Erneuter Rückschlag für Afghanistans Staatschef Ashraf Ghani: Das Parlament hat am Mittwoch die meisten Ministerkandidaten der neuen Einheitsregierung abgelehnt.
Das amerikanische State Department hat seinen Bürgern in einer Reisewarnung für Deutschland auf mögliche Gefahren im Zusammenhang mit Demonstrationen der islamkritischen "Pegida"-Bewegung hingewiesen.
Das Verteidigungsministerium hat eine Liste mit 161 Mängeln beim ersten Transportflugzeug A400M der Bundeswehr vorgelegt. Airbus hatte die Maschine im Dezember mit vier Jahren Verspätung ausgeliefert.
Schwere Führungskrise bei "Pegida": Die Sprecherin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, und vier weitere Mitglieder des Organisationsteams haben ihre Ämter niedergelegt. Unterdessen hat die Bewegung ihre für Montag geplante Demonstration abgesagt.
Bei den schwersten Gefechten an Israels Grenze zum Libanon seit fast einem Jahrzehnt sind am Mittwoch drei Menschen getötet worden. Ein spanischer Blauhelm-Soldat starb bei israelischen Angriffen auf den Südlibanon.
Die neue griechischen Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras will Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen. Im gleichen Atemzug wolle die Regierung die Privatisierung von Staatsunternehmen stoppen.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Medienberichten einen Besuch in Russland im Mai zugesagt. Experten vermuten, dass der Diktator auch einen Stellvertreter schicken könnte.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)hat eine neue Leiterin. Die Medizinerin Heidrun Thaiss wurde am Mittwoch in ihr neues Amt eingeführt. Sie wolle die gesundheitliche Aufklärung weiter ausbauen und so die Gesundheitsvorsorge bundesweit stärken, sagte Thaiss in einer Feierstunde in Köln. Sie löst Elisabeth Pott ab, die 30 Jahre lang Direktorin der Fachbehörde des Bundesgesundheitsministeriums war.
Einlenken in letzter Minute: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Terrormiliz Islamischer Staat hat sich Jordanien zu einem Gefangenenaustausch bereiterklärt. Auch Japan sucht nach einer Verhandlungslösung.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein neues Streitthema: Die Zuwanderung von arabischen Muslimen. Der Vizevorsitzende der AfD, Alexander Gauland, fordert einen Stopp der Zuwanderung aus dem Nahen Osten. Parteigründer Bernd Lucke hielt am Mittwoch dagegen.
Die Anti-Islam-Proteste in Dresden und andernorts beschäftigen auch unsere Leser. Wir haben sie deshalb gebeten, uns Fragen und Anmerkungen zu schicken, und haben darauf Experten antworten lassen — mehr Fakten, mehr Debatte zum Phänomen "Pegida".
Das Bundeskabinett will Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen. Dazu verabschiedete die Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels.
Eine Studie deckt auf, dass Altenpfleger deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen in der Krankenpflege. Die Regierung appelliert an die Tarifparteien, die Ungleichheit zu beenden. Die Arbeitgeber weisen die Kritik zurück.
Facebook ändert am Freitag seine Richtlinien. Das soziale Netzwerk will mehr Nutzerdaten auslesen, um seine Werbung anzupassen. Wer sich nach dem 30. Januar einloggt, stimmt automatisch zu. Der Bundestag soll nun unter anderem klären, ob dies eine zulässige Praxis ist.
Der Chef der neuen griechischen Linksregierung hat vor allem seine Berater zu Ministern gemacht. Vielen fehlt es an Erfahrung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben der Ukraine neue Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die Finanzspritze folgt auf den Vorwurf der Nato, Russland rüste die Separatisten in der Ostukraine massiv auf.
Meinung · Ölpreisrückgang, Euro-Kursverfall und Dauer-Niedrigzinsen — jede dieser Entwicklungen für sich genommen stimuliert die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung ist geradezu bescheiden und zurückhaltend, wenn sie im neuen Jahreswirtschaftsbericht "nur" auf ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent setzt.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr offiziell angehoben. Für 2015 rechnet sie mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht.
Die Europäische Union verstärkt wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt ihren Druck auf die russische Regierung. Die EU-Außenminister würden bei ihrem morgigen Krisentreffen voraussichtlich neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen, erklärten Diplomaten. Die EU-Kommission werde wohl den Auftrag erhalten, Strafmaßnahmen vorzubereiten, die von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 12. Februar verabschiedet werden könnten.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama erwägt erstmals die Förderung von Öl und Gas vor der Atlantik-Küste. In den kommenden fünf Jahren könnte ein Regierungsplan umgesetzt werden.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die zwangsweise Auflösung des Dachverbands der Menschenrechtsorganisation "Memorial" abgelehnt. Das Urteil ist eine Niederlage für die russische Regierung, mit eine Klage eine Zerschlagung der Organisation erreichen wollte.
Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger ist der Auffassung, dass die Einwanderung nach Deutschland durch ein neues Gesetz geregelt werden sollte, dies ist das Ergebnis einer Umfrage eines Nachrichtenmagazins. Dabei geht es den Befragten jedoch nicht nur um Beschränkungen.
In ungewöhnlich kurzer Zeit hat der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Kabinett zusammengestellt, das vornehmlich aus Ökonomen besteht. Ob allerdings auch wirtschaftliche Vernunft in seine Ministerriege Einzug hält, darf mit Recht bezweifelt werden. Denn der Linkspopulist hat sich zwar mit brillanten Köpfen, aber auch mit unverbesserlichen Scharfmachern umgeben.
Der scheidende Wehrbeauftragte macht sich auch Sorgen um die wachsende Zahl von Suiziden.
Die linkspopulistische Partei "Podemos" verspricht eine neue Schuldenpolitik.
Es wäre wohl ein Leichtes für Wladimir Putin, die Sanktionsfront des Westens gegen sein Land aufzuweichen. Ein paar minimale Zugeständnisse nur, die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine ein paar Kilometer zurückgepfiffen, und schon würde der innenpolitische Druck auf die EU-Regierungen mächtig wachsen, die Strafmaßnahmen wenigstens abzumildern. Russlands Präsident weiß das, aber er tut es nicht. Das lässt nur einen Schluss zu: Putin will diesen Krieg fortsetzen, von dem er sich mehr verspricht als vom Frieden.
Die seit 2000 bestehende Impfallianz Gavi ist eine öffentlich-private Partnerschaft. Ihr Ziel ist es, Menschen in Entwicklungsländern durch Impfungen gegen Krankheiten zu schützen. Gavi unterstützt unter anderem den Ausbau der nationalen Impfprogramme, die Einführung neuer Impfstoffe und die nachhaltige Finanzierung von Impfkampagnen.
Grundsteuer muss jeder entrichten. In den letzten Jahren haben die Kommunen kräftig zugelangt. Vielen bleibt aber keine Wahl. Die FDP regt an, die Steuer zu "deckeln".
Am Wochenende zogen erstmals "Patriotische Europäer" gegen die "Amerikanisierung des Abendlandes" zu Felde. Abkürzung: "Pegada". Schon längst weiß man bei der ganzen Abkürzungswut nicht mehr so recht, ob man es nun mit einer wütenden Bürgerbewegung zu tun hat oder mit Satire.
Der Bundestag gedenkt der NS-Opfer. Joachim Gauck widerspricht dem Wunsch der Deutschen, den Holocaust hinter sich zu lassen.
Kaum ein Lokalpolitiker ist in Deutschland so bekannt wie Heinz Buschkowsky. Der wegen seiner gnadenlosen Realitätsbeschreibungen (Kostprobe: "Multikulti ist gescheitert") legendäre Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln verabschiedet sich früher als erwartet in den Ruhestand. Der 66-jährige SPD-Politiker hört zum 1. April aus gesundheitlichen Gründen auf, schon kommende Woche hat er seinen letzten Arbeitstag.
Die Populisten in Europas Krisenländern reiten schon längere Zeit auf der Protestwelle gegen die EU-Sparpolitik. Werfen nach dem Syriza-Sieg in Athen nun Radikale von rechts und links Merkels Europa-Kurs über den Haufen?
Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Giannis Varoufakis (53) soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Giannis Dragasakis (66) wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Tsipras ernannte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seines Linksbündnisses Syriza, das nun mit den Rechtspopulisten regiert.
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat von der Bahn ein Entgegenkommen bei den heutigen Tarifverhandlungen gefordert. Zudem dürfe es keine Verschlechterungen beim Flächentarifvertrag geben. "Wenn wir beide Themen nicht bewältigen, macht es keinen Sinn mehr weiterzuverhandeln", sagte er unserer Zeitung und fügte mit Blick auf Streiks hinzu: "Dann kann es ganz schnell gehen." Gestern hatte bereits die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft der Bahn ein Ultimatum bis Freitag gesetzt und mit Warnstreiks gedroht.