Die Menschen in der umkämpften Ostukraine können auch weiter nicht auf eine Waffenruhe hoffen: Im weißrussischen Minsk gingen am Samstagabend die Friedensgespräche der Regierung in Kiew, der prorussischen Separatisten sowie Moskaus ohne Ergebnis zu Ende. Die Konfliktparteien wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu. In der Ostukraine hielt die Gewalt am Samstag an.
Auch am zweiten Tag schlagen beim AfD-Parteitag die Wogen hoch - im Saal und auch auf der Straße. Die Mehrheit der Partei will eine straffe Führungsstruktur. Das freut vor allem einen: Bernd Lucke.
Italien lässt die unrühmliche Berlusconi-Ära wieder einen Schritt weiter hinter sich. Mit der Wahl des Staatspräsidenten hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Machtanspruch gefestigt.
Für den verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker wird es am 11. Februar einen Trauerstaatsakt geben. Das kündigte Bundespräsident Joachim Gauck am Samstag in Berlin an. Freiherr von Weizsäcker war am Vormittag im Alter von 94 Jahren gestorben.
Der bisherige politische Kopf der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat die Arbeit der Führungsmannschaft in den vergangenen zwei Jahren als stümperhaft kritisiert.
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker war von 1984 bis 1994 Bundespräsident. Er verkörperte nach Weltkrieg und Holocaust wie kaum ein anderer das geläuterte, weltoffene Deutschland.
Der Verfassungsrichter Sergio Mattarella ist zum neuen italienischen Staatspräsidenten gewählt worden. Die Entscheidung für den 73-Jährigen ist ein Erfolg für Regierungschef Matteo Renzi, der den Kandidaten seiner Demokratischen Partei (PD) im vierten Wahlgang durchbringen konnte.
Vor allem ein Datum bleibt aus aus der Amtszeit des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker in Erinnerung. Zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs hielt er am 8. Mai 1985 im Bundestag eine Rede, die Deutschland veränderte.
Während trotz des Protests der Ukraine der mittlerweile zwölfte russische Lastwagenkonvoi das Kriegsgebiet Donbass erreicht hat, starben bei Kämpfen zwischen Seaparatisten und ukrainischem Militär 15 Soldaten.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber Griechenland aufgefordert. "Ich unterstütze die harte Haltung von Finanzminister Schäuble, der die Einhaltung von Zusagen fordert", sagte Linnemann unserer Redaktion.
Der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hat beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland für einen alleinigen Parteivorsitz geworben.
Die Debatte über den Mindestlohn kommt in der Koalition nicht zur Ruhe - nun findet SDP-Generalsekretärin Yasmin Fahimi deutliche Worte und kritisiert den Streit über mögliche Korrekturen beim Mindestlohn.
In Rom hat am Samstagmorgen die vierte und entscheidende Runde der italienischen Präsidentenwahl begonnen. Mit einem Ergebnis der Abstimmung der 1009 Stimmberechtigten der Wahlversammlung wird gegen 13 Uhr gerechnet.
Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe ist es zum offenen Streit gekommen. Griechenland werde nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis nach einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der forderte die populistische Regierung in Athen auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander.
Wer in Deutschland seinen Führerschein verloren hat und nach deutschen Maßstäben nicht mehr dazu geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, muss nicht sein ganzes Leben lang zu Fuß zur Arbeit laufen. Im Ausland kann derzeit jeder, der seinen Führerschein verloren hat, eine neue Fahrerlaubnis erwerben - mit der Voraussetzung, dass er dort einige Zeit offiziell mit seinem Wohnsitz gemeldet war. Der Verkehrsgerichtstag will dem Führerschein-Tourismus zwischen den Ländern nun einen Riegel vorschieben. Es sollten neue Sperrfristen eingeführt werden, verlangte das Expertengremium gestern bei einer Sitzung im niedersächsischen Goslar. Das Gremium schlägt neue Sperrfristen von fünf und im Wiederholungsfall zehn Jahren vor, die künftig länderübergreifend gelten sollen.
Die Geheimdienste Israels und der USA haben laut einem US-Zeitungsbericht gemeinsam die Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Imad Mughnijeh im Februar 2008 geplant.
Bei schweren Kämpfen zwischen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram und Truppen aus dem Tschad sind in Kamerun mindestens 123 Extremisten und drei Soldaten ums Leben gekommen. Dies berichtete der französische Sender RFI am Samstag unter Berufung auf die tschadische Armee. Demnach hatte die Boko Haram am Donnerstag und Freitag zwei Mal den Ort Fotokol im Norden des Landes attackiert, wo seit Mitte Januar Streitkräfte aus dem Tschad stationiert sind. Sie sollen Kameruns Armee im Kampf gegen die Boko Haram unterstützen.
Bei einer weiteren Anschlagsserie in und um Bagdad sind am Samstag neun Iraker ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, explodierte am Morgen eine Bombe in der Nähe eines Schafsmarkts in Madain rund 20 Kilometer südöstlich der irakischen Hauptstadt. Dort wurden vier Menschen getötet und elf weitere verletzt. Im Zentrum ging ein weiterer Sprengsatz in der Nähe einer Autowerkstatt hoch und riss drei Menschen mit in den Tod, zehn weitere wurden verletzt. In der Stadt Tadschi nördlich von Bagdad traf eine weitere Explosion eine Armeepatrouille. Vier Soldaten starben, vier wurden verletzt, wie es weiter hieß. Krankenhäuser bestätigten die Opferzahlen. Im Irak gibt es fast täglich Anschläge und Tote. Die schiitisch Regierung in Bagdad kämpft gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat und andere Extremisten.
Die Wahl eines neuen italienischen Staatspräsidenten ist auch im dritten Durchgang gescheitert. Keiner der Kandidaten kam gestern auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie schon in der ersten und zweiten Runde gab mit 531 erneut die Mehrheit der 1009 wahlberechtigten Senatoren, Abgeordneten und Vertreter der Regionen einen leeren Stimmzettel ab. Mit dieser Taktik will Regierungschef Matteo Renzi zum vierten Wahlgang gelangen, ab dem eine absolute Mehrheit von 505 Stimmen reicht. Renzi hofft, den 73-jährigen Sergio Mattarella mit der Unterstützung kleinerer Parteien zum Nachfolger von Giorgio Napolitano machen zu können, der vor zwei Wochen aus Altersgründen zurückgetreten war.
Atombombenfähige russische Langstreckenbomber im Anflug auf die Nato, Truppenverstärkungen, neue Nuklearraketen, dazu der Vorwurf, der "aggressive" Westen wolle militärisch die Oberhand über Russland gewinnen. Moskau wähnt sich also in einem neuen Kalten Krieg. Wer sich in den 50er und 60er Jahren darin gefiel, stark und gefürchtet zu sein, der ist heute offenbar geneigt, auf militärische Muskelspiele zu setzen, wenn er unter einem dramatischen Verlust an wirtschaftlichem und politischem Einfluss leidet.
Der US-Republikaner Mitt Romney verzichtet auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Er wolle der nächsten Generation in seiner Partei die Gelegenheit lassen, sich um eine Nominierung zu bewerben, erklärte er. Romney hatte 2012 gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama verloren und war 2008 bei den Vorwahlen der Republikaner gescheitert. In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, Multimillionär Romney könnte noch einen dritten Anlauf wagen. Obama darf nach zwei Amtszeiten bei der Abstimmung Anfang November 2016 nicht mehr antreten.
Mit wachsender Sorge verfolgen westliche Politiker die militärischen Muskelspiele und kalkulierten Regelverletzungen Russlands. Nachdem nuklearwaffenfähige Langstreckenbomber den britischen Luftverkehr gestört hatten, verkündete Moskau eine Truppenverstärkung in "strategisch wichtigen Regionen" und ein 300-Milliarden-Dollar-Aufrüstungsprogramm für die russische Armee.
Die neue griechische Regierung hält offenbar die große Zustimmung, die sie zurzeit aus dem eigenen Volk bekommt, für eine wirkungsvolle Strategie gegen echte und vermeintliche Spardiktate der EU. Doch damit dürfte sie sich gehörig verrechnen. Denn die Euro-Staaten sind nicht gewillt, sich von einem hoch verschuldeten Land die Bedingungen für weitere Hilfen vorschreiben zu lassen. Die Griechen haben offenbar vergessen, wer am kürzeren Hebel sitzt. Die Unterbrechung der Gespräche mit der Troika, die im Auftrag von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Sparpolitik überwacht, bringt Beifall im Inneren ein, verprellt aber nachhaltig die Kräfte, die Griechenland wirklich helfen wollen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert vom US-Konzern Facebook Änderungen bei den neuen Nutzungsregeln des sozialen Netzwerks, sie seit Freitag gelten.
Wenige Tage nach der schweren Niederlage in Kobane ist die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit einem Versuch zur Einnahme der Ölstadt Kirkuk im Nordirak gescheitert. Nach Angaben kurdischer Peschmerga-Milizen wurden bei dem Überraschungsangriff des IS ein Brigadegeneral der Kurden sowie fünf weitere Soldaten getötet. Mindestens 40 kurdische Kämpfer seien verletzt worden. Auch in der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden bei einem Doppelanschlag Dutzende Menschen getötet und verletzt. Kirkuk mit einer Million überwiegend kurdischen Einwohnern ist ein Zentrum der irakischen Erdölindustrie.
Auch aus den eigenen Reihen kommt viel Widerstand. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Islam-Erklärung gegen parteiinterne Kritik verteidigt.
Griechenland wird nach Angaben des neuen Finanzministers Giannis Varoufakis nicht mehr mit der internationalen Troika zusammenarbeiten. Man habe den Wählern versprochen, diese Zusammenarbeit mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne, sagte der Minister gestern nach einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Islam-Erklärung gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Es sei schlicht die Realität, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört.
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat eine umstrittene Rohrleitung abgesegnet. Barack Obama könnte den Bau mit seinem Veto blockieren - es wäre sein erstes großes Kräftemessen mit dem republikanisch beherrschten Kongress.
Steuererklärung mit Geld-zurück-Garantie? Das wird es nicht geben. Wohl aber das Versprechen, dass bei Steuerprüfung durch Computer schon nach einer Woche ausgezahlt wird, was der Staat zu viel eingenommen hat. Die Steuerzahler dürfen darauf hoffen, nicht mehr monatelang auf ihren Bescheid und die mögliche Gutschrift warten zu müssen. Eine gute Nachricht aus dem Bundesfinanzministerium. Die überlasteten Behörden sollen Unterstützung bekommen - vom Computer!
Das Bundesfinanzministerium will die vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen zum Standard machen. Steuerzahler bekommen ihr Geld vom Finanzamt dann deutlich schneller zurück.
Gerissen um den neuen Job hat sich Stefan Pichler wahrlich nicht. Seit heute leitet er zwar Deutschlands zweitgrößte Fluglinie, Air Berlin, doch die Position hatte er 2012 noch abgelehnt: "Ich glaube nicht, dass ich in diese deutsche Welt hineingepasst hätte. Ich bin wahrscheinlich den deutschen Konzernsoldaten aufgrund meiner persönlichen Unabhängigkeit etwas suspekt." Tatsächlich kommt Pichler von ganz weit her, wenn er nun bei Air Berlin endlich für bessere Zahlen sorgen soll. Seit mehr als zehn Jahren arbeitete er in den Golfstaaten und im Pazifikraum als Luftfahrtmanager, nachdem er 2003 als Leiter des Tourismuskonzerns Thomas Cook hatte gehen müssen - zuletzt leitete er die Fluglinie Fiji Airways mit nur sieben Jets.
Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr so viel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Mit gut 593 Milliarden Euro flossen nicht nur rund vier Prozent mehr in die Kassen von Bund und Ländern als 2013 - dem Monatsbericht des Finanzministeriums zufolge waren es auch knapp drei Milliarden Euro mehr, als die letzte Schätzung erwarten ließ.
Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) hat die neue griechische Regierung zu einer Fortsetzung der Reformpolitik aufgerufen und der Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt abgelehnt..
Die Alternative für Deutschland sieht sich als Partei eines demokratischen Typs.
Meinung · Im Rückgriff auf die Rezepte der 50er und 60er Jahre versucht Moskau, zu alter Stärke zurückzufinden. Doch im 21. Jahrhundert kann das nicht gelingen und ist brandgefährlich. Ein Kommentar.
Die Schweiz will ihren Atommüll nahe der deutschen Grenze lagern. Das geht aus Empfehlungen der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hervor, die gestern veröffentlicht wurden. Bevorzugt werden unter sechs vorgeprüften Gegenden die Standorte Jura Ost (Kanton Aargau) und Zürich Nordost in unmittelbarer Nähe zu Baden-Württemberg. Deutschland wurde darüber informiert, wie das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte. Man erwarte, dass die Schweiz "nun endlich eine grenzüberschreitende Umweltprüfung einleitet", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach dem Stopp des "Charlie-Hebdo"-Wagens übt das Festkomitee Kölner Karneval Selbstkritik: "Im Nachhinein müssen wir erkennen, dass es möglicherweise keine so gute Idee war, den Entwurf so früh zu präsentieren", schrieb der Verein auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook. Dort hatte das Komitee über den Mottowagen zum Terror von Paris abstimmen lassen. Später stoppte es allerdings den Wagen, nachdem zahlreiche Beteiligte Sicherheitsbedenken geäußert hatten. Diese Entscheidung wurde heftig kritisiert. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte: "Wer hier ohne handfesten Grund weicht, der macht ungewollt dem Terror Platz."
Zum dritten Mal in Folge ist der in Saudi-Arabien zu 1000 Stockhieben verurteilte Blogger Raif Badawi verschont worden. Wie eine Sprecherin von Amnesty International sagte, wurden die nach dem Mittagsgebet geplanten 50 öffentlichen Schläge nicht vollzogen. Die Gründe waren zunächst unklar.
Fast 20 Jahre nach dem Völkermord im ostbosnischen Srebrenica sind zwei ehemalige ranghohe serbische Offiziere für das Massaker zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bestätigte im Berufungsverfahren die Urteile der ersten Instanz. Mit diesem Urteil ging der bisher umfangreichste Prozess zum Völkermord in Srebrenica nach fast neun Jahren zu Ende. Zum ersten Mal sprach das Gericht zwei ehemalige Kommandeure direkt für den Massenmord an rund 8000 muslimischen Männern und Jungen schuldig.
Es könnte schneien am Wochenende. Auch in unseren Städten. Das aber ist ein Irrtum. Schnee hat in der Stadt nichts zu suchen, sonst wäre es Land.
Die Parteien befeuern das Vorhaben mit einer restriktiven Ausländerpolitik.
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet einen politischen Dialog mit der islamkritischen "Pegida"-Bewegung. 75 Prozent der Befragten beim aktuellen ZDF-"Politbarometer" setzen auf Gespräche der politischen Parteien mit den selbst ernannten "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes", meldete das ZDF. 20 Prozent seien der Meinung, die Parteien sollten sich einem Dialog verweigern.
In NRW hat etwa jedes dritte Kita-Kind Migrationshintergrund. Mindestens 172 000 der gut 523 000 Jungen und Mädchen in Kitas hatten 2014 mindestens ein Elternteil, das nicht in Deutschland geboren wurde. Das entspricht 32,9 Prozent, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Bei etwa jedem vierten Kind (22,9 Prozent) in Kindertagesbetreuung wird zu Hause überwiegend nicht Deutsch gesprochen. Die höchsten Migranten-Anteile hatten die Städte Gelsenkirchen (47,9 Prozent), Hagen (47,5), Duisburg und Bielefeld (je 47,4). Am geringsten ist die Quote in den Kreisen Coesfeld (12,4 Prozent) und Borken (16,1).
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Umsetzung der Mindestlohnregeln für ausländische Lkw-Fahrer ausgesetzt. Demnach wird es vorerst keine Kontrollen auf Einhaltung der Lohnuntergrenze für Fahrer geben, die sich auf reiner Transitfahrt durch Deutschland befinden. Nahles reagierte damit gestern auf Protest aus mehreren EU-Nachbarländern gegen die Vorschrift. Nun soll bis zum Sommer ein Prüfverfahren ermitteln, ob die Mindestlohnregeln in Einklang mit europäischem Recht stehen. Nahles betonte, die Bundesregierung halte das für gegeben.
Das Anti-Islam-Bündnis "Legida" marschiert in Leipzig auf — und wieder ist die Stimmung in der Stadt angespannt. Von den angemeldeten 15.000 "Legida"-Teilnehmern ist allerdings zunächst nicht viel zu sehen.
Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Europartnern angedeutet. Und jetzt stellt sich die neue griechische Regierung tatsächlich offen gegen die Geldgeber. Die Zusammenarbeit mit der Troika sei beendet.