US-Außenminister John Kerry hat im Kongress für eine neue rechtliche Grundlage für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geworben. Kerry rief das Parlament am Mittwoch auf, Präsident Barack Obama eine "Authorization for Use of Military Force" (AUMF) auszustellen, eine Vollmacht für den Einsatz militärischer Gewalt.
Die USA und Kuba haben nach mehrjähriger Unterbrechung wieder direkte Telekommunikationsverbindungen hergestellt. Die direkte Verbindung geht offenbar auf eine Initiative von Kommunikationsunternehmen aus beiden Staaten zurück.
Die Nato befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. "Wir begrüßen die Waffenruhe, (...) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe.
Erstmals seit dem Machtwechsel in Athen haben von der griechischen Regierung entsandte Fachleute wieder mit den Geldgebern über den Sparkurs und Reformen gesprochen. Ziel ist es, das verlängerte Rettungsprogramm bis Ende April abzuschließen.
Die diplomatische Krise zwischen Schweden und Saudi-Arabien im Streit um die Rüstungszusammenarbeit verschärft sich immer weiter: Riad berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Stockholm ab.
Hat Saur Dadajew seine Beteiligung am Mord an Boris Nemzow unter Druck gestanden? Der Hauptverdächtige im Fall des ermordeten Kreml-Kritikers ist bei seinen Vernehmungen nach Angaben der russischen Menschenrechtskommission möglicherweise gefoltert worden.
Der Zwist um griechische Reparationsforderungen an Deutschland gewinnt an Schärfe: Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich am Mittwoch bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben.
Meinung · "Vertagte Zukunft" heißt das neue Buch des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, das am heutigen Mittwoch erscheint. Das Werk macht ihn zu einer wichtigen Stimme aus dem Off für seine Partei.
Am heutigen Mittwoch erscheint das neue Buch "Vertagte Zukunft" des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Darin kritisiert er die schwarz-rote Koalition in Berlin — und gibt sich zur eigenen Kanzlerkandidatur ungewohnt selbstkritisch.
Während die große Koalition noch über Pläne berät, Beschäftigten das Arbeiten über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus zu erleichtern, haben sich CDU und CSU einem Pressebericht zufolge auf ein Modell für die sogenannte "Flexi-Rente" geeinigt.
Während die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens eine Offensive auf eine von Kurden kontrollierte Region an der Grenze zur Türkei gestartet hat, sind bei einer Reihe von Selbstmordanschlägen der Dschihadistenmiliz in der westirakischen Stadt Ramadi mindestens zehn Menschen getötet worden.
Nicht mehr genutzte Elektrogeräte wie Mobiltelefone, Toaster und Fernseher sollen künftig in größeren Geschäften kostenlos zurückgenommen werden. Bisher landen sie oft in der Mülltonne. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Reform des Elektrogerätegesetzes.
Deutliches Zeichen im Ukraine-Konflikt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht an den offiziellen Feiern zum 70. Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai in Moskau teilnehmen.
Monatelang war Kobane Schauplatz von erbitterten Gefechten zwischen IS-Extremisten und kurdischen Kämpfern. Die geflüchtete Bevölkerung wagt sich nun zurück, auch die Schule hat wieder begonnen. Doch der Tod ist überall präsent.
Der Freispruch für Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi im "Ruby"-Prozess soll nach dem Willen des Staatsanwalts aufgehoben werden. Die Anschuldigungen gegen den 78-Jährigen seien "komplett erwiesen", sagte Ankläger Eduardo Scardaccione vor dem Kassationsgerichtshof in Rom.
Bevor Hillary Clinton im anlaufenden Rennen ums Weiße Haus ihren Hut in den Ring geworfen hat, holt sie die Vergangenheit ein. In der Diskussion um ihre E-Mails räumt sie nun Fehler ein. In Kürze sollen die Daten im Internet veröffentlicht werden.
Mehdi hat ein Jahr vor dem Abitur das Gymnasium verlassen - er hatte keine Lust mehr. Im Internet suchte der Schulabbrecher aus Marseille nach einem "Job für Minderjährige ohne Abschluss" und stieß auf die Möglichkeit, einige Monate lang einen freiwilligen Staatsbürgerdienst zu machen. "Das war wie der Rettungsring in dem Moment, in dem ich nicht mehr schwimmen konnte", sagt der Jugendliche der Zeitung "Le Parisien". 35 000 junge Franzosen wie Mehdi haben im vergangenen Jahr den "Service Civique" absolviert. Seit fünf Jahren können sich die Jugendlichen, ähnlich wie beim Bundesfreiwilligendienst in Deutschland, für sechs bis zwölf Monate im sozialen, kulturellen oder Umweltbereich engagieren.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt sich morgen mit den Klagen von vier Privatpersonen wegen der angeblich verfassungswidrigen Rundfunkgebühr. Seit 2013 wird sie nicht mehr je Gerät, sondern je Wohnung erhoben. Die Kläger aus NRW haben zwar ihre Empfangsgeräte abgemeldet, werden aber dennoch gezwungen, die monatlichen 17,98 Euro für eine Wohnung zu zahlen. Ähnliche Klagen gab es bereits in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Geklagt hatte 2014 auch der Drogerie-Riese Rossmann. Das Bayerische Verfassungsgericht hatte die Klage damals abgewiesen. In Münster spekulieren die Rechtsanwälte auf Revision.
Die Experten-Kommission streitet über mögliche Sparmaßnahmen.
Wenn die Landesregierung nachdenken lässt, kommt es nicht selten auf die Größe der Denkerrunde an, wie schnell mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Über die Polizeireform debattieren gerade mal vier Experten. Deren Papier soll in Kürze veröffentlicht und wohl auch zügig umgesetzt werden. Auch gegen den zu erwartenden heftigen Widerstand aus den 47 Kreispolizeibehörden. Wie verlautet, soll deren Zahl mindestens halbiert werden. Damit verlieren in erster Linie die Landräte die lieb gewonnene Nebentätigkeit als Polizeichef. Der Ämterverlust träfe vor allem die CDU, die Protestwelle ist programmiert. Dabei ist die Strukturreform überfällig und die Konzentration auf wenige, leistungsstarke Polizeibehörden der bereits in anderen Ländern erprobte richtige Weg.
Als Albinos werden Menschen bezeichnet, die unter der angeborenen Stoffwechselerkrankung "Albinismus" leiden. Wegen einer Störung bei der Produktion des Farbstoffes Melanin ist die Haut von Albinos extrem hell, auch ihre Augen sind stark aufgehellt und rosa verfärbt. Wegen ihres Aussehens werden Albinos in vielen Staaten der Welt verfolgt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen sechs Monaten allein in Tansania, Malawi und Burundi mindestens 15 Albinos entführt, verletzt oder getötet. Häufig richten sich die Attacken gegen Kinder. Said Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, zeigte sich über die jüngsten Angriffe auf Albinos in Ost-Afrika entsetzt. In Malawi und Tansania habe sich die Lage weiter verschärft, sagte er.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Irritationen ausgelöst und eine Reihe von Fehlern begangen. Jetzt will sie sich den Bürgern wieder stärker als "Kümmerin" präsentieren.
Zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs besichtigt die Kanzlerin die deutsche Lkw-Produktion in Kawasaki. Die japanische Wirtschaft erholt sich. Doch die hohe Staatsverschuldung ist eine enorme Hypothek für die Zukunft.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht die derzeitigen Änderungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Erbschaftsteuergesetz kritisch und mahnt zur Gelassenheit. Der derzeitige Entwurf sei noch nicht ausgereift. Bis zum finalen Gesetz brauche es aber ohnehin noch Zeit: "Jedes Gesetz kommt am Ende anders aus dem Gesetzgebungsverfahren heraus, als es hereingekommen ist", sagte Merz gestern Abend im Zuge der Podiumsdiskussion "Eigentum und Verantwortung" im Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf. Bisher sind Unternehmer weitestgehend von der Erbschaftssteuer befreit. Nach den jüngsten Plänen des Finanzministeriums soll künftig ab einem Unternehmenswert von 20 Millionen Euro die Steuerpflicht greifen.
Die Experten-Kommission streitet über mögliche Sparmaßnahmen.
Silvio Berlusconi kann im Prozess um seine "Bunga Bunga"-Partys aufatmen: Das Oberste Gericht Italiens hat am späten Dienstagabend den Freispruch für den früheren Ministerpräsidenten im Prozess um Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch in der sogenannten Ruby-Affäre bestätigt.
Heute vor vier Jahren kam es zum Unglück in Fukushima, auf das die Kanzlerin (unnötigerweise) mit dem vorzeitigen Atom-Ausstieg antwortete. Bis heute haben die Energiekonzerne keine Antwort auf Fukushima und den Ökostrom-Boom gefunden. Besonders trüb ist die Lage bei RWE: Konzernchef Terium kann gar nicht so schnell Kosten senken, wie die Börsenpreise für Strom fallen. Zudem ist RWE nach der Einkaufstour von Teriums Vorgänger Großmann hoch verschuldet und hat kein Geld für Investitionen.
EU-Betrugsbekämpfer untersuchen, ob die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) illegal Gelder aus EU-Kassen erhalten hat. Die Antibetrugsbehörde "Olaf" in Brüssel beschäftigt sich mit einer Anzeige, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eingereicht hat. Schulz blickt kritisch auf 20 Mitglieder des FN, die offiziell als Assistenten im Europaparlament in Brüssel angestellt sind. Tatsächlich sollen sie hauptsächlich in Frankreich tätig sein - teils in strategisch wichtigen Funktionen in der Parteizentrale in Nanterre.
Trotz allen Abwinkens vonseiten Berlins sind für die neue griechische Regierung Reparationsforderungen an Deutschland nicht vom Tisch. Ministerpräsident Alexis Tsipars sagte am Dienstag, ein Parlamentsausschuss solle sich mit dem Thema befassen.
Meinung · In Griechenland ist Anklage gegen 64 Personen im Bestechungsskandal um einen Telekommunikationsauftrag für den deutschen Konzern Siemens erhoben worden. Für die Athener Regierung ist das ein gefundenes Fressen.
Meinung · Die Forderungen nach einer gemeinsamen Europa-Armee tauchen inzwischen häufiger auf als die Sichtungen des legendären Ungeheuers von Loch Ness. Vermutlich wird "Nessie" aber eher gefangen als dass EU-Soldaten auf Anordnung eines EU-Verteidigungsministers in ihren ersten Einsatz gehen.
Er gilt als scharfsinnig und ist Tsipras Superstar der Ökonomie. Zwar hat der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in Brüssel noch keine belastbaren Reformkonzepte geliefert, dafür aber geht er seinen Amtskollegen mit provokanten Sprüchen auf die Nerven. Eine Auswahl.
Das State Department will die rund 55.000 Seiten mit offiziellen E-Mails der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton überprüfen und in einigen Monaten öffentlich machen. Die Mails sollen auf einer Regierungswebsite im Internet zugänglich gemacht werden, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Mittwoch.
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält sich die Option für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl 2016 offen. "Was ich ausschließe, ist sowohl eine Koalition mit der Linken als auch mit der AfD (Alternative für Deutschland), das wird es mit mir als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz nicht geben", sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir Christdemokraten treten an, um nach 25 Jahren einen Regierungswechsel zu schaffen." Über andere mögliche Koalitionen sagte sie nichts. Die Grünen hatten sich zum aktuellen rot-grünen Bündnis bekannt. Rheinland-Pfalz wählt voraussichtlich am 13. März 2016 einen neuen Landtag. Seit 2011 wird das Bundesland von einer rot-grünen Koalition regiert.
Nordrhein-Westfalen soll aus dem neuen 3,5-Milliarden-Euro-Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen deutlich mehr Geld erhalten, als ihm gemessen an seiner Einwohnerzahl zusteht. Bis 2018 sollen insgesamt 1,125 Milliarden Euro oder 32 Prozent der Gesamtsumme des Fonds nach NRW fließen.