Alle Politik-Artikel vom 22. Dezember 2014
Nordkorea droht Amerika
Nordkorea droht Amerika

Satirefilm "The Interview"Nordkorea droht Amerika

Nordkorea teilt nach Vorwürfen eines Hackerangriffs auf das Filmstudio Sony Pictures und massiver Menschenrechtsverletzungen gegen den Westen aus. Die Führung spricht sogar von Krieg.

Poroschenko will mit Rebellen in Minsk verhandeln
Poroschenko will mit Rebellen in Minsk verhandeln

UkrainePoroschenko will mit Rebellen in Minsk verhandeln

Die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten der Ukraine haben für den Mittwoch und den Freitag dieser Woche Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in Kiew bekannt.

Tausende gehen gegen "Pegida" auf die Straße
Tausende gehen gegen "Pegida" auf die Straße

Dresden, BonnTausende gehen gegen "Pegida" auf die Straße

Kundgebungen in ganz Deutschland: Am Montag sind in München mindestens 12.000 Menschen zu einer friedlichen Demonstration gegen "Pegida" auf die Straße gegangen, in Dresden protestierten 4500 Menschen, in Bonn 2500. Etwa 17.500 Teilnehmer konnte aber auch das Dresdner "Pegida"-Bündnis auf sich versammeln.

"Glauben Muslime und Christen an denselben Gott?"
"Glauben Muslime und Christen an denselben Gott?"

Experten"Glauben Muslime und Christen an denselben Gott?"

Deutschland disktutiert weiter über "Pegida". Umfragen zufolge findet die islamkritische Bewegung inzwischen in Ost und West große Zustimmung. Am Montag konnten Leser der Rheinischen Post und RP ONLINE ihre Fragen an drei Experten stellen. Hier lesen Sie das Protokoll.

Merkel, Hollande und Putin telefonieren zum Frieden
Merkel, Hollande und Putin telefonieren zum Frieden

AbendMerkel, Hollande und Putin telefonieren zum Frieden

Im Prozess um neue Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt wollen Russland, Deutschland, die Ukraine und Frankreich noch am Montagabend eine Telefonkonferenz abhalten.

Bei der AfD wird kräftig gesiebt
Bei der AfD wird kräftig gesiebt

ParteiausschlussverfahrenBei der AfD wird kräftig gesiebt

Bei neuen Parteien wird anfangs kräftig gesiebt. Das ist normal. Erst wenn ein paar Dutzend Spinner und opportunistische Karrieristen durch das Raster gefallen sind, weiß man ungefähr, wofür eine Partei steht.Bei der AfD ist dieser Prozess gerade in vollem Gange.

Druck auf Russland darf nicht weichen
Druck auf Russland darf nicht weichen

KommentarDruck auf Russland darf nicht weichen

Meinung · Kaum greifen die Sanktionen gegen Russland, setzt sich die SPD gegen eine weitere Verschärfung ein. Ein falsches Signal zur falschen Zeit.

Gerhard Schröder fordert "Aufstand der Anständigen"
Gerhard Schröder fordert "Aufstand der Anständigen"

"Pegida"Gerhard Schröder fordert "Aufstand der Anständigen"

"Pegida" polarisiert die Gesellschaft: Nun hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder in der Auseinandersetzung mit der anti-islamischen Bewegung einen "Aufstand der Anständigen" gefordert.

NRW kauft weitere Steuer-CD

DüsseldorfNRW kauft weitere Steuer-CD

Der Datenträger enthält Informationen über Tausende von Kundenkonten.

Der IS frisst seine Kinder

Der IS frisst seine Kinder

Bisher trafen drakonische Strafen der Terror-Miliz "Islamischer Staat" vor allem die Gegner des selbst ernannten "Kalifats". Doch nun mehren sich Berichte, wonach auch mutmaßliche Abtrünnige in den eigenen Reihen massakriert werden. Offenbar sind schon Dutzende IS-Mitglieder getötet worden, weil sie nicht mehr kämpfen mochten oder sogar in ihre Heimat zurückkehren wollten. Hunderte sollen deswegen eingekerkert worden sein. Das Terror-Regime richtet sich nach innen, der IS hat begonnen, seine Kinder zu fressen.

Pakistan will 500 verurteilte Extremisten hinrichten

Reaktion auf SchulmassakerPakistan will 500 verurteilte Extremisten hinrichten

Mit einer beispiellosen Strafaktion will Pakistan auf das Schulmassaker reagieren: Nach Angaben der Behörden sollen in den kommenden Wochen 500 verurteilte Extremisten hingerichtet werden.

Behörden rechnen mit über 200.000 Asylanträgen
Behörden rechnen mit über 200.000 Asylanträgen

Prognose für 2015Behörden rechnen mit über 200.000 Asylanträgen

Schon in 2014 ist die Zahl der der Asylbewerber in Deutschland deutlich gestiegen. Laut Prognose des Bundesamtes für Migration wird diese Zahl im kommenden Jahr noch einmal steigen.

Schwere Mängel bei Kontrollen am Flughafen Frankfurt

Frankfurt/M.Schwere Mängel bei Kontrollen am Flughafen Frankfurt

Bei verdeckten Kontrollen an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt hat die EU-Kommission nach einem Medienbericht brisante Sicherheitsrisiken entdeckt. Den Prüfern sei es bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln, berichtete die "Bild am Sonntag". Als Hauptgrund für die Probleme nennt der als geheim eingestufte Prüfbericht schlecht geschultes Personal der beauftragten Dienstleister. So hätten die Mitarbeiter etwa die Röntgenbilder bei den Handgepäck-Kontrollen nicht richtig deuten können.

Neuwahlen in Griechenland schon 2015 möglich

AthenNeuwahlen in Griechenland schon 2015 möglich

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat eine Regierungsumbildung und Neuwahlen noch 2015 in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei ein Konsens bei der laufenden Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Sollte es dazu kommen, könnte die Regierung im Anschluss "um Personen, die an die europäische Perspektive des Landes glauben" erweitert werden, sagte Samaras. Anschließend sollten die Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands abgeschlossen und die Verfassung reformiert werden. Dann könne über Wahlen noch im Jahr 2015 gesprochen werden. Regulär ist die Regierung Samaras bis Juni 2016 im Amt.

Die Ägypter verspielen ihre Revolution
Die Ägypter verspielen ihre Revolution

"Arabischer Frühling"Die Ägypter verspielen ihre Revolution

Groß war die Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang in Ägypten. Nun scheint der "Arabische Frühling" zu einem Winter zu werden: Die Opposition wird verfolgt, Demonstranten eingesperrt. Ägypten ist unter Al-Sisi ist zu einer neuen Militärdiktatur geworden.

Franziskaner in Deutschland nicht von Pleite betroffen

MünchenFranziskaner in Deutschland nicht von Pleite betroffen

Die Franziskaner in Deutschland sind nach eigenen Aussagen nicht von den finanziellen Schwierigkeiten der Generalleitung des Ordens betroffen. Das geht aus Erklärungen der Franziskaner in München sowie der Franziskaner-Minoriten in Würzburg hervor. Sie seien in Finanzfragen selbstständig, erklärte der Provinzialminister der Deutschen Franziskanerprovinz, Cornelius Bohl. Die Schwierigkeiten hätten "organisatorisch nichts mit unserer Gemeinschaft" zu tun, teilte der Provinzialminister der Franziskaner-Minoriten, Bernhardin Seither mit. Am Freitag hatte der Generalminister des Franziskanerordens in Rom, Michael Perry, in einem Brief die "erheblichen finanziellen Schwierigkeiten" öffentlich gemacht. Der Grund dafür sind nach Medienberichten dubiose Geschäfte.

Pakistan richtet erneut vier Terroristen hin

IslamabadPakistan richtet erneut vier Terroristen hin

Nach dem Massaker der Taliban an einer Schule in Peschawar sind in Pakistan vier weitere Terroristen gehängt worden. Die Männer seien gestern für ihre Beteiligung an einem erfolglosen Anschlag auf den damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf im Jahr 2003 hingerichtet worden, sagte der Innenminister der Provinz Punjab, Shuja Khanzada. Nach dem Schulmassaker am Dienstag hatte Premierminister Nawaz Sharif eine 2008 angeordnete Aussetzung der Todesstrafe für Terroristen beendet. Am Freitag waren die ersten beiden Todesurteile vollstreckt worden.

Tagespflege

StichwortTagespflege

Unter Tagespflege wird die teilstationäre Betreuung von bestimmten Personen verstanden. Man differenziert die Tagespflege für Kinder (sowie Jugendliche) und die Tagespflege für Senioren. Letztere gilt für pflege- sowie betreuungsbedürftige alte Menschen. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat einen massiven Ausbau der Pflege für alte Menschen gefordert. Hilfebedürftige der Altersgruppe Ü 80 müssten denselben Kraftakt wert sein wie die Kinder der Altersgruppe U 3, sagte Laumann dem "Focus". Bislang gebe es für etwa drei Prozent der Pflegebedürftigen Tagesplätze. Laumann möchte in fünf Jahren jedem Dritten einen solchen Platz anbieten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Forderung mit Verweis auf die hohen Kosten.

Die diplomatische Macht des Vatikans

AnalyseDie diplomatische Macht des Vatikans

Von Stalin wurde der Kirchenstaat verlacht. Seit gut 100 Jahren aber spielen die Päpste bei der Schlichtung von Konflikten eine wichtige Rolle - oft mit Erfolg, wie die Vermittlung der Gespräche zwischen Kuba und den USA zeigt.

Die Flut der Steuer-CDs

Die Flut der Steuer-CDs

Nordrhein-Westfalen ist das Land, das bislang die meisten Steuer-CDs gekauft hat. Das hat mit dem verschärften Kampf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen Steuerbetrüger zu tun, aber auch mit den Nöten des NRW-Kassenwarts. Rund 900 Millionen Euro an Mehreinnahmen in diesem Jahr hätten allein die Selbstanzeigen gebracht, die als Folge der aufgekauften Steuer-CDs bei den Finanzämtern eingegangen wären, sagte der Minister jüngst im Haushaltsausschuss des Landtags.

Druck auf Terrormiliz steigt: IS bringt Deserteure um

DohukDruck auf Terrormiliz steigt: IS bringt Deserteure um

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) muss erste Rückschläge hinnehmen. Im Irak haben die kurdischen Peschmerga das Sinjar-Gebirge zurückerobert und auch im syrischen Kobane sind die kurdischen Volksschutzeinheiten auf dem Vormarsch. Die Reaktion der IS-Führung folgte prompt: Am Samstag wurden in der syrischen Stadt Rakka, Hauptstadt des ausgerufenen Kalifats, 100 ausländische IS-Kämpfer hingerichtet, die in ihre Heimat zurückkehren wollten. Hunderte weitere Kämpfer befänden sich unter strenger Beobachtung der IS-Führung. Gestern berichteten Augenzeugen aus Mossul, dass weitere 45 IS-Mitglieder getötet wurden. Ob die Morde Strafe für die Niederlagen im Irak und in Syrien sind, oder ob die Getöteten gegen die Gesetze der im Kalifat geltenden Scharia verstießen, ist unklar. Klar aber scheint zu sein, dass das System IS erste Risse aufweist.

Ecuador streitet mit Deutschland

QuitoEcuador streitet mit Deutschland

Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Umweltschutz aufgekündigt. Ecuadors Regierung werde "nicht akzeptieren, dass die Zusammenarbeit zu einem Instrument der Aufsicht wird", sagte Außenminister Ricardo Patiño. Er kündigte an, die im vergangenen Jahr erhaltenen sieben Millionen Euro an Deutschland zurückzuzahlen. Hintergrund ist ein Streit um die verweigerte Einreise für eine Delegation deutscher Parlamentarier. Diese wollten Anfang Dezember den Yasuní-Nationalpark besuchen und sich dort mit Aktivisten treffen, die gegen eine Ölförderung mobil machen.

Männer, das dumme Geschlecht?

Kolumne: FrauensacheMänner, das dumme Geschlecht?

Das "British Medical Journal" hat den Darwin Award für besonders skurrile Todesfälle verliehen - 90Prozent der Geehrten waren dabei Männer.

500 000 junge Menschen dürfen Doppelpass besitzen

Berlin500 000 junge Menschen dürfen Doppelpass besitzen

In Deutschland geborene Zuwandererkinder dürfen seit Samstag neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch dauerhaft die ihrer Eltern haben. Die im Sommer beschlossene Rechtsänderung ist in Kraft getreten. Allerdings gibt es bestimmte Auflagen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind 500 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betroffen.

Obama verurteilt Polizistenmord in USA

NewObama verurteilt Polizistenmord in USA

York (dpa) Ein junger Afroamerikaner hat in New York zwei hellhäutige Polizisten mit Kopfschüssen getötet. Das kaltblütige Verbrechen versetzt ein Land in Schock, in dem seit Wochen gegen die angeblich exzessive Gewalt weißer Ordnungshüter gegen Schwarze protestiert wird. US-Präsident Barack Obama meldete sich unverzüglich aus seinem Weihnachtsurlaub in Hawaii: "Die Beamten, die unseren Gemeinden dienen und sie beschützen, riskieren für uns jeden Tag ihre Sicherheit." Dafür verdienten sie Respekt und Dankbarkeit.

Mindestlohn macht Arbeitgebern zu schaffen

Ab 1. Januar gilt das neue GesetzMindestlohn macht Arbeitgebern zu schaffen

Viele versuchen, die steigenden Stundenlöhne für ihre Beschäftigten zu kompensieren - etwa durch Streichung des Weihnachtsgeldes.

Mord an Polizisten schockiert die USA

NewMord an Polizisten schockiert die USA

Ein junger Schwarzer hat in New York zwei hellhäutige Streifenbeamte kaltblütig erschossen und sich dann das Leben genommen. Es gibt Hinweise darauf, dass der Täter Vergeltung üben wollte für Polizeigewalt gegen Schwarze.

Die FDP sucht eine neue Farbe
Die FDP sucht eine neue Farbe

Neustart einer MarkeDie FDP sucht eine neue Farbe

FDP-Vize Manfred Kubicki war sich schon vor drei Jahren sicher: Als Marke habe die FDP generell "verschissen". Um das zu ändern, plant die Parteispitze ein neues Design. Eine neue Farbe soll die Partei wärmer und menschlicher erscheinen lassen. Im Gespräch ist Magenta.

Essebsi erklärt sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl
Essebsi erklärt sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl

TunesienEssebsi erklärt sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl

Fast vier Jahre nach dem Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali hat das nordafrikanische Land am Sonntag über einen neuen Staatschef abgestimmt: Der ehemalige Regierungschef Béji Caid Essebsi erklärte sich am Abend zum Sieger der Stichwahl.

USA bitten China nach Hackerangriff um Hilfe

WashingtonUSA bitten China nach Hackerangriff um Hilfe

Die Auseinandersetzung um die Filmsatire "The Interview" mit der fiktiven Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist zum filmreifen Thriller geworden. Was als Hackerangriff auf das Filmstudio Sony Pictures begann, führt nun zu politischen Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang. Nach Angaben des FBI sollen Spuren im Netz gefunden sein worden, die belegen, dass der Hackerangriff auf Sony Pictures aus Nordkorea stammt.

Länder erwarten harte Tarifrunde im öffentlichen Dienst

DüsseldorfLänder erwarten harte Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) stellt sich auf eine lange Tarifrunde im öffentlichen Dienst ein. "Die Forderung von Verdi und Co. ist völlig realitätsfern", sagte TdL-Chef Jens Bullerjahn unserer Zeitung. Die Gewerkschaften wollen für die rund 800 000 Tarifbeschäftigten 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro im Monat. "Was die Gewerkschaften verlangen, passt nicht in die Zeit. Die Zinsen sind niedrig, die Inflation liegt bei 0,6 Prozent. Daran wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern", sagte Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt. Er geht von Streiks aus: "Ich rechne fest damit, dass die Gewerkschaft ihren Forderungen mit Druckmitteln wie Warnstreiks Nachdruck verleihen wird."

Heute will "Pegida" Weihnachtslieder singen
Heute will "Pegida" Weihnachtslieder singen

DresdenHeute will "Pegida" Weihnachtslieder singen

Zwei Tage vor Heiligabend ruft "Pegida" erneut zu einer Kundgebung in Dresden, um gegen die vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" zu demonstrieren. "Das hat mehr als einen Hauch von Frevel", heißt es in der Presse.