Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen
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Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen
Alle Politik-Artikel vom 30. Januar 2015
Netanjahu empört über Berichte über "Raffgier" seiner Frau
Netanjahu empört über Berichte über "Raffgier" seiner Frau

Affäre um PfandgeldNetanjahu empört über Berichte über "Raffgier" seiner Frau

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach seine Frau Sara das Pfandgeld für leere Flaschen eingestrichen haben soll, die zuvor auf Staatskosten gekauft worden waren.

Mitt Romney verzichtet auf Kandidatur
Mitt Romney verzichtet auf Kandidatur

Weiße HausMitt Romney verzichtet auf Kandidatur

Der 2012 gescheiterte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, verzichtet auf einen dritten Anlauf auf das Weiße Haus. Romney teilte seine Entscheidung am Freitag bei einer Telefonkonferenz mit Unterstützern mit.

IS-Terrormiliz scheitert mit Angriff auf Ölstadt Kirkuk
IS-Terrormiliz scheitert mit Angriff auf Ölstadt Kirkuk

IrakIS-Terrormiliz scheitert mit Angriff auf Ölstadt Kirkuk

Bei einem Überraschungsangriff im dichten Nebel wollen IS-Kämpfer die Ölstadt Kirkuk einnehmen. Sie stoßen auf massive Gegenwehr kurdischer Soldaten und Hunderter Bürger. Auch in Bagdad gibt es Attacken.

Neuer König Salman bildet Kabinett um

Saudi-ArabienNeuer König Salman bildet Kabinett um

Seit wenigen Tagen hat Saudi-Arabien einen neuen König. Der stellt mit einem massiven Umbau in wichtigen Institutionen die Weichen für seine Herrschaft. Auch Geldgeschenke werden verteilt.

Separatisten: Treffen der Kontaktgruppe abgesagt
Separatisten: Treffen der Kontaktgruppe abgesagt

Ukraine-KriseSeparatisten: Treffen der Kontaktgruppe abgesagt

Die Ukraine hat nach Angaben der prorussischen Separatisten aus dem Donbass auch das für diesen Freitag geplante Krisentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe abgesagt.

Gericht bestätigt Auflagen für "Legida"-Demonstration
Gericht bestätigt Auflagen für "Legida"-Demonstration

LeipzigGericht bestätigt Auflagen für "Legida"-Demonstration

Vor einem neuerlichen Aufmarsch des Anti-Islam-Bündnisses "Legida" richten sich die Blicke gespannt auf Leipzig. "Legida" gilt als radikal und muss mit heftiger Gegenwehr rechnen.

Lucke muss die AfD bändigen
Lucke muss die AfD bändigen

ParteitagLucke muss die AfD bändigen

Bleibt die Alternative für Deutschland eine Partei der nüchternen Ökonomen, oder rutscht sie nach rechts ab? Der Parteitag, der an diesem Freitagabend startet, an diesem Wochenende wird es zeigen.

De Maizière verteidigt geplanten Ausweis-Entzug für Islamisten
De Maizière verteidigt geplanten Ausweis-Entzug für Islamisten

Erste Beratung im BundestagDe Maizière verteidigt geplanten Ausweis-Entzug für Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne verteidigt, gefährlichen Islamisten den Personalausweis zu entziehen und so ihre Ausreise in Kampfgebiete zu verhindern.

Union beharrt auf Erhöhung der Altersgrenze bei Prostitution
Union beharrt auf Erhöhung der Altersgrenze bei Prostitution

Reform des GesetzesUnion beharrt auf Erhöhung der Altersgrenze bei Prostitution

Die Union will bei der Reform des Prostitutionsgesetzes an einer Heraufsetzung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren festhalten. Dadurch sollten der Schutz und die Selbstbestimmung der betroffenen Frauen gestärkt werden.

"Griechenland sucht Lösungen mit Partnern"
"Griechenland sucht Lösungen mit Partnern"

Martin Schulz"Griechenland sucht Lösungen mit Partnern"

Griechenlands neuer Regierungschef hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Donnerstag davon überzeugen können, dass er keinen Bruch mit der EU anstrebt. Schulz hatte mit einem ganz anderen Kurs gerechnet.

Obamas veröffentlichen Kinderfotos für "Obamacare"
Obamas veröffentlichen Kinderfotos für "Obamacare"

PR-Offensive des Weißen HausesObamas veröffentlichen Kinderfotos für "Obamacare"

"Wir sind nicht ewig jung und unverwundbar" — mit dieser Botschaft wirbt die US-Regierung derzeit dafür, eine Krankenversicherung abzuschließen. Dazu veröffentlichte das Weiße Haus Bilder aus Kindertagen von Barack und Michelle Obama sowie Joe Biden.

Russland bereit zu Finanzhilfe für Griechenland
Russland bereit zu Finanzhilfe für Griechenland

Krisen-StaatenRussland bereit zu Finanzhilfe für Griechenland

Russland hat sich grundsätzlich bereiterklärt, Griechenland finanziell zu unterstützen. Sollte eine derartige Bitte an die Regierung herangetragen werden "würden wir das definitiv prüfen", sagte Finanzminister Anton Siluanow dem Sender CNBC. Derweil muss Russland aber eingestehen, dass sich die eigene Wirtschaftskrise noch verschärfen dürfte.

Nahles: Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer ausgesetzt
Nahles: Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer ausgesetzt

Erste AusnahmeNahles: Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer ausgesetzt

Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Das verkündete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin.

Und keiner denkt an die Steuerzahler
Und keiner denkt an die Steuerzahler

Rekord-SteuereinnahmenUnd keiner denkt an die Steuerzahler

Meinung · Die Steuern sprudeln mal wieder üppig. Die Rekordeinnahmen von fast 600 Milliarden Euro wecken jede Menge Begehrlichkeiten. Aber wieso denkt eigentlich niemand an die Steuerzahler?

Israel plant offenbar 400 neuen Wohnungen im Westjordanland
Israel plant offenbar 400 neuen Wohnungen im Westjordanland

SiedlungspolitikIsrael plant offenbar 400 neuen Wohnungen im Westjordanland

Es ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zum Frieden in Nahost: Wie Aktivisten jetzt berichten, habe Premier Netanyahu dem Ausbau der Siedlungen im Westjordanland mit mehr als 400 neuen Wohnungen zugestimmt.

AfD: Querelen zum Parteitag
AfD: Querelen zum Parteitag

RichtungsstreitAfD: Querelen zum Parteitag

Die einen finden ihre lebhafte Diskussionskultur erfrischend. Die anderen haben den Eindruck, dass sich die AfD immer mehr zur Chaos-Truppe entwickelt. Ausgerechnet zu Beginn des großen Mitgliederparteitags ist der Richtungsstreit voll entbrannt.

Steuereinnahmen auch 2014 auf Rekordniveau
Steuereinnahmen auch 2014 auf Rekordniveau

BundesfinanzministeriumSteuereinnahmen auch 2014 auf Rekordniveau

Die Steuern sprudeln wie noch nie: Der Staat hat 2014 gut 593 Milliarden Euro eingenommen. Damit wurde sogar noch die November-Schätzung übertroffen.

7500 Mann gegen Boko Haram
7500 Mann gegen Boko Haram

Pläne der Afrikanische Union7500 Mann gegen Boko Haram

Die Afrikanische Union unterstützt Pläne für eine regionale Eingreiftruppe gegen die nigerianische Terrororganisation Boko Haram. Demnach soll die Truppe mindestens 7500 Soldaten umfassen.

Hisbollah und Israel nicht an Eskalation interessiert
Hisbollah und Israel nicht an Eskalation interessiert

Grenz-GefechtHisbollah und Israel nicht an Eskalation interessiert

Hisbollah und Israel gehen nach Gefechten einer Eskalation aus dem Weg. Bei den Auseinandersetzungen waren zwei israelische Soldaten und ein spanischer UN-Soldat getötet worden. Spanien fordert derweil eine Untersuchung nach Tod seines Blauhelmsoldaten.

In Brüssel macht sich Entsetzen breit
In Brüssel macht sich Entsetzen breit

Athen provoziert seine PartnerIn Brüssel macht sich Entsetzen breit

Am Nachmittag tagen die EU-Außenminister. Das rebellische Getöse der neuen Regierung in Athen versetzt die Europäer in Brüssel in Sorge. Die Griechen könnten ihren Flirt mit Putin für einen Erpressungsversuch benutzen.

Russland kündigt Truppenverstärkung in strategischen Gebieten an
Russland kündigt Truppenverstärkung in strategischen Gebieten an

KonfrontationRussland kündigt Truppenverstärkung in strategischen Gebieten an

Russland will seine Truppen als Reaktion auf die geänderte Sicherheitslage in strategisch wichtigen Regionen des Landes verstärken. Bei neuen Kämpfen im Osten der Ukraine sind seit Donnerstag nach offiziellen Angaben zwölf Menschen getötet worden, darunter sieben Zivilisten.

Taliban bekennen sich zu Anschlag an Flughafen von Kabul

AfghanistanTaliban bekennen sich zu Anschlag an Flughafen von Kabul

Die radikalislamischen Taliban haben sich zu einem Anschlag am Flughafen in Kabul bekannt, bei dem ein Bewaffneter drei US-Militärausbilder erschossen hat. Unklar ist, ob es sich bei dem Täter um einen afhganischen Soldaten handelt.

Kinderrechte: Wenig bekannt und kaum umgesetzt
Kinderrechte: Wenig bekannt und kaum umgesetzt

Deutsches KinderhilfswerkKinderrechte: Wenig bekannt und kaum umgesetzt

Kinder haben verbriefte Rechte: auf Bildung, Gesundheit, Spiel und vieles mehr. Aber in Deutschland wissen nur wenige darüber genau Bescheid, zeigt ein Kinderreport, den das Deutsche Kinderhilfswerk vorstellte.

"Notfalls aus dem Euro austreten"

Hans-Olaf Henkel"Notfalls aus dem Euro austreten"

"Pegida" habe die Euro-Kritik, das Markenzeichen der AfD, in den Hintergrund gedrängt, sagt der Vize-Vorsitzende. Die Kanzlerin habe seine Partei verunglimpft.

Jens Tischendorf ... will mehr Gewinn bei ThyssenKrupp

PersönlichJens Tischendorf ... will mehr Gewinn bei ThyssenKrupp

Der Mann setzt gerne ein freundliches Lächeln auf. Tatsächlich sind aber geschäftliche Treffen mit Jens Tischendorf knallhart: Im November besuchte er als Vertreter des ThyssenKrupp-Großaktionärs Cevian zwei Tage lang einige Thyssen-Werke in China. Eine "unbequeme Inspektion", berichtet das "Manager-Magazin", weil Tischendorf detailliert vorschlug, wo besser gearbeitet werden könne.

Karneval muss sorglos, aber auch politisch sein

Karneval muss sorglos, aber auch politisch sein

Jeder Meinungsmacher muss wissen, wie weit er mit Kritik und Karikatur geht. Hat er sich einmal zu einer Haltung entschlossen, sollte er auch dabei bleiben. Schließlich ermöglicht er so seinem Publikum, mit dem Kauf des Mediums oder dem Besuch des Rosenmontagszugs zu zeigen, dass es diese Meinungsäußerung ausdrücklich wünscht. Und nicht wenige kommen zu den Zügen in Köln, Düsseldorf und Mainz, um exakt die respektlosen Mottowagen zu sehen.

EU weitet Sanktionen gegen Kiew-Gegner aus
EU weitet Sanktionen gegen Kiew-Gegner aus

Ukraine-KriseEU weitet Sanktionen gegen Kiew-Gegner aus

Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen.

Regierung in Kiew bietet Soldaten "Abschussprämie"

Kiew/DonezkRegierung in Kiew bietet Soldaten "Abschussprämie"

Im Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine hat die prowestliche Regierung in Kiew "Abschussprämien" für ihre Soldaten eingeführt. Einem Beschluss zufolge zahlt der Staat für ein vernichtetes Fahrzeug der Aufständischen umgerechnet 600 Euro. Zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt, und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es 6000 Euro geben. Zusätzlich will die Regierung den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen.

Unnötiger Polizei-Einsatz

Unnötiger Polizei-Einsatz

Montag Demos in Duisburg und Düsseldorf, Dienstag Großrazzien im Ruhrgebiet und in der Landeshauptstadt, und am Wochenende stehen wieder Fußballeinsätze in der Bundesliga auf dem Programm der NRW-Polizei. Und weil deren Demonstrationseinsätze schon in den Vorwochen ziemlich personal- und kräftezehrend waren, ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt auch noch ein Kampagnen-Einsatz wie der gestrige durchgesetzt werden musste. Die Großaktionen als Signal an reisende Täter ("Bleibt weg aus NRW") und die Bevölkerung ("Wir tun was") sind, was den kriminalistischen Erfolg angeht, ohnehin umstritten - zumal das dabei eingesetzte Personal bei der Bearbeitung konkreter Straftaten fehlt. Gerade angesichts der Vielzahl von Demonstrations-Einsätzen, bei denen jeweils mehr als 1000 Beamte gebraucht werden, muss ein verantwortungsvoller Dienstherr Prioritäten überdenken. Mehr Personal, dafür schiebt man sich in der Politik gegenseitig die Schuld zu, gibt es nicht. Gerade deshalb sollte man mit den vorhandenen Kräften etwas fürsorglicher umgehen.

Ex-Pegida-Mitglieder: "Wir wollen uns nicht totspazieren"
Ex-Pegida-Mitglieder: "Wir wollen uns nicht totspazieren"

Katrin Oertel und René Jahn planen neues BündnisEx-Pegida-Mitglieder: "Wir wollen uns nicht totspazieren"

Nach heftigen internen Zerwürfnissen und dem Rückzug der halben Führungsriege steht das islamkritische "Pegida"-Bündnis vor der Spaltung. Das neue Bündnis hat für den 9. Februar bereits eine weitere Demonstration angemeldet.

"Pegida"-Bündnis spaltet sich - "Kögida" gibt auf

Dresden/Köln"Pegida"-Bündnis spaltet sich - "Kögida" gibt auf

Nach dem Rückzug der halben Führungsriege hat sich das islamkritische "Pegida"-Bündnis gespalten. Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel wollen in Dresden ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen. "Wir wollen uns nicht totspazieren", sagte "Pegida"-Mitbegründer René Jahn. Man suche den Dialog mit der Politik und den Medien und wolle als Sprachrohr für Sorgen und Nöte der Menschen dienen. Auch das neue Bündnis will zunächst montags in Dresden auf die Straße gehen. Der Rest des Organisationsteams kündigte im Internet an, seiner Linie treu zu bleiben.

Erstmals seit 2009 fallen die Preise in Deutschland

BerlinErstmals seit 2009 fallen die Preise in Deutschland

Das Leben in Deutschland wird dank fallender Ölpreise billiger - zum ersten Mal seit der schweren Wirtschaftskrise 2009. Waren und Dienstleistungen kosten im Januar durchschnittlich 0,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. Im Dezember hatte die Inflationsrate noch plus 0,2 Prozent betragen. "Der Rückgang ist den kräftig sinkenden Ölpreisen geschuldet", sagte Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. Diese sind seit dem Sommer um mehr als die Hälfte zurückgegangen, was Tanken und Heizen erheblich billiger macht. Günstiger wurden auch Nahrungsmittel, für die 1,3 Prozent weniger bezahlt werden mussten. Gestiegen sind dagegen die Wohnungsmieten, und zwar um 1,3 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Verbraucherpreise weiter sinken werden.

Zeuge: BND-Datensammlung wurde kaum kontrolliert
Zeuge: BND-Datensammlung wurde kaum kontrolliert

NSA-Ausschuss im BundestagZeuge: BND-Datensammlung wurde kaum kontrolliert

Im Bundestagsausschuss zur Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA soll geprüft werden, ob auch der BND an der Sammlung beteiligt war. Ein Ergebnis der heutigen Sitzung: der BND wurde beim Abhören der Bürger kontrolliert, aber wohl nicht so, wie es sich Politiker und Bürger wünschen würden.

Russische Flugzeuge stören Flugverkehr über Großbritannien

Russischer Botschafter einbestelltRussische Flugzeuge stören Flugverkehr über Großbritannien

Großbritannien hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem russische Kampfflugzeuge am Rand des britischen Luftraums gesichtet worden waren.

EU warnt Tsipras vor Alleingängen

Athen/BrüsselEU warnt Tsipras vor Alleingängen

Kurz nach seinem Amtsantritt schlug der neue Griechen-Premier forsche Töne gegenüber Brüssel an. Jetzt signalisiert er Entspannung.

Mehrheit im Bundestag stimmt für Irak-Einsatz

BerlinMehrheit im Bundestag stimmt für Irak-Einsatz

Die Bundeswehr wird sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen. Der Bundestag stimmte der Mission mit großer Mehrheit zu: 457 von 590 Abgeordneten waren dafür, die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Tsipras bedroht EU

Tsipras bedroht EU

Sind die donnernden Ankündigungen aus Athen nur Taktik, um die Verhandlungsposition der neuen griechischen Regierung von Alexis Tsipras zu verbessern? Oder meint es der Mann ernst mit seinen Drohungen? Diese bange Frage stellt man sich im Rest der EU seit dem Wahlsieg des Linkspopulisten. Erpressungsversuche einzelner EU-Mitglieder zur Durchsetzung nationaler Interessen hat es natürlich auch früher schon gegeben. Aber die politischen Kampfansagen von Tsipras haben eine neue Qualität.

Ex-Mitarbeiter bestätigt Edathy-Aussage
Ex-Mitarbeiter bestätigt Edathy-Aussage

UntersuchungsausschussEx-Mitarbeiter bestätigt Edathy-Aussage

Entscheidende Minuten im Edathy-Untersuchungs-ausschuss: Ein früherer Mitarbeiter des Ex-Abgeordneten bestätigt als erster Zeuge dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Auf einige SPD-Politiker kommen jetzt schwierige Fragen zu.

Der Mittelstand hat keine Lobby

Mit Verlaub!Der Mittelstand hat keine Lobby

Ludwig Erhards Zielmarke "Wohlstand für alle" zeugte von kluger und guter Politik. Sie verlieh Flügel und schaffte Vertrauen. Wer geht heute für die Interessen des Mittelstandes noch auf die Straße?