kann ich nicht akzeptieren", sagte Spahn der "Zeit". Er kritisierte vor allem eine falsch verstandene Liberalität in Deutschland, aufgrund der "zu oft Rabatt auf unsere eigenen Werte" gegeben werde. Der 34-Jährige will im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe für das Präsidium kandidieren.

Evangelische Kirche will digitale Gemeinden

DresdenEvangelische Kirche will digitale Gemeinden

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will digitale Medien stärker nutzen. Das Internet erweitere die Chancen zur Vermittlung des Evangeliums und eröffne der Kirche "neue Räume zum Hören, Erzählen und Lernen", heißt es in der Erklärung der EKD-Synode zur "Kommunikation des Evangeliums in der digitalen Gesellschaft". Die Kirche müsse sich verändern, damit Gemeinschaft auch in virtuellen Räumen gelebt werden könne. Nicht physische Nähe, sondern Kommunikation sei wesentlich. Die Kirche fördere diese neuen Gestalten von Gemeinde.

Regierung weiß nicht, wie Islamisten an Granaten kamen
Regierung weiß nicht, wie Islamisten an Granaten kamen

Geschosse vom Typ DM-41Regierung weiß nicht, wie Islamisten an Granaten kamen

Die Bundesregierung kann sich nicht erklären, wie Handgranaten des Typs DM-41 in die Hände der Terror-Organisation "Islamischer Staat" (IS) gelangen konnten.

Carsten Maschmeyer zahlte Gerhard Schröder zwei Millionen Euro
Carsten Maschmeyer zahlte Gerhard Schröder zwei Millionen Euro

MagazinberichtCarsten Maschmeyer zahlte Gerhard Schröder zwei Millionen Euro

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer zahlte dem SPD-Politiker Gerhard Schröder einem Bericht zufolge rund zwei Millionen Euro. Die Zahlung fand statt, als Maschmeyer Chef des umstrittenen Finanzvertriebs AWD war.

CSU sieht sich durch Pädophilie-Gutachten bestätigt
CSU sieht sich durch Pädophilie-Gutachten bestätigt

Frühe Parteigeschichte der GrünenCSU sieht sich durch Pädophilie-Gutachten bestätigt

Die Grünen haben sich für ihre Pädophilie-Beschlüsse der 80er Jahre entschuldigt, nachdem ein entsprechendes Gutachten am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die CSU sieht sich durch das Gutachten bestätigt.

Josef Ackermann . . . kontrolliert bald Zyprer

PersönlichJosef Ackermann . . . kontrolliert bald Zyprer

Josef Ackermann hat in seiner beruflichen Laufbahn schon einige große Geldhäuser gesehen. Er war mal Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, er führte zehn Jahre lang die Deutsche Bank, und er arbeitete 24 Monate lang als Vizepräsident des Schweizer Finanzkonzerns Zurich Financial Services. Alles Unternehmen von Rang. Aber Verwaltungsrat auf Zypern? Auf einer Insel, die eines der Zentren der europäischen Finanzkrise ist und Milliardenhilfen brauchte? Darauf kommt man nicht automatisch.Wenn allerdings einer wie der russische Oligarch Viktor Wechselberg fragt, ist man vielleicht ein bisschen gewillter, auch Jobs in der Provinz zu übernehmen. Auf Zypern könnte Ackermann zum Rettungsengel werden. Nächste Woche soll er in den Verwaltungsrat der Bank of Cyprus gewählt und dann Chef-Kontrolleur werden. Er sehe seine Aufgabe als "Fortsetzung dessen, was er bei der Deutschen Bank betrieben habe - sich für Europa zu engagieren", heißt es.