Die rechtspopulistische AfD hat mit den Vertretern der islamfeindlichen Bewegung Pegida gesprochen. "Wir haben festgestellt, dass es offensichtlich inhaltliche Schnittmengen gibt", erklärte die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry am Donnerstag in Dresden.
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen und das islamkritische Pegida-Bündnis haben mögliche politische Gemeinsamkeiten ausgelotet.
Frauen können die "Pille danach" bald auch in Deutschland ohne Rezept direkt in der Apotheke bekommen. Nach der Freigabe durch die EU-Kommission sicherte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine rasche nationale Regelung zu.
Seit Monaten warnen Politiker und Sicherheitsexperten vor der Gefahr islamistischer Anschläge in Europa. Mit dem Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" in Paris ist das jetzt eingetreten. Ist die Gefahr eines solchen Anschlages auch in Deutschland aktuell? Das Bundesinnenministerium erklärte, die Gefährdungslage bleibe abstrakt hoch. Hinweise über eine konkrete Gefahr in der Bundesrepublik lägen aber nicht vor.
Union und SPD verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über flexiblere Übergänge in die Rente. Drei CDU-Flügel preschen nun gemeinsam vor - mit konkreten Vorschlägen, wie mehr Menschen künftig zu längerem Arbeiten gebracht werden können.
Bei ihrem Treffen in London werben beide Politiker für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Russland hat 1400 Tonnen Hilfsgüter in die Ostukraine geschickt. Die Lastwagen sind unter anderem mit Kindernahrung und Weihnachtsgeschenken bestückt. Die prowestliche Führung in Kiew fürchtet geheime Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet.
Meinung · Mehr als ein Viertel der Angestellten arbeitet auch an Sonn- und Feiertagen. Dabei ist die Sonntagsruhe ein hohes Gut, das zu schützen ist. Nicht nur aus religiösen Gründen.
Bei der "Pegida"-Demonstration in Dresden sticht seit Kurzem eine Person heraus: Kathrin Oertel. Sie ist die einzige Frau im Organisationsteam der Anti-Islam-Bewegung. Im Gegensatz zu den meisten anderen "Pegida"-Organisatoren gibt Oertel sogar Interviews.
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiakademie in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Mittwoch mindestens 37 Menschen getötet worden. 66 weitere wurden verletzt, wie Polizeichef Abdulasis al-Kudsi erklärte. Ein Attentäter brachte am frühen Morgen nahe der Polizeiakademie im Zentrum der Stadt seinen mit Sprengstoff beladenen Kleinbus zur Detonation, wie es hieß. Vor der Akademie waren Kadetten zusammengekommen und warteten darauf, sich anzumelden. Unter den Opfern sollen mindestens drei Zivilisten sein. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Der örtliche Arm des Terrornetzwerks Al-Kaida hat in der Vergangenheit allerdings ähnliche Bluttaten verübt. Washington betrachtet diese Gruppe als die gefährlichste des Terrornetzwerks. Die USA und die UN verurteilten den Anschlag.
Die türkische Stadt Mersin hat sich zu einer Operationsbasis für Schlepperbanden entwickelt. Das belegen die jüngsten Beinahe-Katastrophen im Mittelmeer. Flüchtlinge aus Syrien können die Stadt ohne Umweg über die Landgrenze erreichen.
Hacker haben gestern stundenlang die Internetseiten der Bundesregierung lahmgelegt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man halte den Vorfall für einen "ziemlich schweren Angriff". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik analysiert den Vorfall. Am Vormittag waren unter anderem die Websites www.bundeskanzlerin.de und www.bundesregierung.de sowie die Internetauftritte verschiedener Ministerien zeitweise nicht erreichbar.
Portigon wird die Kunstsammlung ihrer Vorgängerin WestLB verkaufen. Restlos. Meistbietend. Ohne Rabatt für Museen. Angesichts der bundesweiten Empörung, die unlängst der Verkauf von zwei Warhols aus der ebenfalls landeseigenen Westspiel-Sammlung hervorrief, klingt das ignorant. Ist es aber nicht. Portigon erfüllt damit nur ihren Auftrag. Und der lautet nicht "Kulturpflege", sondern "Steuerzahlerpflege": Portigon muss so viel wie möglich von den milliardenschweren Altlasten abbauen, die ihre Vorgängerin WestLB dem Land hinterlassen hat. Der Verkaufserlös der Kunstsammlung kommt den Steuerzahlern zugute.
Es ist ein menschenverachtender Anschlag, der gestern Paris erschütterte. Es ist ein Anschlag auf eine Zeitungsredaktion, die mit bissigen Mohammed-Karikaturen für Aufsehen sorgte. Es ist somit auch ein Anschlag auf das Werteverständnis der westlichen Welt. Auf die Pressefreiheit.
Weil eine Satire-Zeitung Mohammed-Karikaturen veröffentlichte, richten mutmaßliche Islamisten ein Blutbad in den Redaktionsräumen an. Das politische Frankreich, die EU-Länder, aber auch Muslimverbände verurteilen die Tat scharf.
Die Sozialgerichte müssen sich möglicherweise auf Klagen der Gewerkschaften vorbereiten. Sie wollen das Konzept der Rente mit 63 diskutieren. Dabei geht es vor allem darum, wie Arbeitslosigkeit angerechnet wird.
Dreieinhalb Jahre vor der nächsten bayerischen Landtagswahl kündigt Partei- und Regierungschef Horst Seehofer an, die Segel zu streichen, und macht damit den Weg frei für den Kampf um seine Nachfolge. Am Ende könnten beide Kronprinzen zum Zuge kommen.
Die Christenverfolgung hat weltweit nach Erkenntnissen des Hilfswerks Open Doors ein neues Ausmaß erreicht. Im vergangenen Jahr hätten sowohl Schärfe als auch geografische Ausdehnung zugenommen, heißt es in dem gestern veröffentlichten "Weltverfolgungsindex" der christlichen Menschenrechtsorganisation. Aktuell werden dem Bericht zufolge rund 100 Millionen Christen weltweit wegen ihres Glaubens verfolgt.
Ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Gott, und Mohammed ist sein Prophet" - es sind eher karge Worte, mit denen das Glaubensbekenntnis aller Muslime Gestalt annimmt. Und doch sind darin zwei wesentliche Merkmale dieser Religion markiert: dass nämlich der Islam wie Christentum und Judentum eine monotheistische Religion ist, und dass er unverwechselbar bleibt mit seinem Botschafter - mit Mohammed, dessen arabischer Name Muhammad ibn Abdallah ("der Gepriesene") lautet.
Propaganda aus dem syrischen Bürgerkrieg verführt junge Franzosen aus allen Gesellschaftsschichten. Die Behörden bekommen das Problem nicht in den Griff. Das wird nicht erst seit dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" deutlich.
Anlässlich der Diskussionen um "Pegida" erklärte Hans-Olaf Henkel, Abgeordneter für die Alternative für Deutschland im Europäischen Parlament und Stellvertretender Sprecher seiner Partei, dass eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam nur in Deutschland mit einem Tabu belegt würden.
Beim Attentat gegen das Satire-Blatt "Charlie Hebdo" wurden gestern auf einen Schlag vier der besten, aber auch umstrittensten Karikaturisten Frankreichs getötet. Stéphane Charbonnier alias "Charb", Jahrgang 1967 und seit 2009 Leiter der Wochenzeitung, ist in Frankreich für seine Comicserie "Maurice et Patapon" bekannt. Charbs Kolumne in "Charlie Hebdo" hatte den galligen Titel "Charb n'aime pas les gens" ("Charb mag die Menschen nicht"). Georges Wolinski, 1934 in Tunis geboren, zeichnete seit mehr als 50 Jahren. Neben "Charlie Hebdo" gehörten auch die kommunistische Parteizeitung "L'Humanité" und die inzwischen eingestellte Tageszeitung "France Soir" zu seinen Auftraggebern. Jean Cabut, Jahrgang 1938, war der Grandseigneur der französischen Comicszene. In der Kultzeitschrift "Pilote" begann seine Serie "Le Grand Duduche" bereits 1963. Neben "Charlie Hebdo" griff "Cabu" auch für das investigative Satireblatt "Le Canard Enchaîné" zur Feder. Bernard Verlhac, Künstlername "Tignous", wurde 1957 geboren. Auch er setzte wie seine Kollegen auf eine drastische Bildsprache, die sich über Jahrzehnte zum Markenzeichen von "Charlie Hebdo" entwickelt hatte.
Das Klimaschutzgesetz soll abgeschwächt werden, das Tariftreue-Gesetz ebenfalls. Nun droht Streit im Kabinett mit den Grünen.
Papst Franziskus hat kurz vor dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Gruppe Überlebender empfangen. Zum Abschluss der Generalaudienz begrüßte er im Vatikan sechs frühere Lagerinsassen aus Deutschland, Polen, Frankreich und der Tschechischen Republik. Unter ihnen war die 90 Jahre alte Esther Bejarano aus Hamburg. Der Papst dankte der Delegation des Internationalen Auschwitz-Komitees für ihre Aufklärungsarbeit in Schulen. Franziskus nahm bei dem Treffen zudem die "Statue der Erinnerung" entgegen, eine Auszeichnung des Internationalen Auschwitz-Komitees, das damit den Einsatz für Menschenrechte und gegen Antisemitismus und Fremdenhass ehrt.
In CSU wird eine Ämtertrennung zwischen Markus Söder und Ilse Aigner erwogen.
25 Jahre nach dem Mauerfall sind bei der Stasi-Unterlagen-Behörde im vergangenen Jahr knapp 68 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht eingegangen. Damit seien seit Bestehen der Behörde mehr als drei Millionen Anträge auf Einsicht in die eigenen Stasi-Unterlagen gestellt worden, teilte der Bundesbeauftragte Roland Jahn mit. Dabei gingen mit 67 763 Anträgen 2014 über 3000 Anträge mehr ein als im Vorjahr.
Kehrtwenden sind für CSU-Chef Horst Seehofer nichts Neues. Erst im Oktober hatte er angedeutet, dass er nach dem Ende der bayerischen Legislaturperiode im Jahr 2018 noch einmal als Ministerpräsident antreten könnte. Davor hatte er indes Amtsmüdigkeit erkennen lassen. Jetzt sagt er wieder, 2018 ist endgültig Schluss.
Ein Flugzeug von Air Berlin auf dem Weg von Düsseldorf nach Malaga ist über Frankreich in Schwierigkeiten geraten. In der mit 118 Passagieren besetzten Maschine war der Kabinendruck abgefallen. Der Pilot leitete einen kontrollierten Sinkflug ein und landete unplanmäßig in Toulouse. Air Berlin schickte von Düsseldorf einen Ersatzflieger los, der die Fluggäste dann weiter nach Malaga brachte. Das notgelandete Flugzeug wird von Technikern überprüft. Bislang ist unklar, warum es zur Verringerung des Kabinendrucks kam. Den 118 Passagieren an Bord geht es nach Angaben einer Sprecherin von Air Berlin gut. Sie erhielten Essensgutscheine für den Aufenthalt am Flughafen Toulouse.
Weniger als drei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland führt das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) im Rennen um die Gunst der Wähler.
Meinung · Zwölf Menschen sind beim Attentat auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" getötet worden. Der blutigste Terroranschlag in Paris seit mehr als 50 Jahren ist auch ein Anschlag auf das Werteverständnis der westlichen Welt. Auf die Pressefreiheit.
Satire ist ein wirksames Mittel gegen geistige Trägheit. Doch auf die Angegriffenen wirkt sie auch überheblich - und dann wird Kritik als Kränkung empfunden.
Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hat ihren Twitter-Kommentar zum Anschlag von Paris mit einem Smiley versehen. Im Netz schlägt ihr Empörung entgegen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet eine Kurskorrektur der Landespolitik vor. Sie distanziert sich damit von den Grünen als ihrem Koalitionspartner. In drei internen SPD-Sitzungen drang sie auf eine höhere Investitionsfreundlichkeit des Landes, erfuhr unsere Redaktion aus informierten Kreisen. Das sehr restriktive Landesklimagesetz solle entweder revidiert oder in seiner Umsetzung abgeschwächt werden. Außerdem soll das bürokratische Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes revidiert werden, um den Mittelstand zu entlasten. Christian Lindner, FDP-Chef in NRW und im Bund, sieht den Reformkurs allerdings als unzureichend dafür an, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Kubas Behörden haben laut einem führenden Dissidenten überraschend drei politische Häftlinge freigelassen. Der Schritt sei vermutlich Teil der Vereinbarung zwischen Havanna und Washington, die die Freilassung von 53 Dissidenten vorsehe, sagte der Leiter der kubanischen Kommission für Menschenrechte und Versöhnung, Elizardo Sánchez.