Der Mieterbund spricht von einem "guten Tag" für Deutschlands Mieter, die Vermieterverbände kündigen Klagen beim Verfassungsgericht an. Denn die Tücke liegt mal wieder im Detail. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Mietpreisbremse, die der Bundestag beschlossen hat.
Mehr Selbstbestimmung und Freiheit für die Frauen, sagen die einen. Gesundheitliche Risiken und mehr Abtreibungen, befürchten die anderen. Schon ab Mitte März soll die "Pille danach" ohne Rezept in Apotheken erhältlich sein. An diesem Freitag wird der Bundesrat dafür aller Voraussicht nach grünes Licht geben.
In Spanien haben im vergangenen Jahr im Schnitt 95 Familien pro Tag wegen Überschuldung ihr Zuhause verloren. Insgesamt seien 34.680 Wohnungen zwangsgeräumt worden, teilte das Nationale Statistikinstitut am Donnerstag mit. Dies war ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Einschließlich Ferienhäuser, Büros und Bauernhöfen stieg die Zahl der Zwangsräumungen demnach 2014 sogar um 9,3 Prozent auf 119.442. Zwangsräumungen sind in Spanien zum Symbol der Finanz- und Wirtschaftskrise geworden, die durch das Platzen der Immobilienblase 2008 ausgelöst worden war.
Am vierten Tag ihrer Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben irakische Kräfte ein Ölfeld unter Kontrolle der Extremisten angegriffen.
Abgeordnete in Polen sollen auf Wunsch ein Militärtraining erhalten. Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski sagte am Donnerstag, er habe gemeinsam mit Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak entschieden, dafür ein Armee-Testgelände zur Verfügung zu stellen. Möglicherweise werde dies im Mai geschehen. Sikorski will mit dem Schritt ein Zeichen für junge Polen setzen, dass Zeiten gekommen seien, "die eine Bereitschaft zur Verteidigung des Landes erfordern könnten". Polnische Bürger sind wegen des Konflikts in der benachbarten Ukraine besorgt. Siemoniak hatte vor Kurzem seine Landsleute im Alter zwischen 18 und 50 Jahren dazu ermutigt, sich einem freiwilligen Militärtraining zu unterziehen.
Grünen-Chefin Simone Peter wird häufig vorgeworfen, sie sei bundesweit nur wenig bekannt — anders als ihre omnipräsente Vorgängerin Claudia Roth. Da macht sich ein Interview mit einer Zeitschrift schon nicht schlecht.
Der NSA-Untersuchungsausschuss beklagt das Fehlen zahlreicher BND-Akten zur Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre. Linke-Obfrau Martina Renner bezeichnete den Vorgang am Donnerstag als "Unding". Zuvor war bekanntgeworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Gremium rund 130 Dokumente vorenthalten hat. BND-Chef Gerhard Schindler stand den Abgeordneten deswegen am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort und räumte nach Angaben von SPD-Obmann Christian Flisek Fehler ein.
Die Bundesregierung ist besorgt über wachsenden Antisemitismus in der Öffentlichkeit und im Netz. Sie sehe "mit Sorge, dass antisemitische Stereotype und Hetze in zunehmendem Maße auf die Straße und in die sozialen Netzwerke im Internet getragen werden", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem "Tagesspiegel" (vorliegt. Die Bundesregierung erklärte demnach, sie könne Sorgen von Juden verstehen, sich öffentlich als jüdisch erkennbar zu geben, etwa durch einen Davidstern oder eine Kippa.
Wegen seiner Weigerung, vor der Parlamentswahl in einem Fernsehduell gegen Oppositionsführer Ed Miliband anzutreten, wird dem britischen Premierminister David Cameron von seinen Rivalen Feigheit vorgeworfen.
Im Rahmen einer Regierungsumbildung hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Donnerstag mehrere Minister entlassen. Unter anderem die Ressorts für Inneres, Tourismus und Altertümer sollen neu besetzt werden, berichteten ägyptische Medien unter Berufung auf Regierungsquellen. Ein Regierungsbeamter bestätigte zunächst, insgesamt würden acht Ministerposten neu besetzt. Vor allem Innenminister Mohammed Ibrahim stand in der Vergangenheit in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Unter seinem Amt sollen Polizisten immer wieder mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen sein.
Es ist offiziell: Künftig dürfen Wohnungen bei Wiedervermietungen nicht mehr als zehn Prozent teurer angeboten werden als vergleichbare Wohnungen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagvormittag eine entsprechende Gesetzesvorlage. Auch das sogenannte "Bestellerprinzip" wurde beschlossen.
Russland hat nach eigenen Angaben Informationen über die Ankunft der ersten US-Soldaten im Westen der krisengeschüttelten Ukraine und ist sich darüber alles andere als erfreut. Behörden sprechen von einem "alamierendem Signal"
Der russische Oppositionelle Garri Kasparow hat die USA und den Rest der Welt dazu aufgerufen, Russlands Staatschef Wladimir Putin weiter zu isolieren und die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.
Fast eine Woche nach dem Mord an dem Kremlgegner Boris Nemzow werten die Ermittler russischen Medien zufolge zahlreiche Zeugenhinweise aus.
Zum Auftakt des diesjährigen Volkskongresses hat der chinesische Regierungschef Li Keqiang die Wachstumsziele seines Landes heruntergeschraubt. Li sprach von einem "komplizierten wirtschaftlichen Aufschwung" in der Weltwirtschaft
In Flensburg hat der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die einen Koch auf Sylt so schwer geprügelt haben sollen, dass er an den Folgen starb. Grund für die Auseinandersetzung: Einer der Angeklagten soll mit dem Essen des Japaners unzufrieden gewesen sein.
Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament eine Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten beschlossen. Im Laufe des Jahres sollen 100.000 Reservisten bewaffnet werden.
Das Bundesfinanzministerium listet auf 40 Seiten auf, wie stark die griechische Wirtschaft seit 2009 eingebrochen ist - und was die Regierung in Athen seitdem (nicht) erreicht hat.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist nach einem Medienbericht in einer Polizeikontrolle angetrunken am Steuer erwischt worden. Sie muss mit einem Fahrverbot rechnen.
Als US-Außenministerin soll Hillary Clinton ausschließlich ein privates E-Mail-Konto für dienstliche Angelegenheiten genutzt haben. Um Kritikern zu begegnen und ihr Vorgehen zu erklären, will sie nun alle entsprechenden E-Mails veröffentlichen.
Das US-Justizministerium kommt nach den Rassenunruhen in Ferguson zu einem bedrückendem Ergebnis: Demnach handelt die dortige Polizei rassistisch und schikaniert die schwarze Bevölkerung.
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat den US-Botschafter in Südkorea bei einem öffentlichen Auftritt attackiert. Der 42-jährige Gesandte Mark Lippert wurde bei einer Vortragsveranstaltung in der Hauptstadt Seoul am Handgelenk und im Gesicht verletzt.
Moskau lässt die Muskeln spielen. Die russische Armee hat ein groß angelegtes Manöver gestartet. Die Übung, die unter anderem auch auf der annektierten Halbinsel Krim abgehalten wird, ist als Signal für den Westen zu verstehen. Die Nato reagiert mit einer Marine-Übung im schwarzen Meer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel.
Dschochar Zarnajew ist der jüngere der beiden Brüder, die 2013 Bomben im Zieleinlauf des Boston-Marathons zündeten. Nun steht er vor Gericht.
Der Europarat hat Frankreich für den Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta gerügt. Da sich die Gesetzgebung nicht ausreichend gegen die körperliche Züchtigung von Kindern ausspreche, verstoße das Land gegen das völkerrechtlich verbindliche Abkommen, heißt es in einer Stellungnahme des Ausschusses für soziale Rechte in Straßburg. Mit der Ratifizierung der Sozialcharta 1999 hat sich Frankreich verpflichtet, jede Form von Gewalt gegen Kinder mit "klaren, verbindlichen und präzisen" Regelungen zu unterbinden.
Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo geht in Deutschland wieder rapide zurück. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen derzeit rund 175 Kosovaren täglich als Asylsuchende nach Deutschland. Anfang Februar waren es noch 1400 am Tag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Bemühungen der kosovarischen und deutschen Regierung zum Stopp der Migrationsbewegung seien erfolgreich gewesen. Er forderte erneut schnelle Abschiebungen.
Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo geht in Deutschland wieder rapide zurück. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen derzeit rund 175 Kosovaren täglich als Asylsuchende nach Deutschland. Anfang Februar waren es noch 1400 am Tag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Bemühungen der kosovarischen und deutschen Regierung zum Stopp der Migrationsbewegung seien erfolgreich gewesen.
Die Grünen wollen Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis erlauben - oder den Anbau und das Abernten von drei Cannabis-Pflanzen. Es gelte, ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das den Konsum Erwachsener entkriminalisiere, erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner bei der Vorstellung des Entwurfs eines "Cannabiskontrollgesetzes". Für Jugendliche sollen Erwerb und Besitz untersagt sein.
Derzeit kracht es bei finanzpolitischen Themen in der schwarz-roten Koalition besonders laut. Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Erhöhung des Kindergeldes bilden dabei keine Ausnahme. Schäuble, der unbedingt ohne neue Schulden im Bundeshaushalt auskommen will, plant, das Kindergeld in diesem Jahr lediglich um vier und 2016 um weitere zwei Euro zu erhöhen. Die Sozialdemokraten haben stets eine Erhöhung um mindestens zehn Euro gefordert. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies die Pläne des Bundesfinanzministers daher nun als unzureichend zurück. Sie fordert vor allem für kleine und mittlere Einkommen und für Alleinerziehende mehr finanzielle Hilfe.
Nach vier Jahren Bürgerkrieg ziegt der syrische Präsident Baschar al-Assad eine machtpolitisch positive Bilanz. Allein die Tatsache, dass er noch an der Macht sei, spreche dafür.
Politiker von Union und FDP loten in einem neuen Gesprächskreis in Berlin Gemeinsamkeiten aus.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), spricht sich für ein Verbot von E-Zigaretten bei Jugendlichen aus. Die Drogenbeauftragte sieht E-Zigaretten als Einstieg zu Tabakzigaretten für immerhin 500.000 jugendliche Konsumenten.
Die Grünen wollen Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis erlauben - oder den Anbau und das Abernten von drei Cannabis-Pflanzen. Es gelte, ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das den Konsum Erwachsener entkriminalisiere, erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner bei der Vorstellung des Entwurfs eines "Cannabiskontrollgesetzes". Für Jugendliche sollen Erwerb und Besitz untersagt sein.
Die Bundesrepublik soll mehr Verantwortung übernehmen, sagt der Politikwissenschaftler.
Der Euro-Kurs ist gestern auf den tiefsten Stand seit mehr als elf Jahren gefallen. Händler machten die günstigere Konjunktur in den Vereinigten Staaten für die Entwicklung verantwortlich. Am späten Nachmittag kostete ein Euro 1,1065 US-Dollar und damit einen ganzen Cent weniger als am Morgen. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs gegen Mittag noch auf 1,1124 (Dienstag: 1,1168) Dollar festgesetzt.
Die katholische Kirche in den USA unterstützt das Vorhaben von US-Präsident Barack Obama, knapp fünf Millionen Migranten ein befristetes Bleiberecht zu erteilen. Die US-Bischöfe forderten für die betroffenen Migranten einen "legalen Status, Arbeitsschutz und faire Gehälter", sagte Todd Scribner vom Flüchtlings- und Migrationsdienst der US-Bischofskonferenz. 26 Bundesstaaten sind indes strikt gegen die Reform von Obama. Schätzungen zufolge leben in den USA 11,5 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Seit 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Am 1. März 2014 wurden in Deutschland 660.000 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege betreut.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat eine Rücktrittsaufforderung von SPD-Vize Ralf Stegner beim Kurznachrichtendienst Twitter als "infam" bezeichnet. "Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, was mit unseren Grundwerten überhaupt nicht vereinbar ist, hat nix verstanden und sollte die SPD verlassen", schrieb Stegner. Das Verfahren gegen Edathy wegen Besitzes von kinderpornografischem Material war am Montag vor dem Landgericht Verden gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden.
Nach einem neuen Störfall im französischen Atomkraftwerk Cattenom ist gestern einer von vier Reaktoren vom Netz genommen worden. Grund sei ein defekter Haupttransformator im nicht-nuklearen Bereich, teilte der Kraftwerksbetreiber EDF mit. "Der Pannenmeiler in Cattenom ist und bleibt ein nicht akzeptables Risiko für die Großregion", kritisierte der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD). Die Regierungen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Luxemburg wollen das grenznahe Atomkraftwerk abschalten.
Der Zuschlag soll nach dem Willen der Union doch nicht auf Dauer bleiben.
Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist 2014 etwas besser ausgefallen als erwartet. Das Finanzpolster von Gesundheitsfonds und Kassen belief sich zum Jahresende zusammen auf mehr als 28 Milliarden Euro. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Dabei belief sich die Reserve des Gesundheitsfonds auf 12,5 Milliarden, die der Krankenkassen auf 15,5 Milliarden Euro.
Der Kranenburger Kerim Marc B. war aus der Türkei eingereist. Er soll in Syrien am Feldzug des "Islamischen Staats" teilgenommen haben. Im Sommer war er Fahndern in NRW noch entkommen.
Im Fall des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow hätten Ermittler mehrere Verdächtige ausgemacht, sagte der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikov, der Nachrichtenagentur Tass. Laut dem Agenturbericht gehört ein Fluchtwagen in dem Mordfall zu einem Wachdienst der Regierung. Das Fahrzeug der Marke Ford sei bei einem Sicherheitsdienst gemeldet, der für das Finanzministerium tätig sei.
Wer hätte das gedacht? Die Führung der Union hat einen klugen wirtschaftspolitischen Vorschlag gemacht. Er ist naheliegend, manche Juristen halten ihn gar für zwingend. Aber immerhin: CDU/CSU sind nun der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag, der einst als befristete Abgabe zur Förderung der ostdeutschen Länder eingeführt wurde, tatsächlich befristet sein soll. Zwar trauen sich die Unions-Granden nur eine Abschmelzung ab 2020 zu, aber dafür lehnen sie zugleich den politischen Winkelzug für mehr Steuereinnahmen ab, den die SPD (mit Hilfe von CDU-Finanzminister Schäuble) vorbereitet hatte.
Der Zuschlag soll nach dem Willen der Union doch nicht auf Dauer bleiben.
In Peking tagt der Volkskongress. Milliardäre sind dort überrepräsentiert. Jetzt wird gespart.
Auf den ersten Blick wirkt der 25-jährige Marian Schreier jung für einen Politiker. Auf den zweiten erweist er sich als gewiefter Wahlkampf-Profi. Seine vier Konkurrenten, die alle seine Väter sein könnten, ließ er mit einem Ergebnis von 70 Prozent hinter sich.
Drei Jahre hat eine Expertengruppe im Auftrag der Landesregierung nach neuen Sparvorschlägen gesucht; 1,8 Millionen Euro hat Rot-Grün dafür ausgegeben. Gestern legte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das Ergebnis vor: 214 Millionen Euro seien dauerhaft pro Jahr einzusparen - rund 200 Millionen davon seien aber bereits über bekannte Sparmaßnahmen bei den Förderprogrammen und landeseigenen Betrieben umgesetzt. Die weiteren Vorschläge des Teams, dem Walter-Borjans selbst vorsaß, "müssen nun noch einmal genau geprüft und diskutiert werden", so der Minister.
Viele Menschen haben Angst, an sich vorbeizuleben, die falschen Schwerpunkte zu setzen. Doch gerade ständige Anpassung an äußere Erwartungen führt in depressive Stimmungen.
Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) meint, dass das Wachpersonal gewissermaßen en passant mitbekommen sollte, ob muslimische Häftlinge auf dem Hof über das Wetter oder über Gewaltakte nach ihrer Freilassung reden.
Der Euro-Kurs ist gestern auf den tiefsten Stand seit mehr als elf Jahren gefallen. Händler machten die günstigere Konjunktur in den Vereinigten Staaten für die Entwicklung verantwortlich. Am späten Nachmittag kostete ein Euro 1,1065 US-Dollar und damit einen ganzen Cent weniger als am Morgen. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs gegen Mittag noch auf 1,1124 (Dienstag: 1,1168) Dollar festgesetzt.
Nach langer Politik-Pause tritt der westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz in Berlin auf und lobt die Kanzlerin in höchsten Tönen.