Am Abend hat es neue Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" gegeben. Die Politik sucht weiter nach einem angemessenen Umgang mit den Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aktionen der Bewegung jetzt scharf verurteilt.

Israel erhält vier Kriegsschiffe aus deutscher Produktion. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den Export der Patrouillen-Korvetten der ThyssenKrupp Marine Systems am Montag mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel.

Wem gehört der Nordpol? Dänemark hat jetzt offiziell Anspruch auf das Gebiet im Norden des Globus erhoben.

Neue Erkenntnisse zwingen die Politk zu Reaktionen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich entsetzt über Arbeitsbedingungen osteuropäischer Hilfskräfte in der deutschen Fleischindustrie gezeigt.

Das Amtsgericht Ravensburg hat eine Obduktion der Leiche des CDU-Politikers Andreas Schockenhoff angeordnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion war in der Nacht zum Sonntag mit 57 Jahren gestorben.

Bund und Länder ringen derzeit um eine Neuordnung der Länderfinanzen, denn 2019 laufen die bisherigen Regelungen aus. Insbesondere verschuldete Länder hoffen auf finanzielle Entlastung, zumal ab 2020 die Schuldenbremse greift. Und die, so zeigt eine neue Untersuchung, würden derzeit sechs Bundesländer nicht erfüllen — darunter ist auch NRW.

Wieder einmal deutliche Worte vom türkischen Staatspräsidenten: Die scharfe Kritik aus Brüssel an der Verhaftung regierungskritischer Journalisten in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan erzürnt und zu einer rüden Antwort veranlasst.

Brutalstmögliche Zuversicht gehört zum politischen Geschäft. Erst recht bei einer Mission wie dieser. "Die Maut kommt zu über 100 Prozent", sagt Alexander Dobrindt dann schon einmal. Oder legt sogar noch drauf: "Bei der Maut bin ich zu 151 Prozent überzeugt."

Der Fall Edathy lässt das politische Berlin nicht los: Der Druck auf die SPD, offene Fragen und Widersprüche aufzuklären, wächst.

Nach mehr als zwei Monaten mit Protesten hat die Polizei in Hongkong die letzten Straßenblockaden der Demokratiebewegung wegschaffen lassen. Polizisten rissen am Montag am Protestlager in Causeway Bay Barrikaden nieder. Mehr als ein Dutzend Demonstranten wurden festgenommen, die noch an dem Lager ausgeharrt hatten.

In Belgien hat am Sonntagabend ein landesweiter Streik aus Protest gegen die Reformpolitik der Regierung begonnen. Zunächst legten die Fluglotsen und Eisenbahner die Arbeit nieder, am Montag soll der Ausstand dann auch auf den öffentlichen Nahverkehr, Schulen, Behörden und Gerichte ausgeweitet werden.

Die UN-Konferenz in Lima verpasst den Durchbruch. Dem Abkommen zufolge sollen die Länder ihre Klimapakete überarbeiten und erklären, wie viel Treibhausgase sie ab 2020 einsparen wollen. Umweltschützer sind enttäuscht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Ukraine-Krise ein Treffen der Kontaktgruppe noch vor Weihnachten gefordert. Es sei gut, dass es zwischen den Konfliktparteien Gespräche über eine Truppenentflechtung gebe, sagte Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Meinung · Am vergangenen Montag hatten rund 10.000 Anhänger der "Pegida"-Anhänger in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes demonstriert. Auch heute wollen sie wieder auf die Straße gehen — nicht nur in Dresden, sondern auch in Bonn. Wie sollen Politik und Bürger reagieren?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will erreichen, dass im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) keine Schiedsgerichte für internationale Konzerne festgeschrieben werden. Die könnten Kritikern zufolge von den Firmen missbraucht werden.

Die türkische Polizei ist Medienberichten zufolge mit einer landesweiten Razzia gegen Anhänger des mit Präsident Recep Tayyip Erdogan verfeindeten islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Unter anderem durchsuchte die Polizei am Sonntag die Redaktion der Gülen-nahen Zeitung "Zaman" in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die deutschen Pläne zur Pkw-Maut stoßen einem Bericht zufolge auch in ihrer jüngsten Version auf Skepsis in Brüssel. Dass die geplante Maut mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, sei diskriminierend. Außerdem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer.

Sebastian Edathy ist wieder da. Nachdem sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete monatelang im Ausland versteckt hatte, wird er an diesem Donnerstag nach Berlin zurückkehren. Er will vor dem Bundestagsausschuss aussagen, der sich seit Monaten bemüht, die Vorgänge im Herbst 2013 nach der Bundestagswahl aufzuklären. Eine der Hauptfragen: Wurde der 45-Jährige gewarnt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelte? Jetzt hat Edathy einen Vorgeschmack auf das gegeben,was Donnerstag folgen könnte: Er hat den Mainzer Bundestagsabgeordneten und früheren innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion,Michael Hartmann, als angeblichen Informanten belastet. Hartmann hätte ihn während eines Parteitreffens in Leipzig in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes informiert. Hartmann habe gewusst, dass dem BKA eine Liste deutscher Kunden - unter ihnen auch Edathy - vorlag, die bei einer kanadischen Firma Bilder und Filme nackter Kinder bestellt hatten. Hartmann und das BKA bestreiten das.

Die Länder der Welt müssen sich entscheiden. Sind sie bereit, knapp zwei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aufzubringen, um die Klima-Erwärmung auf zwei Grad zu beschränken? Mit diesem Einsatz lässt sich eine Klimakatastrophe verhindern. Oder vertagen sie endlos alle bindenden Beschlüsse und lassen verheerende Verwüstungen an küstennahen Regionen zu?

Im Sommer hatte es in der Bundesregierung einen Streit über die deutsche Rüstungspolitik gegeben, nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt hatte, Waffenexporte in Kriegsländer einzuschränken. Aber wie stehen deutsche Rüstungsfirmen im Vergleich zum Rest der Welt eigentlich da? Ein neues Ranking gibt Antworten.

Kurzfristig ist der Verfall des Preises für Öl eine äußerst positive Nachricht: Die in Europa und weltweit schwächelnde Wirtschaft kommt deutlich stärker als erwartet in Schwung - das hilft mehr als so manches geforderte staatliche Konjunkturprogramm. Und wenn Russland sich wegen der sinkenden Einnahmen aus dem Verkauf des schwarzen Goldes genötigt sieht, beim Streit um die Ukraine weniger aggressiv vorzugehen,ist das für die Zukunft Europas auch nur zu begrüßen. Immerhin treffen die Folgen des abgestürzten Ölpreises Moskau härter als alle bisherigen Sanktionen.

Eric Garner und Tamir Rice, die Namen dieser beiden Afroamerikaner, könnten dereinst für eine Wende stehen im Umgang mit der amerikanischen Polizei. Garner verkaufte unversteuerte Zigaretten, bevor ihm Polizisten im Schwitzkasten die Luft abdrückten, obwohl er verzweifelt rief, er könne nicht atmen. Rice hantierte mit einer Spielzeugpistole, als ein Beamter seinen Streifenwagen stoppte und binnen Sekunden auf den Zwölfjährigen feuerte, ohne auch nur eine einzige Frage zu stellen. Die beiden Fälle führten vor Augen, was alles schiefläuft in Sachen "Law and Order".

Die CSU will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit erreichen und dann ohne Koalitionspartner regieren. Dieses ehrgeizige Ziel, das in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur 1957 unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer gelungen ist, formulierte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Wochenende beim CSU-Parteitag in Nürnberg.

Japans rechtskonservativem Regierungschef Shinzo Abe ist der erhoffte Befreiungsschlag bei den vorgezogenen Neuwahlen gelungen. Nach Berichten japanischer Medien hat sich Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) gestern mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito die Mehrheit im Unterhaus gesichert. Nach den Prognosen dürften sie auf eine Zweidrittelmehrheit von mehr als 300 der 475 Sitze kommen. Der seit zwei Jahren amtierende Abe hatte die Wahl um zwei Jahre vorgezogen, um seine "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik absegnen zu lassen.

In Köln haben gestern mehrere Tausend Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. An der Kundgebung unter dem Motto "Du bes Kölle - Kein Nazis he op unser Plätz!" beteiligten sich nach Angaben von Veranstaltern rund 15 000 Menschen. Zu dem Demonstrationszug aufgerufen hatte eine Initiative, zu der viele Kölner Künstler gehören. Derweil gehen die Aktionen der umstrittenen Initiative "Pegida" weiter. Heute wollen mehrere Hundert Islam-Gegner durch die Bonner Innenstadt ziehen. Auch in Dresden werden wieder Zehntausende Menschen erwartet, die gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" demonstrieren.

Jetzt tritt offenbar ein, was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stets abgestritten hatte: Der Mindestlohn führt dazu, dass zahlreiche Stellenangebote für Langzeitpraktika weg-

Bei einer Großrazzia werden dutzende Regierungsgegner festgenommen. Unter ihnen sind Anhänger des Predigers Gülen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, ist tot. Der CDU-Außenpolitiker und langjährige Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt starb in der Nacht zu gestern im Alter von 57 Jahren eines natürlichen Todes, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Fraktionschef Volker Kauder erklärte: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert mit ihm einen ihrer profiliertesten Politiker, ganz viele von uns auch einen guten Freund und engen Weggefährten."

Mit der Enthüllung seines angeblichen Informanten aus der SPD hat der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (45) die Polit-Affäre neu angefacht. Edathy behauptet, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn vor drohenden Kinderporno-Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gewarnt. Hartmann, früherer SPD-Innenexperte im Bundestag, soll wiederum nach Angaben Edathys vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke eingeweiht worden sein. Sowohl Hartmann als auch Zierke wiesen die Darstellung zurück. Am Donnerstag will Edathy vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen, der bislang vergeblich nach der undichten Stelle sucht.

Der US-Senat hat ein Gesetz bestätigt, das grünes Licht für Waffenlieferungen an die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gibt. Die Senatoren stimmten am Samstagabend einstimmig für den "Ukraine Freedom Support Act". Zuvor hatte das Gesetz bereits das US-Repräsentantenhaus passiert. Es macht den Weg frei für die Lieferung "tödlicher" Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine. Ob es wirklich dazu kommt, ist unklar. Die letzte Entscheidung hierüber liegt bei US-Präsident Barack Obama. Er hatte bislang nur die Lieferung "nicht-tödlicher" Militärgüter genehmigt.

Ein russisches Militärflugzeug ist nach schwedischen Angaben am Freitag einem Passagierflugzeug gefährlich nahe gekommen. Der Zwischenfall habe sich südlich von Schweden im internationalen Luftraum ereignet. Bei dem russischen Flugzeug sei der Transponder ausgeschaltet gewesen, teilte das schwedische Militär weiter mit. Damit sei es der zivilen Luftraumkontrolle nicht möglich, das Flugzeug zu sehen. Das russische Verteidigungsministerium widersprach der schwedischen Darstellung.

Karlsruhe wird die Erbschaftsteuer-Regeln für Betriebe nach Einschätzung der deutschen Familienunternehmer in dieser Woche für teilweise verfassungswidrig erklären.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Er litt an Alzheimer.

Deutschland unterstützt Israel nach Informationen der "Bild am Sonntag" bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro. Demnach will das Land für eine Milliarde Euro vier moderne Korvetten der Meko-Baureihe von ThyssenKrupp in Kiel anschaffen. Sie sollen zur Sicherung "der Wirtschaftszone im Mittelmeer" beitragen. Die Zeitung beruft sich auf ein als geheim eingestuftes Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke).

Die türkische Polizei nimmt bei einer landesweiten Großrazzia dutzende Regierungsgegner fest. Die USA und die EU kritisieren die Aktion, die auch Anhänger des mit Erdogan verfeindeten Predigers Gülen betrifft.

Die seit Juli um 40 Prozent abgestürzten Ölpreise sorgen dafür, dass für Deutschland und Europa höheres Wachstum erwartet werden. Das Münchner Ifo-Institut und das Essener RWI-Institut rechnen für 2015 mit einem von knapp ein Prozent auf 1,5 Prozent gestiegenen Zuwachs der Wirtschaft. Als Gründe nennen sie sinkende Kosten der Unternehmen und eine höhere Kaufkraft der Haushalte, da diese weniger Geld für Sprit und Heizen ausgeben müssten. Ein Liter Biosprit E10 kostete gestern in Düsseldorf 123,9 Cent. Leitartikel Seite A 2

Bürgerschaft heißt das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Hamburger Bürgerschaft wurde zum ersten Mal 1859 gebildet, damals noch per Klassenwahlrecht. In der NS-Zeit aufgelöst, wurde sie 1946 von der britischen Besatzungsmacht wieder eingesetzt. Heute ist die Bürgerschaft eines der 16 Länderparlamente in Deutschland. In dieser Legislaturperiode verfügt die SPD mit 62 von 121 Sitzen über die absolute Mehrheit. Knapp zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl hat Bürgermeister Olaf Scholz den Regierungsanspruch der SPD bekräftigt. "Wir bitten die Bürger erneut um ein sehr starkes Mandat für die SPD." Jüngste Umfragen sehen die Sozialdemokraten in Hamburg bei rund 45 Prozent, was je nach Abschneiden der anderen Parteien nicht für eine Alleinregierung reichen könnte.

Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt. Vertreter von 195 Staaten verständigten sich auf einen Rahmenentwurf für ein Abkommen, das Ende 2015 in Paris vereinbart werden soll. Aber die meisten Fragen sind noch offen. Der Roh-Entwurf für das Abkommen umfasst 37 Seiten und ist dem Lima-Beschluss als Anhang beigefügt. Das Papier ist eine Liste von Wünschen, die unverbindlich sind. Endgültig verhandelt und entschieden wird erst in einem Jahr in Paris.

Die Russland-Krise befeuert bei Künstlern, Sportlern und Managern im Westen die Sehnsucht, sich abzukoppeln von den Unbilden der Politik. Dahinter steckt nicht höhere Einsicht, sondern Denkfaulheit. Mindestens.