Alle Politik-Artikel vom 14. Dezember 2014
Whistleblower Snowden erhält Ossietzky-Medaille
Whistleblower Snowden erhält Ossietzky-Medaille

AuszeichnungWhistleblower Snowden erhält Ossietzky-Medaille

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Der Whistleblower, der den Skandal um die massenhafte Überwachung im Internet angestoßen hat, wurde am Sonntag zur Verleihung in Berlin live zugeschaltet.

Von der Leyens Krisenjahr
Von der Leyens Krisenjahr

Ministerin besucht Soldaten in AfghanistanVon der Leyens Krisenjahr

Die Verteidigungsministerin besucht Afghanistan, das letzte Mal während des 13-jährigen Kampfeinsatzes. Eigentlich will sie mit den Soldaten Weihnachten feiern. Doch dann erreicht sie die Nachricht vom Tod ihres Vaters Ernst Albrecht.

"Pegida" soll in sozialen Netzwerken bekämpft werden
"Pegida" soll in sozialen Netzwerken bekämpft werden

Informationsoffensive"Pegida" soll in sozialen Netzwerken bekämpft werden

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will der umstrittenen "Pegida"-Bewegung mit einer Informationsoffensive in den sozialen Netzwerken entgegentreten.

Hartmann bestreitet, der Edathy-Informant zu sein
Hartmann bestreitet, der Edathy-Informant zu sein

Kinderpornografie-ErmittlungenHartmann bestreitet, der Edathy-Informant zu sein

Der Mainzer SPD-Bundestagabgeordnete Michael Hartmann hat die Behauptung von Sebastian Edathy zurückgewiesen, er habe seinen Parteifreund vor möglichen Kinderporno-Ermittlungen gewarnt.

Ausschuss fordert umfassende Aufklärung
Ausschuss fordert umfassende Aufklärung

Edathy-AffäreAusschuss fordert umfassende Aufklärung

Nach der Behauptung des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der Abgeordnete Michael Hartmann (SPD) habe ihn über die BKA-Erkenntnisse zu seinem Kinderporno-Fall informiert, fordern Union und Opposition vollständige Aufklärung. Die Äußerungen ständen im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen.

Datenerfassung: BND hat auch mit CIA kooperiert
Datenerfassung: BND hat auch mit CIA kooperiert

Spionage-AffäreDatenerfassung: BND hat auch mit CIA kooperiert

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Datenerfassung in Deutschland nicht nur mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert, sondern auch mit der CIA. Bei der befristeten Operation mit dem Codenamen "Globe" im Jahr 2005 zur Terrorismusabwehr soll aber ausschließlich Auslandstelefonverkehr abgefangen worden sein.

CDU-Politiker Andreas Schockenhoff gestorben

BundestagsabgeordneterCDU-Politiker Andreas Schockenhoff gestorben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, ist tot. Der CDU-Außenpolitiker und langjährige Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 57 Jahren.

Russland dementiert Eindringen in schwedischen Luftraum
Russland dementiert Eindringen in schwedischen Luftraum

ManöverRussland dementiert Eindringen in schwedischen Luftraum

Die schwedische Luftwaffe wirft Russland eine Luftraumverletzung und eine Beinahekollision vor. Moskau dementiert umgehend. Der Kampfjet sei mehr als 70 Kilometer von der Verkehrsmaschine entfernt gewesen.

Berlin unterstützt Israel bei Anschaffung neuer Korvetten

RüstungBerlin unterstützt Israel bei Anschaffung neuer Korvetten

Deutschland unterstützt Israel nach Informationen der "Bild am Sonntag" bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro. Demnach will das Land für eine Milliarde Euro vier moderne Korvetten der Meko-Baureihe von ThyssenKrupp Marine in Kiel anschaffen. Sie sollen zur Sicherung "der Wirtschaftszone im Mittelmeer" beitragen.

Erdrutschsieg für Shinzo Abe
Erdrutschsieg für Shinzo Abe

Parlamentswahlen in JapanErdrutschsieg für Shinzo Abe

Ministerpräsident Abe hat mit Neuwahlen auf Sieg gesetzt und Prognosen zufolge mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Mit seiner Liberaldemokratischen Partei landet er einen Erdrutschsieg. Und kann seinen Reformkurs fortsetzen.

"Pegida"-Organisatoren sind polizeibekannt
"Pegida"-Organisatoren sind polizeibekannt

Protestmärsche"Pegida"-Organisatoren sind polizeibekannt

Insgesamt drei Organisatoren der Demonstration des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") werden in einer Polizeidatei geführt. Neben Versammlungsleiter Lutz Bachmann ist dort ein weiteres Mitglied der "Pegida"-Führungsriege unter dem Stichwort "allgemeine Kriminalität (auch Gewaltdelikte)" registriert.

US-Senat beschließt Waffenlieferungen an die Ukraine
US-Senat beschließt Waffenlieferungen an die Ukraine

Ukraine-KriseUS-Senat beschließt Waffenlieferungen an die Ukraine

Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten am Samstagabend einstimmig für den "Ukraine Freedom Support Act". Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.

Kongress wendet Haushaltsblockade ab
Kongress wendet Haushaltsblockade ab

US-PolitikKongress wendet Haushaltsblockade ab

Nach heftigem Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern hat der US-Senat den Bundeshaushalt in Höhe von 1,1 Billionen Dollar beschlossen. Bei der abschließenden Abstimmung in der Nacht zu Sonntag gab es 56 Ja- und 40 Nein-Stimmen, darunter auch zahlreiche Demokraten, die über den erreichten Kompromiss unzufrieden waren.

Bundeskriminalamt sieht Rechtsextremisten im Aufwind
Bundeskriminalamt sieht Rechtsextremisten im Aufwind

InnenministerkonferenzBundeskriminalamt sieht Rechtsextremisten im Aufwind

Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet "signifikanten "Auftrieb" in der rechtsextremistischen Szene. BKA-Präsident Holger Münch habe in einem vertraulichen Referat bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Köln gesagt, bei den fremdenfeindlichen Straftaten stelle seine Behörde "bundesweit einen spürbaren Anstieg" fest

Manuela Schwesig will zuerst Alleinerziehende entlasten
Manuela Schwesig will zuerst Alleinerziehende entlasten

SteuernManuela Schwesig will zuerst Alleinerziehende entlasten

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende - noch vor einer Reform der kalten Progression. Zur Begründung verwies Schwesig in der auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem vergangenen Jahr.

DGB-Chef: "Wir sind alle für die Tarifeinheit"
DGB-Chef: "Wir sind alle für die Tarifeinheit"

Umstrittenes GesetzDGB-Chef: "Wir sind alle für die Tarifeinheit"

Im DGB brodelt es. IG BCE-Chef Vassiliadis hatte als erster öffentlich tiefe Sorge wegen des Streits um die Tarifeinheit erkennen lassen. Der DGB-Chef sieht sich nicht in der Schusslinie.

Ursula von der Leyen in Kabul eingetroffen
Ursula von der Leyen in Kabul eingetroffen

AfghanistanUrsula von der Leyen in Kabul eingetroffen

In der Hauptstadt sind politische Gespräche und Treffen mit deutschen Soldaten geplant. Von der Leyen hält sich seit Samstag in Afghanistan auf. Am ersten Tag ihrer Reise besuchte sie unter anderem die Bundeswehr und Einheiten der Armee des Landes im nördlichen Masar-i-Scharif.

Teilnehmer einigen sich auf Minimalkonsens
Teilnehmer einigen sich auf Minimalkonsens

UN-KlimakonferenzTeilnehmer einigen sich auf Minimalkonsens

Die UN-Klimakonferenz hat sich in einem Minimalkonsens auf erste Grundlagen für einen Weltklimavertrag verständigt. Die 195 Länder verabschiedeten in in Lima sehr vage Kriterien. Umweltverbände sprechen von einem "gefährlich schwachen Text".