Wer einen hohen Posten innehabe in Washington, dem gehe es wie einem Christen im Kolosseum zu Rom, schreibt der designierte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in seinen autobiografischen Skizzen. "Du weißt nie, wann sie die Löwen aus den Käfigen lassen, damit sie dich zum Vergnügen der Zuschauer zerreißen."
Die CSU fordert hier lebende Ausländer auf, sich grundsätzlich auf Deutsch zu unterhalten - in der Öffentlichkeit, aber auch zu Hause in der eigenen Familie. Der Vorstoß sorgt für Kopfschütteln.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kann am Sonntag den Marion-Dönhoff-Preis aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst entgegennehmen. Das teilten die Veranstalter am Freitag mit.
Zu drei Demonstrationen werden am Montag in Düsseldorf mehrere tausend Menschen erwartet. Unter ihnen sollen auch rechts- und linksextreme Gruppen sein. Vor dem Landtag ist eine Anti-Islam-Kundgebung ("Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes") angemeldet, zu der unter anderem die rechtsextreme Partei Pro NRW aufruft.
Nach einem brutalen Überfall auf ein junges Paar bei Paris ist die Debatte um den Antisemitismus in Frankreich wieder voll entbrannt. Premierminister Manuel Valls verurteilte die "Gräueltat von Créteil", wo zwei junge Leute wegen ihrer jüdischen Religion gezielt überfallen und ausgeraubt worden waren. Dieser Zwischenfall sei der "widerwärtige Beweis" dafür, dass der Kampf gegen den Antisemitismus jeden Tag geführt werden müsse, schrieb Valls gestern beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Der frühere Vize-Pentagonchef Ashton Carter soll noch im Laufe des Tages als Nachfolger des scheidenden Verteidigungsministers Chuck Hagel bekanntgegeben werden. Obama werde die Nominierung im Laufe des Tages offiziell bekanntgeben, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Washington.
Meinung · Dass Regierungswechsel wie der in Thüringen zur parlamentarischen Demokratie gehören, ist oft gesagt worden, und es stimmt auch. So viel zur Staatstheorie, zur Staatsbürgerkunde. Ob ein solcher Wechsel auch Ausweis von politischer Klugheit ist, darf nicht nur, es muss bezweifelt werden.
Der Bundestag stockt die Mittel auf. Außerdem wird das Asylrecht geändert.
Die Steag macht die Öffentlichkeit gerne glauben, sie sei eine Insel der Seligen. Während andere Stromkonzerne mit Gewinneinbrüchen kämpfen und Tausende Jobs abbauen, scheint die Branchenkrise an der Nummer Fünf spurlos vorüberzugehen. Und so will die Steag für 2014 wieder eine hohe Summe an die Eigentümer, sieben NRW-Stadtwerke, ausschütten. Das Wunder von Essen? Oder das Ergebnis geschickter Bilanz-Operationen wie die Aufwertung von Vermögensgegenständen? Letzteres legen jedenfalls interne Papiere des Unternehmens nahe. Gewiss alles legal, aber wirtschaftlich höchst fragwürdig. Erneut zeigt sich, dass die NRW-Stadtwerke die Steag nie hätten kaufen dürfen, zumal sie sich dafür auch noch hohe Schulden aufgeladen haben. Um die bezahlen zu können, müssen sie nun auf hohen Ausschüttungen bestehen. Hinter den Stadtwerken stehen viele klamme Ruhrgebietskommunen. Schneller als gedacht kann das Steag-Desaster zu einem Problem für Steuerzahler in NRW werden. Aus gutem Grund prüft auch die Bezirksregierung noch immer, ob der Deal in Ordnung war.
Die Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA soll mithilfe des Kanzleramts zustande gekommen sein. Das sagte ein BND-Projektleiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Der BND reichte bis 2008 Daten an die NSA weiter, die an einem Kommunikationsknoten in Frankfurt abgeschöpft wurden. Der Zeuge berichtete, der Netzbetreiber habe Zweifel gehabt, ob es rechtens sein würde, dem BND Zugang zu gewähren. Eine Bestätigung - seines Wissens aus dem Kanzleramt - habe genügt, die Bedenken auszuräumen.
Die Wirtschaftsbehörde des Vatikan hat nach eigenen Angaben "Hunderte Millionen Euro" entdeckt, die bislang nicht in den Bilanzen auftauchten. Die Finanzen der Kirche stünden damit besser da als geglaubt, schreibt der mit der Neuordnung der Finanzen beauftragte Kurienkardinal George Pell in einem Beitrag für den "Catholic Herald". Für 2015 kündigte er die Ernennung eines externen Beraters an.
Meinung · Die Bundesregierung hat eine Digitale Agenda ins Leben gerufen, erstmals gibt es einen gleichnamigen Ausschuss im Bundestag und mit den Ressorts Innen, Wirtschaft und digitale Infrastruktur versuchen sich gleich drei Bundesminister um die Digitalisierung des Landes zu kümmern.
In seiner Rede zur Lage der Nation rechtfertigt der Kreml-Chef seinen Griff nach der Krim und die russische Ukraine-Politik. Wenig kraftstrotzend wirkt Putin, als es um die wirtschaftliche Entwicklung Russlands geht.
Wieder ist es das Urteil einer Grand Jury, das schwarzen Amerikanern das Gefühl gibt, nur Bürger zweiter Klasse zu sein. Wieder verzichten Geschworene darauf, einen Ordnungshüter anzuklagen, nachdem ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden war. Eine Entscheidung, die so ungerecht ist, dass sie eine Protestwelle stärker noch als in Ferguson auslösen kann.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist als Chef des Auswärtigen Amts in der Rolle seines Lebens: Er fliegt von einer Friedenskonferenz zur nächsten. Selbst einstige Kritiker sind von seiner Leistung beeindruckt.
Spaniens Justiz hat die Freilassung des früheren Anführers der baskischen Terror-Organisation Eta, Santiago Arrospide Sarasola, aus der Haft angeordnet. Der Nationale Gerichtshof in Madrid begründete die Entscheidung damit, dass eine in Frankreich verbüßte Strafe auf die zulässige Haftdauer angerechnet werden müsse. Arrospide wurde in Spanien zu fast 3000 Jahren Haft verurteilt, musste nach spanischem Recht aber nur maximal 30 Jahre verbüßen. Er war unter anderem für die Bombenanschläge 1986 auf einen Polizeibus in Madrid mit zwölf Toten verantwortlich gemacht worden.
Studenten stehen bei einem Skikursus ihrer Uni im Ausland nur unter engen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleidet ein Student dagegen bei einer Hochschulsportmeisterschaft einen Unfall, muss die Unfallversicherung das als Arbeitsunfall anerkennen, wie das Bundessozialgericht entschied (Az.: B 2 U 13/13 R und B 2 U 10/13 R). Geklagt hatten eine Studentin, die sich in der Schweiz verletzte, und ein Student, der bei einer Meisterschaft im Basketball verunglückte. Der Mann bekam recht; der Fall der Frau wird neu aufgerollt, weil ihr Kursus auch Nichtstudenten offenstand.
Mit einem "Tag der Stille" für die Armee will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen neuen Anlauf für eine Feuerpause im Konfliktgebiet Ost-Ukraine einleiten. Am Dienstag sollen die Waffen in der Unruheregion schweigen, wie Poroschenko gestern nach einem Treffen mit den Chefs seiner Sicherheitskräfte in Kiew ankündigte. Die prorussischen Separatisten hatten zuvor eine Einigung auf eine neue Kampfpause ab heute mitgeteilt, die die Behörden in Kiew aber nicht bestätigt hatten.
Die Geberkonferenz in London bemüht sich um weitere Zusagen, doch viele Afghanen fürchten die Rückkehr der Taliban.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands: Mit Bodo Ramelow ist ein Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden - er schaffte es allerdings erst im zweiten Wahlgang.
In der Landeshauptstadt ist die neue "Düsseldorfer Tabelle" vorgestellt worden. Sie regelt die Höhe der Unterhaltszahlung für Kinder getrennt lebender Eltern. Mehr Geld gibt es auch Anfang des kommenden Jahres nicht.
Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben den Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unterzeichnet. Das Programm für die nächsten fünf Jahre war zuvor von den Parteien mit großer Mehrheit gebilligt worden. Es sieht eine Gebietsreform, ein kostenloses Kita-Jahr und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor. Zudem will die neue Regierung unter Führung des Linken-Politikers Bodo Ramelow ohne neue Schulden auskommen. Ramelow will sich heute im Landtag zum ersten linken Ministerpräsidenten wählen lassen. Er rechne trotz der knappen Mehrheit damit, dass "politisch nichts schiefgehen" werde, sagte der 58-Jährige.
Die Belastung der gesetzlich Versicherten wird nach Prognose des Bundesversicherungsamtes trotz Beitragssenkung 2015 nur leicht sinken. Zwar verringert sich der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent, wie der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, mitteilte. Die Versicherten müssten sich jedoch auf einen Zusatzbeitragssatz von durchschnittlich knapp einem Prozent einstellen. Im Durchschnitt erwarte er für das neue Jahr eine Beitragssatzbelastung, die leicht unterhalb von 15,5 Prozent liegen werde.
Das Ehrenamt ist eine meist freiwillige, am Gemeinwohl orientierte, unbezahlte Tätigkeit. Rund 23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich im sozialen Bereich, für Umwelt, Kunst oder Sport. Einer Studie zufolge bringen sie sich im Schnitt seit zehn Jahren ein und leisten jährlich 4,6 Milliarden Arbeitsstunden. Anlässlich des heutigen internationalen Tags des Ehrenamtes, der 1985
Die neue "Düsseldorfer Tabelle" gewährt Unterhaltspflichtigen ab 2015 mehr Geld für den eigenen Lebensunterhalt. Der sogenannte Selbstbehalt steige für Erwerbstätige von 1000 auf 1080 Euro im Monat, teilte das Oberlandesgericht in Düsseldorf mit. Das Nachsehen haben die Scheidungskinder: Ihr Unterhalt wird wieder nicht erhöht. "Wenn an mehrere Berechtigte gezahlt werden muss, können Kinder auch weniger Unterhalt bekommen", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Soyka. Auch die öffentlichen Kassen werden stärker belastet: Wenn das Existenzminimum berührt ist, wird die Lücke von den Sozialkassen ausgeglichen.
Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, so erschienen dem heute 76-jährigen Rechtsprofessor Gerhard Casper die USA, als er als Schüler vor über 60 Jahren New York besuchte. Ein gewonnener Wettbewerb hatte ihm einen dreimonatigen Aufenthalt beschert, zusammen mit 29 Jugendlichen aus 29 Nationen. Als erster Deutscher stand der Jugendliche am Rednerpult der Vereinten Nationen und warb in einer begeisternd aufgenommenen Rede für die Aufnahme Deutschlands in die UN.
Der CDU steht beim Parteitag in Köln eine heftige Debatte über die "kalte Progression" ins Haus.
Beim Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wird nach monatelangen Auseinandersetzungen ein Wechsel vollzogen: Chefredakteur Wolfgang Büchner (48) räumt zum Jahresende seinen Posten. Über seine Nachfolge werde in Kürze entschieden, teilte der "Spiegel"-Verlag mit. Auch der seit 2008 amtierende Verlagsgeschäftsführer Ove Saffe (53) legt sein Amt nieder. Er werde bis zu seiner Nachfolgeregelung weiter zur Verfügung stehen, längstens bis Mitte 2015. Büchner hatte seit September 2013 die Redaktionen von Print und Online geführt. Zuvor war er Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur gewesen.
Von ihrem langen Weg in die Privatisierung hat die Bahn etwa die Hälfte geschafft. An diesem Punkt muss sie gerade das Schlechte aus beiden Welten verkraften: Die Politik schaufelt dem Noch-Staatskonzern mit der neuen Fernbus-Konkurrenz und anderen Maßnahmen haufenweise Konkurrenz vor die Füße, damit er sich an die raue Wettbewerbs-Zukunft gewöhnt. Gleichzeitig soll die Bahn der Politik milliardenschwere Gewinne abliefern, die ihr dann für die Sanierung der Gleise fehlen. Und in jedem Dorf gibt es einen Bürgermeister, der dem Noch-Staatskonzern vorschreiben will, wie der Bahnhof auszusehen hat.
Russlands geschlossene Grenzen lassen die Obstpreise dramatisch fallen.
Beschäftigte erhalten künftig mehr Unterstützung, wenn sie ihre Angehörigen pflegen müssen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag. Danach können Arbeitnehmer bei einem akuten Pflegefall eine zehntägige bezahlte Auszeit in Anspruch nehmen. Bislang gab es dafür keinen Lohnausgleich. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. In Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit 1,85 Millionen Menschen zu Hause gepflegt, zwei Drittel davon ausschließlich durch Angehörige.
Die FDP ist seit gut einem Jahr nicht mehr im Bundestag. Die Parteien, die Ja zum "Soli" sagen, und zwar für immer, sind unter sich. Das ist nicht gut, vor allem nicht für die bürgerliche Mittelschicht.
In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind gestern die blutigsten Kämpfe zwischen Extremisten und der russischen Polizei seit Jahren ausgebrochen. Mindestens 20 Menschen wurden dabei getötet. Mutmaßliche Islamisten hatten im Unruhegebiet Nordkaukasus zunächst drei Polizisten an einem Straßenposten erschossen und sich anschließend in einem Verlagshaus verschanzt. Tschetschenien war zweimal Schauplatz von Kriegen der russischen Streitkräfte gegen Separatisten.
Wochenlang wurde verhandelt. Heute findet wohl der letzte Akt des Machtwechsels in Thüringen statt. Bodo Ramelow will sich am Vormittag zum ersten Linken Ministerpräsidenten wählen lassen. Aber er hat einen Gegenspieler.
Dass die Bahncard wegfallen soll, verneint die Bahn. Streckenstreichungen und neue Tarife stünden aber zur Debatte. Für den "Rhein-Ruhr-Express" fließen 200 Millionen Euro nach NRW.
Der fünftgrößte deutsche Stromkonzern Steag will trotz der Branchenkrise erneut einen hohen Betrag an seine Eigentümer, sieben Stadtwerke aus dem Ruhrgebiet, abführen. 86 Millionen Euro sollen laut einer Steag-Sprecherin für 2014 an die Kommunale Beteiligungsgesellschaft fließen, in der die Stadtwerke ihre Beteiligung gebündelt haben. Steag-Papiere machen aber deutlich, dass eigentlich ein Minus von 17 Millionen Euro erwartet wurde und Steag "Sondermaßnahmen" wie den Griff in die Gewinnrücklage und die Aufwertung von Vermögen vorgeschlagen hat, um die Ausschüttung zu erreichen.
Schießwütig und rassistisch: So denken nicht nur Schwarze über Amerikas Polizisten. Die Entscheidungen in New York und Missouri, Beamte nicht für ihr tödliches Handeln zu bestrafen, untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Im ganzen Land demonstrieren Tausende.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seinen ehemaligen NRW-Kabinettskollegen, den früheren stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart, in eine CDU-Kommission berufen, die sich mit der Zukunft der Bürgergesellschaft befassen soll. Er freue sich, die "liberale Sicht auf die Gesellschaft" einbringen zu können, sagte Pinkwart. Dies sei zudem die Möglichkeit, "Schnittmengen für künftige Zusammenarbeit" herauszufinden. Die Beratertätigkeit für den einstigen Koalitionspartner ließ sich der in Leipzig tätige Hochschulprofessor von FDP-Chef Christian Lindner genehmigen.