Aus 22 mach 13: Trotz heftiger Proteste insbesondere im Elsass hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch endgültig eine weitreichende Gebietsreform verabschiedet: Dem Gesetz zufolge wird ab 2016 die Zahl der Regionen in Frankreich verringert.
Die Wahl des griechischen Präsidenten durch das Parlament ist im ersten Durchgang am Mittwochabend noch vor Ende der Abstimmung gescheitert. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, nämlich 200 von insgesamt 300 Abgeordneten, wurde nicht erreicht.
Nach einer jahrzehntelangen Eiszeit schlagen die USA und Kuba ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen auf. In Havanna soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden.
Jeb Bush hat sich aus der Deckung gewagt: Er prüfe eine Kandidatur im Rennen um das Weiße Haus, schrieb er. Damit könnte es erneut zu einem Duell Bush versus Clinton kommen. Das kann für beide Seiten ein Vorteil sein, aber auch ein Nachteil.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch das EU-Parlament stößt in Israel auf harte Kritik. Die Entscheidung von Mittwoch schade den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Außenminister Avigdor Liberman in Jerusalem.
Nach monatelangen Beratungen hat das Bundeskabinett die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen.Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.
Die Europäische Union betrachtet die radikal-islamische Hamas weiter als Terrororganisation.
Es sind Horrorszenen, die sich an diesem Dezembertag in der Stadt Peshawar im Nordwesten Pakistans abspielen: Beim Anschlag auf eine Schule in Pakistan sterben mindestens 130 Schüler. Die öffentliche Erklärung der Attentäter macht sprachlos.
Vorsichtige Entspannung zwischen Kuba und den USA: Der vor fünf Jahren in Kuba verhaftete Amerikaner Alan Gross ist aus dem Gefängnis freigelassen worden und hat die Karibikinsel mit dem Ziel USA verlassen.
Der türkische Präsident wird nicht müde, die EU verbal zu maßregeln: Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik der EU-Kommission an den jüngsten Polizeirazzien gegen Journalisten in seinem Land schroff zurückgewiesen.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) schwimmt derzeit auf einer politischen Erfolgswelle und ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu stoppen. Die NPD wollte Schwesig in Karlsruhe verbieten lassen, Stimmung gegen die rechtsextreme Partei zu machen. Gestern wiesen die Verfassungsrichter den Antrag als unbegründet zurück.
Griechenland hegte Hoffnungen, im neuen Jahr mit einer letzten Hilfe der EU-Partner wieder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen zu können. Doch der Traum gerät ins Wanken. Die eigentlich nur formelle Wahl eines neuen Staatspräsidenten - der lediglich repräsentative Funktion hat - im Parlament droht das Land heute in eine lange Phase der Unsicherheit zu stürzen. "Alles hängt am seidenen Faden", warnt Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos (Sozialisten). Manche Beobachter reden sogar wieder vom Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Notenbankchef Ioannis Stournaras schlägt Alarm: Die Gefahr einer neuen Krise sei groß.
Nach Informationen einer japanischen Zeitung plant Russlands Präsident im kommenden Jahr in Moskau Gespräche mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu führen. Ein Termin sei auch schon gefunden: die Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland im Mai.
Obwohl die russische Notenbank den Leitzins auf 17 Prozent erhöht, kann sie den Absturz der Währung nicht stoppen. Viele Russen fühlen sich an die Rubel-Krise 1998 erinnert und stürmen die Geschäfte.
Kleine und sehr große Unternehmen müssen sich nach dem Verfassungsurteil auf Änderungen bei der Erbschaftsteuer ab Mitte 2016 einstellen. Größere Firmen ab 250 Mitarbeitern werden bald nachweisen müssen, dass sie noch eines Steuernachlasses bedürfen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Der Atomausstieg bekommt eine weitere wirtschaftliche Facette: Die Regierung plant Medieninformationen zufolge einen milliardenschweren Fonds, um Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke zu garantieren.
US-Präsident Barack Obama hat den vom Kongress gebilligten Haushalt unterzeichnet und die Senatoren und Abgeordneten damit in die Weihnachtspause geschickt. Der 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro) schwere Etat deckt fast alle Ausgaben bis Ende September 2015. Die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft hatten zuletzt noch für Streit gesorgt, bis sich Republikaner und Demokraten zu einem Kompromiss durchringen konnten. Da für das Heimatschutzministerium nur bis einschließlich Februar Geld vorgesehen ist, wurde das Gezerre um Obamas Maßnahmen zum Schutz von Millionen illegaler Einwanderer auf das kommende Jahr verschoben. Wenn der 114. Kongress am 3. Januar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, kontrollieren die Republikaner neben der Mehrheit im Abgeordnetenhaus auch die Mehrheit im Senat.
Mit Verschwörungstheorien, Demonstrationen und einer klaren Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft macht sich die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" in Deutschland breit. Für die Politik ist eine klare Verurteilung schwierig, weil es so viele Anhänger gibt.
Pakistan hat nach dem Überfall von Taliban-Extremisten auf eine Schule die Todesstrafe wieder zugelassen. Bislang war sie ausgesetzt gewesen.
Zum Ende einer dreijährigen Trauer um den früheren Machthaber Kim Jong Il hat Nordkorea im ganzen Land die Sirenen heulen lassen und Schweigeminuten abgehalten. Die Ära seines Sohns und Nachfolgers Kim Jong Un habe jetzt vollständig begonnen, hieß es am Mittwoch in den Staatsmedien.
Der Einsatz eines Notbudgets ist gerade noch einmal abgewndet worden: Das EU-Parlament hat den umstrittenen Haushalt 2015 verabschiedet. Nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg sind für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Rubel erholt sich nach seiner Talfahrt leicht, doch von einer Entwarnung kann keine Rede sein. Ministerpräsident Medwedew ruft die größten Exporteure zu einer Krisensitzung zusammen. Das Finanzministerium erwägt Devisenverkäufe.
Die Ukraine steckt viel Geld ins Militär. Der Krieg im Osten des Landes mache dies nötig, heißt es in Kiew. Merkel und Hollande erinnern Präsident Poroschenko an nötige Reformen.
Die Pläne für die nahe Zukunft in Europa liegen auf dem Tisch: Die neue EU-Kommission will sich im kommenden Jahr auf eine relativ geringe Zahl neuer Vorhaben konzentrieren und umstrittene Projekte aus den vergangenen Jahren über Bord werfen.
Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff ist in der Sauna seines Hauses aufgrund massiver Hitzeeinwirkung und ohne Fremdverschulden gestorben.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erbschaftsteuer nach dem Verfassungsurteil am Mittwoch grundlegend zu reformieren. "Die Bundesregierung sollte das Verfassungsurteil zum Anlass für eine Vereinheitlichung der Erbschaftsteuer nehmen", sagte Schmidt unserer Redaktion.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerät in dem Fall Sebastian Edathy weiter unter Druck. Die Linkspartei fordert eine eidesstattliche Versicherung.
Anlässlich des Konflikts in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend eine Telefonkonferenz mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs abgehalten.
Im Kampf gegen Tricks von Unternehmen zur Steuervermeidung weitet die EU-Kommission ihre Untersuchungen auf alle Staaten der Europäischen Union aus.
Meinung · Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Verschonungsregeln für Firmenerben. Der Steuernachlass muss sich künftig stärker danach richten, ob ein Firmenerbe auch tatsächlich Arbeitsplätze erhält. Eine mit Blick auf das Gemeinwohl folgerichtige Entscheidung, die allerdings auch viel Raum für Interpretationen bietet. Die politische Debatte bis Mitte 2016 ist hiermit eröffnet.
Der Landesverfassungsschutz beobachtet die Radikalen, die die Anti-Islam-Bewegung anführen. CDU-Vize Klöckner warnt davor, alle Anhänger als Spinner abzutun. Am Montag gibt es die nächste Demo in Bonn.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Privilegien für Firmen - vor allem Familienbetriebe - seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nun ist der Gesetzgeber bei einer Neuregelung gefordert.
Mehrere tausend Menschen haben in Budapest erneut gegen die rechts-konservative Regierung demonstriert. Zu der Kundgebung am Dienstagabend hatten Aktivisten der Zivilgesellschaft aufgerufen. Unter dem Motto "Wir können nicht mehr zurückweichen!" prangerten die Redner die angebliche Korruption unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban an. Auch die Ausgabenkürzungen im Unterrichts- und Universitätsbereich und der schleichende Abbau der Demokratie wurden kritisiert. Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbans Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue Proteste provozierten inzwischen auch der luxuriöse Lebensstil von Regierungspolitikern und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.
Gestern hat in Belgrad der zweitägige Gipfel des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 ost- und südosteuropäischen Ländern begonnen. China stelle zehn Milliarden Dollar (rund acht Milliarden Euro) für Infrastrukturprojekte in der Region zur Verfügung, um den Transportweg nach Europa auszubauen, kündigte Li Keqiang an.
Pegida hat alle überrascht. Die etablierten Parteien ebenso wie die Initiatoren. Keine Seite hat diese Dynamik vorausgesehen. Zugleich weiß keiner, mit wem wir es eigentlich zu tun haben. Nazis? Normalos? Leute, denen Gräuel wie just das Massaker der Taliban an einer pakistanischen Schule Angst machen? Menschen, die Sorge haben, zu kurz zu kommen? Dass sich die Namensgeber der Bewegung bisher der öffentlichen Diskussion entziehen, lässt auf eine gewisse Überforderung schließen. Es entwirrt die Lage leider nicht. Ebenso wenig wie die Empörungsmaschinerie, die in Teilen der Politik schon auf Hochtouren läuft.
Die RWE-Mitarbeiter können sich freuen: Trotz der Krise, in der der Energiekonzern steckt, haben die Gewerkschaften faktisch Kündigungsschutz bis Ende 2018 und eine Gehaltserhöhung oberhalb der Inflationsrate herausgeholt. Das ist aus ihrer Sicht berechtigt, schließlich haben nicht sie, sondern Energiepolitik und schlechtes Management den Versorger in die Krise geführt. Viel zu spät hat RWE von Rambo-Großmanns Atomkurs auf Energiewende umgeschaltet. RWE steht mittlerweile für "Riese war einmal". Der Konzern hat sich selbst gefesselt: durch Fehler der Vergangenheit, durch großzügige Zusagen an Mitarbeiter und Aktionäre. Erst jüngst hat der Aufsichtsrat eine Reform verabschiedet, die es RWE erlaubt, die Dividende willkürlich zu bestimmen. Das macht es möglich, die kommunalen Aktionäre zu beglücken, selbst wenn es die wirtschaftliche Lage nicht mehr hergibt. Doch was tut ein Konzern-Chef wie Peter Terium nicht alles, um Truppen für seine Vertragsverlängerung zu sammeln. Dabei hat Terium bisher weder beim Dea-Verkauf noch beim neuen Geschäftsmodell geliefert.
Der Rubel rollt, allerdings nur noch bergab. Trotz drastischer Stützungsaktionen der Moskauer Zentralbank sackt die russische Währung auf immer neuer Tiefstände. Die rein ökonomischen Ursachen dafür sind bekannt, darunter vor allem der dramatische Verfall des Ölpreises, der ein großes Loch in die Staatskasse des von Rohstoffexporten extrem abhängigen Landes reißt. Aber der wahre Verantwortliche für den dramatischen Absturz des Rubels sitzt im Kreml.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute ein abgeschwächtes IT-Sicherheitsgesetz ins Bundeskabinett einbringen. Wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, wird es in dem Gesetzentwurf keine Option auf eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" geben, die Experten zuvor bemängelt hatten.
Die Juncker-Kommission streicht 83 Projekte - auch beim Umweltschutz.
Eintracht Braunschweig
Bayern München
Mit der Anschlagserie der Rechtsterroristen in NRW will sich der neue Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags befassen. Kann es ihm gelingen, bisher nicht bekannte Hintergründe aufzudecken?
Der Angriff auf eine Schule in Pakistan sollte ein Racheakt an der Armee sein.
Der Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände hat Maßnahmen gegen die absichtliche Beschränkung der Lebensdauer von Produkten gefordert. Die Bundesregierung müsse endlich gegen Hersteller vorgehen, die ihre Waren mit geplantem "Kaputtgehdatum" produzieren, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, Helmut Röscheisen. Häufig seien es einfach und kostenneutral zu behebende Konstruktionsmängel, die die Lebensdauer verkürzten.
Dänemark erhebt Anspruch auf ein riesiges Gebiet in der Arktis. Aber auch Russland, Kanada, Norwegen und die USA stecken ihre Claims ab. Es locken Bodenschätze und neue Schifffahrtsrouten, die das schmelzende Eis freigibt.
Was halten Sie von "Pegida"?
Jeb Bush (61), Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Ex-Gouverneur von Florida, hat seine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Aussicht gestellt. Er habe sich entschieden, der Möglichkeit einer Kandidatur "aktiv nachzugehen", kündigte der Republikaner gestern im Internet an. US-Medien werten dies als eindeutigen Schritt Richtung Kandidatur.
Die amerikanische Militärmaschine Lockheed SR-71 "Blackbird" erreichte mehr als die dreifache Schallgeschwindigkeit und gilt damit als das schnellste Flugzeug der Welt. Die Maschine ist 32,7 Meter lang und hat eine Flügelspannweite von 16,9 Metern. Heute wird das aus Titan gebaute Modell 50 Jahre alt. Die US-Airforce setzte die SR-71 von 1966 bis in die 90er Jahre zur Aufklärung ein. Seit 1998 fliegen die Maschinen nicht mehr. Mit seiner hohen Geschwindigkeit und der maximalen Flughöhe von etwa 25 Kilometern war das Flugzeug unerreichbar für Raketen und Jäger. Entsprechend wurde der Wundervogel auch nie abgeschossen. Allerdings: Von gerade einmal 32 gebauten Modellen verunglückten zwölf, weil das Flugzeug extrem schwer zu fliegen war. Die übrigen Jets stehen heute in Museen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich ungewöhnlich deutlich für einen Verbleib des Separatistengebiets Donbass im Staatsverband der Ukraine ausgesprochen. Die Probleme in Donezk und Lugansk müssten von der Führung in Kiew gelöst werden, sagte er der Agentur Interfax. Den Unruhegebieten dürfe "nichts aufgezwungen" werden. Derweil bringen die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft ins Wanken: An der Moskauer Börse sackte der Wert des Rubel gestern auf einen Tiefstand. Ein Euro kostete fast 100 Rubel, 20 Rubel mehr als am Montag.
Der Europarat hat Ungarn für seine Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Das Land müsse Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit, bei Bekämpfung der Intoleranz und Diskriminierung sowie bei Rechten für Migranten machen, sagte gestern der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks. Parallel beschloss die Europäische Union ein Instrument im Kampf gegen staatliche Willkür. Länder, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können künftig bei EU-Ministertreffen unter Druck gesetzt werden.