Alle Politik-Artikel vom 10. Januar 2015
Jean-Marie Le Pen: "Je ne suis pas Charlie"
Jean-Marie Le Pen: "Je ne suis pas Charlie"

Front National widersetzt sichJean-Marie Le Pen: "Je ne suis pas Charlie"

Jean-Marie Le Pen, Gründer des rechtsextremen Front National, will sich nicht an den Solidaritätserklärungen für das linke Satire-Magazin "Charlie Hebdo" beteiligen. Stattdessen übt er scharfe Kritik an den Inhalten der Zeitschrift.

Konservative wählen erstmals Frau an die Spitze
Konservative wählen erstmals Frau an die Spitze

SchwedenKonservative wählen erstmals Frau an die Spitze

Die schwedischen Konservativen haben erstmals in ihrer Parteigeschichte eine Frau zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die Führung übernimmt nun die 44 Jahre alte Anna Kinberg Batra.

Ex-CIA-Chef droht Anklage nach Sex-Affäre
Ex-CIA-Chef droht Anklage nach Sex-Affäre

Verdacht des GeheimnisverratsEx-CIA-Chef droht Anklage nach Sex-Affäre

Dem früheren CIA-Direktor David Petraeus droht nach Informationen der New York Times eine Anklage wegen Geheimnisverrats. Er soll seiner Geliebten Paul Broadwell Staatsgeheimnisse anvertraut haben.

Experten warnen vor "verstecktem Hunger" in Deutschland
Experten warnen vor "verstecktem Hunger" in Deutschland

Kinder aus "Hartz IV"-FamilienExperten warnen vor "verstecktem Hunger" in Deutschland

Fachleute warnen vor Hunger und Fehlernährung in Deutschland. Vor allem Kinder aus armen Familien leiden nach ihren Beobachtungen unter falscher Ernährung. Dies könne zu Wachstumsstörungen und Krankheiten führen.

EU denkt über weiteren Schuldenschnitt nach
EU denkt über weiteren Schuldenschnitt nach

GriechenlandEU denkt über weiteren Schuldenschnitt nach

In der Europäischen Union wächst einem Medienbericht zufolge die Unterstützung für einen Schulden-Deal mit Griechenland. Fraglich sei nicht das Ob, sondern lediglich der Zeitpunkt.

Polizei fordert Vorratsdaten-Speicherung - Justizminister Maas warnt vor Hysterie
Polizei fordert Vorratsdaten-Speicherung - Justizminister Maas warnt vor Hysterie

Debatte um innere SicherheitPolizei fordert Vorratsdaten-Speicherung - Justizminister Maas warnt vor Hysterie

Die deutsche Polizei pocht nach den Anschlägen von Paris erneut auf die Einführung der Vorratsdaten-Speicherung. Justizminister Heiko Maas warnt vor Überreaktionen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert Maas' Verhalten als verantwortungslos.

Mitt Romney denkt wieder an Kandidatur fürs Weiße Haus
Mitt Romney denkt wieder an Kandidatur fürs Weiße Haus

US-Präsidentschaftswahlen 2016Mitt Romney denkt wieder an Kandidatur fürs Weiße Haus

Der Republikaner Mitt Romney will offenbar seinen dritten Anlauf aufs Präsidentenamt wagen. 2012 hatte er die Wahl gegen Barack Obama verloren und war auch in den eigenen Reihen umstritten.

Der Europäische Jüdische Kongress spricht von Krieg

ParisDer Europäische Jüdische Kongress spricht von Krieg

Nach dem Anschlag auf die Redaktion des französischen Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" bekunden Vertreter von Politik und Religionsgemeinschaften ihre Trauer. Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) spricht von Krieg. "Europa muss begreifen, dass es im Krieg steht mit einer Ideologie, die Blutvergießen und Mord anstrebt", erklärte der Präsident des Verbandes, Moshe Kantor. "Es ist kein Krieg gegen Muslime oder den Islam, sondern gegen eine radikale Interpretation, die den Tod plant für jeden, den sie zum Feind erklärt, Journalisten und Juden eingeschlossen."

Westliche Welt fürchtet weitere Anschläge
Westliche Welt fürchtet weitere Anschläge

Al Qaida droht mit neuem TerrorWestliche Welt fürchtet weitere Anschläge

Nach den Anschlägen in Frankreich geht die Angst vor weiteren Attacken um. Der Ableger von Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) droht nach Angaben von US-Experten bereits mit neuen Attentaten.

Koalition will Quengelkassen abschaffen
Koalition will Quengelkassen abschaffen

Süßigkeiten im SupermarktKoalition will Quengelkassen abschaffen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen mit der Wirtschaft vereinbaren, verstärkt Nahrungsmittel in kleineren Packungen anzubieten, um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Zudem sollen Supermärkte auf Süßes an der Kasse verzichten.

Gegen den Krieg der Zivilisationen

Gegen den Krieg der Zivilisationen

Für Frankreich ging es gestern darum, drei Terroristen unschädlich zu machen. Ab heute geht es darum, jenen Krieg der Zivilisationen zu vermeiden, den die Extremisten an den Rändern der Gesellschaft heraufbeschwören wollen. Wie nahe sich diese Brandstifter ihrem Ziel wähnen dürfen, zeigen nicht nur die Racheakte, die das Massaker von Paris provoziert hat: Schmierereien an Moscheen, eingeworfene Scheiben, verprügelte Muslime. Die Malaise sitzt tiefer. Die republikanische Gebetsformel von der "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", dieser Gencode des französischen Gesellschaftsvertrags, sie klang zuletzt sehr hohl.

Deutsche Islamkonferenz plant Solidaritätsbeschluss

Nach Terroranschlag von ParisDeutsche Islamkonferenz plant Solidaritätsbeschluss

Der Terroranschlag von Paris wird auch in der kommenden Woche die Politik in Deutschland bestimmen. Die für Dienstag geplante Islamkonferenz will ihr Programm zwar nicht umstellen, aber eine Solidaritätserklärung abgeben, wie unsere Redaktion erfuhr.

Das blutige Ende eines Alptraums

ParisDas blutige Ende eines Alptraums

Die Geiselnahmen in Frankreich zählen zu den dunkelsten Stunden des Landes. Die Suche nach den Attentätern wurde zum Nervenkrieg.

"Pegida" will als gemeinnützig anerkannt werden
"Pegida" will als gemeinnützig anerkannt werden

Medienbericht"Pegida" will als gemeinnützig anerkannt werden

Die Veranstalter der islamkritischen "Pegida"-Demonstrationen in Dresden sollen beim Finanzamt die Anerkennung als gemeinnütziger Verein beantragt haben.

Maithripala Sirisena . . . ist Präsident von Sri Lanka

PersönlichMaithripala Sirisena . . . ist Präsident von Sri Lanka

Der Bürgerkrieg auf Sri Lanka zwischen der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit und den Tamilen dauerte 26 Jahre lang. Davon profitierte 2010 der damalige Präsident, Mahinda Rajapaksa (69), denn das Militär gewann kurz vor der Präsidentschaftswahl den Konflikt gegen die Aufständischen. Das halten ihm die Singhalesen, die drei Viertel der 20 Millionen Einwohner bilden, bis heute zugute. Für eine weitere Wiederwahl reichte das aber nicht. Die gewann nun überraschend sein Herausforderer, der ehemalige Gesundheitsminister von Sri Lanka, Maithripala Sirisena (63).

Frankreichs Muslime gedenken der Opfer

Paris/BerlinFrankreichs Muslime gedenken der Opfer

In den rund 2300 Moscheen haben Muslime in Frankreich der Opfer des Anschlags auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" gedacht. Islamvertreter hatten an die Imame des Landes appelliert, in ihren Freitagspredigten Gewalt und Terrorismus zu verurteilen. Der Schriftsteller Michel Houellebecq kündigte unterdessen an, seinen islamkritischen Roman "Soumission" (Unterwerfung) zunächst nicht mehr bewerben zu wollen. Die "Charlie Hebdo"-Ausgabe vom Mittwoch, dem Tag des Attentats, hatte eine Karikatur des Autors auf der Titelseite.

Von der Leyen plant Frauenquote bei der Bundeswehr

BerlinVon der Leyen plant Frauenquote bei der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zahl der Frauen in Führungspositionen bei der Bundeswehr durch eine Quote erhöhen. Diese soll aber nur für den Sanitätsdienst gelten. Dort liegt der Frauenanteil derzeit bei rund 40 Prozent, aber nur eine von fast 20 Generalen ist eine Frau. "Das ist ein lausiger Anteil, deshalb müssen wir hier auch über Quoten mit klaren Zeitleisten nachdenken", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Seit 2001 stehen Frauen alle militärischen Laufbahnen bei der Bundeswehr offen. In den Sanitätsdienst werden dagegen schon seit 1975 Frauen aufgenommen. 1994 schaffte es erstmals eine von ihnen bis zum General. Heute ist Generalstabsarzt Erika Franke die einzige Frau im Generalsrang.

Die Weltkarte des Terrors

AnalyseDie Weltkarte des Terrors

Gewalt angeblich im Namen Allahs hat alle Kontinente erfasst. Doch die Terroristen, die die Pariser Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" angegriffen haben, bilden nur scheinbar eine gemeinsame Front mit Islamisten in Afrika oder Nahost. Zu unterschiedlich sind die Motive und Interessen.

Deutsche Post will künftig Reisen verkaufen

BonnDeutsche Post will künftig Reisen verkaufen

Die Deutsche Post wird ab nächster Woche komplette Reisen anbieten. Dies soll helfen, das eigene Fernbus-Angebot besser auszulasten und gleichzeitig neue Geschäfte aufzubauen. Dies kündigt der zuständige Postmanager Achim Dünnwald in unserer Zeitung an. Dabei soll es Touren nach Berlin, Hamburg oder Straßburg als Paket von Busreise und Hotel geben, aber auch Ziele mit Autoanreise sowie einige Flugreisen. Auch die Tätigkeit von Briefträgern will Dünnwald erweitern. Sie könnten Bürgern beim Einkaufen helfen. Bei einem Projekt mit der Johanniter Unfallhilfe im Ruhrgebiet überprüfen Briefträger bereits, ob alleinlebende Senioren Hilfe brauchen. Dieses Angebot soll erweitert werden.

Diese Spezialkommandos jagen die Terroristen

DüsseldorfDiese Spezialkommandos jagen die Terroristen

Die Olympischen Spiele 1972 in München endeten in einer Katastrophe: Insgesamt 17 Menschen starben, als palästinensische Terroristen elf israelische Sportler als Geiseln nahmen und ein Befreiungsversuch der überforderten deutschen Polizei scheiterte. "Die Terroristen hatten leichtes Spiel, es gab keine Sicherheit im olympischen Dorf", erinnerte sich Ulrich Wegener (85), damals Bundesgrenzschutz-Oberstleutnant und Adjutant von Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, im Gespräch mit unserer Zeitung an die Entstehung seines Anti-Terror-Spezialverbandes, der GSG 9. "Wir beide waren uns einig: Das darf sich nicht mehr wiederholen."

Die CDU bleibt eine Provinz-Partei

AnalyseDie CDU bleibt eine Provinz-Partei

Große Städte sind traditionell ein schwieriges Pflaster für die CDU. Mit einem zehnseitigen Papier, in dem die CDU munter mal rechts, mal links, mal grün blinkt, wollen die Christdemokraten die Städter von sich überzeugen.

Ehezuschlag

StichwortEhezuschlag

Deutsche Beamte, die heiraten, dürfen sich schon seit Jahren über einen finanziellen Bonus freuen: Sie erhalten einen Ehezuschlag von 120 Euro, der zum jeweiligen Grundgehalt addiert wird. Und auch für Kinder erhalten verbeamtete Ehepaare in Deutschland zusätzliches Geld; abhängig vom Bundesland gibt es für das erste Kind rund 100 Euro und ab dem dritten Kind etwas mehr als 300 Euro. So jedenfalls war es bislang. Brandenburg hat jetzt als erstes Bundesland den Ehezuschlag für Beamte abgeschafft. Als Begründung teilte das Land mit, es habe sich den gesellschaftlichen Realitäten angepasst. In Brandeburg erhalten nun alle 32 000 Beamten, also auch die 7800 Nicht-Verheirateten, 60 Euro mehr Gehalt pro Monat. Die Neuregelung kostet fünf Millionen Euro zusätzlich.

Tritte gegen die Helfer

Tritte gegen die Helfer

Was muss in den Köpfen von Leuten vorgehen, die Rettungskräfte während eines Einsatzes anspucken, schlagen und beschimpfen? Vermutlich nichts. Mit gesundem Menschverstand lässt sich Gewalt gegen Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten wohl auch nicht erklären.