Mahnung von IntellektuellenManifest gegen den religiösen Totalitarismus
Bereits vor acht Jahren warnten Schriftsteller, Journalisten und Intellektuelle davor, dass Islamisten die Meinungsfreiheit gefährden. Das Manifest der Zwölf im Wortlaut.
Bereits vor acht Jahren warnten Schriftsteller, Journalisten und Intellektuelle davor, dass Islamisten die Meinungsfreiheit gefährden. Das Manifest der Zwölf im Wortlaut.
Prorussische Hacker aus der Ukraine haben die Internetseiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundestag am Mittwoch stundenlang lahmgelegt.
Währedn die Europäische Union Berichten zufolge neue Finanzhilfen für die Ukraine vorbereitet, hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei Bundespräsident Joachim Gauck um weitere deutsche Unterstützung gebeten.
Die iranische Justiz hat WhatsApp und zwei weitere beliebte Messenger- und Telefondienste verboten. Auch die Apps Line und Tango seien blockiert worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln eröffnet. Das Ziel: Flugzeuge, die auch sicher fliegen können. Damit spielte sie auf mehrere Pannen in den vergangenen Monaten an.
Aufständische haben in Afghanistan bei zwei Anschlägen sieben Menschen getötet. In der Provinz Nangarhar wurde am Mittwoch ein Richter durch eine Bombenexplosion getötet und zwei seiner Töchter verletzt, wie die Polizei mitteilte. Bei einer anderen Attacke starben in der Provinz Baghlan sechs Arbeiter eines Straßenbauprojekts, darunter auch der Chef der Baufirma. Die Taliban-Kämpfer haben ihre Angriffe auf afghanische Sicherheitskräfte erhöht in einem Versuch, die Regierung zu destabilisieren. Ende 2014 hatte die Nato ihren Kampfeinsatz in dem Land beendet.
Am MIttwoch hat die EU-Kommission erstmals konkrete Textvorschläge für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) veröffentlicht. Die englischen Texte sind seit Mittwoch im Internet für jedermann aufrufbar, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel erklärte.
Der Spitzenverband der Krankenkassen hat den Betreibern der elektronischen Gesundheitskarte den Geldhahn zugedreht. Dies bestätigte ein Sprecher des Spitzenverbandes auf Anfrage unserer Zeitung. "Dem Verwaltungsrat ist der Kragen geplatzt. Wenn Versichertengelder ausgegeben werden, muss auch etwas geschehen", begründete der Sprecher die Entscheidung. Die Kassen beklagen seit Jahren die Blockadehaltung von Ärzten und anderen Leistungserbringern in der Branche gegenüber einer vielfach nutzbaren elektronischen Gesundheitskarte.
Meinung · Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will 2018 nicht erneut antreten. Vorher hatte er sich das ausdrücklich offen gehalten. Dazu ein Kommentar von Martin Kessler.
Das Time-Magazin bezeichnete Alexej Nawalny im März 2012 als "Russlands männliche Erin Brockovich", in Anlehnung an die Verfilmung der Geschichte der amerikanischen Rechtsanwaltsgehilfin. Der russische oppositionelle Aktivist erlangte seine große Popularität als Kritiker des Kremls. Seine politische Laufbahn begann er im Jahr 1999 in der liberalen russischen Partei Jabloko, bei der er bis zu seinem Austritt acht Jahre lang Mitglied war.
So wie es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht, könnte die Diskussion um Griechenlands Austritt auf dem Euro zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Den Die Debatte stärke nur die Kräfte in Griechenland, deren Politik den Austritt beflügele.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plant nach eigenen Worten definitiv keine weitere Amtszeit. Bei der nächsten Landtagswahl werde er nicht mehr kandidieren, so der CSU-Politiker. Bisher hatte es immer wieder Spekulationen über eine erneute Kandidatur Seehofers zur Landtagswahl 2018 gegeben.
Parteichef Lindner wagt zum Dreikönigstreffen einen neuen Stil. Er zollt Union, SPD und Grünen Respekt, grenzt sich scharf zur AfD ab und beginnt, eine erhöhte "Dosis an Liberalismus" auch bei riskanten Themen zu konkretisieren.
Das Ebola-Virus wütet seit März vergangenen Jahres in Westafrika, und es gehört zu den tödlichsten Viren weltweit. 50 bis 90 Prozent der Erkrankten sterben nach der Infektion. Übertragen wird Ebola über Körperflüssigkeiten, Symptome sind hohes Fieber und Blutungen. In Westafrika herrscht seit Monaten der Notstand; Liberia und Sierra Leone hatten schon im März die Landesgrenzen geschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Trotzdem breitet sich das Virus immer weiter aus. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist die Zahl der Toten jetzt auf 8153 gestiegen. Den größten Anstieg bei den Todesopfern habe es in Sierra Leone gegeben. 20 600 Menschen sollen inzwischen mit dem Virus infiziert sein, Experten rechnen mit einer noch höheren Dunkelziffer.
Warum nicht das viele private Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht, für den Autobahnbau, für Brücken und Sanierung öffentlicher Gebäude nutzen? Nicht nur CSU-Verkehrsminister Dobrindt, auch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will mehr private Milliarden für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur mobilisieren. Versicherer etwa suchen nach sicheren Anlagen, allein ihr Kapitalstock beträgt 1,4 Billionen Euro.
Trotz der guten Erfahrungen in Hessen strebt die Partei lieber Rot-Rot-Grün an. Mit einer Ausnahme: Köln.
Liebe Leserin, lieber Leser,
In Washington nimmt ein neues Parlament seine Arbeit auf, das die Republikaner klar beherrschen. Während ihre Spitzen kompromissbereitere Töne anschlagen, sind die nächsten Kraftproben mit dem Präsidenten bereits programmiert. Doch die Blockade-Politik könnte beim Wähler schlecht ankommen.
In Düsseldorf sollen jetzt auch nach dem Vorbild Köln zur nächsten "Pegida"-Demonstration die Lichter ausgehen. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kündigte an, die Beleuchtung am Rheinturm auszuschalten, wenn die umstrittene Anti-Islam-Demonstration am kommenden Montag durch die Stadt zieht. Im Landtag gibt es Überlegungen, sich an der Aktion zu beteiligen. Die zweite Demonstration in Düsseldorf soll allerdings überraschend nicht mehr vor dem Landtag stattfinden, sondern in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Organisatoren von "Pegida" in NRW sind derweil auf Distanz zur Düsseldorfer Kundgebung gegangen. Offenbar gibt es internen Streit in der Bewegung.
Gleich bei der Auftaktsitzung des US-Kongresses hat sich die erste Machtprobe zwischen den erstarkten Republikanern und Präsident Barack Obama angebahnt. Ein im Senat eingebrachter Vorstoß zur Billigung des umstrittenen Öl-Pipeline-Projekts "Keystone XL" stieß prompt auf Widerstand des Weißen Hauses.
Die Einstufung von Kinofilmen in die Kategorie "Frei ab sechs Jahren" ist nicht immer unproblematisch. Wer den sehenswerten Streifen "Honig im Kopf" kennt, weiß, was gemeint ist.
Mit zunehmender Arbeitslosigkeit steigt nach einer französischen Studie die Selbsttötungsrate. Knapp 600 Suizide der Jahre 2008 bis 2010 in Frankreich könnten mit der in diesen Jahren gestiegenen Arbeitslosenquote zusammenhängen. Das hält die gestern in Paris veröffentlichte Studie des Nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung fest. Die Berechnungen der Statistiker ergaben: Steigt die Arbeitslosenquote um zehn Prozent, dann nimmt die Suizidrate um durchschnittlich eineinhalb Prozent zu. Am deutlichsten werde der Zusammenhang bei Männern im Alter von 25 bis 49 Jahren.
Die Ölpreise haben gestern nach einer kurzen Phase der Erholung ihre Talfahrt fortgesetzt. Am Mittag fiel der Preis für US-Rohöl deutlich unter die Marke von 50 Dollar: Bei 48,93 Dollar erreichte er den tiefsten Stand seit dem Frühjahr 2009. Die Inflationsrate in Deutschland sank im vergangenen Jahr - vor allem wegen des Ölpreis-Absturzes - auf den niedrigsten Stand seit 2009. Die Ölschwemme drückt mittlerweile auch die Verbraucherpreise. Vereinzelt wird an deutschen Tankstellen ein Liter Diesel bereits für rund 1,10 Euro angeboten.
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) startet neues Modell privater Finanzierung.
Ein israelisches Gericht hat einen Palästinenser zu lebenslanger Haft wegen des gewaltsamen Todes dreier israelischer Jugendlicher verurteilt, deren Entführung zum Gaza-Krieg im Sommer geführt hatte. Das Militärgericht befand Hussam Kawasmeh, ein Mitglied der radikal-islamischen Hamas, für schuldig, die Verschleppung der jungen Männer geplant zu haben. Die drei Israelis im Alter von 16 bis 19 Jahren waren im Juni per Anhalter im besetzten Westjordanland unterwegs gewesen. Sie wurden entführt und erschossen. Ihre Leichen wurden fast drei Wochen später im Westjordanland entdeckt.
Gerhart Baum ehemaliger Innenminister der FDP spricht im Interview zum Dreikönigstreffen der Liberalen über die Neuausrichtung der Partei. Er spricht auch über die Rolle von Christian Lindner.
Die Heiligen Drei Könige hätten im Gegensatz zum Vorjahr die FDP nicht mehr aufgegeben, sondern den Liberalen ihren Segen gegeben, verkündete Parteichef Christian Lindner beim FDP-Treff in Stuttgart. Wenn es das Einzige wäre, an das die FDP im Wahljahr von Hamburg und Bremen und nach dem Rauswurf im Bund und im Osten ihre Hoffnungen knüpft, könnte Lindner auch das Licht ausmachen. Gleiches gälte für die zum Telefon-Wortwitz inspirierende Annahme, das Telekom-Magenta im neuen Partei-Logo würde die Leute dazu bringen, wieder die FDP zu wählen.
Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus das Zepter.
Verkehrsminister Dobrindt will private Geldgeber wie Fonds und Versicherer für den Autobahnbau gewinnen. Sie sollen auch bei der Erweiterung der A57 zwischen Köln und Moers helfen. Doch die Kritik an den Plänen wird lauter.
Medienberichten zufolge hat es am Dienstag einen Bombenanschlag auf eine Niederlassung der Bürgerrechtsorganisation NAACP im US-Bundesstaat Colorado Springs gegeben. Die Organisation setzt sich seit mehreren Jahrzehnten für Rechte schwarzer Bürger in den USA ein.