Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte mit den Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag die Bundesländer unterstützen. Doch CSU-Chef Horst Seehofer überzeugte die Kanzlerin, die ungeliebte Abgabe abzuschaffen.
Bei einer gewaltigen Explosion und anschließenden Kämpfen in der nordsyrischen Stadt Aleppo sind am Mittwoch laut Aktivisten mehr als 30 Menschen getötet worden.
Ein ehemaliger Minister des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist nach Angaben aus Ermittlungskreisen im Osten Spaniens festgenommen worden. Der wegen Untreue gesuchte Ex-Finanzminister Juri Kolobow sei am Mittwoch im Küstenort Altea gefasst worden, verlautete aus der spanischen Polizei. Es handelte sich um die erste Festnahme eines Ministers aus Janukowitschs Kabinett. Laut Haftbefehl, den die internationale Polizeibehörde Interpol veröffentlicht hatte, war Kolobow wegen Veruntreuung und bandenmäßig organisierter Unterschlagung gesucht worden. Im Fall des 41-jährigen Politikers gehe es um eine "erhebliche Geldsumme".
Der Europarat hat seine Forderung nach einem klaren Verbot von Ohrfeigen und anderen körperlichen Strafen für Kinder auch in der Familie bekräftigt. Die Länderorganisation reagierte damit am Mittwoch auf die Beschwerde einer britischen Kinderschutzorganisation gegen Frankreich, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern Prügelstrafen für Kinder nicht völlig verbietet. Paris verstoße damit gegen die Europäische Sozialcharta, stellte das zuständige Komitee der paneuropäischen Länderorganisation fest.
Der Bundestag hat über die Parteigrenzen hinweg vom Kreml eine Aufklärung des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow verlangt. Zugleich machten Redner aller Fraktionen am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich, dass sich das Meinungsklima gegen Regierungskritiker in Russland verschlimmert habe.
Seit Tagen rollen im Fall Edathy die Empörungswellen. Der fixe Ausgang des Strafverfahrens sorgt dafür, dass der Keil des Missverständnisses zwischen Rechtspraktikern bei Gericht, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälten und juristisch nicht geschulten Deutschen noch tiefer ist als das ohnehin der Fall zu sein scheint.
In die Debatte um die Legalisierung von Cannabis ist Bewegung gekommen. Die Grünen legen nun einen Entwurf vor, der Kinder schützt, Besitz und Handel scharf reglementiert — und dem Staat auch noch Steuern bringt.
Iraks Streitkräfte wollen die Dschihadisten vom Islamischen Staat (IS) in Tikrit einkesseln, bevor sie die Stadt nördlich von Bagdad angreifen.
Kommt Licht in den mysteriösen Mord von Boris Nemzow? Die russischen Behörden haben im Fall des ermordeten Oppositionspolitikers Medienberichten zufolge mehrere Verdächtige ausgemacht.
Fünf Jahre nach dem Tod seiner Frau Loki gesteht der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt in seinen in Buchform erscheinenden Memoiren, dass er eine außereheliche Beziehung hatte.
Als Konsequenz aus Konflikten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft will die Europäische Union ihre Außenpolitik neuen Realitäten anpassen. Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, sagte am Mittwoch in Brüssel, Krisen wie in der Ukraine, mit Russland und in Syrien erforderten eine Neuausrichtung, bei der sich die Gemeinschaft nicht mehr so stark wie bisher auf Partner wie die USA verlassen sollte.
Laut Medienberichten könnten die Mehrausgaben für Familien geinger ausfallen als es die SPD geplant hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle vor allem die Erhöhrung des Kindergeldes bremsen.
Anzeige gegen unbekannt: NSA-Ausschusschef Patrick Sensburg bemerkte Funktionsstörungen an seinem Krypto-Handy. Derzeit prüft das Bundesamt für Informationstechnik das Gerät.
Meinung · Die Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschmelzen, sind grundsätzlich zu begrüßen, die Bürger haben schon viel zu lange gezahlt. Für den inneren Frieden in der großen Koalition ist die Nachricht allerdings verheerend.
Klaus Wowereit (61) sagt den Berlinern jetzt einmal die Woche im Radio seine Meinung. Bei seinem ersten Auftritt als Radiokolumnist nach dem Rückzug als Regierender Bürgermeister nahm er sich zum Beispiel das Thema Verkehrsunfälle vor.
Die aufstrebende Supermacht im fernen Osten feilt am Militär: Trotz Sorge in seinen Nachbarländern hat China eine kräftige Aufrüstung seiner Streitkräfte angekündigt.
Russland hat einen weiteren Hilfskonvoi in das Krisengebiet in der Ostukraine geschickt. Mehr als 160 Lastwagen bringen über 1,8 Tonnen Güter in die Regionen um Donezk und Lugansk.
In den neuesten politischen Umfragen verliert die Partei der Bundeskanzlerin etwas an Boden. Die Unionsparteien CDU/CSU rutschen erstmals in diesem Jahr unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielen konnten.
Pro Jahr schlucken die Bürger rund 450 Tonnen Antibiotika — NRW ist Spitzenreiter. Der übermäßige Konsum befördert die Entstehung multiresistenter Keime. Die Union will deshalb gegensteuern.
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise abschmelzen zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist nicht einverstanden.
Der US-Präsident ignoriert den Besuch des israelischen Regierungschefs und dessen Rede vor dem Kongress.
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Der Bund gibt den Kommunen mehr Geld, damit sie in marode Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen und Dienste investieren können. Das kann gar nicht falsch sein. Die eklatante Investitionsschwäche gerade der finanzschwachen Kommunen zu bekämpfen, muss vornehmste Aufgabe der staatlichen Stellen sein, die sich das leisten können. Und der Bund kann es sich leisten, weil er dank robuster Konjunktur und hoher Beschäftigung mehr einnimmt, als er braucht, um die berühmte schwarze Null im Etat zu stabilisieren.
Während die Deutschen im vergangenen Jahr so häufig ins Ausland geflogen sind wie noch nie zuvor, sollen deutsche Griechenland-Urlauber nach dem Willen von Bundestagsabgeordneten der CDU unter bestimmten Voraussetzungen einen Reisekosten-Zuschuss von bis zu 500 Euro vom deutschen Staat erhalten.
Tausende Anwohner von Bahnstrecken sind vom Krach vorbeifahrender Güterzüge betroffen. Ihnen hat Bahn-Chef Rüdiger Grube gestern versprochen, dass bis 2020 alle 60 000 vorhandenen Güterwaggons mit leiseren Bremsen ausgestattet werden. Bis Jahresende sollen es schon 20 000 sein. Hinzu kämen 15 000 neue Waggons mit Flüstertechnik, so Grube. Der Bund finanziert den Umbau mit, bei dem auch die Laufflächen der Räder geglättet werden. So rollen Züge leiser.
Boris Nemzow ist unter großer Anteilnahme in Moskau beerdigt worden. Präsident Wladimir Putin blieb den Trauerfeierlichkeiten fern.
Die Kommunen sollen bis 2018 zusätzlich fünf Milliarden Euro aus dem Bundesetat erhalten. Der Bund werde ein neues Sondervermögen schaffen und mit 3,5 Milliarden Euro ausstatten. Diesen Betrag sollten finanzschwache Kommunen in den Jahren bis 2018 abrufen, um mehr Geld in ihre Infrastruktur zu investieren, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zudem werde der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro entlasten.
Einst versprach Peer Steinbrück als SPD-Finanzminister den deutschen Sparern, ihre Geldeinlagen seien selbst in Zeiten der weltweiten Finanzkrise sicher. Jetzt will der zuletzt gegen Angela Merkel (CDU) kläglich gescheiterte Kanzlerkandidat die Finanzen der Ukraine neu sortieren - und dafür mit einem ebenso illustren wie zweifelhaften Oligarchen-Klub in dem Krisenland zusammenarbeiten.
Die meisten Kommunen in NRW haben massive finanzielle Probleme. Die Not macht erfinderisch. Die Bürger spüren das anhand einer Reihe von Sondergebühren und Extra-Steuern.
Bundesweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 5000 Beschäftigte.
Nach zum Tteil hitziger Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz haben mehrere CDU-Politiker unter gewissen Bedingungen Zustimmung zu einer Neuordnung der Regeln signalisiert.
Angesichts der nur mühsam aufrechtgehaltenen Waffenruhe nach dem zweiten Minsker Abkommen haben der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, sollen sich hohe Beamte am Freitag in Berlin treffen. Sie sollen die Details zur Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands besprechen.
Bernd Lucke baut seine Machtbasis in der eurokritischen AfD aus. Der AfD-Chef setzte sich gestern im Bundesvorstand in Berlin gegen seine beiden Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam mit der Absetzung des Bundesgeschäftsführers Georg Pazderski durch, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. Damit ist der Weg frei für die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs. Lucke kann damit rechnen, das Vorschlagsrecht für dieses einflussreiche neue Amt zu bekommen.
In der großen Koalition ist ein neuer Streit um die Frage entbrannt, ob Deutschland ein Punktesystem für die Zuwanderung gesuchter Fachkräfte braucht.
In Gesundheitsfragen zerfällt die Gesellschaft auf eigentümliche Weise. Auf der einen Seite stehen die Impfgegner, die mit ihrem Verhalten die Ausbreitung von Masern befördern. Auf der anderen Seite fordern viele Menschen auch bei nicht schwerwiegenden Erkrankungen gleich ein Antibiotikum von ihrem Arzt ein. Dies wiederum fördert die Entstehung multiresistenter Keime.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden (31) würde seinem russischen Anwalt zufolge gerne in seine Heimat zurückkehren. Nach russischem Recht könnte Snowden das Land für einige Monate verlassen, offen ist, jedoch wie die US-Behörden ihn empfangen würden.
In seiner umstrittenen Rede vor dem US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Washington eindringlich vor einem Atom-Abkommen mit dem Iran gewarnt.
An den deutschen Hochschulen sind im laufenden Wintersemester fast 2,7 Millionen Studenten eingeschrieben, so viele wie nie zuvor. Die Gesamtzahl der Erstsemester sank um 1,6 Prozent auf 501 000. Bei den ausländischen Studienanfängern gab es dagegen ein deutliches Plus um 4,5 Prozent. Der Anteil der Ausländer an den Erstsemestern stieg damit von rund 20 auf 21,4 Prozent.
Auf der einen Seite stehen mehrere Hundert Gebäude des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) leer. Auf der anderen Seite suchen Landesverwaltung und Kommunen händeringend nach Obdach für Flüchtlinge. Gut, dass der BLB nun dafür seine Geisterhäuser zur Verfügung stellt. Schlecht, dass auf die Idee niemand früher gekommen ist.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW bietet in seinen leerstehenden Gebäuden eine halbe Million Quadratmeter für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushalts- und Finanzausschuss hervor. Das NRW-Innenministerium begrüßt die Initiative.
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes übt scharfe Kritik am Verhalten des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten. "Herr Edathy hat keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt, was Opfer von Kinderpornografie durchleiden müssen", sagte Heinz Hilgers unserer Redaktion.