Alle Politik-Artikel vom 25. November 2014
Petry lenkt im Führungsstreit mit Lucke ein
Petry lenkt im Führungsstreit mit Lucke ein

Ko-Parteichefin der AfDPetry lenkt im Führungsstreit mit Lucke ein

Die erste Weiße Fahne ist gehisst: Im Führungsstreit bei der AfD hat Parteichef Bernd Lucke Rückendeckung von seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry bekommen.

Investitionsplan soll Europa aus der Krise führen
Investitionsplan soll Europa aus der Krise führen

315-Milliarden-Euro-PaketInvestitionsplan soll Europa aus der Krise führen

Ganz ohne frisches Geld aus den Etats der Mitgliedstaaten will die neue EU-Kommission Europas kriselnde Wirtschaft ankurbeln. Dazu soll ein neuer Investitionsfonds aufgelegt werden, der aus bestehenden Mitteln im europäischen Haushalt und Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg gefüllt wird.

Syrien tötet 60 Menschen bei Luftangriffen auf Rakka
Syrien tötet 60 Menschen bei Luftangriffen auf Rakka

Kampf gegen ISSyrien tötet 60 Menschen bei Luftangriffen auf Rakka

Syrische Kampfflugzeuge haben am Dienstag in mehreren Angriffswellen die IS-Hochburg Rakka bombardiert und dabei Aktivisten zufolge mindestens 60 Menschen getötet.

Die Reden von Papst Franziskus im Wortlaut
Die Reden von Papst Franziskus im Wortlaut

DokumentiertDie Reden von Papst Franziskus im Wortlaut

Papst Franziskus hat am Dienstag im Europaparlament und im Europarat in eindrucksvollen Ansprachen den Europäern ins Gewissen geredet. Wir dokumentieren die Reden im Wortlaut nach der vom Vatikan autorisierten Übersetzung.

Ein einziges Ja würde Ramelow reichen

Wahl zum MinisterpräsidentenEin einziges Ja würde Ramelow reichen

Die Verfassung in Thüringen lässt Experten streiten: Ein Gutachten geht davon aus, dass Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang schon eine einzige Ja-Stimme reichen würde, um Ministerpräsident zu werden - selbst gegen 90 Nein-Stimmen. Die Union empört sich über "Taschenspielertricks."

Gutachten erhärtet Verdacht auf Mordserie in Kliniken
Gutachten erhärtet Verdacht auf Mordserie in Kliniken

Pfleger soll 12 Patienten getötet habenGutachten erhärtet Verdacht auf Mordserie in Kliniken

Der Pfleger war beliebt, hilfsbereit und fleißig. Doch in Notfällen verhielt er sich wie auf dem Fußballplatz: Er drängte sich vor, war süchtig nach Anerkennung. Einige Kollegen am Klinikum im niedersächsischen Oldenburg schöpften damals schon Verdacht.

Kim wirft US-Truppen Kannibalismus vor
Kim wirft US-Truppen Kannibalismus vor

Nordkoreas MachthaberKim wirft US-Truppen Kannibalismus vor

Die Anschuldigungen gegen den "Klassenfeind" USA werden immer schriller: Nordkoreas Diktator Kim Jung Un wirft US-Truppen vor, sich im Koreakrieg an Gemetzeln "erfreut" zu haben. Zeitgleich lässt er gegen den Vorwurf gravierender Menschenrechtsverstöße Massen aufmarschieren.

Russland, Russland über alles
Russland, Russland über alles

Deutsche Debatte über Ukraine-KriseRussland, Russland über alles

Gebt Putin doch, was er will, dann ist endlich Ruhe - diese Stimmung gibt es. Sie manifestiert sich in Gesprächen, in Leserbriefen, vor allem aber im Internet. Die Debatte in Deutschland macht kleineren Staaten in Mittelosteuropa Angst.

Gabriel will das "Juwel" der deutschen Wirtschaft schützen
Gabriel will das "Juwel" der deutschen Wirtschaft schützen

Neues Industrie-Bündnis geplantGabriel will das "Juwel" der deutschen Wirtschaft schützen

Wie wichtig ist die Industrie für die deutsche Wirtschaft? Für Minister Sigmar Gabriel (SPD) ist sie so wichtig, dass er sie mit einem Bündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik die deutsche Industrie zukunftsfest machen will.

"Das Mittelmeer darf kein großer Friedhof werden"
"Das Mittelmeer darf kein großer Friedhof werden"

Papst"Das Mittelmeer darf kein großer Friedhof werden"

Europa muss nach den Worten von Papst Franziskus die christlichen Wurzeln seiner Identität wiederentdecken. Einen besonderen Schwerpunkt setzte der Heilige Vater während seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg beim Thema Flüchtlingspolitik. Die EU müsse endlich eine gemeinsame Strategie finden.

Ostdeutsche AfD-Landeschefs wollen keine "One-Man-Show"
Ostdeutsche AfD-Landeschefs wollen keine "One-Man-Show"

Streit um Parteivorsitzenden LuckeOstdeutsche AfD-Landeschefs wollen keine "One-Man-Show"

Die nächste Runde im parteiinternen Machtkampf ist eingeläutet: Zwei Monate vor dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) haben führende Mitglieder gegen Parteichef Bernd Lucke aufbegehrt.

FDP will "Soli" ab 2019 abschaffen
FDP will "Soli" ab 2019 abschaffen

Debatte um SolidaritätszuschlagFDP will "Soli" ab 2019 abschaffen

Während die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Solidaritätszuschlag künftig für Infrastrukturprojekte verwenden will, ist die FDP gegen eine Fortsetzung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus.

45 Tote bei Doppelanschlag in Nigeria

Anschlag auf Markt45 Tote bei Doppelanschlag in Nigeria

Im Nordosten Nigerias sind am Dienstag bei einem Doppelanschlag auf einen Markt der Stadt Maiduguri mehr als 45 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer beruht auf übereinstimmenden Angaben von Rettungskräften und Augenzeugen. Ein Vertreter der nationalen Notfallbehörde bestätigte, dass "viele Menschen getötet wurden". Maiduguri ist die Hauptstadt des Bundesstaats Borno und eine Hochburg der Extremistengruppe Boko Haram. Nach Angaben eines Polizeioffiziers explodierte zunächst eine Bombe. Der Händler Usman Babaji sagte, der Sprengsatz sei in einer Rikscha versteckt gewesen. Als die Menschen zur Rettung der Verletzten herbeieilten, explodierte eine zweite Bombe. Der zweite Sprengsatz wurde laut Augenzeugen von einer verschleierten Selbstmordattentäterin gezündet.

Kauder attestiert Schwesig Weinerlichkeit
Kauder attestiert Schwesig Weinerlichkeit

KnatschKauder attestiert Schwesig Weinerlichkeit

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend ist die Stimmung vergiftet. Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Weinerlichkeit vor. Die Frauenquote könnte den ersten ernsthaften Krach in der Koalition heraufbeschwören.

Erdogan: Gleichberechtigung unnatürlich

IstanbulErdogan: Gleichberechtigung unnatürlich

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die Gleichberechtigung von Mann und Frau für keine gute Idee. "Man kann Frauen und Männer nicht gleichstellen. Das ist gegen die Natur", sagte der 60-Jährige gestern in einer Rede vor dem Frauenverband Kadem in Istanbul.

Zukunftscharta

StichwortZukunftscharta

Den Hunger bis 2030 überwinden, die Kluft zwischen Arm und Reich abbauen, mit der Umwelt schonender umgehen: Diese Forderungen sind in der Zukunftscharta zu finden, die das Entwicklungshilfeministerium gemeinsam mit Vertretern etlicher Nichtregierungsorganisationen von Amnesty International bis zum WWF, mit Stiftungen, Kirchen und der Wissenschaft sowie mit Bürgern entwickelt hat. Seit April konnten sie sich an dem Papier beteiligen, das dazu beitragen soll, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu formulieren. Ob die Zukunftscharta nachhaltig wirkt oder nur ein Strohfeuer bleibt, wird sich nach Ansicht von Claudia Warning vom evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt" erst noch zeigen. Minister Gerd Müller indes versicherte, die Wirkung werde nicht verpuffen.

Soldaten betreiben Israels populärstes Radio

JaffaSoldaten betreiben Israels populärstes Radio

Eine junge Frau mit Sonnenbrille und hellblauer Handtasche schlendert durch die Straßen von Jaffa, dem alten arabischen Viertel von Tel Aviv. Sie trägt eine dunkelgrüne Militäruniform und braune Stiefel. Sie geht zu ihrem Arbeitsplatz, dem größten Rundfunksender Israels - einem Armee-Sender, "Galei Zahal".

Mit Sondereinheiten gegen straffällige Asylbewerber
Mit Sondereinheiten gegen straffällige Asylbewerber

SicherheitMit Sondereinheiten gegen straffällige Asylbewerber

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will mit neuen Sondereinheiten der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. Der Politiker reagiert damit auch auf Demonstrationen gegen den Bau von Asylbewerberheimen in den vergangenen Wochen, bei denen auch rechte Parolen zu hören waren.

Die deutsche Angst vor dem Islam wächst

KölnDie deutsche Angst vor dem Islam wächst

42 Prozent der Deutschen haben nach einer aktuellen Umfrage große Sorge, dass sich der Islam in der deutschen Gesellschaft zu stark ausbreitet. Ebenso viele Bürger machen sich darüber wenig Sorgen, wie eine Studie von Infratest Dimap für die ARD ergab. Etwa jeder Sechste (16 Prozent) hegt keine Befürchtungen dieser Art. Damit sei die Zahl der Besorgten in den vergangenen Jahren trotz aller Integrationsbemühungen weiter gestiegen, hieß es. 2009 hatten bei einer vergleichbaren Studie nur 36 Prozent große Sorgen vor einer zu starken Ausbreitung des Islam geäußert, während sich 22 Prozent damals gar keine Sorgen machten.

Schutz im Stall

Schutz im Stall

Das Buch "Die wunderbare Reise des kleinen Nils Holgersson mit den Wildgänsen" beschreibt eine wunderbare Freundschaft zwischen einer Hausgans und einem Schwarm Wildgänse. Was in dem Buch so romantisch klingt, ist für Geflügelbauern in NRW mittlerweile eine existenziell bedrohliche Begegnung: Weil Wildvögel das hoch ansteckende Vogelgrippe-Virus in sich tragen können, hat das Düsseldorfer Umweltministerium die Stallpflicht für Regionen erlassen, die als Rastplätze für Zugvögel gelten oder an deren Flugrouten liegen. Das Einsperren der Tiere ist zurzeit das wichtigste Mittel für die Geflügelbauern, ihren Bestand vor der Ansteckung zu schützen. Und deshalb ist es gut, dass das Ministerium diese Entscheidung schnell, aber überlegt getroffen hat - auch ohne die Empfehlung des Friedrich-Löffler-Instituts vorliegen zu haben.

Gabriel fordert mehr Geld für Flüchtlinge

BerlinGabriel fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Heute Abend treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Die Liste der strittigen Themen ist lang.

Laxe Disziplin bei Linken-Fraktion

BerlinLaxe Disziplin bei Linken-Fraktion

Die Abgeordneten der Linken fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag etwa doppelt so häufig wie die Parlamentarier der anderen Fraktionen. Das ergab eine Untersuchung des Portals "abgeordnetenwatch.de". Die Organisation wertete alle 63 namentlichen Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode 2013 aus. In der Linksfraktion fehlten demnach im Schnitt 15,4 Prozent der Parlamentarier. Die Grünen kommen auf 8,7 Prozent, die SPD auf 7,8 Prozent. Am diszipliniertesten ist demnach die Unionsfraktion mit einer Fehlquote von 6,4 Prozent.

Linke schwänzen im Bundestag am häufigsten
Linke schwänzen im Bundestag am häufigsten

Parlaments-StatistikLinke schwänzen im Bundestag am häufigsten

Abgeordnete der Linken fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag etwa doppelt so oft wie Politiker anderer Fraktionen. Das ergab eine Auswertung der bisherigen Sitzungen dieser Legislaturperiode. Die Linke erklärt die Quote mit Verpflichtungen im Wahlkreis.

Pentagon-Chef gibt überraschend sein Amt auf

WashingtonPentagon-Chef gibt überraschend sein Amt auf

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (68) tritt nach nur zweijähriger Amtszeit zurück. Hintergrund sollen unter anderem Differenzen mit Präsident Barack Obama über die Strategie zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein, wie die "New York Times" berichtete. Dabei geht es unter anderem um die Frage eines Kampfeinsatzes von US-Bodentruppen in Syrien und im Irak. Die Zeitung bezeichnet den 68-Jährigen als erstes hochrangiges "Opfer" der jüngsten Kongresswahlen, bei denen die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen haben. Hagel ist der einzige Republikaner im Sicherheitsteam des Demokraten Obama. Der Vietnamveteran ist erst seit 2013 im Amt.

Obamas Widersprüche
Obamas Widersprüche

KommentarObamas Widersprüche

Meinung · Es ist ein Rücktritt ohne großen Radau, aber das Ausscheiden von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel macht deutlich, dass die Präsidentschaft Barack Obamas allmählich an ihren eigenen Widersprüchen zerbricht. Hagel war nach außen ein loyaler Minister, doch unlängst sickerte durch, dass er intern die Syrien-Strategie seines obersten Chefs umso deutlicher kritisiert hat.

Vogelgrippe: NRW ordnet für Geflügel Stallpflicht an

DüsseldorfVogelgrippe: NRW ordnet für Geflügel Stallpflicht an

Das NRW-Umweltministerium wird als Schutzmaßnahme gegen die gefürchtete Vogelgrippe eine Stallpflicht für Geflügel anordnen. Diese Entscheidung sei gestern bei einer telefonischen Bund-Länder-Konferenz getroffen worden. "Wir möchten die Stallpflicht so schnell wie möglich umsetzen", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Gemeinsam mit Ornithologen werde derzeit ermittelt, für welche Regionen in NRW die Stallpflicht gelten soll. Es handele sich um Gebiete mit durchziehenden Wildvögeln.

Streit um "Soli" - Linkspartei unterstützt SPD-Länderchefs

BerlinStreit um "Soli" - Linkspartei unterstützt SPD-Länderchefs

Der thüringische Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow (Linkspartei) unterstützt die SPD-geführten Länder bei den Bund-Länder-Verhandlungen über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Nach dem Plan der elf von SPD und Grünen geführten Länder soll der "Soli" nach dem Auslaufen des Solidarpakts für Ostdeutschland Ende 2019 nicht abgeschafft werden, sondern in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert werden. Die Einnahmen daraus sollen künftig zur Hälfte den Ländern zufließen. Dabei geht es um etwa acht Milliarden Euro, die künftig auch ärmeren Regionen im Westen zugutekommen sollen.

Nato-Beitritt: Ukraine plant Referendum

Kiew/MoskauNato-Beitritt: Ukraine plant Referendum

Die ukrainischen Bürger sollen trotz russischer Kritik über einen möglichen Nato-Beitritt ihres Landes entscheiden. Er wolle innerhalb von sechs Jahren ein Referendum darüber abhalten, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Bis dahin sollten Kriterien für eine Aufnahme in das westliche Militärbündnis erfüllt sein. Ein Nato-Beitritt ist auch in einem Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben. Die Nato hat erklärt, dass die Türen offen stünden. Allerdings gilt eine Aufnahme wegen ungelöster Gebietskonflikte als unwahrscheinlich.

Spionage-Software blieb jahrelang unentdeckt

ReginSpionage-Software blieb jahrelang unentdeckt

Es ist ein aufsehenerregender und rätselhafter Fall von Internet-Spionage: Jahrelang sind Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht worden. Ein neu entdecktes Überwachungs-Programm sei so komplex und aufwendig, dass nur Staaten als Auftraggeber infrage kämen, erklärte die IT-Sicherheitsfirma Symantec - beispielsweise die Geheimdienste der USA, Israels oder Chinas.

Merkels Klima-Erbe, Gabriels Kompromiss

Merkels Klima-Erbe, Gabriels Kompromiss

Mit den jüngsten Klimaschutz-Plänen erhält die Posse namens Energiewende ein neues Kapitel. Unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe hatte Kanzlerin Merkel (klimafreundliche) Atomkraftwerke abschalten und den Ökostrom massiv fördern lassen. Da war es zwangsläufig, dass die billigsten und dreckigsten Kohlekraftwerke hochfahren und der Ausstoß an Kohlendioxid steigt. Da Merkel international aber weiter die Klimakanzlerin geben will, hält sie eisern am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu senken. Wirtschaftsminister Gabriel muss nun eine Suppe auslöffeln, die Merkels schwarz-gelbe Regierung dem Land eingebrockt hat.

Frank Stronach . . . demontiert seine eigene Partei

PersönlichFrank Stronach . . . demontiert seine eigene Partei

Mehr als Politkabarett hat das "Team Stronach" (TS) kaum geboten, seit es vor einem Jahr in den Wiener Nationalrat, das österreichische Parlament, einzog. Jetzt läuft der unvermeidliche Niedergang der Milliardärspartei als tragikkomische Posse ab. Die Hauptschuld trägt der Parteigründer selbst: Frank Stronach, der 82-jährige austro-kanadische Milliardär im Unruhestand, will nicht einsehen, dass er als politischer Quereinsteiger gescheitert ist, dass sein Ziel, Österreichs Parteien- und Sozialstaat durch ein kapitalistisches System nach US-Vorbild zu ersetzen, nicht realisierbar ist.

Iran-Atomgespräche bis Juli 2015 verlängert

WienIran-Atomgespräche bis Juli 2015 verlängert

Die entscheidenden Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind ohne den erhofften Durchbruch zu Ende gegangen. Die Außenminister aus den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrats, Deutschland und dem Iran gingen gestern in Wien ohne Einigung auseinander. Als neue Frist, innerhalb derer man zu einem Kompromiss kommen will, ist nun der 1. Juli 2015 im Gespräch. Damit scheiterte der Versuch, den seit mehr als zehn Jahren dauernden Konflikt um das iranische Atomprogramm zu lösen.

Meine Mutter und das Rentenpaket

Kolumne: Berliner RepublikMeine Mutter und das Rentenpaket

Mit ihrer Rentenpolitik hat sich die Koalition verhoben. Die Ausgaben belasten kommende Generationen. Dazu ausnahmsweise in eigener Sache: Warum ich nicht aufhöre, mit der Rente zu nerven.

Haarlocken sollen britische Mondmission finanzieren

LondonHaarlocken sollen britische Mondmission finanzieren

Ein Konsortium von britischen Wissenschaftlern will ein unbemanntes Raumfahrzeug zum Mond schicken und finanziert das Projekt auf ungewöhnliche Weise. "Lunar Mission One" setzt auf Crowdfunding, also auf das Einsammeln von Spenden über das Internet. Auf diese Weise können sich Privatpersonen weltweit an dem einmaligen Projekt beteiligen - und haben es bereits zahlreich getan.

Obama drängt Hagel zum Rücktritt
Obama drängt Hagel zum Rücktritt

US-AußenministerObama drängt Hagel zum Rücktritt

Der US-Verteidigungsminister muss seinen Posten räumen. Hintergrund ist ein Streit über die Strategie gegen den "Islamischen Staat".

IS erpresst Lösegelder von bis zu 45 Millionen Dollar
IS erpresst Lösegelder von bis zu 45 Millionen Dollar

UN-BerichtIS erpresst Lösegelder von bis zu 45 Millionen Dollar

Der Islamische Staat hat allein im vergangenen Jahr Lösegelder von bis zu 45 Millionen Dollar erpresst. Die Terrormiliz hat damit mehr eingenommen als die bekannte Terrororganisation Al-Qaida. Diese kommt laut UN auf 20 Millionen Dollar.

Plasberg droht zweimal, die Sendung abzubrechen
Plasberg droht zweimal, die Sendung abzubrechen

"Hart aber Fair" zum IslamPlasberg droht zweimal, die Sendung abzubrechen

Wenn ARD-Moderator Frank Plasberg in der Sendung "Hart aber Fair" kritisch fragt, sind hitzige Diskussionen die Regel. Doch wenn das Thema lautet "Deutschland und der Islam — wie passt das zusammen?", dann darf er sich nicht wundern, wenn die Diskussion beinahe ausartet.

Streit bei Burger King: 89 Filialen geschlossen

MünchenStreit bei Burger King: 89 Filialen geschlossen

Die als Eigentümer von Burger-King-Filialen in die Kritik geratene Yi-Ko-Holding hat sich dem Druck der Fast-Food-Kette gebeugt und ihre 89 Restaurants vorerst geschlossen. Ob und wann sie wieder öffnen, hängt vom Erfolg einer Beschwerde ab, die Yi-Ko gegen eine Entscheidung des Landgerichts München eingelegt hat. Derzufolge darf Yi-Ko nach der fristlosen Kündigung des Franchising-Vertrages derzeit weder das Burger-King-Logo verwenden noch die Produkte des Konzerns verkaufen.

Glamour für Ground Zero

New YorkGlamour für Ground Zero

Das neue World Trade Center, errichtet am Ort, wo einst die zerstörten Zwillingstürme standen, füllt sich mit Leben. Von den alten Mietern ist keiner mehr dabei. Statt kühler Finanzmanager geben jetzt Verlagsmenschen und Werbeleute den Ton an.

Papst Franziskus spricht vor Europaparlament
Papst Franziskus spricht vor Europaparlament

StraßburgPapst Franziskus spricht vor Europaparlament

Papst Franziskus spricht am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament und anschließend vor dem Europarat. Der Argentinier dürfte vor den Europapolitikern sensible Themen wie die Solidarität mit Migranten und den Konflikt in der Ukraine ansprechen.

Sigmar Gabriel will Kraftwerke abschalten
Sigmar Gabriel will Kraftwerke abschalten

EnergiepolitikSigmar Gabriel will Kraftwerke abschalten

Die Bundesregierung hat sich bis 2020 ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Dafür müssen die Stromkonzerne 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen und Kraftwerke vom Netz nehmen. Das sorgt für Unruhe im Rheinischen Revier.

AfD dementiert Kontakt zu Putin
AfD dementiert Kontakt zu Putin

Lucke droht mit RückzugAfD dementiert Kontakt zu Putin

Es gibt keine Goldgeschäfte mit Russland, sagt die AfD. Dennoch gibt es Unstimmigkeiten zum Thema Russland. Parteichef Bernd Lucke droht mit Rückzug will aber wohl nur Druck erzeugen.