Für Radfahrer sollen künftig niedrigere Alkoholgrenzwerte gelten. Dies fordern Verkehrsexperten vor Beginn des traditionellen Verkehrsgerichtstags in Goslar. Bislang gilt eine Obergrenze von 1,6 Promille.
Er verspricht den Griechen milliardenschwere Sozialprogramme und ein Ende der Krise. Die Finanzierung: unklar. Dennoch setzen Millionen Griechen auf den redegewandten Alexis Tsipras. Er ist der einzige Kandidat, der ihnen noch Hoffnung gibt.
Die Bundesregierung setzt sich nach einem Medienbericht für ein U-Boot-Geschäft in Milliardenhöhe mit Australien ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Rande des G20-Gipfels in Brisbane Mitte November beim australischen Premierminister Tony Abbott für das deutsche Verkaufsangebot geworben.
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat als Reaktion auf Bewegungen wie Pegida gefordert, sich kritisch mit den Problemen von Einwanderung auseinanderzusetzen. "Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern in Deutschland", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" (Samstag).
Kurz vor den griechischen Parlamentswahlen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Athen vor einer Abkehr vom Reformkurs gewarnt. Unabhängig von der Frage eines Festhaltens des Landes am Euro müsse es große Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu werden, sagte der Politiker am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Nach Bekanntwerden von Details aus der Ermittlungsakte zum Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy hat Niedersachsens LKA-Präsident Strafanzeige gestellt. Die Anzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses richtet sich gegen unbekannt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob am Freitag die Abgeordnetenimmunität des 58-Jährigen auf und machte damit den Weg dafür frei.
Zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris reist Außenminister Steinmeier durch die islamische Welt. Im Gepäck hat er Verabredungen zu einer noch engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistische Gewalt.
Die Bundesregierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt.
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy kommt an diesem Montag zu einem Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel nach Berlin. Die CDU-Zentrale bestätigte am Freitag auf Anfrage das Treffen im Konrad-Adenauer-Haus, ohne weitere Angaben zu machen.
Dänemark drängt den Westen zu Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Wer den fast vier Jahre langen Bürgerkrieg in Syrien beenden wolle, müsse mit der gegenwärtigen Regierung sprechen, sagte Außenminister Martin Lidegaard am Freitag.
Mit dem Tod des saudischen Königs Abdullah ist Queen Elizabeth II. zur ältesten Monarchin eines Staates weltweit geworden. Die britische Königin ist 88 Jahre alt, Abdullah war über 90, als er am Donnerstag starb. Der nächstälteste Herrscher ist Thailands König Bhumibol im Alter von 87 Jahren.
Die Abkehr von eigenen Traditionen ist nach Ansicht des AfD-Politikers Alexander Gauland ein Grund für die Sorge vieler Europäer vor wachsendem islamischen Einfluss.
Das Königshaus hatte sich perfekt auf den Todesfall vorbereitet - es sollte kein gefährliches Machtvakuum entstehen. Das war vor allem deshalb wichtig, weil Saudi-Arabien turbulente Zeiten erlebt, die die Existenz des 1932 gegründeten Staates gefährden könnten.
Nach dem Rückzug der ukrainischen Streitkräfte vom Flughafen Donezk gehen die Rebellen offenbar zu einer Großoffensive über. "Von unserer Seite gibt es keine Versuche mehr, über eine Waffenruhe zu reden", sagte der "Präsident" der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Freitag.
Der FDP-Politiker Tobias Huch sieht die Interviews des Publizisten Jürgen Todenhöfer mit der Terrormiliz IS als PR-Show. Seine Antwort: Ein Video mit einem Granaten-Gruß an IS. Das sorgt für viel Kritik, aber auch Zuspruch.
Nach dem Tod des saudischen Königs Abdullah übernimmt dessen Bruder Salman. Der Westen muss hoffen, dass auch er das Land aus Krieg und Chaos der Region heraushalten kann. Doch schon Salmans erste TV-Ansprache nährt Zweifel an seiner Belastbarkeit. Gerüchten zufolge leidet er seit Jahren an Demenz.
Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat sich von seiner Partei in einer Urabstimmung Rückendeckung für seinen Anti-Euro-Kurs geholt.
Das islamkritische "Pegida"-Bündnis zieht die für Montag in Dresden angekündigte Kundgebung auf Sonntagnachmittag vor. In ironischem Ton hieß es, man wolle den Teilnehmern den Besuch eines Gratis-Konzerts ermöglichen.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert wenige Wochen nach Einführung des Mindestlohns massenhafte Regelverstöße beispielsweise in der Reinigungsbranche.
Rund eine Woche nach der Aufhebung eines Korruptionsurteils gegen die Söhne des früheren ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak haben Alaa und Gamal Mubarak das Gefängnis verlassen. Dies berichteten ägyptische Medien am Freitag. Die Brüder warten jetzt auf einen neuen Prozess.
Die argentinische Staatspräsidentin Cristina Kirchner hat im Fall des Todes von Sonderermittler Alberto Nisman eine Kehrtwende vollzogen. Sie habe erhebliche Zweifel an der Selbstmordthese, teilte Kirchner am Donnerstagmorgen via Twitter mit.
Im Jemen sind am Donnerstag Präsident und Regierung zurückgetreten. Wie ein Berater am Abend mitteilte, legte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi sein Amt nieder. Grund für den Rücktritt ist ein zuvor geschlossener Kompromiss mit den Huthi-Rebellen.
Das thailändische Parlament hat die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen ihrer Rolle bei einem Subventionsprogramm für Reisbauern endgültig ihres Amtes enthoben.
Nato-Generäle schlagen Alarm. Die Kämpfe in der Ostukraine toben so heftig, wie seit Monaten nicht mehr. Die ukrainische Armee scheint dabei immer mehr unter Druck zu geraten. Die Frontlinie verschiebt sich nach Westen.
Soziologen der Universität Leipzig haben starke Zweifel an der von der Polizei genannten Teilnehmerzahl bei der "Legida"-Demonstration am Mittwoch geäußert.
Bei Demos von "Pegida" kann man vor lauter Parolen wie "Wir sind das Volk" oftmals sein eigenes Wort nicht verstehen. Umso größer ist nun das Interesse an einem Video, das Auszüge einer Rede auf einer "Legida"-Kundgebung dokumentiert. Zahlreiche User reagieren erschrocken.
Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül hat die Politik seines Nachfolgers Recep Tayyip Erdogan kritisiert.
Manuela Schwesig (SPD) diskutierte mit Jugendlichen und "Youtube"-Persönlichkeiten über die teils brutale Online-Realität an Schulen.
Argentiniens Präsidentin glaubt beim Tod des Sonderermittlers Alberto Nisman nun doch an Mord.
Die Alternative für Deutschland will sich künftig stärker auf das Thema Asylrecht konzentrieren und sich als islamkritische Partei positionieren. Der "Pegida"-Bewegung droht indes die Spaltung in Rechtspopulisten und gemäßigte Protestler.
Jugendliche mit ausländischen Wurzeln haben es einer Studie zufolge bei den meisten Unternehmen besonders schwer, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Rund 60 Prozent der Lehrbetriebe hätten noch nie einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgebildet. Das ergab eine Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Andererseits bilden rund 70 000 der 450 000 Ausbildungsbetriebe der Studie zufolge einen oder mehrere Jugendliche aus Migrantenfamilien aus.
Die Beziehungen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. Obama kündigte gestern an, Netanjahu bei dessen USA-Besuch im März nicht zu treffen. Eine Sprecherin Obamas begründete dies damit, dass Obama nicht den Eindruck erwecken wolle, Netanjahu Wahlkampfhilfe zu leisten. In Israel finden am 17. März Parlamentswahlen statt, aus denen Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei Umfragen zufolge erneut als stärkste Kraft hervorgehen, aber auf Koalitionspartner angewiesen sein dürfte.
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer scheint derzeit einigermaßen verzweifelt: Er kämpft offenbar in letzter Minute gegen eine geplante Verordnung der Bundesregierung, mit der auch neue Bestimmungen für Erste-Hilfe-Räume in Unternehmen eingeführt werden sollen.
Nach tagelangem Machtkampf mit den schiitischen Huthi-Rebellen ist Jemens Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi nach Angaben aus Regierungskreisen zurückgetreten. Auch der Sender al-Dschasira meldete den Rückritt. Zuvor hatten sich die Huthi noch zu einer Machtteilung in dem arabischen Land bereiterklärt. Eine entsprechende Vereinbarung hatten führende Huthi-Vertreter in der Hauptstadt Sanaa bestätigt. Kämpfer der Miliz hatten zahlreiche wichtige Gebäude in Sanaa belagert, darunter auch den Präsidentenpalast und die private Residenz des Staatschefs, der damit faktisch unter Hausarrest stand.
Studienabbrecher brauchen eine neue Perspektive, dazu gehört auch die Möglichkeit einer dualen Ausbildung. Da rund 28 Prozent der Bachelor-Studierenden an Universitäten und Fachhochschulen ihr Studium abbrechen, gibt es hier großen Beratungsbedarf. Mit dem Programm "Jobstarter plus" fördert das Bundesbildungsministerium seit Jahresbeginn insgesamt 18 regionale Projekte, durch die Studienabbrecher Wege in eine duale Ausbildung finden sollen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Europäische Sozialfonds haben für das Programm "Jobstarter plus" bisher 125 Millionen Euro bereitgestellt. Das Angebot knüpft an das "Jobstarter"-Programm an, das 2006 begann. Bisher gab es dort sechs Förderrunden für insgesamt rund 63 000 Ausbildungsplätze.
Der Blogger Raif Badawi hat sich mit seinen systemkritischen Kommentaren zum saudischen Königshaus über Nacht zum Internethelden gemacht. Die Führung in Riad reagierte mit mittelalterlichen Strafen. Nun soll zumindest mit den Peitschenhieben Schluss sein.
Im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) haben die USA nach eigenen Angaben bereits etwa 6000 Kämpfer der Dschihadistenorganisation getötet. Diese Schätzung nannte der US-Botschafter im Irak, Stuart Jones, in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender al-Arabia. Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bestätigten die Angaben.
Mehr als neun Monate nach dem Rücktrittsangebot ihres Ministerpräsidenten wegen der Fährkatastrophe in Südkorea hat Präsidentin Park Geun Hye endlich einen Nachfolger gefunden.
Die Alternative für Deutschland will sich künftig stärker auf das Thema Asylrecht konzentrieren und sich als islamkritische Partei positionieren. Der "Pegida"-Bewegung droht indes die Spaltung in Rechtspopulisten und gemäßigte Protestler. Bei Youtube kursiert ein Video von einer nahezu gespenstischen Rede.
Mario Draghi hat die Märkte nicht enttäuscht: Für über eine Billion Euro will der EZB-Präsident Anleihen aus Euro-Ländern kaufen. Das ist noch mehr, als die Börsianer erhofft hatten. Entsprechend sprang der Dax auf einen Rekord. Kein Wunder: Billiges Geld heißt, dass Anleger mangels Alternativen noch mehr in Aktien investieren werden. So wie die EZB die Märkte vorbereitet hatte, hätte auch jede andere Entscheidung zum Börsencrash geführt.
In Indien gilt ein Kriegsgesetz, das es der Polizei und dem Militär ermöglicht, ungestraft Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Ihnen erlaubte das Sondergesetz (Armed Forces Special Powers Act) in Unruhegebieten Verhaftungen, Gewaltanwendung in Verhören und den Waffengebrauch ohne besondere Befugnis. Kritiker nennen dies eine "Lizenz zum Töten." Die 42-jährige Menschenrechtsaktivistin Irom Sharmila untersuchte im indischen Bundesstaat Manipur die Gewalttaten des Militärs für eine Nichtregierungsorganisation. Als im November 2000 zehn Zivilisten in der Nähe ihres Dorfes erschossen wurden, trat Irom Sharmila in einen Hungerstreik. Diesen wollte sie so lange durchhalten, bis das Sondergesetz abgeschafft werde. Die Justiz klagte die Aktivistin wegen versuchten Selbstmordes an. Das gilt in Indien als Straftat und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Sharmila wurde mehrfach festgenommen und in einem Gefängniskrankenhaus durch einen Schlauch in der Nase zwangsernährt. Ihren Hungerstreik setzte sie auch zwischen ihren jeweiligen Haftstrafen fort. Irom Sharmilas Protest gilt als der weltweit längste Hungerstreik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht sich seit langem für Sharmilas Freilassung stark. Jetzt soll die Menschenrechtsaktivistin aus der Haft entlassen werden. Ein Gericht in Manipur erklärte die Inhaftierung der 42-Jährigen für nicht rechtmäßig und ordnete ihre umgehende Freilassung an. In Indien wird sie die "Eiserne Lady von Manipur" genannt und als Volksheldin gefeiert.
Ein Mitbewohner soll den jungen Asylbewerber Khaled aus Eritrea in Dresden getötet haben. Gegen den 26-jährigen Landsmann des Getöteten wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. DNA-Spuren auf der mutmaßlichen Tatwaffe hatten zu dem Mann geführt, der als Tatverdächtiger festgenommen wurde. Einem ersten Geständnis zufolge sei eine Auseinandersetzung um die Haushaltsführung in der Flüchtlings-Wohngemeinschaft eskaliert.
Liegt der beißende Spott von Comedians und anderen Staatsbürgern an Politikern wohl auch daran, dass Letztere sich allzu gerne zum Affen machen? Aktuelles Gegenbeispiel dazu: unser Bundesinnenminister.
Als Konsequenz aus den Terrorattacken von Paris will Frankreich in den Schulen die demokratischen Werte des Landes stärker vermitteln. "Schule ist ein Indikator für Spannungen und Ungleichheit innerhalb der französischen Gesellschaft", heißt es in dem elf Punkte umfassenden Paket, das Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gestern in Paris vorstellte.
Das Berliner Außenministertreffen geht mit einem Mini-Ergebnis zu Ende: In der Ost-Ukraine sollen die schweren Waffen zurückgezogen werden. Ob die Eskalation gestoppt werden kann, bleibt offen. Gestern wurde weiter gekämpft.
Die Europäische Zentralbank will ab März Staatsanleihen im Volumen von 1,14 Billionen Euro kaufen, um die Deflation zu bekämpfen. Der Dax steigt auf ein Rekordhoch. Wirtschaftsweise warnen vor Reformschwäche.
Meinung · Am Sonntag steht die wichtigste Wahl für Europa in diesem Jahr an. Sie, liebe Griechinnen und Griechen, entscheiden über die Zukunft Ihres Landes.