Die Bundesregierung hat offenbar ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone radikal geändert. Einem Medienbericht zufolge halten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar.
Wie viel Kunst besitzt Nordrhein-Westfalen, und welche Kunst sollte nicht veräußert werden? Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Land beim Kaufen von Kunst nicht auf Wertsteigerung geschaut hat.
Bei Artilleriegefechten an der indisch-pakistanischen Grenze sind vier Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Die Regierungen der beiden Atommächte warfen sich am Samstag gegenseitig vor, die neue Runde der Gewalt an der seit bald 70 Jahren umstrittenen Grenze in der Region Kaschmir begonnen zu haben. Ein seit 2003 bestehender Waffenstillstand wird immer wieder verletzt. Nach indischen Angaben starben eine 45-jährige Frau und zwei Soldaten durch den pakistanischen Beschuss. Acht weitere Zivilisten seien verletzt worden. In Pakistan wurde nach dortigen Angaben ein 13-jähriges Mädchen durch Geschosse aus Indien getötet und ein 8-Jähriger verletzt. Zunächst war nur von den pakistanischen Opfern berichtet worden.
Für die Freien Demokraten geht es ums Überleben. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Partei nicht in der Lage, Punkte zu sammeln. Ihr Dilemma: Bevor die FDP den Wählern Chancen ermöglichen kann, muss sie wieder politisch mitspielen.
Seit Monaten bekämpfen sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten in der Ostukraine. Und die Bevölkerung leidet unter den Folgen — besonders jetzt, wo der Winter in den umkämpften Regionen Einzug gehalten hat.
2014 war das Aufstiegsjahr für die AfD. Doch: Wenn der Streit in der Parteiführung nicht bald endet, könnten diejenigen Recht behalten, die in der AfD immer schon eine Eintagsfliege gesehen haben.
Während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachterzahl in der Ukraine deutlich erhöhen will, bereitet Russland angesichts der angespannten humanitären Lage im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine den inzwischen elften Hilfskonvoi vor.
Bei einem US-Luftangriff in der ostafghanischen Provinz Paktika sind mindestens 18 Taliban-Kämpfer getötet worden. Die US-Soldaten hätten am Samstag ein Versteck der Aufständischen im Bezirk Gayan angegriffen, sagte der Provinzsprecher. Die Taliban kommentierten den Luftschlag zunächst nicht. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan ist seit dem Jahreswechsel offiziell beendet. Die Provinz grenzt an die Stammesgebiete in Pakistan. Vom Nachbarland aus kommen immer wieder Taliban nach Afghanistan, um dort Anschläge zu verüben. Im November hatte sich ein Selbstmordattentäter in der Provinz Paktika in die Luft gesprengt und mindestens 57 Zivilisten mit in den Tod gerissen. Ungeachtet des Endes des 13 Jahre langen Nato-Kampfeinsatzes wollen die USA weiter Luftangriffe in Afghanistan fliegen. Offiziell unterstützen ausländische Soldaten künftig die afghanischen Sicherheitskräfte mit Ausbildung und Beratung.
Welche Rolle soll die deutsche Rüstungsindustrie künftig spielen? Die Verteidigungsministerin nannte kürzlich nur noch wenige Kernbereiche, auf die Deutschland setzen sollte. Die CSU hält dagegen.
Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das geplante Treffen der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag mit den Organisatoren der Pegida-Demonstrationen kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachensen, Frauke Petry hat für diesen Mittwoch Pegida-Vertreter zu einem Gedankenaustausch in das Parlamentsbüro in Dresden eingeladen
Kardinal Reinhard Marx hat eine "gut geplante Einwanderungspolitik" angemahnt. Diese dürfe nicht "mit der Flüchtlingssituation vermischt werden", forderte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Samstag.
Volkswirte bleiben trotz der etwas besseren Konjunkturaussichten für 2015 skeptisch - auf dem Arbeitsmarkt stehen die Zeichen nach ihrer Prognose in diesem Jahr auf Stagnation. Schuld daran seien der Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63.
Vorschläge für einen freiwilligen späteren Einstieg in die Rente finden auch bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken und bei den Grünen Anklang - wenn auch nur unter besonderen Voraussetzungen.
Waren vier Minister bestechlich? Der Präsident wiegelt ab - das passt seiner Partei nicht.
Der in Untersuchungshaft sitzende frühere portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hat den Umgang mit seiner Person als "willkürlich und despotisch" kritisiert. Gegen ihn wird wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.
Der aus dem Amt scheidende Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland, Martin O'Malley, begnadigt die letzten vier Todeshäftlinge in seinem Staat. Der bekennende Katholik werde die Strafen der wegen Mordes verurteilten Häftlinge zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung umwandeln, berichtete die "Washington Post". Maryland hat die Todesstrafe bereits 2013 abgeschafft. Die Reform galt jedoch nicht für bereits verurteilte Todeshäftlinge.
Rumäniens neuer Staatspräsident Klaus Iohannis will einen zügigen Beitritt seines Landes zum grenzfreien Schengen-Raum der Europäischen Union erreichen. "Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass Rumänien 2015 endlich dem Schengen-Raum beitreten kann. Wenn diese Frage gelöst wird, würde mich das sehr freuen", sagte der 55-Jährige der "Leipziger Volkszeitung". Der deutschstämmige Politiker war im November zum Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Vor allem Deutschland lehnte bislang jedoch die Aufnahme Rumäniens in das Schengen-Gebiet ab, weil Bukarest nicht genug Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen mache. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert
Baustelle Bundeswehr: Nicht nur bei den Waffensystemen gibt es massive Probleme, sondern auch beim Zustand der Kasernen. "Es gibt Gebäude, die praktisch unbewohnbar sind, in denen Schimmel an den Wänden ist, wo die Fenster undicht sind und Mäuse- und Rattenfallen aufgestellt werden müssen", hat der noch amtierende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), gestern in einem dpa-Interview kritisiert. "Der Zustand der Liegenschaften ist teilweise verheerend", stellte Königshaus fest und forderte ein Milliarden-Sanierungsprogramm. Bundeswehrangehörige beschweren sich bereits seit vielen Jahren über marode Unterkunftsblöcke, die in Deutschland teils in schlechterem Zustand seien als die Gebäude, die den Soldaten bei Auslandseinsätzen zu Verfügung stehen.
Die Küstenwache sichert einen weiteren führerlosen Frachter und rettet Hunderte.
Die CSU hat ihre Lektion in Sachen Ausländer- und Asylpolitik offensichtlich gelernt. Nachdem die Christsozialen mit ihren populistischen Tönen bei der Europa-Wahl keinen Erfolg hatten und die ganze Nation über die Partei lachte, weil sie Ausländern in den eigenen vier Wänden die Verwendung der deutschen Sprache vorschreiben wollte, liegt nun ein ausgewogenes Konzept zur Asylpolitik vor.
Wenn Menschen in Not geraten, muss ihnen geholfen werden. Auf die Standfestigkeit dieser moralischen Säule des Abendlandes muss sich jeder verlassen dürfen, ansonsten würde Europa einen gewichtigen Teil seines Selbstverständnisses aufgeben. Aber ebenso klar muss sein, dass Menschen, die andere - auf welche Art auch immer - in Notsituationen bringen, mit keiner Nachsicht rechnen dürfen. Ihnen muss die ganze Härte des Gesetzes gelten.
Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als "sichere Herkunftsländer" - trotzdem kommen noch immer viele Flüchtlinge von dort. Im nächsten Jahr werde sich das ändern, erwartet das Bundesamt für Migration. Die Menschen sollen auch verstärkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Als arm gilt in Europa jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens seines Landes zur Verfügung hat. Nach dieser Definition sind in Deutschland zunehmend Kinder geringverdienender Eltern von Armut betroffen. Aktuellen Zahlen zufolge sind es bis zu 19 Prozent aller Mädchen und Jungen. In Ostdeutschland ist sogar jedes vierte Kind von Armut bedroht. Arme Heranwachsende haben nur geringe Chancen auf Bildung, ihnen fehlt es an medizinischer Versorgung und an Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Nordrhein-Westfalen fordert im Kampf gegen Kinderarmut nun jährliche Investitionen von rund zehn Milliarden Euro. Mit diesem Geld solle der Bund Sozialleistungen anheben und eine Bildungsoffensive starten.
Das Konzept der CSU, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen, stößt auf ein positives Echo: Auch die Kommunen und NRW-Innenminister Jäger (SPD) sprechen sich für Tempo aus. Die Grünen üben Kritik.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler bei der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren eingeräumt. Den Niedriglohnsektor hätte man von Anfang an bekämpfen müssen. Grundsätzlich seien die Arbeitsmarktreformen aber der richtige Weg gewesen.
Der rasante Aufschwung des längeren gemeinsamen Lernens in NRW ist vorerst vorbei. Für das neue Schuljahr liegen nur noch 16 Anträge von Kommunen auf neue Sekundar- und Gesamtschulen vor, wie das Schulministerium mitteilte. Elf Anträge betreffen Sekundarschulen, fünf Gesamtschulen. 2014 hatte es noch 33 Anträge für neue Sekundarschulen und 20 Anträge für Gesamtschulen gegeben. An beiden Schulformen lernen die Fünftklässler zunächst gemeinsam weiter. An der Sekundarschule kann ab Klasse sieben nach Leistung getrennt werden; in der Gesamtschule ist eine Differenzierung ab Klasse sechs Pflicht.
Der UN-Flüchtlingskommissar befürchtet in diesem Jahr noch mehr globale Krisen und Kriege.
Die Bundeswehr hat den vom Wehrbeauftragten angeprangerten schlechten Zustand von Kasernen bestätigt. "38 Prozent der Unterkunftsgebäude weisen größere Mängel auf, um deren Behebung wir uns mit hoher Priorität kümmern", sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn unserer Zeitung. Weitere neun Prozent der Quartiere sind demnach zurzeit sogar komplett unbewohnbar.
Für das neue Schuljahr liegen dem Schulministerium in NRW nur noch 16 Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen vor. Elf betreffen Sekundarschulen, fünf Gesamtschulen. 2014 hatte es noch 33 Anträge für neue Sekundarschulen und 20 für Gesamtschulen gegeben. Vier Anträge auf Sekundarschulen kommen aus unserer Region, nämlich aus Duisburg, Velbert, Leverkusen und Leichlingen. Gesamtschulen planen Voerde und Neukirchen-Vluyn.
Es sind unglaubliche Schätze, die von den 40 Räubern hinter den dicken Steinmauern verborgen werden: Gold, Edelsteine und Seide. Weil der Holzfäller Ali Baba die Räuber beim Betreten der Höhle belauscht hatte, wusste er, dass sich die Türen mit dem Spruch "Sesam öffne dich" entriegeln lassen - und trat ein.
Der Euro ist auf den tiefsten Stand seit viereinhalb Jahren gefallen. Die Aussicht auf ein weiteres Öffnen der Geldschleusen durch die Europäische Zentralbank (EZB) habe die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es aus dem Handel. Bis zum Abend rutschte der Euro auf 1,2011 US-Dollar und erreichte damit den tiefsten Stand seit Juni 2010. Hintergrund sind Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi, die Spekulationen anheizten, dass die Zentralbank noch in diesem Monat weitere Konjunkturhilfen beschließt.
Mit seinem Restaurant "Mala Ukraina" ("kleine Ukraine") will sich das aus Kiew stammende ukrainische Ehepaar Viktoria und Wadim Sikerko in der nordpolnischen Hafenstadt Gdingen (Gdynia) eine neue Zukunft aufbauen. Doch "Putin-Anhängern ist der Eintritt verboten", heißt es auf einem Schild an der Eingangstür. Das berichtet die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza". "Wir sind gegen eine Politik, die das Leben vieler Ukrainer zerstört", erklärten die Restaurant-Besitzer zur Begründung.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit der Korruption entschieden den Kampf angesagt. Zugleich kündigte die 67-jährige Politikerin der Arbeiterpartei bei ihrer Vereidigung Reformen zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft an. Rousseff wird für weitere vier Jahre an der Spitze des größten lateinamerikanischen Landes stehen. Sie setzte sich im Oktober in einer Stichwahl knapp gegen ihren konservativen Herausforderer Aécio Neves durch.
Die Welle war gewaltig, aber nun ist sie ausgelaufen: Deutlich weniger Kommunen in NRW als im vergangenen Jahr wollen 2015 eine Sekundar- oder Gesamtschule gründen. Dass die Zahlen geradezu eingebrochen sind, sollte aber nicht zu dem Trugschluss verleiten, Ministerin Sylvia Löhrmann sei mit ihrem Projekt gescheitert, die Schullandschaft in NRW umzukrempeln. Mehr als 200 Neugründungen in nur vier Jahren sprechen eine andere Sprache. Löhrmann hat daher recht, wenn sie von einem Reformstau spricht, den der Schulkonsens von 2011 mit der CDU aufgelöst habe.
Zu viele Menschen waren auf der Uferpromenade, als die Panik ausbrach. 36 Menschen starben. Die Behörden bedauern ihr "Versagen".
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor einem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft gewarnt. Die Devisenreserven reichten gerade noch, um den Schuldendienst für zwei Jahre zu leisten und von Exportüberschüssen könne wegen des sinkenden Ölpreises nicht mehr die Rede sein.
Der frühere griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat drei Wochen vor den Parlamentswahlen die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Neues Jahr. Neuer Beginn", schrieb der sozialistische Abgeordnete am Freitag auf seiner Internetseite.
Die USA verhängen als Reaktion auf jüngste Hackerangriffe neue Sanktionen gegen Nordkorea. Betroffen seien drei Institutionen sowie zehn Regierungsmitglieder des kommunistischen Staates, teilte das Weiße Haus mit. Diesen werde künftig der Zugang zum US-Finanzsystem verwehrt. Amerikaner dürften mit den Betroffenen nicht länger Handel treiben. Die USA haben bereits einige Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, etwa wegen des Atomprogramms des Landes.
Der Rechtsanwalt Alexander Heumann und seine Frau Angela, treibende Kraft hinter der ersten "Pegida"-Kundgebung in Düsseldorf, haben sich von der Bewegung distanziert. Grund ist ein Beitrag des Fernsehmagazins "Spiegel-TV", in dem Mitstreiterin Melanie Dittmer den Holocaust relativiert. "Spiegel-TV" zeigte ein Interview mit Dittmer, in dem diese sagt, es sei für sie "unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat".
Auf der maroden Autobahnbrücke über den Rhein bei Leverkusen soll sich die Lage für Autofahrer in Kürze etwas entspannen. Noch in diesem Monat werde für Pkw in beiden Richtungen ein dritter Fahrstreifen der A 1 freigegeben, teilte das Landesverkehrsministerium mit. Für schwere Lastwagen dagegen bleibe die Brücke bis mindestens Mitte 2015 gesperrt. Ursprünglich sollte die Brücke zum Jahresbeginn komplett für den Verkehr freigegeben werden; neu entdeckte Schäden hatten den Zeitplan aber durcheinandergebracht.
Auf der Suche nach einem neuen Präsidenten in Italien hat der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, seinen Landsleuten eine Absage erteilt. Er wolle kein Politiker sein, sagte Draghi dem "Handelsblatt". Sein Mandat als EZB-Präsident in Frankfurt laufe bis zum Jahr 2019. Draghi war als Nachfolger von Präsident Giorgio Napolitano immer wieder ins Gespräch gebracht worden, nachdem dieser seinen baldigen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Die italienische Wirtschaft steckt in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Zudem mahnte Draghi zu Reformen, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. "Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach", sagte Europas Zentralbankchef.