Alle Politik-Artikel vom 04. Januar 2015
SPD will sich der "gehetzten Generation" zuwenden

Thema der FraktionsklausurSPD will sich der "gehetzten Generation" zuwenden

Die SPD will sich 2015 stärker für die mittlere Generation einsetzen und ihnen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Seehofer will 2017 die absolute Mehrheit im Bund

CSU-Klausur in Wildbad KreuthSeehofer will 2017 die absolute Mehrheit im Bund

Vor der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat der CSU-Chef offenbar aus dem Europawahl-Desaster gelernt. Jetzt will Horst Seehofer die absolute Mehrheit für die Union im Bund.

Vier Tote bei Anschlag in Mogadischu

SomaliaVier Tote bei Anschlag in Mogadischu

Ein Selbstmordattentäter hat am Sonntag nahe dem Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu vier Menschen mit in den Tod gerissen. Nach Angaben der Polizei raste der Attentäter mit seinem mit Sprengstoff gefüllten Fahrzeug in einen Lieferwagen und tötete dabei vier Zivilisten und sich selbst. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, sie seien über den Attentäter informiert gewesen und hätten ihn verfolgt, nicht aber verhindern können, dass er sich in die Luft sprengt. Augenzeugen berichteten von einer heftigen Explosion, bei der fünf Fahrzeuge zerstört wurden. Die Polizei sperrte demnach das Gebiet ab und vertrieb Schaulustige mit Warnschüssen. Das Gebiet um den Flughafen von Mogadischu ist ein häufiges Ziel von Angriffen der radikalislamischen Shebab-Miliz, da dort mehrere Botschaften sowie das Hauptquartier der Truppe der Afrikanischen Union (Amisom) liegt.

Flugzeuge und Drohne töten 38 Aufständische

PakistanFlugzeuge und Drohne töten 38 Aufständische

Kampfflugzeuge des pakistanischen Militärs und eine mutmaßliche US-Drohne haben am Wochenende an der Grenze zu Afghanistan 38 Aufständische getötet. Die Armee berichtete zunächst von Luftangriffen am Samstagabend in der Region Khyber, die vier Verstecke von Kämpfern und ein Trainingszentrum für Selbstmordattentäter zerstört hätten. Dabei seien 31 Kämpfer getötet worden. Zwei pakistanische Geheimdienstbeamte teilten mit, eine US-Drohne habe am Sonntagmorgen ein von Extremisten genutztes Gelände in der Region Datta Khel in Nord-Waziristan mit Raketen beschossen. Dabei seien sieben Verdächtige getötet und vier verletzt worden. Das Gelände sei nur 300 Meter von der Grenze zu Afghanistan entfernt. Es werde von pakistanischen Taliban und usbekischen Kämpfern genutzt.

SPD warnt CDU vor "europolitischer Geisterfahrt"
SPD warnt CDU vor "europolitischer Geisterfahrt"

Gerüchte um "Grexit"SPD warnt CDU vor "europolitischer Geisterfahrt"

Eurozone ohne Griechenland? Für die Bundesregierung scheint das von einem Schreckensszenario zu einer echten Option geworden zu sein. Ein SPD-Politiker warnt die CDU allerdings nun vor einer "europolitischen Geisterfahrt".

So mächtig ist Xi Jinping wirklich

Chinas StaatspräsidentSo mächtig ist Xi Jinping wirklich

Der chinesische Staatspräsident gibt sich modern und jovial, ist Gegnern gegenüber aber knallhart. So mächtig wie Xi Jinping war niemand seit Deng Xiaoping.

Sohn von Oppositionsführer Odinga tot aufgefunden

KeniaSohn von Oppositionsführer Odinga tot aufgefunden

Der Sohn von Kenias Oppositionsführer Raila Odinga ist tot in seinem Haus aufgefunden worden. Fidel Odinga wurde am Sonntag nach einer durchfeierten Nacht mit seinen Freunden tot in seinem Bett gefunden, wie die Polizei in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mitteilte. Die Todesursache war zunächst unklar, es wurden eine Autopsie und Ermittlungen angeordnet. Der 41-Jährige galt als möglicher Nachfolger seines Vaters. Präsident Uhuru Kenyatta und sein Stellvertreter William Ruto sprachen Odinga ihr Beileid aus, wie der Rundfunksender Capital FM berichtete. In einem Viertel der Hauptstadt kam es nach der Todesnachricht zu Protesten. Der frühere Ministerpräsident Odinga ist einer der schärfsten Kritiker der Regierung Kenyattas. Er steht an der Spitze der Gegner der umstrittenen neuen Antiterror-Gesetze und wirft Kenyatta vor, das ostafrikanische Land in eine Diktatur zu verwandeln.

Gabriel: Bund sollte für Flüchtlingsunterbringung zahlen
Gabriel: Bund sollte für Flüchtlingsunterbringung zahlen

SPD-Chef und VizekanzlerGabriel: Bund sollte für Flüchtlingsunterbringung zahlen

Vorstoß von der SPD: Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.

Ramelow will sich vor Gericht verantworten
Ramelow will sich vor Gericht verantworten

Diplomatische ImmunitätRamelow will sich vor Gericht verantworten

Die Rolle Bodo Ramelows beim Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden beschäftigt seit Jahren die Justiz. Nun bittet der neue Thüringer Regierungschef selbst um Aufhebung seiner Immunität.

Gabriel warnt vor einer Destabilisierung Russlands
Gabriel warnt vor einer Destabilisierung Russlands

Ukraine-KriseGabriel warnt vor einer Destabilisierung Russlands

Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt davor, Russland mit den Wirtschaftssanktionen des Westens weiter zu destabilisieren. Nach seinen Worten sollten die schon beschlossenen, mehrfach verschärften Sanktionen Russland nur zurück an den Verhandlungstisch bringen.

Cameron will das EU-Referendum vorziehen
Cameron will das EU-Referendum vorziehen

Möglicher EU-AustrittCameron will das EU-Referendum vorziehen

Der britische Premierminister David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen.

Israel verweigert Palästinensern Millionenzahlungen
Israel verweigert Palästinensern Millionenzahlungen

Nahost-KonfliktIsrael verweigert Palästinensern Millionenzahlungen

Israel reagiert hart auf die Entscheidung der Palästinenser, den Weg zum Strafgerichtshof zu gehen. Erneut hält es Millionengelder der Autonomiebehörde zurück. Weitere Schritte sollen folgen.

CSU will Kampf gegen Einbrecher verstärken
CSU will Kampf gegen Einbrecher verstärken

StrategiepapierCSU will Kampf gegen Einbrecher verstärken

150 000 Wohnungseinbrüche gab es 2013 in Deutschland, nicht einmal jeder sechste davon wurde aufgeklärt. Dagegen will die CSU nun vorgehen. Sie setzt dabei vor allem auf Internet- und Telefonüberwachung.

Bundesregierung besteht auf Einhaltung der Troika-Vereinbarungen
Bundesregierung besteht auf Einhaltung der Troika-Vereinbarungen

SparprogrammBundesregierung besteht auf Einhaltung der Troika-Vereinbarungen

Die Bundesregierung erwartet, dass Griechenland auch im Falle eines Sieges des linksgerichteten Oppositionsführers Alexis Tsipras bei der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Januar seinen Verpflichtungen nachkommen wird.

Kubicki glaubt fest FDP-Wiedergeburt
Kubicki glaubt fest FDP-Wiedergeburt

ParteienlandschaftKubicki glaubt fest FDP-Wiedergeburt

Allen Nackenschlägen zum Trotz: Die FDP-Spitze gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt zu Dreikönig soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen.

Katholische Kirche sitzt auf Milliardenvermögen
Katholische Kirche sitzt auf Milliardenvermögen

UmfrageKatholische Kirche sitzt auf Milliardenvermögen

Um die Besitztümer der katholischen Kirche ranken sich manche Geschichten. Vollständige Klarheit darüber besteht noch lange nicht. Immerhin haben die Bischöfe damit begonnen, die Geheimniskrämerei zu beenden.

"Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"
"Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"

Freihandelsabkommen"Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"

Die Hersteller regionaler Spezialitäten wie Schinken oder Brot könnten nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ihre Privilegien verlieren.

SPD zu Griechenland: "Keine Leistung ohne Gegenleistung"
SPD zu Griechenland: "Keine Leistung ohne Gegenleistung"

Neuwahlen in AthenSPD zu Griechenland: "Keine Leistung ohne Gegenleistung"

Die SPD hat Griechenland mit Blick auf die dort bevorstehende Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs gewarnt. Ein Abschied vom Konsolidierungskurs "wäre eine neue Geschäftsgrundlage".

CDU-Politiker Sensburg wegen Körperverletzung angezeigt
CDU-Politiker Sensburg wegen Körperverletzung angezeigt

Chef des NSA-UntersuchungsausschussesCDU-Politiker Sensburg wegen Körperverletzung angezeigt

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), ist von seiner Ex-Freundin wegen Körperverletzung angezeigt worden. Der Strafanzeige sei eine "Riesenauseinandersetzung" in seiner Berliner Wohnung vorausgegangen, sagte Sensburg der "Bild am Sonntag".

Nur jeder Vierte ist mit von der Leyen zufrieden
Nur jeder Vierte ist mit von der Leyen zufrieden

BundeswehrNur jeder Vierte ist mit von der Leyen zufrieden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in ihrem ersten Amtsjahr nur jeden vierten Bundesbürger mit ihrer Arbeit überzeugt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten 27 Prozent, die CDU-Politikerin habe sich als erste Frau in dem Amt bewährt.

Diplomaten berichten über Annäherung
Diplomaten berichten über Annäherung

AtomprogrammDiplomaten berichten über Annäherung

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA waren stets ein zähes Geschäft. Da werten es Diplomaten schon als Fortschritt, dass sich beide Seiten auf ein Arbeitspapier geeinigt haben.

Nordkorea wirft USA Schüren von Feindlichkeiten vor
Nordkorea wirft USA Schüren von Feindlichkeiten vor

DiplomatieNordkorea wirft USA Schüren von Feindlichkeiten vor

Nordkorea hat Washington für die wegen der Cyberattacke auf die Filmproduktionsfirma Sony Pictures Entertainment verhängten Sanktionen gegen das Land scharf kritisiert. Ein nicht genannter Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums warf den USA am Sonntag ein "grundloses" Schüren von Feindseligkeit gegenüber Pjöngjang vor.

Gysi will "ernsthafte Gespräche" über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene
Gysi will "ernsthafte Gespräche" über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

KoalitionsoptionenGysi will "ernsthafte Gespräche" über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten.

Ex-Regierungschef Papandreou spaltet griechische Sozialisten
Ex-Regierungschef Papandreou spaltet griechische Sozialisten

ParteigründungEx-Regierungschef Papandreou spaltet griechische Sozialisten

Drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Griechenland hat sich die sozialistische Pasok-Partei gespalten. Der frühere Ministerpräsident Giorgos Papandreou stellte am Samstag in Athen seine neue Partei mit dem Namen "Bewegung der demokratischen Sozialisten" vor.

Verbraucherzentralen fordern einfachere Regeln
Verbraucherzentralen fordern einfachere Regeln

AbgabeVerbraucherzentralen fordern einfachere Regeln

Bei der Pkw-Maut gibt es noch viele kritische Punkte. Jetzt pochen Verbraucherschützer auf Nachbesserungen: Autofahrer drohten auf der Strecke zu bleiben, wenn sie Mautzahlungen zurückfordern wollen.