Nicht nur Deutschland hat Probleme mit seiner militärischen Ausrüstung. Auch die USA haben offenbar die Wartung ihrer Rüstungsgüter vernachlässigt. Verteidigungsminister Chuck Hagel bestätigte gegenüber der US-Presse nun ein unglaubliches Gerücht.
Rund 600 Millionen Euro hat die Skandal-Drohne "Euro Hawk" bisher gekostet. Was aus dem unbemannten Flugzeug und seiner Aufklärungstechnik wird, ist noch offen. Eins steht jetzt aber fest: Die Bundesregierung wird keinen Cent zurückbekommen.
Vor einem Monat verkündete das nigerianische Militär stolz einen Waffenstillstand mit Boko Haram. Doch der Terror geht offenkundig weiter. Am Freitag hat die Terrorgruppe die christlich geprägte Kleinstadt Chibok besetzt.
Die Staaten stehen im Steuerwettbewerb um große Unternehmen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass einige Länder Sonderveinbarungen mit den Konzernen treffen. So geschehen in den Niederlanden. Die EU-Kommission prüft, ob das rechtens ist.
Geheime IS-Dokumente erlauben einen bisher beispiellosen Einblick in Strukturen des Terrorstaates. In den Unterlagen finden sich unter anderem Erläuterungen zur IS-Wirtschafts- und Sozialpolitik, pikante Details zu Waffenlieferungen und eine Märtyrer-Kartei. Experten bereiten diese Erkenntnisse ernsthafte Sorgen.
Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin wollen beim G20-Gipfeltreffen in Australien die Ukraine-Krise ansprechen. Drei Wochen nach der ukrainischen Parlamentswahl ringen die proeuropäischen Parteien in Kiew um eine neue Koalition. Kommt nun Bewegung in den Konflikt?
Experten der Vereinten Nationen haben die Lebensumstände von Zivilisten in den von der Terrormiliz IS besetzten Gebieten untersucht. Das Ergebnis: Die Miliz hat in ihrem Territorium eine "Schreckensherrschaft" errichtet. Mord und Missbrauch sind für die Bewohner des Terrorstaates an der Tagesordnung.
In der Familie von Altbundespräsident Walter Scheel gibt es Ärger. Die Adoptivtochter und die Ehefrau des an Demenz erkrankten FDP-Politikers streiten sich um das Betreuungsrecht. Nun musste ein Gericht über die Zukunft der Betreuung entscheiden.
Die Pläne zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen sorgen in der großen Koalition weiter für Unruhe. Die CSU kritisiert vor allem die im neuen Gesetz vorgesehene Festschreibung bestehender Quoten. Außerdem habe man rechtliche Bedenken.
Vor zwei Wochen hat die schwedische Marine vergeblich Jagd auf U-Boot gemacht, dass vor den Stockholmer Schären aufgetaucht sein soll. Nach Auswertung der Untersuchungsergebnisse ist sich die Regierung nunaber sicher, dass es tatsächlich eine Verletzung der schwedischen hoheitsgewässer gegeben hat.
Die "Schwarze Null" ist in aller Munde: Der von der großen Koalition für 2015 beschlossene Bundeshaushalt ohne neue Schulden wurde nach Ansicht der Opposition nur mit Tricksereien und Sondereffekten möglich.
Die Terrororgansation Islamischer Staat spielt offenbar mit dem Gedanken, in der von ihr kontrollierten Regon eine eigene Währung einzuführen. Der "islamische Dinar" soll den Extremisten dabei helfen, "das tyrannische Geldsystem" der westlichen Welt zu bekämpfen.
Während irakische Regierungstruppen die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat aus der Raffineriestadt Baidschi verjagt haben, arbeiten die Islamisten offenbar an der Einführung einer eigenen Währung.
Nach den Berechnungen im Mikrozensus 2013 des Statistischem Bundesamtes leben in Deutschland rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, im Vergleich zum Vorjahr hat der Anteil an der Gesamtbevölkerung zugenommen. Ein Grund für die Veränderung ist nicht nur die Zuwanderung, sondern vor allem eine gestiegene Geburtenrate.
Nach der Debatte um die Einsatzfähigkeit der deutschen Armee soll die Bundeswehr mit 131 zusätzlichen Radpanzern vom Typ "Boxer" im Wert von 620 Millionen Euro ausgerüstet werden.
Sterbehilfe als großes Thema im Bundestag: Das Parlament startet mit einer Orientierungsdebatte voller Schicksale sein "anspruchsvollstes Projekt".
13 Monate lang könnte der Staat die Fahrdaten von Autos speichern, nur um Rückzahlungsansprüche abzuwehren. Das halten die meisten Datenschützer für unzulässig und machen deshalb mobil.
Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben in der Nacht zum Freitag den Bundesetat für 2015 festgezurrt. Dieser kommt wie geplant erstmals seit über vier Jahrzehnten ohne neue Schulden aus.
Mit einem Durchhalteappell soll sich der Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), Abu Bakr al Bagdadi, an seine Gefolgsleute gewandt haben. Der selbsternannte Kalif erklärte in einer ihm zugeschriebenen Tonaufnahme den Dschihad bis zum letzten Mann zur Pflicht aller Muslime. Die Stimme ähnelte der in vorigen Aufnahmen al Bagdadis. Nach einem Luftangriff auf einen IS-Konvoi war spekuliert worden, der Islamisten-Chef sei verwundet oder gar getötet worden. Irakische Ministerien vermeldeten, al Bagdadi sei bei dem Angriff getroffen worden. Das ließ sich aber genausowenig bestätigen wie die Echtheit der Tonaufnahme, die gestern veröffentlicht wurde.
Die Bundesregierung plant, einzelne Gewerbe wie Hotels und Gaststätten von der Haftung für ungeschützte W-Lan-Netze zu befreien. Eine entsprechende Reform des Telemediengesetzes lässt aber auf sich warten. Denn offenbar stocken derzeit die Beratungen zwischen Wirtschafts- und Innenministerium, wie unsere Zeitung aus Parlamentskreisen erfuhr.
Israel hat einer UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs die Einreise verweigert. Die drei Mitglieder der vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Kommission mussten an der jordanisch-israelischen Grenze umkehren. Palästinensische Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung.
Deutliche Worte im Streit um die Lage in der Ukraine: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert.
Der Fall Edathy hat Konsequenzen: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket verabschiedet, das vor allem einen besseren Schutz vor Kinderpornografie sicherstellen soll.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat Plänen zu einer Rückeroberung der von pro-russischen Separatisten besetzten Gebiete im Osten der Ukraine eine Absage erteilt. "Eine militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute", sagte Klimkin.
Gerhard Schröder (70) hat sich aus einfachsten Verhältnissen zum zeitweise wichtigsten Mann Deutschlands hochgeackert und den zupackenden SPD-Kanzler mit Basta und Brioni zum Markenzeichen seiner Regentschaft (1998-2005) gemacht. Als er kurz nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt bei Freund Wladimir Putin anheuerte, um dessen Nord Stream Pipeline voranzutreiben, traf dies bereits auf Kopfschütteln, da kurz zuvor seine Regierung, angeblich ohne sein Wissen, einen Milliardenkredit für genau dieses Projekt vorbereitet hatte. Nun gibt es neue Vorwürfe. Sie stammen laut "Stern" aus anonymen Quellen und sollen eine lebhaften Austausch zwischen Schröder und dem Unternehmer Carsten Maschmeyer belegen.
Rumänien steht vor der Wahl: Der nächste Präsident wird entweder der amtierende Ministerpräsident Victor Ponta oder der deutschstämmige Bürgermeister der Stadt Sibiu, Klaus Iohannis.
Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden fünf Jahren mit einem milliardenschweren Programm ihr Atomwaffenarsenal modernisieren. Verteidigungsminister Chuck Hagel will das Programm am Freitag bekanntgeben, berichtet die "New York Times". Zwei Untersuchungen hätten Mängel an der alternden Infrastruktur ergeben, hieß es unter Berufung auf führende Mitarbeiter des Pentagons. Es sei eine Reihe "systemrelevanter Probleme" aufgetreten. Das Atomprogramm sei in den Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges vernachlässigt worden. Es gehe voraussichtlich "um Milliarden, aber nicht um 20 oder 30 Milliarden", wurde ein Mitarbeiter zitiert.
Die SPD-Generalsekretärin über Kohlestrom und Vermögenssteuer.
Seit Jahren tobt in Nigeria ein gnadenloser Krieg: Islamisten der Boko Haram rücken immer weiter vor und machen auch vor der Ermordung von Kindern nicht Halt. Die geschundene Bevölkerung wartet auf Hilfe der Regierung - aber die scheint machtlos.
Nordkorea sucht einen Ausweg aus seiner diplomatischen Isolation: Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Freitag wird demnächst der Sondergesandte Choe Ryong Hae nach Russland reisen. Der genaue Termin und der Zweck der Reise wurden in der Meldung nicht erwähnt. Das russische Außenministerium teilte aber mit, Choe werde kommenden Montag in Moskau erwartet und bis zum 24. November bleiben. Russland und Nordkorea haben freundschaftliche Beziehungen. Nordkorea bemüht sich auch um bessere Beziehungen zu den USA und Südkorea. Seoul und Washington machen das aber von ersten Schritten zur atomaren Abrüstung Nordkoreas abhängig. Choe ist ein hoher Parteifunktionär und gilt als einer der engsten Vertrauten von Staatschef Kim Jong Un.
Vor dem G 20-Gipfel gilt die Stimmung zwischen den Ländern als angespannt.
Das Oberlandesgericht belegt die vier Islamisten mit hohen Haftstrafen.
Die umstrittene Versteigerung von zwei Warhol-Bildern des landeseigenen Casinobetreibers Westspiel in New York hat die Erlös-Erwartungen übertroffen. Die zwei Siebdrucke "Triple Elvis" und "Four Marlons" brachten am Mittwochabend bei Christie's zusammen knapp 152 Millionen Dollar (rund 120 Millionen Euro). Für den Verkäufer Westspiel, eine 100-prozentige Tochter der landeseigenen NRW.Bank, bleiben nach Abzug des Aufschlags für das Auktionshaus umgerechnet rund 108 Millionen Euro - acht Millionen Euro mehr als in NRW erwartet.
Das Rentenpaket wird erheblich teurer als geplant. Zusätzlich verringert der Finanzminister die Zuschüsse des Bundes für die Krankenversicherung. Der Haushaltsausgleich 2015 gelingt nur, weil ihn die Beitragszahler finanzieren.
Der US-Präsident will ein Zeichen setzen: Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Abschiebung schützen.
Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe angestoßen. Bei dieser Orientierungsdebatte zeichnete sich gestern ein breiter Konsens für ein Verbot organisierter Sterbehilfe ab. Unterschiedliche Positionen wurden in der fast fünfstündigen Debatte bei der Frage deutlich, ob ein Arzt auf Wunsch eines extrem leidenden Patienten Sterbehilfe leisten darf und ob dies einer gesetzlichen Neuregelung bedarf. Konsens unter der Mehrheit der Abgeordneten ist dagegen, dass die Palliativmedizin verbessert werden muss.
Vier russische Kriegsschiffen vor der Küste Australiens sorgen für Aufregung in Canberra: Der Geheimdienst des Landes befürchtet Medien zufolge einen Spionageangriff beim G20-Gipfel.
Kanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagabend im neuseeländischen Auckland mit einer Willkommenszeremonie der Maori begrüßt worden. Es ist Merkels erster Besuch in Neuseeland. 17 Jahre war kein deutscher Regierungschef mehr dort.
Die US-Republikaner haben nach ihrem Wahlsieg Senator Mitch McConnell zum neuen Mehrheitsführer im Oberhaus gewählt. Die Wahl sei einstimmig verlaufen, berichtete die "Washington Post". Zuvor hatten die Republikaner Obama vor politischen Alleingängen gewarnt. Obama dürfe nicht die Chance zu Kompromissen verbauen, indem er künftig durch präsidiale Verordnungen am Parlament vorbeiregiert, sagte McConnell. Der 72-Jährige hatte bereits angekündigt, die Gesundheitsreform zumindest in entscheidenden Teilen kippen zu wollen. McConnell wird die neue Rolle des Mehrheitsführers im Januar übernehmen, wenn der neu gewählte Kongress zusammentritt.
Der Autor Heribert Schwan darf in seinem Bestseller über Helmut Kohl die meisten der 115 umstrittenen Zitate des Altkanzlers nicht mehr verwenden. Das Landgericht Köln entschied gestern, dass der Heyne-Verlag das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" ab sofort nicht mehr ausliefern darf. Exemplare, die schon in den Regalen der Buchhändler liegen, sind von dem Urteil nicht betroffen. Schwan, früherer Ghostwriter von Kohl, hatte die Zitate, in denen sich dieser teils drastisch über andere Politiker äußerte, ohne Zustimmung des früheren Kanzlers veröffentlicht. 200 000 Exemplare wurden in den fünf Wochen seit Erscheinen des Buches ausgeliefert.
Ein Untersuchungsbericht zum Eindringen eines mit einem Messer bewaffneten Manns in das Weiße Haus belastet den Secret Service schwer.
Wolf Biermann leistete sich eine deftige Regelverletzung im Bundestag. Rüge? Fehlanzeige. Stattdessen billigendes Schmunzeln. Eine Gesellschaft sollte sich nicht aller Formen entledigen.
Meinung · Die Kritik der Datenschützer am Mautsystem ist berechtigt. Es ist ärgerlich, wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt erst erklärt, registrierte Kennzeichen von Autos würden schnell wieder gelöscht, wenn der Mautcomputer meldet, dass ein Wagen die Gebühr gezahlt hat. Jetzt kommt heraus, dass Daten wohl bis zu 13 Monate gespeichert werden können, um Rückzahlungsansprüche auf die Maut zu klären.
Die Debatten im Bundestag sind immer dann gelungen, wenn die Abgeordneten sich vom Fraktionszwang lösen und wirklich frei sprechen dürfen. Die Debatte zur Sterbehilfe gestern gehörte in diese Kategorie.
Wieder gibt es Gegenwind für das große Projekt des Bundesverkehrsministers: Alexander Dobrindt (CSU) muss einem Bericht zufolge seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern.
Der Bericht der Fifa-Ethikkommission ist wahlweise ein schlechter Witz oder ein Skandal. Der Fußball-Weltverband veröffentlichte nur 42 von rund 350 vorliegenden Seiten. Angeblich durfte aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Und angeblich hatte auch niemand aus dem Exekutivkomitee, der Weltregierung des Fußballs, eine komplette Offenlegung verlangt. Die Wahrheit über die Vergabe der Weltturniere 2018 und 2022 bleibt unter Verschluss. Dass Chefermittler Garcia "erheblich unvollständige und fehlerhafte" Informationen in diesem 42-Seiten-Exzerpt ausgemacht hat und Einspruch einlegen will, macht deutlich, welch zweifelhaften Wert das Machwerk hat.
Schifffahrt ist die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Gütern auf dem Wasser durch Schiffe. Doch gerade der Gütertransport wächst nicht so stark, wie noch vor Jahren prognostiziert. Die Finanzkrise und ihre Folgen haben das Wachstum des Welthandels gedrosselt - anstatt zweistelliger Zuwachsraten gehen Experten von einem Wachstum von drei bis fünf Prozent aus. Daher kämpft die Branche mit Überkapazitäten, sinkenden Frachtraten und anhaltenden Verlusten. Davon betroffen ist auch die Hamburger Linienreederei Hapag-Lloyd. In den ersten neun Monaten des Jahres hat sie 41 Millionen Euro Verlust gemacht ( Vorjahreszeitraum: Gewinn von 80 Millionen). Zwar sorgt der geringe Ölpreis für Entlastung, gleichzeitig ist die Auslastung bei Hapag-Lloyd gesunken.
Der SPD-Fraktionschef sorgt sich: Vor dem Treffen der Parteilinken am Wochenende in Magdeburg hat Thomas Oppermann vor Flügelkämpfen gewarnt.