Alle Politik-Artikel vom 13. Dezember 2014
Hartmann soll Edathy gewarnt haben
Hartmann soll Edathy gewarnt haben

Kinderpornografie-ErmittlungenHartmann soll Edathy gewarnt haben

Bislang gab es große Spekulationen um die Person des "Warners": Nun hat der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy (im Bild) Medienangaben zufolge verraten, den Hinweis auf drohende Kinderpornografie-Ermittlungen von seinem Parteifreund Michael Hartmann bekommen zu haben.

Drei Kronprinzessinnen für Angela Merkel
Drei Kronprinzessinnen für Angela Merkel

CDU-PolitikerinnenDrei Kronprinzessinnen für Angela Merkel

Wer löst die Bundeskanzlerin ab? Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gilt manchem schon als natürliche Nachfolgerin. Doch auch Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) können oben mitmischen.

Albrechts Welt wurde immer kleiner
Albrechts Welt wurde immer kleiner

MinisterpräsidentAlbrechts Welt wurde immer kleiner

Bekannt war er für sein strahlendes Lächeln: 14 Jahre lang war Ernst Albrecht Ministerpräsident in Niedersachsen. In seinen letzten Jahren litt er an Demenz, lebte aber aufgehoben im Kreis der Familie seiner Tochter Ursula von der Leyen.

100 deutsche Soldaten könnten in Einsatz geschickt werden
100 deutsche Soldaten könnten in Einsatz geschickt werden

"Islamischer Staat"100 deutsche Soldaten könnten in Einsatz geschickt werden

Einem Medienbericht zufolge will die Bundesregierung deutsche Soldaten in die Kommandostäbe der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) entsenden.

Die wahre Geschichte der Bin-Laden-Jagd
Die wahre Geschichte der Bin-Laden-Jagd

CIADie wahre Geschichte der Bin-Laden-Jagd

Wer gab den entscheidenden Hinweis auf das Versteck von Osama bin Laden? Offenbar wollte der Geheimdienst CIA die Quelle vertuschen, um seine in der Kritik stehenden Foltermethoden zu rechtfertigen.

Vizekanzler fordert Kanzlerin zur Mäßigung auf
Vizekanzler fordert Kanzlerin zur Mäßigung auf

Gabriel warnt Merkel vor "Wahlkampfreden"Vizekanzler fordert Kanzlerin zur Mäßigung auf

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird rauer. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Angriffe von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf die Sozialdemokraten zurück.

Ministerin von der Leyen trauert um Vater Ernst Albrecht
Ministerin von der Leyen trauert um Vater Ernst Albrecht

Ex-MinisterpräsidentMinisterin von der Leyen trauert um Vater Ernst Albrecht

Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) ist tot. Dies gab seine Tochter Ursula von der Leyen am Samstag bei ihrem Besuch von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bekannt.

Aufständische verstärken Terrorangriffe in Afghanistan
Aufständische verstärken Terrorangriffe in Afghanistan

Terror in NahostAufständische verstärken Terrorangriffe in Afghanistan

Weniger als drei Wochen vor dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan demonstrieren die Taliban ihre Stärke. Am Samstag töten sie Minenräumer, Gerichtsmitarbeiter und Soldaten.

Mehr als 4600 Tote bei Kämpfen in Ostukraine
Mehr als 4600 Tote bei Kämpfen in Ostukraine

Ukraine-KriseMehr als 4600 Tote bei Kämpfen in Ostukraine

Bei den Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind den Vereinten Nationen zufolge seit April mehr als 4600 Menschen getötet worden. Auch aktuell wird in der Krisenregion gekämpft.

Ein Besuch in Zeiten des Umbruchs
Ein Besuch in Zeiten des Umbruchs

Von der Leyen in AfghanistanEin Besuch in Zeiten des Umbruchs

Ursula von der Leyen ist am Samstag in Afghanistan bei den deutschen Truppen in Masar-i-Sharif eingetroffen. Der Besuch des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt kurz vor Weihnachten hat Tradition. Bis Ende des Jahres wird der Großteil der deutschen Einsatzkräfte abgezogen sein.

Dobrindt will Datenschutz bei Pkw-Maut verbessern
Dobrindt will Datenschutz bei Pkw-Maut verbessern

GesetzDobrindt will Datenschutz bei Pkw-Maut verbessern

Der Datenschutz bei der geplanten Pkw-Maut soll nach Kritik nochmals gestärkt werden. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unserem Gesetz, die wir in Deutschland kennen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Samstag. Bei elektronischen Mautkontrollen anfallende Daten würden nur hierfür verwendet und sofort gelöscht.

Folteropfer wurden über Rumänien in Gefängnisse gebracht
Folteropfer wurden über Rumänien in Gefängnisse gebracht

CIA-SkandalFolteropfer wurden über Rumänien in Gefängnisse gebracht

Nach dem US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA hat der frühere rumänische Geheimdienstchef Ioan Talpes die Existenz von US-"Transitlagern" für Terrorverdächtige in Rumänien eingeräumt.

IS schießt irakischen Hubschrauber ab
IS schießt irakischen Hubschrauber ab

TerrormilizIS schießt irakischen Hubschrauber ab

Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat haben in der Nähe von Samarra einen irakischen Hubschrauber abgeschossen und dabei die beiden Piloten an Bord getötet. Ein hochrangiger Vertreter des irakischen Verteidigungsministeriums sagte am Samstag, die Islamisten hätten dafür einen Raketenwerfer benutzt, der von der Schulter abgefeuert werden kann.

"Mindestlohn wird kein großer Jobkiller sein"
"Mindestlohn wird kein großer Jobkiller sein"

Arbeitsagentur"Mindestlohn wird kein großer Jobkiller sein"

Trotz der Konjunkturdelle geht die Bundesagentur für Arbeit (BA) von steigender Beschäftigung im kommenden Jahr aus. Auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde sich fortsetzen, allerdings langsamer als 2014, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise.

Horst Seehofer droht mit Veto beim Länderfinanzausgleich
Horst Seehofer droht mit Veto beim Länderfinanzausgleich

CSU-ParteitagHorst Seehofer droht mit Veto beim Länderfinanzausgleich

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Entlastung Bayerns zur Bedingung für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Er fordert ein stärkeres Engagement des Bundes — und richtet eine indirekte Warnung an Finanzminister Wolfgang Schäuble.

USA verstärken ihren Kampf gegen IS-Milizen
USA verstärken ihren Kampf gegen IS-Milizen

Neuer WehretatUSA verstärken ihren Kampf gegen IS-Milizen

Der US-Senat hat Gelder für den Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak freigemacht. Insgesamt billigte die Kammer am Freitag einen Wehretat über 577 Milliarden Dollar. Davon sind 64 Milliarden Dollar für Einsätze im Ausland vorgesehen.

Geheimdienst findet Abhörgeräte im Osloer Regierungsviertel
Geheimdienst findet Abhörgeräte im Osloer Regierungsviertel

SpionageGeheimdienst findet Abhörgeräte im Osloer Regierungsviertel

Norwegische Politiker werden möglicherweise von Unbekannten ausspioniert. Wie die Tageszeitung "Aftenposten" am Samstag nach eigenen Recherchen berichtete, wurden rund um Parlament, Ministerien und den Sitz von Ministerpräsidentin Erna Solberg Überwachungsgeräte gefunden.

RWE gibt in der Krise keine Mindest-Dividende

EssenRWE gibt in der Krise keine Mindest-Dividende

Der in die Krise geratene Energiekonzern RWE will seine Dividende stärker am wirtschaftlichen Erfolg ausrichten. Das erklärte Firmenchef Peter Terium nach einer Aufsichtsratssitzung. Eine Mindestdividende werde es nicht geben. Vor allem die Ruhrgebietskommunen als mächtigste Aktionärsgruppe hatten das gefordert. Sie brauchen das Geld für ihre oft klammen Haushalte. 2013 hatte RWE trotz Milliardenverlusten einen Euro Dividende pro Aktie gezahlt - Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlte.

Neues Versprechen: Berliner Flughafen geht 2017 in Betrieb

MotzenNeues Versprechen: Berliner Flughafen geht 2017 in Betrieb

Mit rund sechs Jahren Verspätung soll der neue Hauptstadtflughafen nun in der zweiten Jahreshälfte 2017 eröffnen. Diesen Zeitraum nannte Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider nach einer Aufsichtsratssitzung nahe Berlin. Geschäftsführer Hartmut Mehdorn sprach sowohl von einem Zeitraum von Juni bis September des Jahres als auch von einer Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. Ursprünglich sollte der Flughafen Ende Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen.

Mehrheit der Deutschen gegen Koalitionen mit AfD

BerlinMehrheit der Deutschen gegen Koalitionen mit AfD

Die Mehrheit der Deutschen steht Koalitionen, an denen die Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt ist, skeptisch gegenüber. Das geht aus dem gestern veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervor. Danach will nur jeder Fünfte, dass sich die Union für die AfD öffnet. Unter den Anhängern von CDU und CSU sprachen sich nur 15 Prozent für eine Zusammenarbeit der Union mit der rechtskonservativen Partei aus.

Kindergeld-Erhöhung ist überfällig

Kindergeld-Erhöhung ist überfällig

Seit einem Jahr ignoriert die Regierungskoalition die Verfassungslage. Sie enthält Familien die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vor, obwohl dies die Verfassung vorgibt. Denn das amtlich errechnete und steuerfrei zu stellende Existenzminimum des Kindes ist im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Dass die schwarz-rote Koalition trotzdem das Kindergeld und den Kinderfreibetrag unverändert ließ, aber den Grundfreibetrag für Erwachsene anhob, ist ein kleiner Skandal.

Ermordeter Deutscher war Entwicklungshelfer

KabulErmordeter Deutscher war Entwicklungshelfer

Der bei einem Selbstmordanschlag in einer Schule in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötete Deutsche hat für eine örtliche Hilfsorganisation gearbeitet. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Auch der bei dem Attentat verletzte zweite Deutsche arbeitete im Entwicklungshilfebereich. Der Mann bleibt vorerst im Land. Er hat keine schwere Verletzung erlitten. Am Donnerstag hatte sich ein jugendlicher Attentäter während einer Theateraufführung in die Luft gesprengt. 20 Menschen wurden verletzt.

Advent ist das, was wir draus machen

Kolumne Gott Und Die WeltAdvent ist das, was wir draus machen

Jetzt klagen wieder alle über verkaufsoffene Sonntage im Advent. Doch wer klagt da gegen wen? Die Innenstädte sind voll und die Kirchen leer.

China stellt sich bei der Weltklimakonferenz quer
China stellt sich bei der Weltklimakonferenz quer

LimaChina stellt sich bei der Weltklimakonferenz quer

Schon seit zwei Wochen ringen die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Lima um eine Annäherung. Doch der Durchbruch bleibt aus. Nun gehen die Delegierten in die Verlängerung.

Kongress plant Milliarden für Kampf gegen IS ein
Kongress plant Milliarden für Kampf gegen IS ein

US-HaushaltKongress plant Milliarden für Kampf gegen IS ein

Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für 2015 angenommen, der Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar (knapp 470 Milliarden Euro) vorsieht. Das dafür erforderliche Gesetz erhielt am Freitagabend im Senat eine Mehrheit. Ein Teil des Geldes fließt direkt in den Kampf gegen die Terrormiliz.

Kinderfreibeträge steigen spürbar
Kinderfreibeträge steigen spürbar

Familien sollen entlastet werdenKinderfreibeträge steigen spürbar

Die schwarz-rote Koalition muss die Familien entlasten. Das gibt der "Existenzminimumbericht" vor. Die Regierung prüft auch ein Plus beim Kindergeld bereits 2015. Das brächte die "schwarze Null" in Gefahr.

Klage für Vernehmung Snowdens abgewiesen

KarlsruheKlage für Vernehmung Snowdens abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. "Die Anträge sind unzulässig", teilte das Gericht gestern mit. Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt. Die Koalition lehnt dies ab. Daher reichte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss ein.

Löhrmann: Viele Frauen in der Schule kein Nachteil

DüsseldorfLöhrmann: Viele Frauen in der Schule kein Nachteil

Der hohe Frauen-Anteil bei den Lehrkräften im Land hat nach Auffassung von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) keinen negativen Einfluss auf die schulischen Leistungen von Jungen. In der pädagogischen Forschung gebe es "keine belastbaren Belege", dass das Geschlecht der Lehrkräfte generell einen ungünstig prägenden Einfluss auf die Lernerfolge bei männlichen oder weiblichen Schülern habe, erklärte Löhrmann in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU. Nur etwa jeder dritte Lehrer an den NRW-Schulen ist ein Mann.

Reform mit Spätzünder

Reform mit Spätzünder

Stell dir vor, es ist Kassen-Reform und keiner merkt es. Nach diesem Motto gestaltet sich die Reform 2015, die auf den Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur in der GKV" hört. Viele Bürger werden es zunächst gar nicht spüren, dass der Staat den umstrittenen Sonderbeitrag abschafft und einen ungedeckelten, sozialdemokratisch-einkommensabhängigen Zusatzbeitrag einführt. Alle Kassen werden ihn verlangen, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Für die meisten Versicherten bleibt die Gesamtbelastung zunächst gleich. Was das Ganze dann soll? Gesundheitsminister Gröhe ermöglicht so den Kassen, in der nächsten Rezession und zur künftigen Versorgung der alternden Gesellschaft beliebig hohe Zusatzbeiträge zu nehmen. Damit ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Gesamtbelastung der Versicherten kräftig steigt. Gut, dass der Arbeitgeber außen vor bleibt und die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen. Schlecht, dass Gröhe den Kassen nicht gleich Beitragsautonomie gegeben hat. Das wäre einfacher und wettbewerbsfördernder als das Gewurschtel mit neuen Zusatzbeiträgen.

Wort des Jahres

StichwortWort des Jahres

Seit 1972 wählt die Wiesbadener Gesellschaft für deutsche Sprache aus jeweils mehreren Hundert Vorschlägen das Wort des Jahres aus. Gekürt werden Ausdrücke, die nach Einschätzung der Jury die öffentliche Diskussion des Jahres besonders bestimmt haben, die für wichtige Themen stehen oder sonst charakteristisch erscheinen. In diesem Jahr war dies für die Sprachexperten das Wort "Lichtgrenze", mit der die Luftballon-Installation bei den Feiern zu 25 Jahre Mauerfall in Berlin bezeichnet wurde. Zur Wahl standen auch Begriffe wie "schwarze Null", "Social Freezing" oder "Russlandversteher". 2013 war der Begriff "GroKo" das Wort des Jahres, gewählt wurden zuvor unter anderem auch der "Stresstest" (2011), die "Abwrackprämie" (2009), "Hartz IV" (2004) und der "Teuro" (2002).

SPD-Fraktionschef Oppermann nennt Union eine "Schrumpfgröße"
SPD-Fraktionschef Oppermann nennt Union eine "Schrumpfgröße"

KoalitionsstreitSPD-Fraktionschef Oppermann nennt Union eine "Schrumpfgröße"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Angriffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die SPD scharf zurückgewiesen. "Die Kanzlerin will doch nur von ihren eigenen Problemen ablenken", sagte Oppermann. Die SPD regiere in 14 Bundesländern und stelle in neun der zehn größten deutschen Städte den Oberbürgermeister.

Michael Glos . . . trauert der Macht hinterher

PersönlichMichael Glos . . . trauert der Macht hinterher

Gefragt nach seinem Lieblings-Zitat aus der Bibel, nannte Michael Glos (CSU) einst Matthäus 7,1: "Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet." Niemand solle meinen, dass er die Wahrheit gepachtet habe, erklärte der frühere Wirtschaftsminister. Entsprechend rustikal setzte er sich zur Wehr, wenn er in der Politik auf Männer traf, die in der öffentlichen Wahrnehmung genau dazu neigen. Den Grünen-Politiker Jürgen Trittin bezeichnete Glos, der morgen seinen 70. Geburtstag feiert, als "Öko-Stalinist" und "größten Kotzbrocken, den die Grünen haben". Und als Horst Seehofer den Parteivorsitz der CSU übernahm, trat Glos 2009 lieber vorzeitig von seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister zurück. "Ich wollte nicht unter jedem dienen", sagt er heute rückblickend über die Zeit im Amt, mit dem er nie glücklich geworden ist. Und um im Bibel-Bild zu bleiben: Richten lassen wollte er sich von Seehofer, mit dem ihn eine herzlich ausgelebte Gegnerschaft verband, auch nicht: "Als Seehofer mein Parteivorsitzender geworden ist, wusste ich, dass meine Tage gezählt sind."

Ungarn: Orbán hält an Drogen-Zwangstests fest

BudapestUngarn: Orbán hält an Drogen-Zwangstests fest

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will trotz heftiger Kritik seine Plänen für verpflichtende Drogentests umsetzen. Diese sollten für Journalisten, Politiker und Personen in Vertrauenspositionen eingeführt werden, betonte Orbán gestern. Auf jemanden, der selbst Drogen konsumiere, könne man im Kampf gegen die Drogenmafia nicht zählen.

Neue Finanzblockade in den USA verhindert

WashingtonNeue Finanzblockade in den USA verhindert

Angesichts einer drohenden Lähmung der US-Regierung hat das Repräsentantenhaus die Freigabe weiterer Haushaltsmittel gebilligt und so eine erneute Finanzblockade abgewendet. Die Abgeordneten der von den Republikanern beherrschten Parlamentskammer votierten mit 219 zu 206 für das Budget von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Es finanziert die meisten Regierungsausgaben bis September 2015.

Warnung aus Japan

Warnung aus Japan

Wenn die Japaner an diesem Sonntag ein neues Parlament wählen, wird der bisherige Premierminister Shinzo Abe wohl erneut eine satte Mehrheit bekommen. Zu verdanken hätte er das der heillos zerstrittenen Opposition. Denn mit seiner Politik ist Abe krachend gescheitert. Mit einer Mischung aus Konjunkturprogrammen auf Pump und einer extrem lockeren Geldpolitik hatte Abe versucht, die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Doch nach Anfangserfolgen ist Japan wieder in die Rezession gerutscht. Das, was Japan wirklich geholfen hätte, nämlich strukturelle Reformen, hat Abe nicht angepackt: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, mehr Frauen in Spitzenjobs, mehr Einwanderung, mehr Wettbewerb, mehr Deregulierung.

"Die Lage ist weiterhin fragil"
"Die Lage ist weiterhin fragil"

Von der Leyen in Afghanistan"Die Lage ist weiterhin fragil"

Zweieinhalb Wochen vor dem Ende des Nato-geführten Isaf-Kampfeinsatzes in Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Samstag die im Norden des Landes stationierten Bundeswehrsoldaten besucht.

Entsetzen nach Anschlag auf Flüchtlingsheime in Bayern

Vorra/DüsseldorfEntsetzen nach Anschlag auf Flüchtlingsheime in Bayern

Kurz vor Ankunft der ersten Bewohner haben vermutlich Rechtsextreme in drei Flüchtlingsunterkünften im fränkischen Vorra Feuer gelegt. Eine Fassade beschmierten sie in der Nacht zu gestern mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen. "Es war auf jeden Fall eine vorsätzliche Tat", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Indizien deuteten auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Generalstreik in Italien setzt Renzi unter Druck

RomGeneralstreik in Italien setzt Renzi unter Druck

Mit einem Generalstreik haben Zehntausende in Italien gegen die Reformen von Regierungschef Matteo Renzi protestiert und das öffentliche Leben teils lahmgelegt. In mehr als 50 Städten gab es Demonstrationen; in Mailand gerieten Polizei und Protestierer aneinander. Nach Gewerkschaftsangaben waren 50 Prozent der Bahn- und Flugverbindungen und 70 Prozent der Verbindungen im Nahverkehr betroffen. In der Industrie habe die Streikbeteiligung bei 70 Prozent gelegen.

Klimakonferenz in Lima mit wenig Fortschritten

LimaKlimakonferenz in Lima mit wenig Fortschritten

Statt der erhofften Weichenstellung für ein historisches Weltklimaabkommen hat sich zum Abschluss der Klimakonferenz an diesem Wochenende in Lima nur ein Minimalkonsens abgezeichnet. Nach zwei Wochen Verhandlungen gab es in Perus Hauptstadt bis zuletzt keine klare Linie bei der Entscheidung über vergleichbare Kriterien für nationale Klimaschutzziele.

Russisches Großmanöver über der Ostsee

WarschauRussisches Großmanöver über der Ostsee

Russland veranstaltet nach polnischen Angaben in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Manöver in der Ostsee. In den vergangenen Tagen habe Polen dort eine enorme Aktivität der russischen Marine und Luftwaffe registriert, sagte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak: "Wir sind deswegen besorgt." Polen, das der Nato angehört, sehe aber keine Gefahr eines Angriffs. Die russischen Militärübungen dienten sehr wahrscheinlich dazu, zu testen, wie die Nato-Truppen in der Region reagierten, sagte Siemoniak.

Alter Wahlkampf für junge Leute

TokioAlter Wahlkampf für junge Leute

Morgen wählt Japan ein neues Parlament. Eine Partei aus alten Politikern tritt an, um junge Wähler zu begeistern.