Die diplomatischen Vorstöße beim G20-Gipfel in Brisbane haben den blutigen Konflikt in der Ukraine nicht entschärft. Bei erneuten schweren Gefechten zwischen militanten Separatisten und der Armee seien im Raum Donezk Dutzende Menschen ums Leben gekommen, teilte die prowestliche Führung in Kiew am Montag mit.
Der Bundespräsident ist in die Schusslinie geraten: Bei wütenden Protesten gegen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag ist Gauck von Resten eines Eis getroffen worden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem G20-Gipfel in Australien ungewöhnlich deutliche Worte an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet. Wir dokumentieren die Rede am Lowy Institut für Internationale Politik am 17. November 2014 im Wortlaut:
Immer wieder hat die Bundesrepublik in der Ukraine-Krise Taten von Wladimir Putin gefordert. Doch der russische Präsident lässt sich in seinem Handeln nicht beirren. Nun aber scheint auch die Bundeskanzlerin die Geduld zu verlieren. Überraschend äußerte sie scharfe Kritik an Putin. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Brüssel zieht die Zügel an: Die EU-Außenminister haben sich laut Diplomaten darauf verständigt, weitere Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen zu belegen.
Wegen einer Bombendrohung war ein Teil des britischen Parlaments evakuiert worden. Nach Polizeiangaben wurde ein verdächtiges Paket im Abgeordneten-Gebäude "Portcullis House" untersucht.
Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten war denkbar knapp. Regierungschef Ponta galt als Favorit, gab sich aber seinem deutschstämmigen Rivalen Klaus Iohannis geschlagen - bevor das offizielle Endergebnis feststeht.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat eine fünfte westliche Geisel ermordet. "Dies ist Peter Edward Kassig, ein US-Bürger", sagte ein maskierter Mann in einem vom IS im Internet veröffentlichten Video. Es zeigte den Vermummten, einen blutigen abgeschlagenen Kopf zu seinen Füßen. Die Tat selbst wurde nicht gezeigt. Die USA haben die Echtheit des Videos bestätigt. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Tat und sprach der Familie des 26-Jährigen sein Beileid aus.
Erst vor zwei Tagen ist bekannt geworden, dass eine deutsche Botschafts-Mitarbeiterin aus Russland ausgewiesen worden ist. Jetzt wurde bestätigt, dass Russland auch mehrere polnische Diplomaten ausgewiesen hat. Sie sollen spioniert haben.
Die Krise in der Ukraine bestimmte das Gipfeltreffen in Australien. Der Kreml-Chef war der böse Bube des Treffens.
Bei der Präsidentenwahl in Rumänien liegen Ministerpräsident Victor Ponta und sein Herausforderer Klaus Iohannis ersten Prognosen zufolge gleichauf. Iohannis erhielt einer Wählerbefragung des Instituts Ires zufolge gestern gut 50 Prozent der Wählerstimmen, Ponta gut 49 Prozent. Das Institut CSCI hingegen sah den Sozialisten Ponta mit etwa 51 Prozent knapp vor Iohannis, der aus dem bürgerlichen Lager kommt. Ponta gratulierte seinem Rivalen gestern zum "Wahlsieg", obwohl das Ergebnis am späten Abend noch nicht offiziell feststand.
Kanzerlin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin ungewohnt scharf kritisiert. Sie warnt vor einem Flächenbrand durch die Ukraine-Krise. Zuvor hat es ein Vieraugengespräch mit Putin in Brisbane gegeben. Dies scheint aus ihrer Sicht enttäuschend gewesen zu sein.
Beim G20-Gipfel in Australien nehmen westliche Staats- und Regierungschefs Kremlchef Putin wegen der Ukraine-Krise in die Mangel. Im ARD-Interview kritisiert der russische Präsident einseitige Sichtweisen und warnt vor schweren Folgen der Sanktionen.
Die Pläne des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zum Verkauf wertvoller Kunstwerke aus der eigenen Sammlung haben Streit in der Landespolitik ausgelöst. Während sich die rot-grüne Regierung - wie zuvor auch schon beim Verkauf der Warhol-Bilder durch die landeseigene Westspiel-Gruppe - nicht einmischen will, forderte die Opposition geschlossen eine öffentliche Debatte im Landtag zu den Verkaufsplänen ein.
Die Opposition in NRW will die Kunstverkaufs-Pläne des WDR zum Thema im Landtag machen. CDU-Kulturexperte Thomas Sternberg sagte, Rot-Grün solle "sicherstellen, dass der WDR ohne öffentliche Debatte keine Kunstwerke verkauft". Die Regierung lehnt eine Einmischung ab. Der WDR will bis 2020 Kunstwerke verkaufen, um damit 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.
Der Eklat um eine Israel-kritische Veranstaltung im Bundestag hat in der Linken zu einem neuen Flügelkampf geführt. Gemäßigte Parteivertreter wollen vier Organisatoren und Teilnehmer der umstrittenen Gesprächsrunde mit einer Unterschriftenkampagne zu Konsequenzen bewegen. "Das können wir nicht einfach abhaken", sagte Fraktionsvize Jan Korte nach Angaben des "Spiegel". Die Abgeordnete Inge Höger müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, hieß es, bei der Anmietung des Raums für die Diskussion "bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben".
Die Führung in Kiew will den abtrünnigen Osten wirtschaftlich unter Druck setzen. Putin ist empört. Auch nach dem G20-Gipfel bleiben Russland und der Westen in der Ukraine-Krise auf Konfrontationskurs. Der ukrainische Poroschenko sagte, sein Land sei auf einen totalen Krieg gegen Russland vorbereitet.
Zunächst klingt es befremdlich, dass der Staat ausgewählte Studenten unterstützt, weil sie einer Religion angehören - schließlich sind Staat und Kirche hierzulande qua Verfassung getrennt. Dass die Regierung diese Praxis auch auf Muslime ausweitet, ist hingegen nur konsequent.
Zum Volkstrauertag hat der frühere israelische Botschafter Avi Primor die Deutschen für ihre Auseinandersetzung mit der Geschichte gelobt. In der Erforschung des eigenen Gewissens seien sie weltweit ein Vorbild, sagte Primor in einer Gedenkstunde im Bundestag. Deutschland habe als einziges Land der Welt die "Erinnerung an die eigene nationale Schande" in Denkmälern verewigt. "Mit so einem Deutschland trauere ich gerne zusammen", betonte der 79-Jährige.
Präsident Wladimir Putin hat die Tagesordnung des G20-Gipfels in Australien dominiert. Das war zu erwarten. Der Gipfel hat zwar keine Ansätze zur politischen Lösung der schweren Auseinandersetzung über die Ukraine zwischen dem Westen und Moskau gebracht. Dazu sind die Standpunkte noch zu verhärtet. Er hat aber klargemacht, dass nur über den Dialog kleine Fortschritte erreicht werden können. Und der Schlüssel dazu liegt in Putins Hand. Eine umfassende Konflikt-Lösung scheint in weiter Ferne, ein Kompromiss und ein Ende der kriegerischen Gewalt wäre schon ein echter Erfolg.
Ab heute finanziert der Bund erstmals eine Studienförderung speziell für Muslime. Mehr als 600 Studenten hatten sich für 65 Plätze beworben. Das Projekt soll Symbol für Integration sein.
Die Bundesregierung will die Auflagen für die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode offenbar lockern. Nach einem Kompromiss sollten Probebohrungen möglich sein, wenn eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern keinerlei Bedenken habe, berichtete der "Spiegel". Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten einen Gesetzentwurf ausgelotet, mit dem Fracking in begrenztem Umfang erlaubt werden soll. Ein bisher geplantes Verbot für Bohrungen in Tiefen bis zu 3000 Metern solle wegfallen. Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die von Umweltschützern bekämpfte Fördertechnik, bei der tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von Chemikalien aufgebrochen werden.
Beim Länderfinanzausgleich sieht die NRW-Regierungschefin ihr Land benachteiligt. "Bittstellerin" will sie aber nicht sein.
Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorwahlkampf - mit Attacken gegen die CDU.
Wenn Wladimir Putin jetzt auch noch behaupten würde, die Russen hätten Amerika entdeckt, würde sich im Westen wahrscheinlich kein Mensch mehr wundern. In Russland hingegen wäre das Hallo natürlich mal wieder riesengroß. Diesmal aber ist Recep Tayyip Erdogan schneller gewesen: Der türkische Staatspräsident erklärte am Wochenende, die Türken hätten Amerika entdeckt. Und zwar schon 314 Jahre vor Christoph Columbus, mithin 1178. Auch in diesem Fall hält sich das Erstaunen in ziemlich engen Grenzen. Denn Erdogan ist wie sein russischer Kollege ein Freund steiler Thesen, wenn es darum geht, die Seele des eigenen Volkes zu streicheln. Vor allem, wenn so einiges im Land im Argen liegt. Aber der Reihe nach: "Kolumbus erwähnt in seinen Erinnerungen die Existenz einer Moschee auf einem Berggipfel an der kubanischen Küste", so Erdogan. Es wäre doch toll, an demselben Ort eine neue Moschee zu errichten. Darüber wolle er mit seinen "kubanischen Brüdern" sprechen.
Der WDR kassiert über eine Milliarde Euro pro Jahr von Bürgern, die sich kaum dagegen wehren können. Aber sein Programm ist so bedeutend und gut, dass es unbedingt mit diesem steuerähnlichen Regime gesichert werden muss. So sieht man das vermutlich beim WDR.
Der Widerstand gegen eine gesetzliche Frauenquote in Spitzenpositionen der Wirtschaft wächst in der CDU. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) legte nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" Veto gegen den Gesetzentwurf bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ein. Der Entwurf gehe über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, begründete Kauder demnach seine Ablehnung. So würden etwa 3500 kleinere Unternehmen dazu verpflichtet, einen einmal erreichten Frauenanteil nicht mehr zu unterschreiten. Dies sei jedoch für viele Firmen nicht praktikabel.
Der Diplomat Michel Kafando ist zum Übergangsstaatschef in Burkina Faso bestimmt worden. Der frühere Außenminister leitet die Geschicke des Landes bis November 2015. Dann soll es Neuwahlen geben.
Der raffgierige Kommunist wurde Opfer der großen Antikorruptionskampagne.
Der russische Präsident reist vorzeitig ab. Eine Lösung für die Ukraine gab es nicht.
Die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Schwächen des föderalen Systems aufgezeigt, in dem die Polizeiarbeit vor allem Ländersache ist: Polizisten in Bayern wussten nicht, was die Kollegen in Thüringen herausgefunden hatten. Bei den neun Morden machte auch das Bundeskriminalamt (BKA) keine gute Figur - als dem Innenministerium nachgeordnete Bundesbehörde musste es Informationen aus den Bundesländern und von anderen Bundesbehörden sammeln und die Zusammenarbeit koordinieren. Das BKA kümmert sich um Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonstiger erheblicher Bedeutung. Die 1951 gegründete Behörde mit Sitz in Wiesbaden bekommt am Mittwoch einen neuen Präsidenten, den 53-jährigen Holger Münch. Jörg Ziercke hört auf.
Ungeachtet internationaler Kritik hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman einen Stopp des Siedlungsbaus in Ostjerusalem ausgeschlossen. Auf einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sagte Lieberman: "Wir akzeptieren keine Beschränkung unserer Bautätigkeit." Den von Israel annektierten Ostteil der Stadt beanspruchen die Palästinenser als Hauptstadt. Steinmeier hatte zuvor an beide Seiten appelliert, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die zu einer erneuten Eskalation führen könnten. Der Siedlungsbau sei keine Grundlage für Friedensgespräche.