Wieder will ein Bush für die US-Präsidentschaftswahl 2016 kandidieren: Jeb Bush. Damit gibt es erneut einen Kampf Bush gegen Clinton. Denn Hillary Clinton will ebenfalls in das Weiße Haus einziehen. Das Paradoxe daran: Die USA, die einst resolut mit den Dynastien Europas brechen wollten, werden in Wahrheit sehr stark von politischen Familien geprägt.
Deutliche Worte von der Schwesterpartei an die Bundeskanzlerin: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht.
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wird nach diversen gesundheitlichen Problemen von einem neuen Leiden heimgesucht. Ihre Ärzte teilten am Samstag mit, sie habe eine Fraktur am linken Knöchel erlitten. Wie sich die 61-Jährige diesen Bruch zuzog, wurde nicht bekannt. Die Ärzte empfahlen ihre aber, den Knöchel ruhig zu stellen. Die Präsidentin ist seit 2007 im Amt und wurde 2011 wiedergewählt. Im Oktober 2015 stehen Neuwahlen an, bei denen sie aber nicht mehr kandidieren kann.
Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner CSU auf strikte Ablehnung. Auch Grüne und Linke äußerten sich skeptisch.
Moskau zeigt guten Willen und reicht dem Nachbarn eine hilfreiche Hand: Russland will der Ukraine ohne Vorkasse Strom und Kohle liefern.
Bei Luftschlägen und Geheimoperationen gegen die Taliban in Afghanistan bediente sich die Nato nach Medieninformationen einer "Todesliste", auf der zeitweise mehr als 750 Personen erfasst waren.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Regierungschef, weitere Minister und die Chefin der Zentralbank überraschend entlassen.
In letzter Minute wendet Schweden Neuwahlen ab. Das "Dezemberabkommen" macht eine Zusammenarbeit über politische Lager hinweg möglich. Die Rechtspopulisten verlieren Einfluss.
Afghanistan ist nicht befriedet. Dennoch endet nun der Kampfeinsatz der Internationalen Schutztruppe Isaf - die zwar auch vom "Krieg" spricht, ihren Auftrag aber trotzdem für erfüllt hält.
Viele Immobilienkäufer müssen dem Finanzamt im nächsten Jahr mehr Geld überweisen. Nach zahlreichen anderen Bundesländern erhöhen zum 1. Januar auch das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Grunderwerbsteuer. Mit einem Satz von 6,5 Prozent schließen beide Länder zum bisherigen Spitzenreiter Schleswig-Holstein auf. Wer in diesen Ländern ein Haus für 200 000 Euro kauft, muss zusätzlich 13 000 Euro an das Finanzamt überweisen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartet jährliche Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro für die Landeskasse.
Die konservative britische Zeitung "Times" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur "Person des Jahres 2014" gekürt. Die Zeitung würdigt damit die Rolle der deutschen Regierungschefin, die Stabilität Europas angesichts einer zunehmenden russischen Aggression in Osteuropa zu wahren. Mit der Auszeichnung Merkels ist zugleich eine Kritik an westlichen Bündnissen wie der EU und der Nato sowie dem UN-Sicherheitsrat verbunden. Die seien den Krisen "wie der um die Ukraine und dem Dschihadisten-Terror kaum gewachsen". Auch andere Politiker seien der Bedrohung durch Schurkenstaaten und plündernde Armeen nicht entgegengetreten. In diesem Kreis hätte sich nur ein Weltpolitiker profiliert: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat der Bundesregierung einen völlig verfehlten konjunkturpolitischen Kurs in Europa vorgeworfen. In Deutschland hätten nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Konjunkturprogramme, tarifvertragliche und sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen geholfen.
Fast die Hälfte der 16 Bundesländer könnte kommendes Jahr ohne neue Schulden auskommen. Neben Bayern planen auch Berlin und die fünf Ostländer Haushalte ohne neue Kredite, wie eine dpa-Umfrage ergeben hat. Mehrere große Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg setzen dagegen weiter auf neue Kredite.
Der Mitgliederschwund bei den beiden großen Volksparteien CDU und SPD hat sich auch 2014 fortgesetzt. Grund ist vor allem ihre nach wie vor überalterte Mitgliederschaft mit einer hohen Zahl Sterbefälle. Der Altersschnitt bei der CDU wie bei der SPD beträgt 59 Jahre. Bis Ende November verlor die CDU 7200 Anhänger mit Parteibuch, die SPD sogar 12 100. 461 537 Sozialdemokraten standen zu diesem Zeitpunkt 459 878 Christdemokraten gegenüber.
Das EU-Mitglied Kroatien wählt morgen einen neuen Staatspräsidenten. Beste Chancen hat nach allen Umfragen der amtierende Staatschef Ivo Josipovic. Der geht wieder als Kandidat der regierenden Sozialdemokraten (SDP) ins Rennen. Doch im Wahlkampf kritisierte er die eigene Partei heftig. Vor allem in der Wirtschaftspolitik hielt der 57-Jährige der Regierung komplettes Versagen vor. Er will seine zweite Amtszeit als unabhängiger und überparteilicher Politiker angehen.
Ein Buch der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth heißt "Das Gift des Politischen". Von diesem Gift hat der 43. US-Präsident George W. Bush reichlich in die Welt geträufelt. Sein Vater, der 41. US-Präsident, dem wir Deutsche aus der Wende-Zeit viel zu danken haben, bestätigt die Erkenntnis, dass alles, was man über Amerika sagt, stimmt, dass aber auch das krasse Gegenteil zutrifft. Hier Noblesse, dort Schurkisches.
Angehörige und Freunde der seit drei Monaten vermissten 43 mexikanischen Studenten haben von Deutschland einen Stopp von Waffenlieferungen in ihr Land gefordert. Dutzende Menschen versammelten sich vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Die Demonstranten machen Deutschland mitverantwortlich für das Schicksal der vermutlich Ermordeten. Denn beim Drogenkrieg in Mexiko werden deutsche Waffen eingesetzt: Die baden-württembergische Rüstungsfirma Heckler & Koch verkaufte nach Presseberichten zwischen 2006 und 2009 rund 9500 Sturmgewehre für mehr als 13 Millionen Euro nach Mexiko.
Die Empörung über eine Störung der Kinder-Krippenfeier in der St. Marien-Kirche in Mönchengladbach-Rheydt ist zu recht groß. Und es ist auch berechtigt, Strafanzeige zu stellen, wie es der dortige Pfarrer getan hat.
Wahlwochen statt Wahltage, Wahlkabinen in Supermärkten oder Postämtern - die SPD will mit den anderen Parteien Wege zur Erhöhung der Wahlbeteiligung erörtern. Der Koalitionspartner CSU hält das für blanken Unsinn.
Die Zuwanderung besser organisieren, die Integration von Ausländern in Deutschland besser meistern - das sind zentrale und in ihrer großen Bedeutung noch immer unterschätzte Aufgaben von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Deutschland ist zwar längst Einwanderungsland, im vergangenen Jahr rangierte es nach den USA schon an zweiter Stelle, gemessen an der Zahl der Zuwanderer. Doch mental ist das Land dafür gar nicht bereit; man sieht es an der wachsenden Zahl der "Pegida"-Demonstranten und den vielen Sympathisanten, die ihnen heimlich applaudieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unter dem Eindruck der islamfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen die Politik aufgefordert, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. Er glaubt an eine Verbesserung des Alltags durch die Zugezogenen.
Im Streit mit den USA über die Nordkorea-Satire "The Interview" hat Pjöngjang am Samstag US-Präsident Barack Obama beleidigt. Weil Obama den Filmkonzern Sony und die US-Kinos gedrängt habe, den Film zu zeigen, verhalte er sich rücksichtslos "wie ein Affe im Urwald", erklärte der mächtige Nationale Verteidigungsrat (NDC).
150 Regierungssoldaten und 222 Rebellen wurden übergeben.
Als ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen einzelnen Wahltage vor. "Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann - und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall", sagte Fahimi der Zeitung "Welt". CSU, Grüne und auch die Linke reagierten mit Kritik oder Skepsis.
Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen ist für die Verwaltung und Erschließung der Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zuständig. Insgesamt 111 Regal-Kilometer Akten wurden vor der Vernichtung bewahrt, knapp die Hälfte davon ist in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg untergebracht. Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall wollen die Menschen noch wissen, was die Stasi über sie gesammelt hat. Die Anträge auf Akteneinsicht stapeln sich. Bis zu drei Jahre müssten Antragsteller auf einen persönlichen Blick in die Unterlagen warten, sagte Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde: "Wir unternehmen große Anstrengungen, die Akten zur Verfügung zu stellen. Doch wir schieben eine Bugwelle vor uns her." Alleine 2014 seien bislang
Das Muskelspiel zwischen Russland und dem Westen geht weiter. Moskau stuft den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein. Die Nato wiederum sieht Russland als Bedrohung für die Sicherheit Europas.
Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen hat an Heiligabend die Krippenfeier in der katholischen Kirche St. Marien in Mönchengladbach-Rheydt unterbrochen. Die fünf Ruhestörer sollen muslimischen Glaubens sein und laut Augenzeugen "Scheiß Christen" gerufen haben. Zwei Jugendliche wurden noch in der Kirche gestellt, die anderen drei konnten später ermittelt werden. Der Pfarrer stellte Anzeige wegen Störung des Gottesdienstes.
Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen seine Militärdoktrin neugefasst. Damit stuft Russland jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts.
Die Mobilfunker verzögern das von der EU geplante Aus der Roaming-Gebühren.
Er ist nicht nur Mitglied der Katholischen Kirche. Winfried Kretschmann ist praktizierender Christ. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Er ist Mitglied im Diözesanrat des Erzbistums Freiburg. Und er singt im Kirchenchor in seinem Heimatdorf Laiz.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, attackiert den Wortbruch der Regierenden, was die Fortdauer des Solidaritätszuschlages betrifft. Hier werde Vertrauen in die Politik erschüttert, sagte der Münchner Staatsrechtler im Interview mit unserer Redaktion