Bund und Länder wollen bei der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass neben der zugesicherten finanziellen Hilfe des Bundes ein regelmäßiger Austausch stattfinden solle.
Bund und Länder wollen spätestens bis Juni 2015 ein gemeinsames Konzept zur künftigen Aufteilung der Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag vorlegen.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit einen "Frontalangriff gegen alle Berufsgewerkschaften". GDL-Chef Claus Weselsky erklärte am Donnerstag in Frankfurt am Main, damit wolle die große Koalition "gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken genau die Gewerkschaften eliminieren, die noch etwas bewirken".
Die Politik schaut mit Sorge auf die wachsende "Pegida"-Bewegung. 10.000 Demonstranten waren am Montag gegen eine angebliche Islamisierung der Bundesrepublik auf die Straße gegangen. Auch im Netz sammelt die Bewegung immer mehr Anhänger.
Wie wirksam ist die geplante Mietpreisbremse wirklich? Der staatliche Eingriff verschrecke Investoren, warnen Ökonomen. Der Mieterbund sieht das anders - und beklagt vielmehr Lücken im Gesetzesvorschlag.
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat sich kritisch über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak geäußert. Es handele sich hier weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Soldaten müssten eine sichere rechtliche Grundlage haben.
Neues Blutvergießen überschattet die Feuerpause in der Ukraine. Die Regierung in Kiew warnt vor einem finanziellen Kollaps des Landes. Pumpt der Westen weitere Milliarden in den krisengeschüttelten Staat?
In der Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags drängen die Länder darauf, künftig die Hälfte des bisherigen Aufkommens zu erhalten. Eine Einigung über die Zukunft der Sonderabgabe, die 2019 ausläuft, werde bis zum Juni kommenden Jahres angestrebt, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben die Behörden am Donnerstag mit der Räumung des zentralen Protestcamps Admiralty begonnen. Da Hunderte demonstranten zunächst nicht den Platz verlassen wollten, kündigte die Polizei an, einzugreifen.
Die CDU muss nach Ansicht ihres Präsidiumsmitglieds Emine Demirbüken-Wegner auf die islamkritischen Proteste mit einer sachlichen Debatte reagieren. Der Islam dürfe in der öffentlichen Debatte nicht für Terror und Gefahr stehen.
Finanzminister Walter-Borjans lässt nicht locker. Gemeinsam mit seiner Chefin, der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, kämpft er für mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich und auch für Bundesmittel aus allen denkbaren Töpfen. Das ist in Ordnung, da er gewählt wurde, um den Interessen des Landes zu dienen. Hartnäckigkeit und scharfe Kante sind hier angebracht.
Einem Zeitungsbericht zufolge sind Hunderte Fahrzeuge der Bundespolizei nicht einsatzbereit. Defekte Hubschrauber müssen auf dem Boden bleiben, Autos stehen in den Garagen. Besonders hoch ist die Ausfallquote bei Sonderfahrzeugen wie Wasserwerfern.
Trotz einer neuen Feuerpause im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet worden. Bis jetzt hatten Beobachter die Waffenruhe als stabil bezeichnet.
Berlin bekommt nach 13 Jahren einen neuen Bürgermeister. Das Abgeordnetenhaus wählt ab 9 Uhr den Nachfolger für den bisherigen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er wird vielen Berlinern in guter Erinnerung bleiben.
In der CSU gibt es vor dem Parteitag am Wochenende in Nürnberg Streit um die staatliche Finanzierung von Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen. Kritiker sind der Meinung, dass die Frauen so zur Abtreibung genötigt würden.
Tarifeinheit per Gesetz - geht die Zeit nervenaufreibender Bahn- und Pilotenstreiks zu Ende? Der Entwurf von Andrea Nahles ruft Kritiker und Zweifler auf den Plan und birgt Sprengkraft für den DGB.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat kurz vor den Beratungen der Ministerpräsidenten zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) angegriffen. Kraft hatte zuletzt mehr Geld für den Westen der Bundesrepublik gefordert.
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Senatsbericht über die Foltermethoden der CIA mit ungewohnt drastischen Worten kritisiert. Der Bericht sei nicht nur "schwer fehlerhaft", sondern "voller Scheiße", sagte Cheney dem Sender Fox News.
Meinung · Die Bundesregierung will nach Medienberichten die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak ausweiten und dafür auch die Zustimmung des Bundestags einholen. Dazu ein Kommentar von Eva Quadbeck, Leiterin unserer Parlamentsredaktion.
Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" steht politisch rechtsaußen, ist aber nicht rechtsradikal. Das macht sie so gefährlich und für viele attraktiv. 16 Millionen Deutsche sagen bereits heute, sie wollen ein Zuwanderungsverbot für Muslime.
Kurz vor Jahresende hat SPD-Ministerin Schwesig doch noch ihr Ziel erreicht: Die Regierung hat die Frauenquote für Führungsgremien beschlossen. Im Bundestag wird der Gesetzentwurf sicher noch einmal für hitzige Debatten sorgen. Doch dann gibt es kein Zurück mehr.
Die CDU will die Städte und Gemeinden vor einem Großteil von Asylbewerbern bewahren. "Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern dürfen nicht auf Kommunen verteilt werden", beschloss der CDU-Bundesparteitag gestern einstimmig in Köln. Die ersten drei Monate sollen Asylbewerber künftig auch in zentralen Einrichtungen der Bundesländer verbringen; ihr Freizügigkeitsrecht sei in dieser Zeit einzuschränken. Auch Albanien und Montenegro sollen auf die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" kommen.
Die Palästinenser im Westjordanland tragen einen Minister zu Grabe - doch woran er starb, ist auch am Tag danach unklar. Über die Ursache sind sich beide Seiten einig. Was aber war der Auslöser?
Die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) flächendeckend wirken. Eine Untersuchung für Köln zeigt, dass die Regel bei knapp der Hälfte aller neu vermieteten Wohnungen in der Domstadt greifen würde.
Als 15-Jähriger entdeckte er, dass ihn Politik fasziniert. Bei der Neusser Schüler-Union stieg er ein. 38 Jahre später ist Hermann Gröhe (53) im Bundeskabinett angekommen. Ein langer Weg, eine steile Karriere bis hin zum Gesundheitsminister. Ernsthafte Rückschläge blieben ihm erspart. Für ihn ging's immer nur in eine Richtung: nach oben.
Die CDU-Führung hätte das Burka-Thema beim Parteitag in Köln am liebsten von vornherein abgeräumt. Zu groß war die Sorge, dass eine Debatte um die Frage, ob man in Deutschland das Tragen von Ganzkörper-Schleiern verbieten soll, in einen politischen Reflex münden könnte. Die Parteiführung traute ihrer Basis durchaus zu, dass sie sich schlicht für ein Verbot aussprechen würde.
Manche Weihnachtsbräuche sind hohl, weil die religiösen Inhalte viele nicht mehr interessieren. Doch selbst profan betrachtet lehrt uns der Advent, dass die Zeit vergeht - und wir sie sorgsam füllen sollten.
Der SPD-Politiker Michael Müller ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Der bisherige Stadtentwicklungssenator wurde am Donnerstag zum Nachfolger von Klaus Wowereit (SPD) gewählt, der nach mehr als 13 Jahren im Amt zurückgetreten war.
Die USA haben nach einem Medienbericht ihr letztes Gefängnis in Afghanistan geschlossen. Die bis zuletzt dort untergebrachten Insassen seien an die afghanischen Behörden übergeben worden.
Der Gesetzentwurf sieht eine Zielvorgabe für den weiblichen Anteil nur in Konzernen vor.
Bund, Länder und Gemeinden haben für dieses Jahr 3,6 Millirarden Euro mehr für Bildung veranschlagt als noch im Jahr 2013. Die Länder geben mit Abstand den größten Betrag für Bildung aus - schließlich sind die Schulen auch Ländersache.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat im Fall einer mutmaßlichen illegalen Abhöraktion gegen die Thüringer CDU-Fraktion einen Verdächtigen aufgespürt. "Wir ermitteln gegen einen früheren Mitarbeiter aus dem Umfeld von Fraktionschef Mike Mohring", sagte eine Sprecherin. Kriminalbeamte hätten seine Wohnung unter anderem nach Wanzen durchsucht. Es sei aber keine derartige Technik gefunden worden.
Das Wort stammt vom lateinischen "hospitium" ("Gastfreundschaft"). Schon im Mittelalter existierten sie als "Raststätten am Wege", die von Klöstern betrieben wurden und Anlaufstellen für Kranke und Pilger waren. Heutzutage sind Hospize Pflegeeinrichtungen für Menschen, die aufgrund einer nicht mehr heilbaren Krankheit nur noch eine sehr begrenzte Zeit zu leben haben. Beim Wissen über das Sterben gebe es allerdings Wissenslücken in der Bevölkerung und teils in der Ärzteschaft, erklärte gestern Christian Kürten vom Elisabeth-Hospizdienst. Davon ist auch die Diskussion um die Sterbehilfe betroffen."Die klinische Praxis zeigt, dass der Wunsch nach Beihilfe zum Suizid in den allermeisten Fällen ausgeräumt werden kann", sagte der Bonner Medizin-Professor Lukas Radbruch.
Der Umgang des Bundesverkehrsministeriums mit den Wirtschaftsverbänden löst massive Kritik aus. Wie vorgeschrieben hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verbänden seinen Entwurf für das Pkw-Maut-Gesetz zur Anhörung zugeschickt. Aber für die Antwort ließ er ihnen nur 24 Stunden Zeit: "Den beigefügten Gesetzentwurf übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme per E-Mail bis zum Mittwoch, den 10. Dezember 2014, 13 Uhr", heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Das Schreiben selbst ist auf den 9. Dezember datiert.
Neue Enthüllungen zu zweifelhaften Steuersparmodellen erhöhen den Druck auf Luxemburg und dessen früheren Ministerpräsidenten, den heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Nach Medienberichten profitierten mehr Unternehmen als bislang bekannt von lukrativen Steuervorteilen im Großherzogtum, darunter Konzerne wie Skype, Disney und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag.
Ein palästinensischer Minister ist nach Konfrontationen mit israelischen Soldaten im Westjordanland gestorben. Siad Abu Ain (55) habe bei Auseinandersetzungen in einem Dorf nördlich von Ramallah Tränengas eingeatmet, bestätigte der Leiter eines örtlichen Krankenhauses. Er habe einen Erstickungsanfall erlitten und sei dann im Krankenhaus an einem Herzstillstand gestorben. Eine Autopsie sei geplant. Abu Ain war für den Widerstand gegen israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten zuständig. Der Vorfall weckte Befürchtungen, wochenlange Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern könnten wieder zunehmen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Vorfall als "barbarische Tat". Eine Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, die Einzelheiten würden geprüft.
Als die Schleuser das überladene Boot vor Malta versenkten, lachten sie. Hunderte Menschen, darunter auch Kinder, ertranken im Mittelmeer. Die Täter, so berichten zwei Überlebende, hatten ihren Opfern befohlen, auf einen kleineren, morschen Kahn umzusteigen. Die Flüchtlinge hatten sich im September in Ägypten an Bord begeben. Sie wollten nach Europa, dorthin, wo Frieden herrscht und Wohlstand winkt. Nur elf Passagiere überlebten.
SPD und CDU haben das Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und die Unterstützung durch die Partei AfD kritisiert. Für "seriöse politische Kräfte" verbiete sich dadurch eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Der frühere Verfassungsrichter Thomas Dieterich hält das von der Regierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit für verfassungswidrig. Dieterich befürchtet, dass die Gewerkschaften dadurch behindert würden.
Im Interview mit unserer Redaktion spricht Julia Klöckner, Vizevorstand der CDU, über ihre Zukunft in der CDU, die Rolle der FDP und das von ihr geforderte Burka-verbot.
Die meisten Franzosen halten die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in ihrem Land gesetzlich verankerte Trennung von Staat und Kirche, die Laizität, für eine gute Sache. Die französische Regelung ist besonders strikt. Verboten ist jedes religiöse Zeichen oder Symbol in öffentlichen Räumen mit Ausnahme von Kirchen, Friedhöfen oder Museen. Damit wird das religiöse Bekenntnis faktisch in den privaten Raum verbannt.
Norbert Walter-Borjans (SPD) hat eine neue Idee für die Verwendung des 2019 auslaufenden "Soli": Er will mit dem Geld die Altschulden der Länder tilgen. Die NRW-Verschuldung 2014 soll niedriger ausfallen.
John Brennan betont, er habe Quälereien abgelehnt. Doch daran gibt es Zweifel.
Nach heftigen Kontroversen ist in den USA der bisher umfassendste Bericht über umstrittene CIA-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht worden.
Der Autor und Journalist Ralph Giordano ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren in Köln, wie sein Verlag mitteilte. Von den Folgen eines Oberschenkelhalsbruchs vor einigen Wochen habe er sich nicht erholt. Seit den 60er Jahren hatte er seinen Lebensmittelpunkt in Köln.
Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen. 100 bewaffnete Soldaten sollen in den Irak verlegt werden.
"Legal Highs" werden als harmlose Kräuter verkauft, sind aber gefährliche Drogen. Heute beschäftigen sie die Innenministerkonferenz. Wegen Gesetzeslücken ist die Strafverfolgung schwierig.
Hessens Ministerpräsident stimmt seine Partei auf neue Koalitionen auch im Bund ein. Heftige Kritik übt er an der Finanzpolitik in NRW.
Die Innenminister der Länder kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) zu ihrer Herbstkonferenz in Köln zusammen. Sie wollen bei dem zweitägigen Treffen vor allem über islamistischen Terror und Gefahren durch den Salafismus sprechen. Es geht aber auch legale Drogen.
Eine Weihnachtskrippe habe in einem staatlichen Gebäude in Frankreich nichts zu suchen, entschied ein Gericht. Jetzt tobt ein Kulturkampf.