Alle Politik-Artikel vom 31. Dezember 2014
DGB pocht auf sofortige Umsetzung
DGB pocht auf sofortige Umsetzung

LohnuntergrenzeDGB pocht auf sofortige Umsetzung

Jetzt wird es ernst mit dem Mindestlohn in Deutschland - wenn das Silvesterfeuerwerk seinen Höhepunkt erlebt, startet die neue Lohnuntergrenze. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verweist darauf, dass Arbeitnehmer ab Donnerstag sofort das Recht haben, den Mindestlohn von 8,50 Euro von ihrem Arbeitgeber einzufordern.

Griechenland macht den Weg für Neuwahlen frei
Griechenland macht den Weg für Neuwahlen frei

ParlamentGriechenland macht den Weg für Neuwahlen frei

Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen ist das griechische Parlament am Mittwoch aufgelöst worden. In einer Erklärung wurde der 25. Januar als Datum für Neuwahlen bestätigt. Das neugewählte Parlament soll demnach am 5. Februar erstmals zusammenkommen. Die Bevölkerung räumt aus Angst um ihr Geld derweil schon die Bankkonten leer.

So will Mario Draghi die europäische Wirtschaft retten
So will Mario Draghi die europäische Wirtschaft retten

AnalyseSo will Mario Draghi die europäische Wirtschaft retten

Entweder die Wende gelingt, oder der Euro-Raum versinkt im wirtschaftlichen Chaos, heißt es im Umkreis des EZB-Chefs Mario Draghi. Die Europäische Zentralbank will gegensteuern. Dabei müsste sie gar nicht und darf auch nicht in jedem Fall.

Steuerzahler werden 2015 leicht entlastet
Steuerzahler werden 2015 leicht entlastet

Bis zu 340 Euro weniger AbgabenSteuerzahler werden 2015 leicht entlastet

Im kommenden Jahr können sich alle Steuerzahler auf eine leichte finanzielle Entlastung freuen. Das ergaben die Berechnungen des Berliner Finanzexperten Frank Hechtner. Demnach können - von wenigen Spezialfällen abgesehen - alle Arbeitnehmer von den Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben profitieren.

Unglück in Osthessen führt zu Debatte um Leitplanken
Unglück in Osthessen führt zu Debatte um Leitplanken

Busunfall auf der A4Unglück in Osthessen führt zu Debatte um Leitplanken

Wie es zu dem schweren Busunfall in Osthessen kam, ist weiter unklar. 13 Schwerverletzte werden teils auf Intensivstationen behandelt. Während die Angehörigen um die vier Toten trauern, gewinnt die Debatte über die Sicherheit an deutschen Autobahnen an Fahrt.

Putin mahnt Obama zum zur Zusammenarbeit
Putin mahnt Obama zum zur Zusammenarbeit

RusslandPutin mahnt Obama zum zur Zusammenarbeit

In einer Neujahrsbotschaft hat der russische Präsident Wladimir Putin die USA zu gemeinsamer Verantwortung für Frieden und internationale Stabilität gemahnt. Dabei verwies er auf den Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland, der sich 2015 zum 70. Mal jährt.

AfD stellt sich schützend vor "Pegida"
AfD stellt sich schützend vor "Pegida"

KritikAfD stellt sich schützend vor "Pegida"

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz genommen. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am Mittwoch.

Mindestlohn bedroht 100 000 Arbeitsplätze

BerlinMindestlohn bedroht 100 000 Arbeitsplätze

Ab Neujahr gilt die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Der Chef der Wirtschaftsweisen fordert von der Regierung Mut zu Korrekturen.

Präsident Yahya Jammeh kehrt ins Land zurück
Präsident Yahya Jammeh kehrt ins Land zurück

Putschversuch in GambiaPräsident Yahya Jammeh kehrt ins Land zurück

Nach dem gescheiterten Putschversuch im westafrikanischen Gambia ist Präsident Yahya Jammeh am Mittwoch in das Land zurückgekehrt. Er sei am Morgen auf dem Flughafen in der Hauptstadt Banjul gelandet und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zum Präsidentenpalast eskortiert worden, berichteten örtliche Medien.

Blüm setzt Feldzug gegen Richter fort

DüsseldorfBlüm setzt Feldzug gegen Richter fort

In der Polemik "Einspruch" wettert der ehemalige Bundesarbeitsminister gegen einen "selbstherrlichen Berufsstand". Dafür erntet er allerhand Beleidigungen. Doch der Bonner gibt nicht auf - und plant für 2015 ein neues Buch über die Justiz.

Todesliste aufklären

Todesliste aufklären

Sie mordeten aus dem Hinterhalt, nahmen keine Rücksicht, ob wenige oder viele Zivilisten bei Anschlägen gegen die Bundeswehr getötet wurden. Wenn die Taliban den Maßstab liefern, den sie in Afghanistan für sich beanspruchten, dann sind Todeslisten, auf die Militärs die Namen und möglichen Koordinaten Verdächtiger schreiben, die angemessene Reaktion.

Das Land ist spitze - bei der Grunderwerbsteuer

Kolumne: Hier In NrwDas Land ist spitze - bei der Grunderwerbsteuer

Vor der Kommunalwahl im Mai wollte Rot-Grün nichts von einer Steuer- erhöhung wissen. Dabei braucht der Finanzminister jeden Cent. Ab morgen wird der Immobilienerwerb erheblich teurer.

Nawalnys Anwalt legt Beschwerde gegen Hausarrest ein
Nawalnys Anwalt legt Beschwerde gegen Hausarrest ein

KremlkritikerNawalnys Anwalt legt Beschwerde gegen Hausarrest ein

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Moskau hat dessen Anwalt Beschwerde gegen den Hausarrest des bekannten russischen Oppositionellen eingelegt. Er halte die Entscheidung, Nawalny weiter unter Hausarrest zu stellen, bis das Urteil vom Vortag rechtskräftig sei, für gesetzeswidrig und unbegründet.

Verwirrung um Schiff mit Migranten nahe Korfu

AthenVerwirrung um Schiff mit Migranten nahe Korfu

Ein Notsignal von einem Frachter mit schätzungsweise mehr als 600 Migranten an Bord hat gestern einen umfangreichen Einsatz der griechischen Kriegsmarine ausgelöst. Mehrere Schnellboote der Marine wurden entsandt, ein Hubschrauber überflog am Nachmittag den Frachter westlich der griechischen Insel Korfu. Der Kapitän gab jedoch an, alles sei in Ordnung. Der Frachter bewegte sich danach aus eigener Kraft in Richtung Italien. Die griechische Küstenwache hatte zunächst bekanntgegeben, dass das unter der Flagge Moldaus fahrende Schiff in Seenot sei.

Schand-Urteile

Schand-Urteile

Die harten Urteile gegen die Brüder Nawalny sind eine Schande für Russlands Regierende. Menschen, die berechtigte Kritik an den politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Zuständen im Land haben, leisten an sich Positives. Sie legen die Finger in die Wunden eines Staates, der für seine Bürger da sein sollte und nicht umgekehrt. Wer also Missstände aufspießt und auf Abhilfe drängt, hat nichts vor den Schranken eines Gerichts zu suchen.

Griechenlands Austritt aus dem Euro verliert seinen Schrecken
Griechenlands Austritt aus dem Euro verliert seinen Schrecken

EuropaGriechenlands Austritt aus dem Euro verliert seinen Schrecken

Einen Tag nach Ankündigung von Neuwahlen in Griechenland ist der Euro auf 1,21 Dollar gefallen und damit auf den tiefsten Stand seit Juli 2012. Dies spiegelt die Angst vor einer Rückkehr der Euro-Krise wider. Dennoch sind Wirtschaft und Märkte gelassener als 2009, als das Land erstmals vor der Staatspleite stand.

USA kritisieren Festnahme kubanischer Dissidenten
USA kritisieren Festnahme kubanischer Dissidenten

PolizeiaktionUSA kritisieren Festnahme kubanischer Dissidenten

Die USA haben die Festnahme mehrerer kubanischer Dissidenten scharf kritisiert. Die Männer waren am Dienstag vor einer provokanten Kunstaktion in Havanna festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.

Italiens greiser Präsident steht vor dem Rücktritt

RomItaliens greiser Präsident steht vor dem Rücktritt

Wenn der italienische Präsident heute seine traditionelle Neujahrsansprache hält, sind in diesem Jahr alle Augen auf ihn gerichtet. Gibt Giorgio Napolitano seinen Rücktritt bekannt oder gewährt der 89-Jährige seinem Land noch eine Schonfrist?

Seehofer weist Friedrich zurecht

MünchenSeehofer weist Friedrich zurecht

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen dessen Kritik an Kanzlerin Angela Merkel in die Schranken gewiesen. "Wir sind erst vor einem Jahr sehr gut gewählt worden", sagte Seehofer dem Radiosender Antenne Bayern. "Die Kanzlerin hat fast die absolute Mehrheit erreicht in Berlin. Da ist eine Kursdebatte schon ein bisschen fragwürdig." Friedrich hatte der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin eine Mitschuld am Erstarken der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" und der rechtskonservativen neuen Partei Alternative für Deutschland gegeben. Friedrichs Verhältnis zu Merkel gilt CSU-intern als gestört, seitdem der oberfränkische Politiker im Februar im Zuge der Edathy-Affäre zurücktreten musste.

Bundesweite Sorge wegen NRW-Plänen für Kunstverkauf

DüsseldorfBundesweite Sorge wegen NRW-Plänen für Kunstverkauf

Die immer deutlicher erkennbaren Pläne der Landesregierung für einen Verkauf von Kunstwerken aus der Sammlung der landeseigenen WestLB-Nachfolgerin Portigon stoßen bundesweit auf Kritik. "Diese Pläne stellen einen besorgniserregenden Dammbruch dar", schrieb etwa der Vorstand des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Einer Online-Petition, die seit wenigen Tagen Unterschriften gegen den Verkauf weiterer Kunstwerke aus Landesbesitz sammelt, haben bereits mehr als 1000 Unterzeichner zugestimmt. Die Landesregierung hält die Inventarliste der Portigon-Sammlung geheim.

"Mindestlohn ist praxisfern und viel zu bürokratisch"
"Mindestlohn ist praxisfern und viel zu bürokratisch"

Zentralverband des Deutschen Handwerks"Mindestlohn ist praxisfern und viel zu bürokratisch"

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer dringt auf Korrekturen beim gesetzlichen Mindestlohn, der zum Jahreswechsel bundesweit eingeführt wird. Das Handwerk halte es für ausreichend, für Minijobber die Aufzeichnungspflicht auf die Dauer der Arbeitszeit zu beschränken.

Drastisches Urteil gegen Putin-Gegner

Moskau/DüsseldorfDrastisches Urteil gegen Putin-Gegner

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny erhält eine Bewährungsstrafe. Nach seiner Verurteilung verlässt er sein Heim trotz Hausarrests - und die Polizei greift zu. Sein Bruder Oleg wird zu dreieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt.

Boko-Haram-Kämpfer greifen Dorf im Nordosten Nigerias an
Boko-Haram-Kämpfer greifen Dorf im Nordosten Nigerias an

Islamistische SekteBoko-Haram-Kämpfer greifen Dorf im Nordosten Nigerias an

Mutmaßliche Kämpfer der Islamistengruppe Boko Haram haben am Dienstag ein Dorf im Nordosten Nigerias angegriffen. Augenzeugen berichteten von bis zu 15 Toten, offizielle Angaben zu Todesopfern lagen zunächst nicht vor. Wie ein Dorfbewohner sagte, attackierten die Angreifer zuerst Mitglieder einer Bürgerwehr, die das Dorf Kautikari im Bundesstaat Borno bewachten.

Ridley Scott . . . hat Ärger wegen Bibel-Epos

PersönlichRidley Scott . . . hat Ärger wegen Bibel-Epos

Die Bibel hat schon vielen Filmemachern Stoff für Geschichten geliefert. Manche trieben religiöse Gründe, wie etwa Mel Gibson. Dessen Verfilmung der letzten Tage im Leben Jesu Christi löste vor allem bei den Juden gehörige Verstimmung aus. Der britische Regisseur Ridley Scott gehört nicht zu solchen religiösen Eiferern. Für Ärger sorgt sein neuer Film "Exodus" trotzdem. In Marokko, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das zweieinhalbstündige Epos über den Auszug von Moses und den Israeliten aus Ägypten nun verboten - wegen vermeintlicher Geschichtsfälschung.

Resolution zu Palästina scheitert im UN-Sicherheitsrat
Resolution zu Palästina scheitert im UN-Sicherheitsrat

Nahost-KonfliktResolution zu Palästina scheitert im UN-Sicherheitsrat

Wie erwartet muss Jordanien mit seiner Nahostresolution einen Dämpfer hinnehmen: Sie scheitert im UN-Sicherheitsrat unter anderem am Widerstand der USA. Die Palästinenser wollen nicht aufgeben.

Estland bestellt russischen Botschafter ein

TallinnEstland bestellt russischen Botschafter ein

Estland hat wegen des Vorwurfs der Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug den russischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, dem Diplomaten sei eine Protestnote überreicht worden. Nach Angaben der estnischen Streitkräfte war eine russische Antonow An-72 am ersten Weihnachtsfeiertag ohne Erlaubnis gut zwei Kilometer in den estnischen Luftraum eingedrungen. Das russische Außenministerium wies die Vorwürfe nach Angaben der Staatsagentur Tass zurück.

Kölner Dom soll bei "Pegida"-Demo dunkel bleiben

KölnKölner Dom soll bei "Pegida"-Demo dunkel bleiben

Während der geplanten "Pegida"-Demonstration am Montag in Köln wird am Kölner Dom die Außenbeleuchtung abgeschaltet. "Die Hohe Domkirche möchte keine Kulisse für diese Demonstration bieten", erklärte Dompropst Norbert Feldhoff. Nach den "beschämenden Demonstrationen" der Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) sei das "ein überfälliges Signal". Von 18.30 bis 21 Uhr soll der Dom dunkel bleiben. Damit folge man dem Beispiel der Semperoper in Dresden, die während der letzten dortigen "Pegida"-Kundgebung die Beleuchtung abgeschaltet hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in ihrer Neujahrsansprache indirekt vor "Pegida".

Der Wert eines guten Arbeitsmarktes

Der Wert eines guten Arbeitsmarktes

Als Kanzlerin Merkel vor neun Jahren ihre erste Neujahrsansprache hielt, nannte sie als "Problem Nr.1" die "erschreckend" hohe Arbeitslosigkeit. Ein Jahr zuvor war die von Rot-Grün beschlossene Hartz-IV-Reform gestartet. Sie sollte den Arbeitsmarkt vom Kopf auf die Füße stellen und Grundlage des Job-Wunders werden.

Ägypten: Gericht verbietet Juden Grab-Besuch

KairoÄgypten: Gericht verbietet Juden Grab-Besuch

Ein ägyptisches Gericht hat jüdischen Pilgern den jeweils zum Jahresbeginn stattfindenden Besuch des Grabes eines Mystikers im Nildelta dauerhaft untersagt. Das Gericht in Alexandria betrachte die Feierlichkeiten als eine Störung der "öffentlichen Moral", berichtete die ägyptische Staatszeitung "Al Ahram". Die Regierung sei zudem aufgefordert worden, das Grab von der Liste offizieller Altertümer zu streichen. Pilger besuchen das Grabmal des marokkanischen Juden Rabbi Jakob Abu Hasira seit dem Friedensvertrag Israels mit Ägypten von 1979.

Deutlich weniger Rauschgifttote in NRW

BerlinDeutlich weniger Rauschgifttote in NRW

Die Zahl der Drogentoten ist in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr vermutlich deutlich zurückgegangen. Das ergibt sich nach Informationen unserer Zeitung aus dem vorläufigen Stand der Meldungen beim Landeskriminalamt (LKA). Dort wurden bis gestern 156 Rauschgifttodesfälle registriert; im Jahr zuvor waren es noch 198 gewesen. Die Zahl wird sich aber erfahrungsgemäß noch verändern, da die Analysen ungeklärter Todesursachen bis Ende Januar andauern. Rückgänge verzeichneten unter diesem Vorbehalt auch Mecklenburg-Vorpommern (von eins auf null), Sachsen-Anhalt (von neun auf sechs), Hessen (von 88 auf 61) und das Saarland (von elf auf acht).

Wohnungsbrand in Kleve - zwei Kinder sterben

KleveWohnungsbrand in Kleve - zwei Kinder sterben

Ein Adventskranz war der Auslöser für einen Brand in Kleve, bei dem in der Nacht zu gestern zwei Kinder ums Leben gekommen sind. Ein Brandgutachter habe festgestellt, dass die Kerzen des Kranzes nicht gelöscht worden waren, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Zwei Jungen im Alter von drei und acht Jahren waren bei dem Brand ums Leben gekommen.

Merkel warnt vor Hass der "Pegida"-Organisatoren

BerlinMerkel warnt vor Hass der "Pegida"-Organisatoren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt in ihrer Fernseh-Neujahrsansprache vor den Demonstrationen der anti-islamischen Bewegung "Pegida", ohne diese direkt beim Namen zu nennen. Die Kanzlerin erklärt nach Angaben des vorab verbreiteten Redemanuskripts: "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen!"

Lettland

StichwortLettland

Ein halbes Jahrhundert stand Lettland unter Sowjetherrschaft, bevor der kleine baltische Staat 1990 seine Unabhängigkeit erklärte, die 1991 umgesetzt wurde. Bis heute ist Russland jedoch ein wichtiger Handelspartner geblieben. Politisch hat sich das Zwei-Millionen-Einwohner-Land jedoch von seinem großen Nachbarn distanziert. Seit 2004 ist der mittlere der drei baltischen Staaten Mitglied der Europäischen Union. Zum Jahreswechsel übernimmt das kleine Land im Nordosten Europas erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. In der ersten Hälfte 2015 führt Regierungschefin Laimdota Straujuma von Riga aus die Geschäfte der 28 EU-Mitgliedstaaten. Lettland, das die Präsidentschaft von Italien übernimmt, will dabei für ein "wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa" eintreten.