Alle Politik-Artikel vom 19. November 2014
Armee erobert Städte von Boko Haram zurück

NigeriaArmee erobert Städte von Boko Haram zurück

Die nigerianische Armee hat mit Hilfe von örtlichen Jägern und zivilen Bürgerwehren zwei Städte von der Islamistengruppe Boko Haram zurückerobert. "Gombi und Hong sind dank der vereinten Bemühungen der Soldaten und unserer Männer von Boko Haram befreit worden", sagte Philip James von einer örtlichen Jägervereinigung im nordöstlichen Bundesstaat Adamawa. Die Islamisten seien auf der Flucht, würden aber von der Armee und den Jägern verfolgt. Einwohner sagten, die Armee habe die Städte am Montag mit Unterstützung aus der Luft gestürmt. Demnach gab es am Dienstag heftige Kämpfe, bei denen zehn Soldaten und etliche Rebellen getötet worden seien. Die Armee teilte mit, "zahlreiche" Rebellen gefangen genommen zu haben. Boko Haram hatte Gombi und Hong am Donnerstag eingenommen und die dort stationierten Soldaten sowie hunderte Einwohner in die Flucht getrieben. Die Rebellen waren in die Städte ausgewichen, nachdem sie von örtlichen Bürgerwehren und Jägern aus der Stadt Mubi vertrieben worden waren. Trotz der jüngsten Erfolge bleiben weiter zahlreiche Orte in der Gewalt von Boko Haram.

Lauschen ohne Limit
Lauschen ohne Limit

DatenschutzLauschen ohne Limit

Der Versuch, dem US-Geheimdienst NSA stärkere Zügel anzulegen, ist gescheitert. Begründung: Die neue Terrorgefahr durch den Islamischen Staat. Der Geheimdienst darf nun in den USA weiter nahezu ungehemmt Telefondaten sammeln - und im Ausland sowieso.

Mit Sex für den Klimaschutz
Mit Sex für den Klimaschutz

BundesregierungMit Sex für den Klimaschutz

Die Bundesregierung erhofft sich Aufmerksamkeit von ungewöhnlichen Werbekampagnen. Stilsicher ist sie dabei nicht immer.

Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Mursi

ÄgyptenStaatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Mursi

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat im Spionageprozess gegen den früheren Präsidenten Mohammed Mursi und ranghohe Mitglieder seiner Muslimbruderschaft die Todesstrafe gefordert. Der Staatschef und sein Mitarbeiterstab hätten während der einjährigen Amtszeit Mursis Dokumente zur Staatssicherheit an den iranischen Geheimdienst weitergeleitet, sagte Ankläger Emad al-Scharawi am Mittwoch in seinem Abschlussplädoyer. Zudem hätten Mursi und die übrigen 35 Angeklagten, darunter der Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, mit extremistischen Gruppen wie der Hamas im Gazastreifen zusammengearbeitet, um Ägypten zu destabilisieren, erklärte Al-Scharawi weiter. Mursi erkennt die Rechtmäßigkeit des Gerichts nicht an und hat beantragt, sich bei den noch folgenden Anhörungen selbst zu verteidigen. Am 26. November wird das Verfahren mit dem Schlussplädoyer der Verteidigung fortgesetzt.

"Ich bin froh, dass ich in Afghanistan bleibe"
"Ich bin froh, dass ich in Afghanistan bleibe"

Deutscher Dreisterne-General"Ich bin froh, dass ich in Afghanistan bleibe"

Nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes im Dezember bleiben von einst mehr als 5000 noch bis zu 850 deutsche Soldaten als Ausbilder in Afghanistan. Der deutsche Generalleutnant Carsten Jacobson widerspricht im Interview mit unserer Redaktion den kursierenden Hiobsbotschaften vom Hindukusch.

Israel beginnt mit Strafaktion gegen Palästinenser
Israel beginnt mit Strafaktion gegen Palästinenser

Häuser der Täter werden zerstörtIsrael beginnt mit Strafaktion gegen Palästinenser

Die Lage in Jerusalem eskaliert: Nach dem blutigen Angriff in einer Jerusalemer Synagoge hat Israel mit Strafmaßnahmen gegen Palästinenser begonnen.

Der Rentenbeitrag sinkt auf 18,7 Prozent
Der Rentenbeitrag sinkt auf 18,7 Prozent

KabinettsbeschlussDer Rentenbeitrag sinkt auf 18,7 Prozent

Gestützt auf Rekordreserven der Rentenkasse senkt die Bundesregierung den Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 18,7 Prozent.Heute beträgt der Beitragssatz 18,9 Prozent. Zugleich sieht die Regierung Spielräume für deutliche Rentensteigerungen.

Deutschlands oberster Polizist heißt jetzt Holger Münch
Deutschlands oberster Polizist heißt jetzt Holger Münch

Amtswechsel beim BKADeutschlands oberster Polizist heißt jetzt Holger Münch

Der höchste deutsche Polizist heißt jetzt Holger Münch. Der 53-Jährige ist neuer Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) überreichte dem bisherigen stellvertretenden Bremer Innensenator am Mittwoch in Mainz die Ernennungsurkunde.

Gauland: Lucke leidet unter Kontrollzwang
Gauland: Lucke leidet unter Kontrollzwang

AfDGauland: Lucke leidet unter Kontrollzwang

Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt nicht zur Ruhe: Der Fraktionsvorsitzende der im brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, bezeichnete Parteichef Bernd Lucke in einem Interview als "Kontrollfreak", der in jeden kleinsten Landesverband hineinregieren wolle.

Zida wird Ministerpräsident Burkina Fasos

Militärführer an der MachtZida wird Ministerpräsident Burkina Fasos

Der kurzzeitige Militärmachthaber von Burkina Faso, Isaac Yacouba Zida, ist zum neuen Übergangsministerpräsidenten des afrikanischen Landes ernannt worden. Der stellvertretende Generalsekretär der Regierung, Alain Ouattara, gab die Personalie am Mittwoch bekannt. Die Wahl Zidas warf Zweifel auf, ob das Übergangskabinett Burkina Faso tatsächlich zu einer zivilen Regierung zurückführen würde. Das Militär hatte in Burkina Faso die Macht übernommen, nachdem der langjährige Präsident Blaise Compaoré durch massive Proteste im Oktober zur Flucht ins Exil gezwungen worden war. Zida wurde Übergangsführer des Landes. Die Afrikanische Union und westliche Staaten drohten daraufhin mit Sanktionen, sollte das Militär die Macht nicht abgeben. Schließlich wurde der erfahrene Diplomat Michel Kafando zum Interimspräsidenten ernannt und am Dienstag vereidigt.

Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu

VerdenGericht lässt Anklage gegen Edathy zu

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zu. Der erste Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt. Edathy habe sich zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft Hannover. Die zuständige Strafkammer hatte den Beschluss bereits am vergangenen Freitag getroffen.

Viel mehr Atommüll als erwartet
Viel mehr Atommüll als erwartet

BerlinViel mehr Atommüll als erwartet

Deutschland muss doppelt so viel radioaktives Material entsorgen wie angenommen. Auch die Zahl maroder Atommüllfässer ist höher als gedacht.

Putin lädt Steinmeier überraschend in Kreml ein
Putin lädt Steinmeier überraschend in Kreml ein

Ukraine-KrisePutin lädt Steinmeier überraschend in Kreml ein

Trotz der anhaltenden schweren Differenzen über die Ukraine bemühen sich Deutschland und Russland um eine vorsichtige Wiederannäherung. Kremlchef Wladimir Putin lud den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch für den Abend überraschend zu einem Treffen ein.

Russland und Deutschland suchen etwas mehr Nähe
Russland und Deutschland suchen etwas mehr Nähe

PutinRussland und Deutschland suchen etwas mehr Nähe

Überraschend hat Kremlchef Putin auch Außenminister Steinmeier zu sich eingeladen. Am Abend hat ein 75-minütiges Treffen stattgefunden. Beide Länder suchen eine Wiederannäherung. Doch am Ende kam bei dem Treffen zumindest offiziell nicht viel herum.

Warten auf Tarifeinheit

Warten auf Tarifeinheit

Die Deutsche Bahn hat seit gestern von unerwarteter Seite Unterstützung bekommen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich überraschend doch dafür ausgesprochen, das von der Bahn favorisierte und von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit zu unterstützen. Für den DGB ist diese Volte gefährlich: In den eigenen Reihen ist die Sorge vor Eingriffen in das Tarifgeschäft groß. Die Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW lehnen den Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles auch weiterhin ab - und zusammen stehen sie für immerhin 40 Prozent der DGB-Gewerkschafter. Da hilft es wenig, dass DGB-Chef Reiner Hoffmann auf Änderungen am Gesetzentwurf pocht. Der DGB steht mit seiner gestrigen Entscheidung vor einer Zerreißprobe.

Robert Stein . . . wechselt von Piraten zur CDU

PersönlichRobert Stein . . . wechselt von Piraten zur CDU

Der Wechsel bahnte sich schon länger an. Jetzt ist es amtlich: Der bislang fraktionslose Abgeordnete Robert Stein, der 2012 mit den Piraten in den Düsseldorfer Landtag eingezogen war, ist zur CDU übergetreten. Die Frage, ob er damit "das sinkende Piratenschiff" verlassen hat, will Stein so nicht gelten lassen. Schließlich sei sein Gesinnungswandel schon zu einer Zeit eingetreten, als die Piraten noch nicht vom Kentern bedroht waren.

Steinmeier überraschend bei Putin im Kreml

MoskauSteinmeier überraschend bei Putin im Kreml

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist gestern Abend mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gespräch zusammengekommen. Der überraschende Termin auf Einladung Putins, für den Steinmeier seinen Rückflug nach Deutschland verschob, fand im Kreml statt. Bei dem Gespräch ging es um den Konflikt im Osten der Ukraine, Einzelheiten wurden bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Putin hatte erst am Wochenende am Rande des G 20-Gipfels in Australien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Krise gesprochen. Für Steinmeier war es der erste Aufenthalt in Russlands Hauptstadt seit Annexion der Krim.

Regierung will mehr Soldaten in Afghanistan

BerlinRegierung will mehr Soldaten in Afghanistan

Wenn die internationale Gemeinschaft zum Jahresende ihre Kampfverbände aus Afghanistan abgezogen hat, sollen mehr deutsche Soldaten für die anschließende Unterstützungsmission zur Verfügung stehen als bisher geplant. Das Kabinett will heute ein Mandat beschließen, das nicht mehr von "600 bis 800" Soldaten, sondern von "bis zu 850" ausgeht. "Resolute Unterstützung" heißt der Afghanistan-Einsatz vom nächsten Jahr an, der sich auf Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert. Lufttransportkapazitäten anderer Nationen stehen unerwartet nicht zur Verfügung, weswegen die Bundeswehr eigene Hubschrauber mitsamt Personal zur Evakuierung einplant.

Sperrklausel würde Nazis draußen halten

Kolumne: Hier In NrwSperrklausel würde Nazis draußen halten

Die Anfrage der "Rechten" in Dortmund hat große Empörung ausgelöst. Sie will wissen, wo in der Stadt überall Juden leben. Das schreit nach einer Wahl-Hürde.

Spanische Justiz ermittelt gegen Priester

MadridSpanische Justiz ermittelt gegen Priester

Mehrere katholische Priester sind in Spanien wegen Kindesmissbrauchs vom Dienst suspendiert worden. Ausgelöst wurden die kircheninternen Ermittlungen von einem heute erwachsenen Mannes aus Granada, der sich in einem Brief an Papst Franziskus gewandet hatte. Die Betroffenen seien entpflichtet worden, teilte die Erzdiözese Granada mit. In dem Fall ermittelt auch die spanische Justiz. Die Zahl der Suspendierten wurde offiziell nicht bekannt. Medien sprechen aber von mindestens zwölf Beschuldigten, von denen zehn Geistliche seien. Die Zeitung "El País" und andere Medien schrieben, Papst Franziskus habe sich im Namen der gesamten Kirche bei dem Opfer entschuldigt.

Republikaner blockieren NSA-Reform
Republikaner blockieren NSA-Reform

US-SpionageRepublikaner blockieren NSA-Reform

Nach dem Skandal um die massenhafte Sammlung von Telefondaten wollte US-Präsident Barack Obama den Geheimdienst NSA an die Kandare nehmen. Doch im Senat ließen die konservativen Republikaner die Reformpläne krachend scheitern.

Aids

StichwortAids

Das Humane Immunschwäche-Virus (HIV) ist die Ursache für die Krankheit Aids. Es wird heute vor allem durch ungeschützten Geschlechtsverkehr und infizierte Injektionsnadeln übertragen. Das Immunsystem ist dabei so weit geschwächt, dass der Körper Infektionen nicht mehr bekämpfen kann. Ende des vergangenen Jahres lebten nach Angaben von UNAIDS, dem Hilfsprogramm der Vereinten Nationen, rund 35 Millionen Menschen mit HIV und Aids. Rund 2,1 Millionen infizierten sich, knapp 1,5 Million Menschen starben an den Folgen der Immunschwäche. Diese globale Epidemie will UNAID nun eindämmen. Bis zum Jahr 2020 sollen 90 Prozent aller Infizierten über ihren Zustand aufgeklärt sein, wiederum 90 Prozent von ihnen sollen lebensverlängernde Medikamente erhalten.

Nötig ist ein neuer Nato-Russland-Pakt

Nötig ist ein neuer Nato-Russland-Pakt

Putin führt den Westen am Nasenring durch die Manege. Er verhandelt zum Schein, während seine Soldaten in der Ost-Ukraine Fakten schaffen. Er versetzt sein Volk in eine diffuse Angst vor angeblichen westlichen Imperialisten. Und er besticht Anrainer-Staaten mit Rohstoffverträgen und Militärschutz. Ausgerechnet der Mann im Kreml perfektioniert die US-Militärtaktik "Shock and Awe" (Schrecken und Ehrfurcht). Und bei uns? Herrscht Ratlosigkeit.

Arbeitgeber dürfen schlechte Noten geben

Sprache in ArbeitszeugnissenArbeitgeber dürfen schlechte Noten geben

Die Sprache in Arbeitszeugnissen bleibt gleich, Beschäftigte müssen gute Leistungen begründen.

Edathy muss wegen Kinderpornografie vor Gericht
Edathy muss wegen Kinderpornografie vor Gericht

VerdenEdathy muss wegen Kinderpornografie vor Gericht

Vier Monate lang hat das Landgericht Verden geprüft, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zulässt. Am Dienstag hat das Gericht mitgeteilt, dass dem so ist.

Wer zahlt für eine künstliche Befruchtung?
Wer zahlt für eine künstliche Befruchtung?

DebatteWer zahlt für eine künstliche Befruchtung?

Paare, die nicht auf natürlichem Weg Kinder bekommen können, müssen hohe Kosten tragen, bis die Frau schwanger ist. Paare ohne Trauschein bekommen keinerlei Zuschüsse von den Kassen. Ein Gericht bestätigte dies nun.

Anti-Nazi-Aktivist in Limburg soll zahlen

LimburgAnti-Nazi-Aktivist in Limburg soll zahlen

Die Stadt Limburg fordert Schadenersatz von einem Mann, der auf eigene Faust Neonazi-Schmierereien übersprüht hat. Eine Güteverhandlung vor dem Amtsgericht blieb gestern ohne Ergebnis. Die Stadtverwaltung wirft dem Aktivisten vor, es sei teuer und aufwendig, seine Sprühfarbe zu entfernen. Die Stadt lasse Schmierereien von Neonazis rasch entfernen, sobald es eine Anzeige gebe. Eine erste Rechnung von mehr als 3000 Euro hat das Ordnungsamt mittlerweile auf 991 Euro reduziert. Der Mann verteidigte sein Verhalten: Neonazis und Rassisten dürfe keinerlei Raum gegeben werden. Die Richterin will am 9. Dezember entscheiden.

Sebastian Edathy plant Auftritt vor der Bundespressekonferenz
Sebastian Edathy plant Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Ex-BundestagsabgeordneterSebastian Edathy plant Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will am 18. Dezember in Berlin vor die Medien treten. Edathy steht in dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Vom 23. Februar an muss er sich deshalb vor Gericht verantworten.

Netanjahu spricht vom "Kampf um Jerusalem"
Netanjahu spricht vom "Kampf um Jerusalem"

Harte Reaktion auf Blutbad in SynagogeNetanjahu spricht vom "Kampf um Jerusalem"

Die Zahl der Todesopfer des Anschlags auf eine Synagoge in Jerusalem steigt. Mit Drohungen und Kriegsrhetorik verschärfen Palästinenser und Israels Regierung die Lage nahezu stündlich. Der Polizeiminister will, dass Israelis Waffen tragen dürfen.

Palästinenser töten vier betende Juden in Jerusalem

JerusalemPalästinenser töten vier betende Juden in Jerusalem

Ein Terroranschlag von Palästinensern auf eine Synagoge in Jerusalem mit vier Toten hat Hoffnungen auf eine Beruhigung der angespannten Lage zunichtegemacht. Die beiden Angreifer töteten gestern vier jüdische Betende und verletzten acht weitere. Die Täter aus dem arabischen Ostteil Jerusalems wurden nach wenigen Minuten von Polizisten erschossen. Sie griffen die Betenden in dem Gotteshaus in Har Nof mit Messern und Metzgerbeilen an und feuerten Schüsse ab. Es war der erste tödliche Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem. Drei der Opfer stammten aus den USA und eines aus Großbritannien, wie ein Polizeisprecher bestätigte.

Russland-Politik trennt Union und SPD
Russland-Politik trennt Union und SPD

Ukraine-KriseRussland-Politik trennt Union und SPD

Zwischen Union und SPD gibt es erste Misstöne, was die Strategie im Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin angeht. Nach der Brandrede der Kanzlerin wegen Putins Aggression warnte Steinmeier vor verbaler Eskalation.

De Maizière: Polizeiabkommen mit Polen 2015

SwieckoDe Maizière: Polizeiabkommen mit Polen 2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sicherstellen, dass das deutsch-polnische Polizeiabkommen 2015 in Kraft treten kann. Das machte der Minister gestern nach einem Besuch des Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko deutlich. Der Vertrag soll die Bekämpfung der organisierten Kriminalität vereinfachen. In Deutschland aktive Banden arbeiten de Maizière zufolge oft international. Beim Autodiebstahl agierten sie in Litauen, bei Einbrüchen stammten viele Täter vom Balkan, aus Russland und Georgien. "Immer sind deutsche Straftäter dabei", betonte er. In dem deutsch-polnischen Polizeizentrum bearbeiten rund 70 Beamte beider Länder rund um die Uhr Anfragen von Dienststellen.

Das endgültige Ende der Ära Ahmadinedschad
Das endgültige Ende der Ära Ahmadinedschad

Atomverhandlungen mit IranDas endgültige Ende der Ära Ahmadinedschad

Am 24. November könnte die Ära Ahmadinedschad enden. Dann gehen die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zuende. Bisher war nur wenig über das zu erfahren, was in Wien besprochen wird. Das ist ein gutes Zeichen.

Ministerpräsident Japans ruft Neuwahlen aus

TokioMinisterpräsident Japans ruft Neuwahlen aus

Japans Regierungschef Shinzo Abe will sich angesichts einer Rezession durch vorgezogene Neuwahlen ein Mandat für weitere vier Jahre sichern. Der Rechtskonservative kündigte die Auflösung des maßgeblichen Unterhauses des Parlaments für den 21. November an. Aus Parteikreisen verlautete, dass die Wahl am 14. Dezember stattfinden wird. Die für kommendes Jahr geplante weitere Anhebung der Mehrwertsteuer von acht auf zehn Prozent werde bis April 2017 verschoben, sagte Abe. Die erste Anhebung der Mehrwertsteuer von fünf auf acht Prozent im April habe das Wachstum leider gedämpft. Mit der Steuererhöhung will die japanische Regierung ihre horrenden Staatsschulden angehen.