Alle Politik-Artikel vom 1. Dezember 2014
Stichwort

V-Mann-Datei

Die V-Mann-Datei ist eine geplante gemeinsame Datenbank der Bundesländer, in der Informationen über Verbindungsleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes enthalten sind. Die Datenbank gilt als umstritten. Der Verfassungsschutz fürchtet, dass die Identitäten von Spitzeln publik werden könnten. Bund und Länder haben sich nun allerdings auf Details einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Wie das Bundesinnenministerium der "Welt am Sonntag" zufolge sagte, ist mit der technischen Umsetzung im Frühjahr zu rechnen. Bereits 2012 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern als Konsequenz aus der NSU-Mordserie auf die Einrichtung einer solchen Datei geeinigt. Weil Verfassungsschutzämter ihre V-Leute abschirmten, konnten Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht zusammengetragen werden. mehr

Ferguson

Ferguson: Schütze quittiert Dienst

Vier Monate nach den Todesschüssen auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown ist der Polizist Darren Wilson aus dem Polizeidienst in der US-Stadt Ferguson ausgeschieden. Dies gelte mit sofortiger Wirkung, erklärte Wilsons Anwalt Neil Bruntrager dem TV-Sender CNN. Wilson sei mitgeteilt worden, dass sein Verbleib im Dienst die Bewohner Fergusons und seine Kollegen in Gefahr bringen könnte. Der Polizist hatte Brown am 9. August nach eigenen Angaben in Notwehr erschossen - und damit schwere Unruhen ausgelöst. Seither war er beurlaubt. Am vergangenen Montag hatte eine Geschworenenjury entschieden, dass keine Anklage gegen den weißen Polizisten erhoben wird. mehr

Vernünftige Schweiz

Am Ende behielt die Mehrheit der Schweizer doch einen kühlen Kopf und ließ sich nicht von ausländerfeindlichen (also auch deutschfeindlichen) Ressentiments mitreißen. Mit klarer Mehrheit lehnten sie Initiativen ab, die den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern und Reichen stoppen wollten. Das Land wird nicht zur Alpenfestung, die ihre Brücken hochzieht. Das ist eine gute Nachricht für Europa, vor allem eine gute Nachricht für die Schweiz. Deren Wirtschaft ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen, sie braucht den europäischen Binnenmarkt. ABB, Novartis, Nestlé und viele Mittelständler sind auf die 500 Millionen Konsumenten der EU angewiesen. Selbst bei der Frage, wie viel Gold die Zentralbank braucht, hat die ökonomische Vernunft gesiegt. Höhere Goldreserven hätten das Schweizer Bankwesen nicht sicherer, sondern die Nationalbank handlungsunfähig gemacht. Die Schweizer haben ihrem Land eine Finanzkrise "swiss made" erspart. Zugleich haben sie gezeigt, dass direkte Demokratie nicht nur simple, langfristig schädliche Entscheidungen hervorbringen muss. mehr

Religionsfreiheit gilt

Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Wenn eine vollverschleierte Frau durch unsere Straßen geht und geltend macht, das sei Ausdruck ihrer Religion, nach deren Regeln sie aus freier Entscheidung lebe, kommt das nicht nur Christen zustehende Grundrecht auf freie Religionsausübung in Artikel 4 der Verfassung ins Spiel. Dann wird es für den Staat schwierig, das für Versammlungen unter freiem Himmel geltende spezielle Vermummungsverbot zum generellen Burka-Verbot auszudehnen, wie von CDU-Vize Julia Klöckner gefordert. mehr

Kairo

Tote nach Protesten wegen Mubarak-Freispruch

Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak sind bei Protesten zwei Menschen ums Leben gekommen. Rund Tausend Demonstranten gingen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo auf die Straßen, nachdem ein Gericht abgelehnt hatte, Mubarak für den Tod Hunderter Menschen während des Aufstands im Jahr 2011 zur Verantwortung zu ziehen. Trotz der Einstellung des Verfahrens kommt der 86-Jährige nicht auf freien Fuß, da er im Mai wegen des Diebstahls öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. mehr

Berlin

CDU streitet um Abbau der "kalten Progression"

Eine Woche vor ihrem Bundesparteitag in Köln steuert die CDU auf einen Streit über die "kalte Progression" in der Einkommensteuer zu. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, eine Entlastung wäre nur gering, pochte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), auf eine "verbindliche finanzwirksame Entlastung spätestens zum 1. Januar 2017". Mit "kalter Progression" wird der Effekt beschrieben, dass Arbeitnehmer in einen höheren Steuertarif rutschen können, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker steigen als die Inflation. mehr