Zeremonie in LuxemburgJuncker und die EU-Kommission legen Amtseid ab
Erst einen Monat nach Arbeitsbeginn hat die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihren Amtseid abgelegt.
Erst einen Monat nach Arbeitsbeginn hat die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihren Amtseid abgelegt.
Die "Pegida"-Bewegung, die gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands protestiert, sorgt nicht nur in der Bundesrepublik für politische Diskussionen und reichlich Schlagzeilen. Auch im Ausland werden die Demonstrationen wahrgenommen — von der Schweiz bis hin zu den USA. Ein Blick in die ausländischen Medien.
Kurz vor Fristablauf haben sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf ein Ausgabengesetz für das seit Oktober laufende Haushaltsjahr 2015 geeinigt. Die Verhandlungsführer verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein Budget von 1,1 Billionen Dollar (gut 888 Milliarden Euro), das die meisten Regierungsgeschäfte bis Ende September 2015 finanzieren soll. Ein Stillstand der Bundesverwaltung wie 2013 ist damit abgewendet.
Nach zum Teil ungestümer Kritik hat die russische Opernsängerin Anna Netrebko (43) ihre umstrittene Spendenaktion für Künstler in der ostukrainischen Konfliktregion Donezk verteidigt.
Schon im Landtagswahlkampf von Brandenburg und Thüringen hat die FDP auf kuriose Wahlplakate gesetzt. In Hamburg legen die Liberalen nach. Aufmerksamkeit ist ihnen mit ihrer Kampagne in den sozialen Medien auf jeden Fall gewiss.
Wieder einmal sorgt die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen mit einer Äußerung für Aufregung. Die Parteichefin der Front National (FN) sagte am Mittwoch mit Blick auf die brutalen Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA zunächst, solche Methoden könnten "nützlich" sein.
Die Kanzlerin wirft den Sozialdemokraten auf dem CDU-Parteitag vor, durch Rot-Rot-Grün in Thüringen ihren Kurs verraten zu haben. Die Delegierten wählen Merkel zum achten Mal zur Vorsitzenden - mit 96,7 Prozent.
Beim Parteitag in Köln trifft die 60-Jährige die Herzen der Delegierten: Sie kündigt knallharte Wahlkämpfe an - und wirbt damit indirekt für eine neuerliche Kanzlerschaft. Nur ohne eine Koalition mit den Sozialdemokraten.
Was der Senatsausschuss für die Geheimdienste in akribischer Fleißarbeit zusammenstellen ließ, ist die ebenso gründliche wie makabre Beschreibung eines brutalen Kapitels.
Meinung · Mit 96,7 Prozent der Stimmen ist Angela Merkel auf dem Parteitag in Köln als CDU-Chefin wiedergewählt worden. Für die Kanzlerin gab es entsprechend langen Applaus. Dennoch lässt die CDU bei ihren Treffen einiges vermissen. Ein Kommentar.
Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern nehmen drastisch zu. Ein Grund dafür ist ein tödlicher Vorfall im Westjordanland, bei dem ein ehemaliger palästinensischer Minister gestorben ist.
Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier sieht den Schlüssel für eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen in NRW. "Wir haben mit Nordrhein-Westfalen einen Patienten, der auf der Intensivstation liegt", sagte Bouffier unserer Redaktion.
Angela Merkel ist zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden - mit einem leicht schwächeren Ergebnis als 2012. Die Kanzlerin erhielt auf einem Bundesparteitag am Dienstag in Köln 96,7 Prozent der Stimmen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr "Polizeistreifen" in offenen Internetforen einsetzen. Die Polizei soll damit darauf reagieren, dass sich Dschihadisten im Internet gemeinsame Aktionen planen.
Große Parteiveranstaltungen bieten der Satire-Sendung "heute-show" oftmals eine Steilvorlage. Das weiß auch die CDU — und hat auf ihrem derzeitigen Parteitag den Spieß umzudrehen versucht. In den sozialen Netzwerken kommt das aber nicht bei allen gut an.
Eltern, die ihr Kind erstmals in eine Kindertagesstätte schicken wollen, sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig eine Impfberatung absolvieren müssen. Anders scheint es kaum möglich, die Impfraten bei Kindern zu erhöhen.
Waterboarding, wochenlanger Schlafentzug, Schläge in den Unterleib — dass der US-Geheimdienst CIA in Geheimgefängnissen nach dem 11. September 2001 foltern ließ, ist schon lange bekannt. Die durch den Senatsbericht nun bekanntgewordenen Details aber lassen die Welt doch aufhorchen. Es hagelt Kritik und Forderungen nach einer Strafverfolgung — auch in den sozialen Netzwerken.
Der CDU-Parteitag hat sich nahezu einstimmig für einen Einstieg in den Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Der entsprechende Leitantrag des Bundesvorstands wurde am Mittwoch in Köln bei nur vier Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte einer Umfrage zufolge heute kaum eine Chance, als Kanzler direkt gewählt zu werden. Nur knapp jeder zehnte Deutsche würde bei einer Direktwahl für den Bundeswirtschaftsminister abstimmen.
Meinung · Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA im "Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die USA, oft zu Recht, stolz sind.
In Köln soll das fünfte staatliche Kasino entstehen. Damit will das Land angeblich den Spieltrieb in geordnete Bahnen lenken. In Wirklichkeit aber will es wohl nur das Geld der Spieler.
Neil MacGregor wäre tatsächlich der ideale Intendant für das Humboldt-Forum, dessen Eröffnung in Berlins historischer Mitte für 2019 geplant ist. Das weiß auch Angela Merkel, und deshalb, so hört man jetzt, soll die Bundeskanzlerin höchstpersönlich den 68-Jährigen gebeten haben, die Leitung des Kulturinstituts im dann wiederaufgebauten Stadtschloss zu übernehmen.
In Frankreich ist eine Debatte um die Öffnungszeiten der Geschäfte entbrannt. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll von fünf auf zwölf wachsen.
Essay Erfolg wird häufig über die Zahl der Untergebenen definiert. Oder über das Gehalt. Oder die Größe des Dienstwagens. Doch ist das richtig? Eine ganze Generation sagt: Nein. Und das ist gut so.
Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat sich deutlich vergrößert. Zu diesem Schluss kommt ein neues Papier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einer Gruppe von 34 Industriestaaten. Demnach verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der 80er Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent; heute liegt das Verhältnis bei sieben zu eins. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf in Deutschland sei zudem zwischen 1990 und 2010 inflationsbereinigt um etwa 26 Prozent gewachsen. Wäre die Ungleichheit auf dem Niveau der 80er Jahre geblieben, hätte das Plus um fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können, schreiben die Autoren.
Kurz vor Ablauf des gesetzlichen Ultimatums, nach dem die Europäische Union mit einem Notbudget hätte arbeiten müssen, haben die EU-Staaten und das Europaparlament ihren seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beendet. Die Brüsseler Botschafter der Mitgliedstaaten bestätigten gestern eine informelle Einigung vom Vorabend. Das noch ausstehende Ja des Gesamtparlaments, das sich nächste Woche in Straßburg trifft, gilt nur noch als Formsache.
Die NRW-Regierungschefin ist für den Abbau der "kalten Progression", wenn die Länder die Hälfte des Solidaritätszuschlags erhalten.
Ralf Jäger (SPD) begrüßt einen Pilotversuch gegen Raserei in Niedersachsen.
Das war ein Angela-Merkel-Parteitag. Für ihre Bewerbungsrede als Kanzlerkandidatin 2017 gab es viel Lob und minutenlangen Applaus. Die CDU ist weiterhin Angela Merkel. Die Kanzlerin führt das Land außenpolitisch sicher und souverän durch die Krisen der Neuzeit. Gut so.
Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des neuen Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags.
Er ist ein Münsterländer durch und durch, heimatverbunden, manchmal ein wenig brummelig, mit einem Hang zur entwaffnenden Ehrlichkeit: Jens Spahn, etablierter Gesundheitspolitiker. Gestern ist er in die erste Reihe der CDU, ins Bundespräsidium, aufgestiegen. In der Ortschaft Ahaus-Ottenstein unweit der holländischen Grenze sind sie stolz auf den 34-Jährigen.
Bis Jahresende soll es einen neuen Präsidenten geben.
Anders als der Waffenstillstand, der auf längere Zeit angelegt und oft die Vorstufe zu einem Friedensvertrag ist, werden bei der Feuerpause die Kampfhandlungen zu einem bestimmten Zweck kurzfristig eingestellt. Gründe können die Bergung von Verletzten, die Evakuierung der Zivilbevölkerung oder neue Verhandlungen sein. Eine von Präsident Petro Poroschenko ausgerufene Feuerpause hat vorerst zu einer Beruhigung der Lage in der Ost-Ukraine geführt. Regierung und Aufständische bestätigten gestern die Waffenruhe, berichteten aber auch von einzelnen Verstößen. Ende dieser Woche könnten neue Gespräche der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen auch teilnehmen.
Meinung · Die CDU in Nordrhein-Westfalen geht beschädigt aus dem Parteitag hervor. Landeschef Armin Laschet war es nicht gelungen, dass sein Laden sortiert zu den Präsidiumswahlen antrat. Für Jens Spahn ist der Platz im Präsidium hingegen ein echter Erfolg.
Ein kleiner Auftritt mit großer Wirkung für die Operndiva Anna Netrebko in einem Luxushotel von St. Petersburg: Am Rande der Feiern für die Eremitage-Kunstsammlung übergab die 43-Jährige dem Separatistenführer Oleg Zarjow aus dem Kriegsgebiet Ost-Ukraine einen Scheck über eine Million Rubel (15 000 Euro).
Nach dem Willen von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) soll es zusätzliche staatliche Kaufanreize für Elektroautos geben. Lies forderte eine pauschale Prämie von 5000 Euro für jedes neu gekaufte Elektroauto, das für den privaten Gebrauch bestimmt ist.
Nachdem Gesundheitsminister Hermann Gröhe schon im Rennen um den Bezirksvorsitz der Niederrhein-CDU unterlegen war, hat er gestern auch den Sprung ins CDU-Bundespräsidium verpasst. Formal ist das auch eine Niederlage von CDU-Landeschef Armin Laschet, dem manche Delegierte Führungsschwäche attestierten, weil er es nicht durchsetzen konnte, dass für die zwei auf NRW entfallenden Posten auch nur zwei Kandidaten antraten. Gesundheitsexperte Jens Spahn obsiegte, weil er eine starke Rede hielt.
US-Präsident Barack Obama hat die "verschärften Verhörmethoden" der CIA verurteilt, die von Menschenrechtlern als Folter gesehen werden. Die in einem Senatsbericht über umstrittene CIA-Verhörmethoden beschriebenen Techniken seien beunruhigend, sagte Obama. Er werde alles tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen", betonte er.
Am Tag zuvor hatte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in einem kurzen Moment des Unwohlseins noch ein ZDF-Interview abbrechen müssen. Zu Beginn des Bundesparteitags der CDU zeigte sich die 60-Jährige dann aber schlagfertig und angriffslustig.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen scharf angegriffen. Er wirft den Mitgliedern der Partei vor, aus dem Schicksal von Flüchtlingen Kapital schlagen zu wollen.
Morgen will RWE-Personalvorstand Uwe Tigges mit Gewerkschafts-Chef Frank Bsirske den Streit um betriebsbedingte Kündigungen beilegen. Danach soll der Kündigungsschutz, der eigentlich Ende 2014 ausläuft, um mindestens zwei Jahre verlängert werden, wie unsere Zeitung aus Gewerkschafts-Kreisen erfuhr. Anders als RWE gefordert hatte, soll es auch keine Nullrunde bei den Löhnen geben. Im Gegenzug müssen die Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz wegfällt und die in die interne Vermittlungsgesellschaft "Switch" wechseln, bei Versetzungen flexibler sein .
Borussia Dortmund
Jeder zweite Bürger in Nordrhein-Westfalen muss im Laufe seines Lebens mit einer Krebsdiagnose rechnen. Das geht aus dem Datenreport des NRW-Krebsregisters in Münster für das Jahr 2012 hervor. Bei Frauen mache Brustkrebs rund ein Drittel der Fälle aus, bei Männern sei Prostata-Krebs mit 25 Prozent die häufigste Krebsart. Etwa jeder vierte Todesfall in NRW geht dem Bericht zufolge auf eine Krebserkrankung zurück.