Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Obama wolle das Limit für Staatsausgaben um gut sieben Prozent - 75 Milliarden Dollar (66 Milliarden Euro) - nach oben schieben. Ermutigt sehe sich Obama zu höheren Staatsausgaben von guten Wirtschaftsdaten. Die Republikaner sind dagegen der Ansicht, die Staatsausgaben müssten eingedämmt werden.
Mehr Grenzkontrollen und Kooperation: Nach den tödlichen Anschlägen von Paris will die EU potenzielle "Gotteskrieger" mit EU-Pass am Reisen hindern. Um Brutalität im Netz zu stoppen, wollen die Innenminister mit Internetanbietern zusammenarbeiten.
Die erste Runde der Präsidentenwahl in Italien ist wie erwartet gescheitert. Keiner der Kandidaten kam am Donnerstag in Rom auf die nötigen zwei Drittel der Stimmen.
Erst waren es nur Decken und Schutzwesten, dann schickte die Bundesregierung auch Waffen in den Nordirak. Jetzt folgen 100 Militärausbilder für den Kampf gegen die Terrormiliz IS - ein rechtlich umstrittenes und nicht ganz ungefährliches Unterfangen.
Im Ukraine-Konflikt will die Kontaktgruppe am Freitag in Minsk offenbar über einen möglichen Waffenstillstand beraten. Es geht um den Frieden in der Ostukraine.
Nach 25 Jahren im Dienst soll die Air Force One - vermutlich das bekannteste Flugzeug der Welt - ausgemustert werden. Ein Verkaufsvertrag fehlt nocht, aber erste Details zum neuen Flugzeug des Präsidenten wurden schon bekannt.
Die Vereinten Nationen können nach eigenen Angaben viele Notleidende in Syrien nicht versorgen, weil die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Einigung mit den UN ablehnt. Wer im von den Islamisten besetzten Gebieten lebt, hat so gut wie keine Chance auf Nahrungsmittelhilfen.
Bei den schwersten Gefechten an Israels Grenze zum Libanon seit fast einem Jahrzehnt sind am Mittwoch drei Menschen getötet worden. Ein spanischer Blauhelm-Soldat starb bei israelischen Angriffen auf den Südlibanon.
Sprecherin Kathrin Oertel und vier weitere Vorstandsmitglieder der Islamkritiker sind zurückgetreten. Die Gründe sind bisher nicht eindeutig. Die für kommenden Montag angekündigte Demonstration in Dresden wurde abgesagt.
Die Länge der Asylverfahren belastete bisher vor allem die Kommunen. Beschleunigte Verfahren haben die Situation jetzt aber offenbar entspannt. Im Schnitt dauert es nur noch 5,7 Monate bis über einen Fall entschieden ist.
Meinung · Bei der Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze läuft es Schlag auf Schlag. Die Bundesregierung verabschiedet in den kommenden Tagen ein Anti-Terrorgesetz nach dem anderen. Doch eines wird dabei übersehen: Der Islam in Deutschland.
Kubas Präsident Raúl Castro hat von den USA die Aufhebung des Embargos verlangt. Er nannte die Sanktionen das "größte Problem" in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Auch für Guantanamo Bay hat Castro besondere Pläne
Das Weiße Haus verurteilt die jüngste Offensive der prorussischen Separatisten und hat angedroht die Kosten für Russland weiter steigen zu lassen. Die prorussischen Separatisten feiern in der Ostukraine unterdessen einen militärischen Erfolg.
Seit vier Monaten sitzt die Alternative für Deutschland im Brandenburger Landtag. Durch Mitarbeit fallen die meisten Abgeordneten nicht auf.
EU-Parlamentspräsident Schulz will Tacheles mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras reden. Dessen Abrücken vom Sparkurs stößt auf Unmut. Angesichts der Marktreaktionen rudert Athen in einem anderen Bereich zurück.
Spanien hat Israel für den Tod eines spanischen UN-Soldaten bei Gefechten im Grenzgebiet zum Libanon verantwortlich gemacht. Am Mittwoch war es dort zu einem Angriff durch Hisbollah-Kämpfer gekommen. Der UN-Sicherheitsrat maht zur Ruhe.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat weitere Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer angekündigt. Im Februar soll es soweit sein. Dabei soll auch der "Wunschzettel" der Miliz berücksichtigt werden.
Die Terrormiliz versucht offenbar erstmals, einen Gefangenenaustausch zu erzwingen. Das Ultimatum, das sie Jordanien gestellt haben, verlängern sie. Die entsprechende Mitteilung musste die zweite japanische Geisel verlesen.
Um den Zustrom deutscher Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen, bemüht sich die Bundesregierung nach einem Medienbericht um ein Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei.
Wie viel ist das Leben eines Gegners Wert? Sofern er in einem Kampfjet sitzt, genau 2400 Euro. Das findet zumindest die ukrainische Regierung. Im Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine hat die prowestliche Regierung in Kiew jetzt "Abschussprämien" für ihre Soldaten eingeführt.
Seit der Wende war Antje Hermenau das Gesicht der sächsischen Grünen. Das ist nun vorbei. "Nach einem Vierteljahrhundert verlasse ich die Grünen", sagte die langjährige Landtagsfraktionsvorsitzende der "Zeit". "Mein Versuch, mich an die Grünen anzupassen, ist gescheitert."
In Amerika sind Muslime oft besser integriert als in Europa. Trotzdem denken viele seit dem 11. September, sie stünden unter Generalverdacht. Frauen wie Linda Sarsour versuchen, diesem Gefühl entgegenzuwirken.
Wegen der westlichen Kritik an der russischen Einverleibung der Krim prüft die Staatsduma in Moskau eine "Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990".
Die Berliner Politik verliert einen streitbaren Charakter: Der langjährige Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (66), tritt ab.
Nach dem Rücktritt von "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel und weiterer Mitglieder des Organisationsteams sehen manche schon das Ende der islam-kritischen Bewegung. Doch nicht alle wollen da mitgehen, wie Reaktionen von Experten und Politikern zeigen.
Nach einem alten Juristenspruch erleichtert der Blick ins Gesetz die Rechtsfindung ungemein. Für einen Blick ins Grundgesetz gilt das erst recht. Aus dem Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 ergibt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Demnach haben die beiden mittels anonymer Samenspenden gezeugten Minderjährigen, die von einer Spezialklinik die Identitäts-Preisgabe ihrer Erzeuger verlangten, nicht einfach Glück gehabt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Sie haben genau das Recht bekommen, dass jedem zusteht, unabhängig vom Alter. So gut, so nachvollziehbar.
Union und SPD sind uneinig, wie stark das Kindergeld steigen soll. Die SPD spricht sich für ein Plus von zehn Euro pro Kind und Monat aus. Das würde den Staat mit zusätzlich zwei Milliarden Euro im Jahr belasten. Die Union dagegen ist für eine Erhöhung analog zum Kinderfreibetrag, was nur vier Euro entspräche. Nach dem Existenzminimumbericht müsste der jährliche Freibetrag 2015 auf 4512 und 2016 auf 4608 Euro steigen. Der Grundfreibetrag für Erwachsene soll bis 2016 in zwei Stufen um insgesamt 298 Euro auf 8652 Euro zunehmen.
Bestechliche Ärzte müssen künftig mit drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Davon sind alle Heilberufe betroffen, etwa auch Apotheker oder Physiotherapeuten. Strafbar werden etwa Prämienzahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, mit denen die Mediziner ein bestimmtes Medikament öfter verschreiben sollen. "Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten", heißt es in dem Entwurf.
Bundeskanzlerin Merkel ging weit, als sie sagte, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Auch Deutschland lieferte Israels Feinden Waffen. Innenpolitisch herrscht Konsens: Jeder NS-Nostalgiker ist unten durch.
Vier Jahre nach der Evakuierung von Europäern aus dem Bürgerkriegsland Libyen wird der Bundeswehreinsatz höchstrichterlich überprüft. Das Bundesverfassungsgericht geht seit gestern der Frage nach, ob der Bundestag der dramatischen Rettungsaktion hätte zustimmen müssen. Die Grünen-Fraktion geht davon aus, dass dies nachträglich nötig gewesen wäre, und hat zur Klärung in Karlsruhe geklagt. Die Bundesregierung sieht das anders: Für humanitäre Einsätze sei nicht das Parlament zuständig. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak verteidigt. Er bestritt, dass es sich um einen Kampfeinsatz handeln würde und verwies auf das Bundesverfassungsgericht.
Nur Stunden vor der Hinrichtung hat ein Gericht in Indien die Todesstrafe für einen mehrfachen Kindermörder in lebenslange Haft umgewandelt. Der 2009 verurteilte Mann hatte als Diener in einem Haushalt in Neu-Delhi gearbeitet, in dem mindestens 19 Menschen vergewaltigt, ermordet und zerstückelt wurden. Fast alle Opfer waren arme Kinder aus der Nachbarschaft. Seit dem Gnadengesuch sei zu viel Zeit vergangen. Dies verstoße gegen die Verfassung, so die Richter.
Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. "Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. Wenn Eltern diesen Anspruch als gesetzliche Vertreter geltend machen, setze dies voraus, dass sie die Auskunft für die Information des Kindes verlangen. Auch müssten die Interessen des Kindes schwerer wiegen als die des Samenspenders.
Der Bundesrat wird nächste Woche von der großen Koalition eine Reihe von Nachbesserungen zum neuen Bleiberecht verlangen. Vor allem die umstrittenen Sprachnachweise sollen abgeschafft werden.
Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen hat die neue griechische Regierung Unmut in Brüssel ausgelöst. EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ gestern dementieren, dass die am Vortag im Namen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlichte Stellungnahme nicht mit Athen abgesprochen gewesen sei. "Wir haben jeden konsultiert - so wie wir das immer tun, und wir haben Griechenland in keiner Weise ignoriert oder umgangen."
Flugreisende müssen sich heute auf massive Behinderungen einrichten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Passagierkontrolleure an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Lange Schlangen vor den Sicherheitsschleusen und Flugausfälle sind wahrscheinlich. Passagiere sollten sich vor Reiseantritt bei ihren Fluglinien informieren. Der Arbeitgeberverband BDSW warf Verdi vor, Zehntausende Flugreisende in Geiselhaft zu nehmen.
Die "Wilhelm Gustloff" war ein Kreuzfahrtschiff der Nationalsozialisten. Auf das für 2000 Passagiere ausgelegte Schiff drängten sich am 30. Januar 1945, morgen vor 70 Jahren, etwa 10 000 Menschen. Die meisten von ihnen waren vor der Roten Armee aus Ostpreußen geflohen. Zunächst fuhr das Schiff verdunkelt, um nicht die Aufmerksamkeit fremder U-Boote zu erregen. Anschließend schaltete es die Lichter für anderthalb Stunden an und wurde entdeckt. Drei Torpedos schlugen in den Rumpf der "Gustloff" ein. Etwa 9000 der 10 000 Menschen an Bord des Schiffes starben in der Ostsee. Historiker Bill Niven sieht noch heute Klärungsbedarf, was die Geschichte der gesunkenen "Gustloff" angeht. Denn warum die Besatzung das Licht einschaltete, ist bis heute nicht abschließend geklärt.
Die Grünen-Politikerin Antje Hermenau verlässt nach 25 Jahren ihre Partei. Ihre Erkenntnis und der Grund für den Austritt wirken zunächst überraschend.
Eine Woche nach dem Rücktritt von "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann wegen ausländerfeindlicher Äußerungen steht das islamkritische Bündnis ohne klare Führung da. Das "Pegida"-Organisationskomitee teilte gestern mit, dass Sprecherin Kathrin Oertel ihr Amt niedergelegt habe. Sie habe eine "Auszeit" wegen massiver Anfeindungen, Drohungen und beruflicher Nachteile genommen, hieß es. Mit Oertel zogen sich vier weitere Mitglieder aus der "Pegida"-Führung zurück. "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", Oertel sei zurückgetreten, weil sie aus Antifa-Kreisen massiv bedroht worden sei.
Der Vorstand der islamfeindlichen "Pegida"-Gruppe in Dresden hat sich selbst zerlegt, die nächste Demonstration wurde abgesagt, der unter dem Verdacht der Volksverhetzung stehende Gründer will offenbar im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen und dürfte so für eine Spaltung der Bewegung sorgen. Kurz: Aus Dresden kamen gestern gute Nachrichten über "Pegida". Nun bleibt noch zu hoffen, dass es die verbleibenden Vorstandsmitglieder nicht schaffen werden, der zuletzt ohnehin schon kleiner werdenden Ansammlung von Frustrierten eine neue Führung zu geben - auf dass sich die Proteste bald zerstreuen werden.
Nach der Aufdeckung umstrittener Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Anfang Februar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf den Weg bringen. Sanktionen wird dieser aber nicht verhängen können.
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht die Machtprobe mit Europa. "Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen", sagte der Linkspolitiker am Mittwoch vor der ersten Kabinettssitzung. Eine zerstörerische Konfrontation mit den internationalen Geldgebern will er nach eigenen Worten aber vermeiden.
In der Konsumgesellschaft haben Menschen gelernt, schnell und abschließend zu urteilen. Auch über ihre Mitmenschen. Das produziert Außenstehende.
Das afghanische Parlament hat gestern 17 Kandidaten für das Kabinett von Präsident Aschraf Ghani abgelehnt. Unter anderem gab es nach Angaben des Parlaments Probleme wegen doppelter Staatsbürgerschaft. Ghani hatte seine 25 Namen umfassende Kabinettsliste erst vor rund zwei Wochen nach langer Verzögerung vorgelegt. Nun muss er 17 neue Kandidaten vorschlagen. Acht Minister akzeptierte das Parlament.
Weil er gute Kontakte zu einem mutmaßlichen Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat, darf ein Mann nicht mehr im sicherheitsrelevanten Bereich des Frankfurter Flughafens arbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden (Az.: 4 K4354/14.F). Der Mann hatte geklagt, weil ihm in der alle fünf Jahre gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung durch die Polizei die Zuverlässigkeit nicht mehr bescheinigt worden war. Er kann jetzt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil einlegen.