Der SPD-Vorstand drängt den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy nach Abschluss seines Kinderporno-Prozesses zum raschen Austritt aus der Partei. Das Verhalten sei nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar, sagte der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.
Auch drei Tage nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau liegen die Hintergründe der Tat weiter im Dunkeln. Nemzows Freundin, ein 23-jähriges Model, war an seiner Seite, als er erschossen wurde. Jetzt hat sie berichtet, wie sie den Mord erlebte.
Polen fühlt sich von Russland brüskiert. Eine Delegation wollte zur Trauerfeier für den ermordeten russischen Oppositionellen Nemzow nach Moskau reisen. Doch die russischen Behörden spielten nicht mit.
Bei der Wahl der sechs Vize-Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft ist der Kandidat der rechtskonservativen AfD durchgefallen. Detlef Ehlebracht kam bei der konstituierenden Sitzung am Montag nur auf 34 von 119 gültigen Stimmen.
Das automatische Notrufsystem eCall soll nach dem Willen der EU-Staaten in wenigen Jahren zur Pflicht werden. Ab dem 31. März 2018 sollen Autobauer alle neuen Modelle mit der nötigen Technologie ausrüsten.
Im Laden greift der Kunde gerne mal zur Plastiktüte. Doch die Beutel richten verheerende Umweltschäden an. Die EU will die Plastik-Flut nun eindämmen und gibt strenge Ziele vor.
Nach Tagen der Entspannung im Kriegsgebiet Ostukraine ist nach Militärangaben trotz der Waffenruhe im Donbass mindestens ein Soldat getötet worden. Vier Kämpfer der Regierungseinheiten seien verletzt worden.
Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ist vorbei. Edathy gesteht in einer verlesenen Einlassung die Vorwürfe, dann darf er das Gericht als freier Mann verlassen. Die politische Affäre kann dieser juristische Schachzug aber nicht beenden.
Mit einem Geständnis im Kinderporno-Prozess hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Verurteilung abgewendet. Gegen eine Geldauflage von 5000 Euro stellte das Landgericht Verden das Verfahren am Montag ein. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Die irakische Armee ist zum Angriff auf die vor allem von Sunniten bewohnte Stadt Tikrit nur in der Lage, weil sie Hilfe von Schiiten-Milizen bekommt. Aber es gibt Warnungen, diese könnten sich an Sunniten rächen.
Der Kurden-Führer will seine Anhänger auf einen endgültigen Gewaltverzicht verpflichten. Für die Türkei ist das ein zweischneidiges Angebot: Zwar rückt ein Frieden näher, aber Zugeständnisse könnten den Nationalisten nutzen.
Demokratien wie autoritär geführte Regime müssen mit Kritik ihrer Bürger leben. Doch der Umgang mit den Kritikern könnte unterschiedlicher kaum sein. In Demokratien widerlegt man Kritiker gemeinhin mit Argumenten, nicht mit Attentaten. Autoritäre Regime gehen dagegen gegen den Kritiker als Person vor. Sie erzeugen Repression, sie schaffen ein Klima aus Angst und persönlicher Bedrohung. Kritik in und an solchen Regimen und ihrer Führung ist oft mit Gefahr für Leib und Leben verknüpft.
Das klamme Griechenland kann bereits im März auf eine Milliarden-Überweisung seiner internationalen Geldgeber hoffen. Voraussetzung sei der Beginn notwendiger Reformen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Der ermordete Boris Nemzow war ein Star im Russland der 90er Jahre. Die junge Generation kannte den Kreml-Kritiker schon nicht mehr.
Boris Nemzow stand für ein anderes Russland. Eines, das mit Reformen den Einfluss der Oligarchen beschneidet, die Aggression gegen die Nachbarn beendet und sich von einem "gelenkten" Demokratieverständnis zu echter Chancengleichheit in einem liberalen Staat entwickelt. Die vier Kugeln in den Rücken töteten den Menschen Nemzow. Aber sie trafen auch seine von vielen Russen geteilte freiheitliche Geisteshaltung. Und sie signalisieren, dass es in diesem System Akteure gibt, die keine Regeln anerkennen, sondern skrupellos nur die eigenen Interessen verfolgen.
Mitten im Landtagswahlkampf 2013 hatte die sogenannte Verwandtenaffäre das bayerische Parlament beschäftigt. Für den damaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid bedeutete die Affäre das politische Aus. Nun muss er sich auch vor Gericht verantworten. Ihm droht nicht nur eine Haftsstrafe, sondern auch die Pleite.
Während die Außenminister der USA und Russlands in Genf über die Krise in der Ukraine beraten wollen, hat die Uno in dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes bereits mehr als 6000 getötete Menschen gezählt.
Meinung · Angesichts der Ukraine-Krise stoppt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausmusterung von Kampfpanzern der Bundeswehr. Die CDU-Politikerin hat damit die bisher bedeutendste Entscheidung ihrer Amtszeit getroffen.
Die Reformpartei von Regierungschef Taavi Roivas hat die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Laut dem am Sonntagabend von der Wahlkommission im Internet veröffentlichten Endergebnis errang sie 30 der 101 Sitze im neuen Parlament.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen höheren Verteidigungsetat ab 2017 in Aussicht gestellt. "Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Er will für drei Ressorts künftig mehr Geld ausgeben: "Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe moderat steigern. Und wir werden in den kommenden Jahren mehr für Verteidigung und innere Sicherheit ausgeben müssen. Die Welt ist leider unsicherer geworden." Eine konkrete Summe nannte Schäuble nicht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits für 2016 mehr Ausgaben für die Bundeswehr gefordert. Stimme des Westens Seite A 2
Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, hat die muslimischen Verbände in Deutschland zu größerem Engagement gegen Antisemitismus aufgefordert. Botmann bezeichnete das Verhältnis zur muslimischen Gemeinschaft in Deutschland als schwierig. So sei es nötig, in Moscheen das Problem des Judenhasses anzugehen. Sinnvoll könne ein Programm sein, das gezielt junge Muslime erreiche und den Antisemitismus thematisiere.
Pjöngjang rasselt mit dem Säbel: Kurz vor gemeinsamen Militärübungen Südkoreas mit den USA hat Nordkorea laut Angaben aus Seoul zwei Kurzstreckenraketen angeschossen
Es irritiert, wie sich Griechenlands Regierung verhält: Erst am Freitag segnete der Bundestag die weitere Unterstützung ab - schon am Wochenende redete Regierungschef Tsipras erneut vom Schuldenschnitt und sein Finanzminister Varoufakis davon, dass die Reformzusagen nicht so konkret gemeint seien, wie sie mancher in Nordeuropa versteht.
Die Rede des israelischen Premiers vor dem US-Kongress droht ein Desaster zu werden. Denn willkommen ist Benjamin Netanjahu nicht - vor allem nicht bei Präsident Barack Obama.
Griechenland hat die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt, die von der Europäischen Zentralbank gehalten und im Sommer fällig werden. Finanzminister Giannis Varoufakis sagte, er wolle über die Anleihen verhandeln. Mit welchem Ziel, ließ er offen. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen. Sie wissen, dass wir es nicht haben." Der Bundestag hatte am Freitag einer Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms durch die Euro-Zone um vier Monate bis Ende Juni zugestimmt. Grundlage dafür war eine Zusage Griechenlands, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat ihre politische Neuausrichtung durch mehrere Beschlüsse untermauert. Bei einer Bundesversammlung verabschiedeten die Delegierten eine neue Grundsatzerklärung und mehrere Satzungsänderungen.
Die Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow wirkte wie ein Auftrag. Die Bundesregierung fordert rückhaltlose Aufklärung. Außenpolitiker sehen hinter der Tat auch die Perspektivlosigkeit des Systems Putin.
Die CDU fordert die Landesregierung auf, die zum Verkauf stehende WestLB-Sammlung für NRW zu sichern - und notfalls mit 28 Millionen Euro Steuergeld freizukaufen. Natürlich wird die Regierung das erst einmal ablehnen. So sind die Spielregeln der politischen Folklore. Trotzdem schafft die CDU mit ihrem Antrag Fakten.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für strengere Regeln für islamische Gemeinden in Deutschland ausgesprochen.
"Friedensdividende" war gestern, heute ist Krieg in der Ukraine: Der Finanzminister will wieder mehr Geld in die Verteidigung stecken. Die Industrie tut sich nach ständigem Schrumpfen allerdings schwer, kurzfristig umzusteuern.
Hinweise auf einen gewaltbereiten Islamisten haben einen Anti-Terror-Einsatz in Bremen ausgelöst. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern mit. Die Ermittler waren davon ausgegangen, dass sich ein verdächtiger 39-Jähriger Maschinen- und Automatikpistolen zum Weiterverkauf beschafft hatte. Bei Durchsuchungen am Samstag seien aber keine Waffen gefunden worden. Die Polizei stufte die Warnung vor einer Terrorgefahr zurück. Es bestehe allerdings weiterhin eine "erhöhte Gefährdungslage", sagte eine Sprecherin.
Der von mehreren Medien identifizierte IS-Kämpfer "Dschihadi John" ist nach Angaben der einflussreichen US-Senatorin Dianne Feinstein ein Ziel der Streitkräfte im Kampf gegen die Dschihadistengruppe.
Um 10 Uhr wird vor dem Landgericht Verden am Montag der Kinderpornografie-Prozess gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy fortgesetzt.
Borussia Mönchengladbach
Das englische Wort "E-Voting" bedeutet auf Deutsch "elektronisches Wählen". Mit E-Voting ist es möglich, seine Stimme bei einer Wahl vom heimischen Computer aus abzugeben; auf der Internetseite der zuständigen Wahlbehörde identifizieren sich Wähler bei dem Verfahren mit einem persönlichen Code. Anders als beim Wahlgang an der Urne kann sich der Wähler beim E-Voting vor der Auszählung noch einmal umentscheiden. Das Verfahren ist wegen großer Sicherheitsbedenken allerdings umstritten. In Estland dürfen Bürger schon seit zehn Jahren im Internet abstimmen. Das baltische Land war das erste in Europa, das die Stimmabgabe im Internet bei offiziellen Wahlen zugelassen hat. Bei den gestrigen Parlamentswahlen stimmte ein Fünftel der Esten mit dem Computer ab.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linkspartei will einem Bericht zufolge Eckpunkte für einen möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2017 erarbeiten.
Der Film "Fifty Shades of Grey" legt weibliche Sehnsüchte offen, die einst der Bastei-Arztroman erfüllte. Und Oberfeministin Alice Schwarzer macht einen Akt der Emanzipation daraus.
Der Mord geschah mitten in Moskau, der Täter entkam.