IstanbulFranziskus sucht den Dialog mit dem Islam
Ausgerechnet der bescheidene Papst war der erste ausländische Staatsgast im neuen Prunkpalast des türkischen Präsidenten Erdogan.
Ausgerechnet der bescheidene Papst war der erste ausländische Staatsgast im neuen Prunkpalast des türkischen Präsidenten Erdogan.
Russlands Marine hat abermals erfolgreich eine neue Interkontinentalrakete getestet. Die Rakete vom Typ "Bulawa" sei vom Atom-U-Boot "Alexander Newski" abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit.
Bei einem Sprengstoffanschlag auf die zentrale Moschee in der nordnigerianischen Stadt Kano sind am Freitag vermutlich Dutzende Menschen getötet worden. Beobachtern zufolge sollen kurz hintereinander drei Bomben explodiert sein, während sich die Muslime zu den Freitagsgebeten versammelten.
Die Nato zeigt sich hinsichtlich der Einfahrt russischer Kriegsschiffe in den Ärmelkanal gelassen: "Nach unseren Erkenntnissen sind die Schiffe auf der Durchreise und wurden vom schlechten Wetter aufgehalten", erklärte die Militärallianz am Freitag in Brüssel.
Großbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt und einen Austritt nicht mehr ausgeschlossen. Es geht vor allem um den Umgang mit Zuwanderern.
Nach Angaben der Aktivisten sind in den vergangenen 40 Tagen mehr als 500 Zivilisten durch Luftangriffe der syrischen Armee getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte zählte nach Angaben vom Freitag in diesem Zeitraum rund 2000 Luftangriffe gegen die syrische Bevölkerung.
Religionsfreiheit, Ökumene, die Lage im Nahen Osten: Die Themen bei der sechsten Auslandsreise von Papst Franziskus, die ihn in die Türkei führt, sind vielfältig. Er startet seinen Besuch am Freitag in Ankara - wo auch ein Treffen mit Staatspräsident Erdogan ansteht.
Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu, der knapp 300 Milliarden Euro umfasst.
Nach zweieinhalb Jahren zurück in der Politik, will Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine Sammlungsbewegung der konservativen Kräfte Frankreichs anführen. Erste Etappe dazu ist der Parteivorsitz der UMP. Im Visier aber hat er etwas ganz anderes: den Élysée-Palast.
Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in letzter Minute beigelegt. Damit stimmte der Bundesrat am Freitag auch dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu. Knapp die Hälfte der Deutschen ist gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Die Debatte um die Freigabe von Cannabis geht in die nächste Runde: Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) wirft den Fürsprechern einer Cannabis-Legalisierung gefährliche Verharmlosung vor.
Nach den umstrittenen Überflügen im Baltikum sind am Freitagvormittag russische Kriegsschiffe im Ärmelkanal aufgetaucht. Moskau gibt aber Entwarnung: Die Schiffe hätten bloß Schutz gesucht.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seiner jüngeren Schwester einen hohen Parteiposten verschafft und damit die Stellung der Familie innerhalb des kommunistischen Regimes gestärkt. Die Staatsmedien beschrieben die 27-jährige Kim Yo Jong als stellvertretende Abteilungsleiterin des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei. Sie habe ihren Bruder beim Besuch eines Trickfilmstudios in Pjöngjang begleitet, hieß es. Es war das erste Mal seit dem ersten offiziellen Auftritt der Schwester an der Seite ihres Bruders vor acht Monaten, dass ihr Posten näher beschrieben wurde. Zuvor war sie nur als "leitende Beamtin" tituliert worden. Seitdem wird spekuliert, dass sie ihrem Bruder künftig stärker zur Hand gehen könnte.
Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Haushaltssündern mehr Zeit für Reformen zu geben, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Verständnis für die Lage von Ländern wie Frankreich und Italien geäußert.
Mit einer peinlichen Verwechslung bei Twitter haben sich die britischen Rechtspopulisten von Ukip den Spott vieler Internetnutzer zugezogen.
Die Bundesregierung kommt bei den Arbeiten für die umstrittene Pkw-Maut voran. Das Kabinett soll sich am 17. Dezember damit befassen, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag im Bundestag sagte. Dafür liegt nun auch ein Entwurf des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor.
Die Europäische Union wird nach Angaben des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorerst keine Strafen gegen die Haushalts-Sünder Frankreich und Italien verhängen. Er habe die Wahl getroffen, "nicht zu sanktionieren", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Die Kommission werde zwar heute klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne 2015 abgeben. "Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben", fügte Juncker hinzu.
Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen steht bislang nur fest, dass der Steuerzahler auch über 2019 hinaus den Solidaritätszuschlag in irgendeiner Form weiter zahlen muss. Ein Treffen der Länderchefs verlief am Donnerstag ergebnislos.
Ceta ist die Abkürzung für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen - "Comprehensive Economic and Trade Agreement", zu Deutsch: "Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen". Es sieht zum Beispiel den Abbau von Zollschranken vor. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP mit den USA - und ist deshalb umstritten: Kritiker befürchten sinkende Standards in Europa beispielsweise beim Umwelt-, Arbeits- und Datenschutz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sonntagsarbeit eingeschränkt. Begründen lässt sich das sozial- und religionspolitisch. Doch der Konsens darüber, wann und warum der Mensch ruhen sollte, ist längst zerbrochen.
Die EU verhängt in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen weitere prorussische Separatisten. Die EU-Botschafter beschlossen gestern Diplomaten zufolge Strafmaßnahmen gegen 13 Personen und fünf Organisationen in der Ost-Ukraine. Bei den Organisationen handele es sich vornehmlich um Parteien, die sich vor den umstrittenen Wahlen Anfang November gebildet hätten, sagte ein Diplomat.
Schriftsteller Günter Grass hat eine "Zwangseinquartierung" von Asylsuchenden ins Spiel gebracht. Zur Not müssten Flüchtlinge zwangsweise bei Deutschen untergebracht werden, sagte er in einer Rede anlässlich des 90. Geburtstages der Schriftstellervereinigung PEN. Er verglich die heutige Situation der Flüchtlinge mit der nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals seien 14 Millionen Deutsche und Deutschstämmige bei Familien untergebracht worden und so wieder auf die Beine gekommen. Die Schriftstellervereinigung kritisierte die Abschottung der EU.
Die Amerikaner haben ihren Präsidenten-Felsen am Mount Rushmore. Hätten wir Vergleichbares, gehörten Adenauer, Brandt und Kohl dort eingemeißelt. Warum schlägt gerade Brandt und Kohl so viel Häme entgegen?
Gunther Adler (Staatssekretär im Umweltministerium), Katrin Albsteiger (MdB, CSU), Günter Bannas ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"), Clemens Bauer (Aufsichtsrat, Rheinische Post Mediengruppe), Rainald Becker (ARD-Hauptstadtstudio), Martin Biesel (Direktor für internationale Verkehrsrechte, Air Berlin), Thomas Breustedt (NRW-Regierungssprecher), Stephan Bull (SPD-Verkehrsreferent), Thorsten Denkler ("Süddeutsche.de"), Ulrich Deupmann (Brunswick Group), Tobias Dünow (Pressesprecher Wirtschaftsministerium), Kristina Dunz (Nachrichtenagentur dpa), Johannes Fischer (Chefredakteur "Lausitzer Rundschau"), Isabell Funk (Chefredakteurin "Trierischer Volksfreund"), Kerstin Griese (MdB, SPD), Thomas Heilmann (Senator für Justiz und Verbraucherschutz, CDU), Ansgar Heveling (MdB, CDU), Michael Hoffmann-Becking (Aufsichtsrat, Rheinische Post Mediengruppe), Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler), Wilfried Jacobs (Gesundheitsexperte), Alexander Kähler (Moderator, Phoenix), Ulrich Kelber (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, SPD), Hellmut Königshaus (Wehrbeauftragter, FDP), Andreas Krautscheid (Geschäftsführer Bundesverband Deutscher Banken), Karl-Josef Laumann (Pflegebeauftragter, CDU), Carsten Linnemann (MdB, CDU), Joachim Meinhold ("Saarbrücker Zeitung"), Robin Mishra (Pressesprecher des Bildungsministeriums), Philipp Mißfelder (Außenpolitischer Sprecher, CDU), Mike Mohring (Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag), Hugo Müller-Vogg (Publizist), Dennis Nocht (Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, SPD), Younes Ouaqasse (Mitglied des Bundesvorstands der CDU), Peter Ramsauer (Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, CSU), Sabine Rau (ARD-Hauptstadtstudio), Andreas Rinke (Nachrichtenagentur Reuters), Ulrich Scharlack (Pressesprecher der Unionsfraktion), Alexander Schiemann (Referent der SPD-Bundestagsfraktion), Carsten Schneider (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Christiane Schönefeld (Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit), Klaus-Peter Schöppner (TNS-Emnid), Hannes Schwarz (Pressesprecher im Arbeitsministerium), Klemens Skibicki (Cologne Business School), Thomas Steffen (Staatssekretär Finanzministerium), Georg Streiter (Stellvertretender Regierungssprecher), Thomas Walde (ZDF-Hauptstadtstudio), Martin Weber (Geschäftsführer DVV Media Group), Annette Widmann-Mauz (Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, CDU), Paul Ziemiak (Vorsitzender der Jungen Union).
Eine der syrischen Regierung nahestehende Hackergruppe hat die Internetseiten von Zeitungen wie dem "Boston Globe" und "The Independent" attackiert. Besuchern der Seiten erschienen am Donnerstag Mitteilungen der sogenannten "Syrian Electronic Army" (SEA), wie die Zeitungen berichteten.
Die Bundeswehr verschickt Schnellfeuergewehre und Pistolen ohne weitere Sicherheitsmaßnahmen per Paketdienst. Diesen Vorwurf erhob gestern "Bild Online". Bekannt geworden sei das durch den Unfall eines Transporters am 17. November in Hamburg. Ein Angestellter, der die Pakete umladen musste, entdeckte die brisante Fracht und rief die Polizei. Warum die Waffen so verschickt wurden und was ihr Ziel war, blieb unklar.
350 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, kamen zum Redaktionsempfang in Berlin.
Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in den USA wirft ein Video neue Fragen auf. Demnach wurde der Junge, der eine Spielzeugpistole bei sich trug, binnen Sekunden aus nächster Nähe getötet. Nach Polizeiangaben hatte der Beamte, der in Cleveland (Ohio) geschossen hatte, die Waffe für echt gehalten. Der Junge sei aufgefordert worden, die Hände hochzunehmen, habe aber zu seiner im Hosenbund steckenden Pistole gegriffen. Daraufhin habe der Polizist geschossen. Das nun veröffentlichte Überwachungskamera-Video wecke Zweifel an dieser Darstellung, hieß es im US-Fernsehen. Die landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Tod des 18-jährigen Michael Brown in Ferguson (Missouri) flauten unterdessen ab.
Wenn zwei sich streiten, freut sich nicht unbedingt der Dritte, jedenfalls dann nicht, wenn Bund und Länder über die Finanzen im Clinch liegen und es ums Geld der Steuerzahler geht. Einig sind sich Union und SPD sowie Bund und Länder nur darüber, dass sie die Einnahmen des Solidaritätszuschlags auch über 2019 hinaus für ihre Haushalte sichern wollen.
Russische Politiker und Banken helfen Rechtspopulisten in der EU - angeblich mit Genehmigung von Präsident Putin.
Die neue Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die seit August im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) arbeitet, hat den ersten Durchbruch bei den vorerst auf Eis gelegten Milliarden-Projekten erzielt: Nach einem teilweise chaotischen Hin und Her in der Beschaffung, Rückgabe, Stückzahlverringerung und Zusatzanforderung hat sie mit dem Airbus-Konzern einen neuen Hubschrauber-Rahmenvertrag für die Bundeswehr ausgehandelt. Dadurch wird die Marine zu einer neuen Helikopter-Generation kommen. 18 NH 90-Transporthubschrauber sollen in einer speziellen Marine-Version ("Sea-Lion") die veralteten "Sea- King"-Maschinen ersetzen.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert im Konflikt mit prorussischen Separatisten Unterstützung von Deutschland. Die Ukraine befürchtet eine russische Winteroffensive. Die Bundesregierung lehnt Hilfslieferungen ab.
Die Grünen im Bundestag kritisieren den Ausbau schnellen Internets in Deutschland als unterfinanziert und zu langsam. Im Bundestag will die Fraktion daher heute ein staatliches Förderprogramm von einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau beantragen. Demnach sollen davon vor allem kommunale Träger und der ländliche Raum profitieren.
Die Chefin des Front National attackiert das angebliche Berliner Spardiktat und will so schnell wie möglich den Euro kippen.
Wer den Mindestlohn umgehen will, wird dafür als Arbeitgeber Mittel und Wege finden. Der Staat wird das nie vollumfänglich verhindern können. Trotzdem ist es richtig und sinnvoll, die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll personell aufzustocken.
600 Stellen beim Zoll sind unbesetzt, Nachwuchs kommt erst im August. Grüne und Gewerkschaften kritisieren Schäuble.