Insgesamt vier Stunden hat Angela Merkel im Hotel von Russlands Präsident Wladimir Putin im australischen Brisbane verbracht. Thema bei dem ausführen Gespräch mit Putin war die Ukraine-Krise.
Der linke Parteiflügel der SPD ist im Begriff sich neu aufzustellen. "Das Herz der SPD schlägt links und es schlägt kräftig", sagte Parteivize Ralf Stegner am Samstag. Formell wird sich die Parteilinke jedoch nicht organisieren.
Am ersten Tag des G20-Gipfels in Brisbane schien die Ukraine-Krise alle inhaltlichen Diskussionen zu überschatten. Tatsächlich gab es aber auch Gespräche über konkrete Wirtschaftsziele. Dabei heißt der einzige Maßstab Wachstum, immer mehr Wachstum.
Eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Moskau ist von den russischen Behörden ausgewiesen worden. In Berliner Regierungskreisen hieß es am Samstag, die Mitarbeiterin sei auf Veranlassung der Behörden ausgereist.
Beim G-20-Gipfel im australischen Brisbane herrscht Eiseskälte: Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer wird vom Konflikt in der Ukraine überschattet. Vom Vieraugengespräch mit Putin verspricht sich die Kanzlerin nicht viel. Die Fronten sind verhärtet. Putin könnte den Gipfel vorzeitig verlassen.
Der britische Außenminister Philip Hammond gibt Deutschland die Mitschuld an einem mögliche Austritt Großbrittaniens aus der EU geben. Er wirft Angela Merkel vor, die Briten mit Aussagen zur britischen Ausländerpolitik zu beeinflussen.
Drei Anführern der prodemokratischen Proteste in Hongkong ist eine Reise zu Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung nach Peking verwehrt worden. Weil sie in Hongkong nicht angehört wurden, wollten sich die Studenten direkt an die Staatsführung wenden.
Die ukrainische Regierung hat genug. Mit sofortiger Wirkung lässt Präsident Petro Poroschenko alle staatlichen Leistungen in den Rebellengebieten kappen. Konkret bedeutet das einen Finanzierungsstopp für alle öffentlichen Einrichtungen in der Ostukraine.
Bei Unruhen im Jemen sind innerhalb von drei Tagen mindestens 80 Menschen getötet worden. In der Provinz Al-Baida kämpfen schiitisce Huthi-Rebellen gegen Anhänger der Terrororganisation Al-Kaida.
Mit einem Festakt in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck ist am Samstag die zentrale Gedenkstätte für die in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten eingeweiht worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lobte deren Einsatz für Demokratie und Freiheit.
Das Essener Landgericht hat den ehemaligen Arcandor-Chef wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen Fluchtgefahr muss der Manager sofort in Untersuchungshaft.
Einen Tag nach der Rückeroberung der Stadt Baidschi haben die irakischen Streitkräfte die Belagerung der größten Ölraffinerie des Landes durch IS-Milizionäre durchbrochen. Die Anlage kann 300.000 Barrel Öl am Tag produzieren und ist für beide Seiten von taktischer Bedeutung.
Ist MH17 möglichweise doch von einem Kampflugzeug abgeschossen worden? Das russische Staatsfernsehen hat Bilder veröffentlicht, die das beweisen sollen. Ob das Material allerdings echt ist, ist zweifelhaft. Die Ermittler der niederländischen Untersuchungskommission haben bisher keinerlei Hinweise auf einen Angriff aus der Luft.
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat der deutschen Gesellschaft eine anhaltende Kinderfeindlichkeit attestiert. Kinder würden immer häufiger als Störfaktor gesehen. Einige Fluggesellschaft betrieben sogar Werbung mit kinderfreien Zonen.
Ausgaben für moderne Heizungen und Wärmedämmungen sollen künftig kräftig von der Steuer absetzbar sei. Und auch massive Investitionen in den Breitbandausbau werden zum 10-Milliarden-Paket der Bundesregierung gehören. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit unserer Redaktion an. Dabei ging er auch mit der SPD, den Linken und den Grünen hart ins Gericht.
Wer beim linken Parteiflügel der SPD etwas auf sich hält, kommt an diesem Wochenende nach Magdeburg. Rund 200 Sozialdemokraten haben sich für das Treffen angemeldet, bei dem die Neuordnung der SPD-Linken auf dem Programm steht.
Die prowestlichen Parteiein in Kiew lassen sich von den Warnungen Moskaus nicht beeindrucken. Die Sieger der Parlamentswahl wollen den blockfreien Status der Ukraine aufheben lassen und sich der Nato anschließen. russland fühlt sich durch das Vorrücken der Nato in Osteuropa bedroht.
Eine Demonstration von gerade einmal 15 000 Studenten in Prag leitete heute vor 25 Jahren das Ende des Kommunismus in der Tschechoslowakei ein. Nachdem der Protest von den Sicherheitskräften brutal aufgelöst worden war, kam es zu Massenprotesten und Streiks. Bis zu 800 000 Menschen gingen auf die Straße und forderten tiefgreifende Reformen - mit großem Erfolg. Innerhalb eines Monats traten die kommunistischen Machthaber zurück und machten einer Reformregierung Platz. Václav Havel wurde neuer Staatspräsident. Der rasche und friedliche Übergang zur Demokratie führte zum Namen "samtene Revolution". Bundespräsident Joachim Gauck ist heute in Prag, um zusammen mit den Präsidenten Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns den Jahrestag zu begehen.
So erlebt man die Bundeskanzlerin selten: Vor Beginn des G-20-Gipfels im australischen Brisbane besuchte Merkel das Kneipenviertel der Stadt und genoss das Bad in der Menge. Sogar für Selfies stand sie zur Verfügung.
Trotz westlicher Luftangriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist deren Kampfkraft in Syrien nach Einschätzung von Experten größer geworden. "In den letzten Monaten ist das militärische Potenzial der bewaffneten Gruppe gewachsen", heißt es in einem dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegten Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zum Syrienkonflikt. Die Miliz stütze sich auf "verstärkte Mobilität und Feuerkraft, um Gegner zu überraschen und örtlich ihre Übermacht zu sichern", hieß es.
Im Streit um Zitate von Helmut Kohl (CDU) hat der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, bei eindeutiger Klärung der Eigentumsrechte Interesse an den Tonbandaufnahmen mit dem Altbundeskanzler bekundet. Im Gespräch mit dem Autor und Ex-Ghostwriter Kohls, Heribert Schwan, habe er bislang eine Übernahme ablehnen müssen, sagte Hollmann dem WDR. "Wir übernehmen grundsätzlich keine Unterlagen aus privatem Besitz, bei denen die rechtlichen Randbedingungen nicht eindeutig geklärt sind." Solange es aber keine eindeutige Regelung gebe, wem die Bänder gehörten, sei die Übernahme kein Thema.
In Deutschland leben 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Zahl wuchs im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent - die stärkste Zunahme seit 2005. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist damit jeder fünfte Bürger nach 1950 zugewandert oder hat zugewanderte Eltern. 9,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund haben die deutsche Staatsangehörigkeit; rund ein Drittel von ihnen ist in Deutschland geboren. 70 Prozent der Zugewanderten haben ihre Wurzeln in einem europäischen Land. Die wichtigsten Herkunftsländer sind dabei die Türkei (12,8 Prozent), Polen (11,4 Prozent) und Russland (neun Prozent). Fast alle Ausländer und Migranten leben in Westdeutschland oder Berlin.
Im australischen Brisbane hat am Samstag der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer begonnen. Am Rande des Treffens hat US-Präsident Obama das russische Vorgehen in der Ukraine wieder scharf kritisiert. Die EU und die USA wollen heute über weitere Sanktionen beraten.
Zunächst steht sie nur auf dem Papier, die "schwarze Null". Ob Wolfgang Schäuble tatsächlich der erste Finanzminister seit Franz-Josef Strauß ohne Neuverschuldung sein wird, zeigt sich erst, wenn der Etatabschluss Anfang 2016 vorliegt. Das Vorhaben ist mit hohen Risiken behaftet, der Haushalt 2015 "auf Kante genäht", wie Hans Eichel, einer von Schäubles Vorgängern, sagen würde.
Es sind jedes Mal höchst aufwendige und unverschämt pompöse Spektakel, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel treffen. Zu groß, zu teuer, zu ineffizient - so lautet die Kritik. Und sie ist nicht unberechtigt. Die Mächtigen der Welt produzieren gerne Worthülsen, wenn es um die drängenden Probleme der Menschheit geht.
Der Verkauf oder Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen wird mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet. Dies sieht eine Änderung des Sexualstrafrechts vor, die der Bundestag gestern verabschiedete. Damit ist es untersagt, solche Bilder zu kommerziellen Zwecken herzustellen oder anderen anzubieten, etwa in Tauschbörsen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, dass die zehn Milliarden Euro, die der Bund ab 2016 für Investitionen zur Verfügung stellen will, in den Breitbandausbau, in den Verkehr und in Steuervorteile für die energetische Gebäudesanierung fließen werden.
Das US-Justizministerium soll mit Hilfe fingierter Mobilfunkantennen auf Spezialflugzeugen die Daten Zehntausender Handy-Nutzer erfassen. Das berichtete das "Wall Street Journal". Ziel sei, Verdächtige ausfindig zu machen. Dabei würden auch Informationen vieler Unbeteiligter gesammelt. Die Handys verbinden sich demnach mit den Antennen, weil sie darauf getrimmt seien, den Mobilfunkmast mit dem stärksten Signal anzusteuern.
Die Auslieferung eines in Frankreich gebauten Hubschrauberträgers an Russland wird zunehmend zum Zankapfel zwischen den Regierungen in Paris und Moskau. Frankreich sieht die Bedingung für den Rüstungsdeal als nicht erfüllt an. Russland droht mit Entschädigungsforderungen.
Deutsche Soldaten könnten bald die neue "Speerspitze" der Nato stellen - zumindest vorübergehend. Es laufen laufen entsprechende Planungen. Die Bundeswehr bestätigt das Projekt indirekt.
Zum ersten Mal seit Wochen ist der Zugang zum Tempelberg in Jerusalem für Muslime gestern nicht beschränkt gewesen. Aus Sorge vor Ausschreitungen hatte die israelische Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder jungen Palästinensern den Zugang untersagt. Hintergrund waren Gewalteskalationen. Die heilige Stätte dürfen Gläubige aller Religionen besuchen. Der Status quo behält jedoch das Recht auf öffentliches Gebet Muslimen vor.
US-Präsident Barack Obama will mehr als fünf Millionen illegale Einwanderer im Land per Dekret vor drohender Abschiebung bewahren. Einen solchen Erlass könnte er nach Informationen der "New York Times" schon nächste Woche verkünden. Damit dürfte sich Obama Ärger einhandeln: Die Republikaner warnten ihn bereits vor Alleingängen. In den USA leben über elf Millionen illegale Einwanderer. Die meisten kommen aus Lateinamerika.
Der Streit um die Frauenquote ähnelt inzwischen einem Boxkampf - gefühlt liegt er in Runde acht. Nach Informationen unserer Zeitung trafen sich am Donnerstag Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU) zu einem Vier-Augen-Gespräch über die noch bestehenden Differenzen.
14 Stunden brüteten die Haushaltspolitiker der Koalition in der Nacht über dem neuen Etatplan. Am Ende konnten die Chef-Verhandler von Union und SPD, Norbert Barthle und Johannes Kahrs, den bereits zuvor erwarteten Erfolg verkünden: Trotz geringerer Steuereinnahmen und Mehrausgaben für Langzeitarbeitslose und Elterngeld werde 2015 erstmals nach 45 Jahren der Haushaltsausgleich geschafft.
Die russische Journalistin Olga Danilenko sieht ihr Land so: Die Politik des Kreml-Chefs ist undemokratisch - aber Putin macht die Russen stolz.
Im Streit um die Pflege des 95-jährigen Altbundespräsidenten Walter Scheel haben sich dessen vier Kinder gegen seine dritte Ehefrau Barbara durchgesetzt. Das Amtsgericht Staufen in der Nähe von Freiburg entschied, dass der an Demenz erkrankte frühere FDP-Politiker einen Kontrollbetreuer bekommen solle. Damit wird Ehefrau Barbara Scheel entmachtet, die sich bislang allein um die Angelegenheiten ihres Mannes kümmerte. Sie verfügt nach einem Bericht des "Spiegel" über eine umfassende Vorsorgevollmacht. Umstritten ist, ob Scheel in Gänze erfasste, was er unterschrieb, als er der Vollmacht zustimmte.