Nach den Enthüllungen über die in Luxemburg betriebenen Steuertricks müssen sich Jean-Claude Juncker und seine Kommission im EU-Parlament gegen einen Misstrauensantrag behaupten. Die nötigen Stimmen dafür sammelten prominente EU-Gegner. Die Woche dürfte turbulent werden.

Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck fordert, sich mit den neuen Grenzen der Krim anzufreunden. Mit seinen russlandfreundlichen Thesen bringt er den ukrainischen Botschafter in Berlin gegen sich auf.

Ledige Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bekommen für künstliche Befruchtungen kein Geld von der gesetzlichen Krankenkasse. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag klargestellt.

Muslime als die wahren Entdecker Amerikas. Dass seine Ansichten über die Sternstunden der Weltgeschichte nicht nur in Fachkreisen für Verwunderung sorgten, ficht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht an. Im Gegenteil.

Die Spannungen in der Ukraine-Krise animieren Russlands Präsidenten Wladimir Putin offenbar zum Scherzen. Beim Besuch einer Ausstellung sinnierte er über die Durchsetzungskraft von Höflichkeit und Waffen. Pate für seine Gedanken: Offenbar Al Capone.

Erstmals wird jetzt auch eine Synagoge in Jerusalem Ziel eines tödlichen Anschlags. Die beiden Angreifer fielen mit einem Revolver, einer Axt und großen Messern über Betende her. Augenzeugen sprechen von einem Massaker. Der Anschlag erschüttert Israel bis ins Mark.

Die Bundesregierung spricht beim Blick auf die Annexion der Krim durch Russland lauter denn je von einem Bruch des Völkerrechts. Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck denkt anders. Er fordert eine Anerkennung der von Putin gezogenen Grenzen.

Wegen des Konjunktureinbruchs in Japan verschiebt die Regierung die für nächstes Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung bis 2017 und strebt rasche Neuwahlen an. Dies kündigte Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag an, wie der Sender NHK meldete.

Die SPD-Linke erfindet sich neu, um gegen Parteichef Sigmar Gabriel anzukommen. Initiator ist Stellvertreter Ralf Stegner. Eins von Gabriels wichtigsten Projekten ist in Gefahr.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien im Osten der Ukraine zur Einhaltung der brüchigen Waffenruhe aufgerufen. Bei einem Besuch in Kiew sagte Steinmeier am Dienstag, die Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk seien "nicht perfekt", aber eine gute "Berufungsgrundlage".

Auf den ersten Blick scheint die Zahl beeindruckend: 115 Versorger wollen ihre Strompreise leicht senken. Tatsächlich ist die Zahl ein Skandal. Die Preise müssten längst auf breiter Front fallen, denn die Großhandelspreise, zu denen Strom an der Börse gehandelt wird, sind seit 2010 auf Talfahrt. Damit wird es für Vertriebsgesellschaften immer billiger, Strom einzukaufen. Doch nur wenige geben diesen Einkaufsvorteil und die sinkende Ökostrom-Umlage an die Verbraucher weiter. Auch die Marktführer RWE und Eon lassen die Kunden schmoren. Sie verweisen darauf, dass andere Preis-Komponenten steigen. In der Tat bestimmen die Versorger nur 29 Prozent des Preises, der Rest sind Netzentgelte und staatliche Abgaben. Doch wieso können Eon und RWE nicht, was 115 andere können? Weil sie auf die Behäbigkeit der Kunden setzen und (angeschlagen, wie sie sind) jeden Euro mitnehmen müssen, um ihre Dividenden-Versprechen zu halten. Statt neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, setzen sie darauf, die Verbraucher zu schröpfen. Das muss kein Kunde mitmachen, es gibt genug Alternativen.

Die Bundestagssitzungen sind manchmal so langweilig, dass sogar die Abgeordneten darüber nachdenken, wie sie ihre öffentlichen Debatten interessanter machen können.

An der Erbschaftsteuer scheiden sich die Geister. Spätestens bis Ende des Jahres wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil sprechen. Experten erwarten, dass Karlsruhe das umstrittene Gesetz kippt.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss sich wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Das Landgericht Verden hat die Anklage zugelassen.

Zum Jahreswechsel können sich die Kunden von 115 Versorgern auf leicht sinkende Strompreise freuen. Die Reduzierung beträgt durchschnittlich 2,4 Prozent, wie das Verbraucherportal Check 24 ermittelte. In Nordrhein-Westfalen profitieren allerdings nur wenige Haushalte. So sinkt der Grundversorgungs-Tarif in den Städten Bochum, Aachen, Willich und Solingen. Die Marktführer RWE Vertrieb und Eon lassen die Preise dagegen hoch. Sie hätten den Kunden bereits mitteilen müssen, wenn sie Preise hätten reduzieren wollen. Die Versorger sind verpflichtet, eine Preisänderung sechs Wochen vorher anzukündigen.

Präsident Wladimir Putin hat eine einfache Mission: Russland wieder groß zu machen. Dazu greift er nach in Jahrhunderten bewährtem Handwerkszeug: Diplomaten losschicken, Propaganda verstärken, militärischen Druck aufbauen, unauffällig infiltrieren, verdeckt militärisch operieren, um Stück für Stück aus dem Einflussbereich des Gegners herauszubrechen. In dieser Hinsicht geht Putin geschickt vor. Deutschlands "Eiserner Kanzler" Otto von Bismarck hätte seine helle Freude.

Laut Rentenversicherungsbericht können Deutsche auf deutliche Rentenerhöhungen hoffen. Gleichzeitig wird jedoch der Abstand zwischen Arbeits- und Renteneinkommen wachsen. Private Vorsorge ist daher weiterhin unerlässlich.

Inmitten der Krise zwischen Kreml-Chef Putin und Europa reiste eine 40-köpfige Wirtschaftsdelegation nach Serbien.

Ein "Deutscher" als Präsident - das konnten sich bis vor kurzem die meisten Rumänen nicht vorstellen. Jetzt ist es Realität: Klaus Johannis (55), Nachfahre von im 12. Jahrhundert eingewanderten Siebenbürger Sachsen, ist für die nächsten fünf Jahre neuer Hausherr im Cotroceni-Palast von Bukarest.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, ihren Streit über den Eklat ("Toiletten-Affäre") bei einer Israel-kritischen Veranstaltung zu beenden. "An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen", erklärte er gestern in Berlin. Parteichef Bernd Riexinger schloss sich dieser Haltung an. Gysi war vor einer Woche von zwei Teilnehmern der Veranstaltung im Bundestag bedrängt und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt worden.

In der russischen Bevölkerung verstärkt sich angesichts von Rubeltalfahrt, Wirtschaftskrise und westlichen Sanktionen die Hamster-Mentalität. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums. Demnach rechnen 61 Prozent der Russen damit, dass sich ihr Lebensstandard in der nahen Zukunft verschlechtern wird. 64 Prozent der Befragten haben zudem bereits bemerkt, dass die Preise durch das von Russland verhängte Importverbot für viele Lebensmittel aus dem Westen stark gestiegen sind.

Bei Protesten gegen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag ist Bundespräsident Joachim Gauck gestern von Resten eines Eis getroffen worden. "Das Ei hat eigentlich mir gegolten", entschuldigte sich Zeman nach Informationen aus Teilnehmerkreisen. Die massiven Proteste in Prag überschatteten das internationale Gedenken an die "Samtrevolution", die friedliche Wende in der früheren Tschechoslowakei vor 25 Jahren. Mit "Ukraine, Ukraine"-Rufen wandten sich rund 2000 Demonstranten gegen die russland-freundliche Haltung des Linkspolitikers Zeman und forderten seinen Rücktritt. Gauck dankte derweil Tschechen und Slowaken für ihr Engagement bei der friedlichen Wende in Mitteleuropa.

Bei erneuten schweren Gefechten zwischen militanten Separatisten und der Armee sind im Raum Donezk gestern Dutzende Menschen ums Leben gekommen, wie die prowestliche Führung in Kiew mitteilte. "Wir müssen auf jede Entwicklung gefasst sein - auch auf eine offene Aggression mit Russland", warnte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat der früheren Sowjetrepublik. Die Armee habe die seit Anfang September geltende Feuerpause genutzt, um die Verteidigungslinie zu verstärken. Russland wies erneut mit Nachdruck Vorwürfe zurück, die Aufständischen auszurüsten. Kämpfe gab es vor allem rund um den geschlossenen Flughafen der Großstadt Donezk, der von Regierungseinheiten gehalten wird.

Bislang waren diese Bilder nicht verboten: Kinder, die in Reizwäsche posieren, ihr Oberteil heben oder die Beine spreizen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Verbreitung solcher Posing-Bilder daher bekämpfen. "Wir müssen die Kinder im digitalen Raum schützen und den Markt für solche Bilder zerstören", machte sie gestern in Berlin bei der Vorstellung des neuen Netzwerkes "Keine Grauzonen im Internet" deutlich. Schwesig übernimmt auch die Schirmherrschaft des Netzwerks.

Seit seinem historischen Amtsverzicht im Februar 2013 traf Benedikt XVI. die nicht weniger historische Entscheidung, sich fortan aus allen Fragen der Kirche herauszuhalten. Sorgsam achtete er darauf, nichts mehr verlauten zu lassen, was irgendwie nach Stellungnahme klingen könnte. Selbst Grußworten versagte er sich aus Angst, sich den Ruf eines Gegen-Papstes einzuhandeln. Dass er jetzt für die Herausgabe seines Gesamtwerks einen Aufsatz von 1972 umgeschrieben und dessen Aussage ins Gegenteil verkehrt hat, ist nicht nur editorisch unredlich. Es macht einen auch schlichtweg staunen, dass sich der so bedacht handelnde Theologe plötzlich in einen aktuellen und brisanten Kirchendisput einmischt, indem er die Position einnimmt, dass Geschiedenen der Zugang zum Sakrament der Kommunion verwehrt bleibt. Fast scheint es, als sei der große Theologe ins Räderwerk liberal bzw. konservativ denkender Kräfte geraten. Und dass er mit seiner Wirkmacht im neuen Kampf um Rom möglicherweise instrumentalisiert wird. Das ist eine spekulative Erklärung; und glauben möchte man sie lieber nicht.

Die Kanzlerin wirft dem russischen Präsidenten Aggression und Denken in Einflusssphären vor.

Schweden will die geringe Kampfkraft und den Nachwuchsmangel seines Militärs beheben. Jahrelang wurde der Verteidigungshaushalt kräftig gekürzt. Das Militär sollte vor allem für Friedenseinsätze im Ausland vorbereitet sein, weniger für die Grenzverteidigung. Oberbefehlshaber Sverker Göranson warnt bereits seit Jahren medienwirksam, dass Schweden nur noch "Teile des Landes" und diese "bestenfalls eine Woche" verteidigen könne, und sagte gar, eine der drei Waffengattungen - Heer, Marine oder Luftwaffe - müsse ganz abgeschafft werden, wenn das mit den Kürzungen so weitergehe.

Es war der vierte große Protesttag in diesem Monat: Die Demonstranten in Budapest beklagen den Niedergang der Demokratie in Ungarn. Schuld soll die gesamte politische Klasse des Landes haben. Ministerpräsident Orban steht im Zentrum der Kritik. Er soll ein Netz aus Korruption schützen.

Die Grünen-Parteichefin sieht Energie als zentrales Thema des Parteitages. Sie will zudem das Ehegattensplitting schrittweise abschaffen. Das hat Simone Peter im Vorfeld des Bundesparteitages am Wochenende im Interview mit unserer Redaktion unterstrichen.

Die Landwirte haben sich im Streit um Extra-Hilfen wegen der Ukraine-Krise durchgesetzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus EU-Regierungskreisen soll die Unterstützung für Bauern, die von russischen Einfuhrverboten betroffen sind, nicht wie zunächst vorgeschlagen aus der sogenannten Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts kommen. Dies hätte bedeutet, dass es keine zusätzlichen Hilfen gibt, weil ungenutzte Gelder aus diesem Topf normalerweise wieder an die Landwirte ausgeschüttet werden. Mit den Hilfen sollen die Preise gestützt werden, die zuletzt durch ein Überangebot auf dem europäischen Markt wegen Russlands Einfuhrstopp für Agrarprodukte unter Druck geraten waren.

Die Bezeichnung "Pflege-TÜV" ist, angelehnt an den Technischen Überwachungsverein, der vor allem die Betriebssicherheit von Autos prüft, ein umgangssprachliches Schlagwort für die regelmäßigen Qualitätsprüfungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Die Gesamtnote in der stationären Pflege wird aus 59 Einzelkriterien gebildet, die ambulante Pflege wird nach 37 Kriterien bewertet, darunter die pflegerische Leistung als Schwerpunkt. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung führt die Prüfungen durch. Sie stehen massiv in der Kritik, weil sie nicht nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgten, Missstände vertuschten und die Verbraucher irreführten. Deshalb haben jetzt die Gesundheitsexperten von Union und SPD eine rasche Reform des Pflege-TÜV angekündigt.

Sie wurden rekrutiert für den Kampf gegen den "Islamischen Staat". Jetzt drangsalieren die Freiwilligen immer wieder Zivilisten.

Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauert noch sechs Wochen. Danach folgt eine Ausbildungsmission. Die neuen Aufgaben hat die Regierung jetzt in einem Mandatstext skizziert. Ganz ungefährlich wird auch dieser Einsatz nicht sein.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russlandexperte Andreas Schockenhoff sieht eine Zuspitzung in der Auseinandersetzung zwischen Europa und Russland. Im Interview mit unserer Redaktion befürchtet er einen neuen Konflikt mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Balkan.

Gerade erst hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Fertigstellung eines prunkvollen neuen Amtssitzes für heftigen Wirbel gesorgt, da droht schon weitere Aufregung. So will Erdogan nach Angaben der Architektenkammer in Ankara den riesigen Komplex mit seinen 1000 Räumen um eine Residenz für sich selbst erweitern - was auf 250 weitere Räume hinauslaufe. Die Debatte um den Palast könnte Erdogan und die regierende AKP politisch teuer zu stehen kommen, sagt ein angesehener Meinungsforscher.

Deutschland muss einem Bericht zufolge in den kommenden Jahrzehnten deutlich mehr Atommüll entsorgen als bislang angenommen.

59 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden wollen eine Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli der Landesregierung einreichen. Die Klage richtet sich gegen die Verpflichtung finanzkräftiger Städte, an ärmere Städte abzugeben. Ein Arbeitskreis stellte gestern die 50-seitige Klageschrift fertig. Sie müsse spätestens bis zum 10. Dezember eingereicht werden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberbürgermeisters. Die Kläger-Gemeinden sehen in dem vor einem Jahr gesetzlich eingeführten Kommunal-Soli einen Verstoß gegen die Landesverfassung und gegen das Grundgesetz.

Der frühere Topmanager Thomas Middelhoff bleibt zunächst weiter in Untersuchungshaft. Erst im Laufe der Woche will das Landgericht Essen über eine mögliche Aussetzung des Haftbefehls gegen den früheren Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor entscheiden. Das teilte gestern ein Gerichtssprecher mit. Die Verteidigung habe angekündigt, kurzfristig weitere schriftliche Unterlagen zu übersenden. Das Gericht werde die Unterlagen prüfen und im Laufe dieser Woche eine Entscheidung treffen, hieß es.

Wladimir Putin will auf das angebliche Vormachtstreben der USA mit einer Ausweitung des eigenen Einflussbereichs reagieren. Vor allem die Balkan-Länder sollen in eine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau geraten.