Der ehemalige CIA-Chef David Petraeus hat sich im Streit mit dem Justizministerium in Washington geeinigt und so einen für ihn peinlichen Prozess vermieden. Der ehemalige General hatte Geheimdokumente an seine Biografin weitergegeben - sie war zu dem Zeitpunkt auch seine Geliebte.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Ex-SPD-Kanzlerkandidat will der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Auf seiner Mission begleitet ihn unter anderem der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD).
Weil viele Gesundheitsangebote Migranten nicht erreichen oder nicht auf deren Gewohnheiten abgestimmt, will die Bundesregierung sich zunehmend der Gesundheitsvorsorge von zugewanderten Bürgern widmen.
Wie ein Insider berichtet, will die griechische Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber Schuldnern erfüllen, indem sie Geld aus Pensionsfonds und der Rentenkasse abziehe. Für diese
Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nun doch nicht annehmen. Die Organisation hat das Gericht in Verden gebeten, einen anderen Empfänger für das Geld zu bestimmen.
Eine Kommission des Bundestages startet mit einem Internetforum eine neue Form der Beteiligung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Bürger können sich hier über die aktuelle Entwicklungen
Für viele Griechen steht der Schuldige für ihre Misere fest. Das tief verunsicherte und verarmte Land setzt nun all seine Hoffnungen auf die jungen Wilden ihrer neuen Regierung. Ein Besuch in der griechischen Hauptstadt.
In der Debatte um Irans Atomprogramm hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt, dass der Iran ernsthaft verhandele. Die USA hatten den Iran aufgefordert, die Nuklearkapazitäten zehn Jahre lang nicht weiter auszubauen.
Während Spanien ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ins Gespräch bringt, sichert Athen seinen Gläubigern zu, allen Verpflichtungen im März nachzukommen.
Die irakische Offensive auf die von Dschihadisten kontrollierte Stadt Tikrit ist schon am zweiten Tag ins Stocken geraten. Die Extremisten vom Islamischen Staat (IS) setzten vor allem "Techniken der Stadtguerilla", so ein irakischer Kommandeur. Diese Taktik scheint der irakischen Armee zuzusetzen.
Mehr als 5000 angestellte Lehrer haben sich am Dienstag an Warnstreiks im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes der Länder beteiligt. In fünf Bundesländern kam es dabei zu Arbeitsniederlegungen, wie die Lehrergewerkschaft GEW mitteilte.
Alles dreht sich um Winston Churchill. Bevor Benjamin Netanjahu ans Pult tritt, um vor beiden Kammern des Kongresses darzulegen, warum er Barack Obamas Iran-Diplomatie für einen gefährlichen Irrweg hält, mangelt es nicht an historischen Vergleichen.
CDU und CSU lehnen die SPD-Vorschläge für ein Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild strikt ab, die Kanzlerin woll sich jedoch noch nicht festlegen. Die CSU hält Änderungen an den geltenden deutschen Regeln zur Einwanderung weiterhin generell für unnötig.
Meinung · Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Es ist gut, dass die Partei die Debatte um eine besser gesteuerte Einwanderung forciert. Das liegt in Deutschlands ureigenstem Interesse. Aber das von ihr nach kanadischem Vorbild entwickelte Quoten- und Punktesystem kann nicht das letzte Wort sein.
Nach dem Beginn einer Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) meldet das irakische Militär erste Erfolge. Die Armee habe östlich der Stadt Tikrit die Region Hamrin sowie zwei kleinere Orte eingenommen, hieß es am Dienstag aus Militärkreisen.
Wieder einmal sorgt Recep Tayyip Erdogan für Aufsehen: Im umstrittene Palast des türkischen Präsidenten in Ankara gibt es weitere Attraktion.
Tausende Menschen haben unter einem extremen Polizeiaufgebot in Moskau Abschied vom ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow genommen. Mit roten Rosen in den Händen zogen am Dienstagvormittag Freunde und Weggefährten am offenen Sarg des 55-jährigen Oppositionellen vorbei.
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat womöglich Bundesrecht gebrochen: Die Politikerin ist wegen der angeblich ausschließlichen Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse während ihrer Amtszeit als Außenministerin in die Kritik geraten.
Die für Dienstag geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress wird im Vorfeld von schwerer Kritik überschattet.
Die Terrormiliz Islamischer Staat gibt vor, nach der Lehre der Religion zu handeln. Die Leitsätze des Islam haben in Wahrheit aber wenig mit den terroristischen Taten der Dschihadisten zu tun.
Die Parlamentswahl in Ägypten wird verschoben und findet nicht wie geplant ab dem 22. März bis Mai statt. Diese Entscheidung verkündete das Verwaltungsgericht am Dienstag und folgte damit einem Urteil des Verfassungsgerichts, das am Sonntag einen Teil des Wahlgesetzes für nichtig erklärt hatte. Die Wahlkommission muss nun einen neuen Termin für den Urnengang festlegen. Sie hatte bereits nach dem Urteil des Verfassungsgerichts erklärt, an einer Verbesserung des Gesetzes zu arbeiten. Durch die Wahl soll die Rückkehr zur Demokratie nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 abgeschlossen werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war so erwartet worden.
Mit einer Milliarden-Investitionsoffensive will die große Koalition klammen Kommunen unter die Arme greifen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bekanntgab, wird der Bund neben seinem bereits bekannten Zehn-Milliarden-Paket den Kommunen im Jahr 2017 eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben.
Athen und die Eurogruppe haben sich erst kürzlich auf eine Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland geeinigt. Vom Tisch ist die Krise des Landes damit aber noch lange nicht. Finanzminister Gianis Varoufakis schildert nun in einem Interview seine Sicht der Dinge — und sagt, was er von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält.
Wieder flammt die Diskussion um die "Pille danach" auf: Mehrere Ärzteverbände sehen der Rezeptfreiheit des Medikaments mit großer Besorgnis entgegen.
Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran gehen in die heiße Phase: Eine Einigung muss nach den Worten von US-Präsident Barack Obama aber sicherstellen, dass das Land die Arbeit an seinem Nuklearprogramm für mindestens zehn Jahre einfriert.
In einem Rechtsstaat gilt für jeden Angeklagten das Prinzip der Unschuldsvermutung, und das kann natürlich auch das amtierende und ehemalige Führungspersonal der Deutschen Bank für sich in Anspruch nehmen. Deshalb ist eine Diskussion darüber, ob Co-Chef Jürgen Fitschen während des Strafprozesses gegen ihn im Amt bleiben kann, überflüssig wie ein Kropf. Die gleiche Debatte wurde bei seinem Vorgänger Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess und bei dessen Neuauflage geführt, ohne dass die Bank bei Abwesenheit ihres Steuermannes je vom Kurs abgekommen wäre.
Als Jugendherberge wird hierzulande meist eine preisgünstige Unterkunft des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) bezeichnet. International spricht man von einem Youth Hostel. Jugendherbergen besitzen oft Gemeinschaftseinrichtungen wie Speisesäle, Sportplätze und Aufenthaltsräume. Die Übernachtungen in derartigen Herbergen gehen jedoch allmählich zurück, wie das DJH mitteilte. Zwar zählte der Verband 2014 bundesweit über zehn Millionen Übernachtungen. Mit einem Minus von rund 84 000 musste der gemeinnützige Verband aber einen Rückgang von knapp einem Prozent hinnehmen. Die Zahl der Mitglieder stieg hingegen um 2,2 Prozent auf 2,4 Millionen - neuer Rekord. Jeder, der in einer Jugendherberge übernachtet, muss für das laufende Jahr Mitglied sein oder werden.
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD) haben gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften eine Initiative zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung gestartet. Dies sei "ein Zeichen gegen religiöse Ausgrenzung", sagte Carstensen. Das Bündnis will 20 000 Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag nach seinem Nein im vergangenen Jahr erneut mit dem Thema befasst. Schleswig-Holstein ist eines von neun Bundesländern ohne Gottesbezug in der Landesverfassung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder der Euro-Zone zu mehr Anstrengungen für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. Notwendig seien besonders Investitionen in Forschung und Entwicklung, sagte Merkel gestern bei einer Konferenz der Europäischen Investitionsbank in Berlin: "Wir gehen davon aus, dass sich alle nunmehr an die festgelegten Regeln halten." Merkel warnte zudem, in Europa die Notwendigkeit von Wachstum und Beschäftigung nicht gegen Haushaltskonsolidierungen auszuspielen.
Der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, hat die Vorwürfe gegen ihn weitgehend zurückgewiesen. Der 61-Jährige muss sich wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung in Höhe von fast einer halben Million Euro vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Sein Anwalt will erreichen, dass Schmid eine Bewährungsstrafe unter einem Jahr erhält. Andernfalls würde Schmid alle Pensionsansprüche verlieren. Die Staatsanwaltschaft wirft Schmid vor, als Abgeordneter seine Ehefrau von 1991 bis 2013 im heimischen Wahlkreisbüro als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
CDU und SPD sind sich über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes und dessen Stoßrichtung uneins. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach einer Präsidiumssitzung, er sei nicht sicher, ob die Union einem Vorstoß der SPD zustimmen könne. Die SPD-Fraktion will heute ein von ihrem Chef Thomas Oppermann bereits vor Wochen angekündigtes Konzept mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild beschließen. Tauber will sich dieses Modell selbst anschauen und nach Ostern eine weitere Debatte im CDU-Präsidium anstoßen.
Die Lehrergewerkschaften, die ihre Mitglieder zu einer Warnstreikwelle aufgerufen haben, wären gut mit etwas Selbstkritik beraten. Sie haben bei der Umstellung vom Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag der Länder geschlafen. Schon damals hätten sie vehementer auf eine Eingruppierung der angestellten Lehrer dringen müssen. Stattdessen haben sie sich von den Ländern hinhalten lassen, die darin eine willkommene Möglichkeit zum Kostensparen sahen. Das Ergebnis sind unterschiedliche Eingruppierungs-Regelungen: Berlin oder Bayern zahlen Lehrern deutlich mehr als NRW oder das Saarland.
Es brodelt schon eine Weile im Berlaymont, dem Brüsseler Sitz der EU-Kommission. Offiziell geworden sind die Unstimmigkeiten aber erst jetzt. Anlass war der Brief, mit dem Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis kürzlich die Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land beantragte. Während Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Schreiben als Erfolg seiner Vermittlungsbemühungen sah und von einem positiven Signal sprach, bewertete sein für Digitales zuständiger Kommissar Günther Oettinger das Ganze als "Ablenkungsmanöver". Was folgte, war eine öffentliche Distanzierung vom eigenen Mann: Oettinger, so teilte Junckers Sprecher mit, habe ausschließlich seine "private Meinung" vorgetragen, keinesfalls die der Kommission.
Mehrere Tausend Festnetzanschlüsse der Telekom in Langenfeld, Monheim, Opladen und Leichlingen waren gestern ab 8.30 Uhr gestört. Ursachen waren nach Angaben der Telekom Sondierungsbohrungen des Kampfmittelräumdienstes in Düsseldorf für einen geplanten Kanal.
Die Soldaten der Bundeswehr könnten erstmals in den Fokus des Islamischen Staates (IS) rücken und in Gefahr geraten. Einem Medienbericht zufolge warnt die Bundeswehr wegen der personellen Ausweitung der deutschen Ausbildungsmission im Nordirak vor möglichen Anschlägen der Terrormiliz.
Die amerikanische Öl-Industrie hat dank der Fracking-Technik Jahre rasanten Wachstums hinter sich, mit gewaltigen Profiten und vielen neuen Arbeitsplätzen. Doch nun könnte das abgesackte Preisniveau auf den Weltmärkten die Förderung an vielen Orten unrentabel machen.
Verkehrsverstöße wie Alkohol am Steuer, Rasen und das Missachten roter Ampeln werden in der EU auch künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Das beschlossen die EU-Staaten gestern in Brüssel endgültig. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeughalter austauschen. Seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht steht, schwere Verstöße gegen Verkehrsregeln begangen zu haben.
Kein Zweifel besteht, dass der frühere SPD-Jungstar Edathy konsumierender Teil eines schmutzigen Geschäftsmodells namens Kinderpornografie war. Kaum zu bezweifeln ist auch, dass Edathy krank sein muss. Vor allem erschien er verstockt und hochmütig, das Gegenbild des Goethe'schen guten Menschen, der sich in seinem dunklen Drange des rechten Weges wohl bewusst ist.
Die von einer Pleite bedrohte Ukraine hat einen Lieferstopp für russisches Gas abgewendet. Kiew versprach ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März, wie die EU-Kommission am späten Montagabend in Brüssel nach mehrstündigen Verhandlungen mitteilte.
Der Ex-SPD-Abgeordnete muss 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montagabend mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen ausgetauscht.
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier frühere Spitzenmanager des Frankfurter Geldhauses müssen sich in einem Betrugsprozess vor dem Landgericht München verantworten. Das Gericht habe die Anklage wegen versuchten Betrugs in vollem Umfang zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Prozess soll am 28. April beginnen. Vor Gericht verantworten müssen sich außer Fitschen dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef der Bank, Clemens Börsig, und ein weiterer Ex-Vorstand. Die fünf Top-Manager haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu vermeiden. Durch falsche Angaben habe das Oberlandesgericht München getäuscht werden sollen.
Die Junge Union hat ihrer Mutterpartei CDU vorgeworfen, zu wenig eigene Politik in die Regierungsarbeit einzubringen. Es werde "die ganze Zeit über SPD-Vorschläge" diskutiert.
Die Ermittlungen werden von vielen Ungereimtheiten begleitet. Russland rätselt über die Täter.
Der "Schuldkult" vergangener Wochen hin oder her: Für die Lage in Griechenland, die Ukraine-Krise und den islamistischen Terror können wir Deutschen nichts.
US-Außenminister John Kerry hat sich nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow optimistisch zur Lage in der Ukraine geäußert. Er sei "voller Hoffnung", dass es eine "Verbesserung für alle" geben werde, sagte Kerry am Montag nach dem Treffen in Genf.
Die Reformpartei des prowestlichen Regierungschefs Taavi Roivas hat die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Jedoch hat das bisherige Regierungsbündnis von Reformpartei und Sozialdemokraten seine absolute Mehrheit eingebüßt. Die wirtschaftsliberale Reformpartei kommt auf 30 von 101 Sitzen und bleibt stärkste Kraft. Roivas steht für eine Anbindung des kleinen baltischen Landes an die Nato und eine Abgrenzung gegenüber dem Nachbarn Russland.
Die Sicherheitsbehörden schürten die Angst vor einem islamistischen Anschlag in Bremen. Doch die Hintergründe bleiben unklar. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagt: Die Deutschen werden sich an solche Warnungen gewöhnen müssen.
Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat mit einem Deal eine Verurteilung im Kinderporno-Prozess abgewendet. Die Geldauflage erscheint vielen zu gering. Politisch wird weiter ermittelt.
Einmal mehr steht die amerikanische Polizei wegen ihres Umgangs mit vermeintlichen Tätern in der Kritik: Polizisten haben bei einer Auseinandersetzung in Los Angeles einen unbewaffneten Obdachlosen erschossen.
Bis der Streit zwischen SPD und Grünen über die Details des Landesentwicklungsplans (LEP) abgeschlossen ist, fordert die FDP im Landtag eine Unterbrechung der Regionalplanung. "Der LEP gibt den Rahmen für den Regionalplan vor. Daher macht es keinen Sinn, dass die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Arbeit in dieser Sache jetzt fortsetzt", so der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-FDP, Dietmar Brockes. Die SPD will der Wirtschaft beim LEP mehr entgegenkommen als die Grünen.
Mick Schumacher ist 15 Jahre alt. Seine Leidenschaft ist der Motorsport. Er fährt immer einer Legende hinterher: Sein Vater Michael ist siebenmal Weltmeister in der Formel 1 geworden. Nach einem Ski-Unfall im Dezember 2013 lag der heute 46-Jährige monatelang im Koma, inzwischen lebt er wieder zu Hause in der Schweiz.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat ihren Haushaltsexperten Mehrdad Mostofizadeh zum Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Reiner Priggen, der nicht mehr kandidierte. Die Wahl ging äußerst knapp aus: Wie die Fraktion miteilte, entfielen auf den 45-jährigen Mostofizadeh, den bisherigen Vizefraktionschef, 15 Stimmen, 14 auf seine Mitbewerberin, die frühere Landesparteichefin Monika Düker (51).
Während immer mehr Menschen illegal nach Deutschland einreisen, will die SPD mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken.