Alle Politik-Artikel vom 13. März 2015
CIA geht von 20.000 ausländischen IS-Kämpfern aus
CIA geht von 20.000 ausländischen IS-Kämpfern aus

"Gut bewaffnet und finanziert"CIA geht von 20.000 ausländischen IS-Kämpfern aus

Der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben sich nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA bereits rund 20.000 Kämpfer aus 90 Ländern angeschlossen. Mehrere Tausend seien aus westlichen Ländern in den Irak und nach Syrien gekommen, sagte CIA-Direktor John Brennan am Freitag in Washington.

EU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute und Separatisten
EU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute und Separatisten

UkrainekonfliktEU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute und Separatisten

Die EU-Staaten haben offiziell die Verlängerung von Sanktionen gegen prorussische Separatisten und gegen Vertraute des Kreml-Chefs Wladimir Putin beschlossen. Die am Freitag bei einem Ministertreffen in Brüssel formalisierte Entscheidung sieht vor, Reise- und Vermögenssperren bis zum 15. September aufrechtzuerhalten. Grundsätzlich hatten sich die Länder darauf bereits Ende Januar geeinigt.

Türke muss wegen Erdogan-Beleidigung 14 Monate ins Gefängnis
Türke muss wegen Erdogan-Beleidigung 14 Monate ins Gefängnis

Verunglimpfung bei TwitterTürke muss wegen Erdogan-Beleidigung 14 Monate ins Gefängnis

Die türkische Polizei geht weiter massiv gegen Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor: Wie die Online-Ausgabe der Zeitung "Hürriyet" am Freitag meldete, muss ein Student für 14 Monate ins Gefängnis, weil er Erdogan einen "Diktator" genannt hat.

Putin-Sprecher dementiert Baby-Gerüchte
Putin-Sprecher dementiert Baby-Gerüchte

Angebliche Niederkunft der GeliebtenPutin-Sprecher dementiert Baby-Gerüchte

Ein Sprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin hat am Freitag Gerüchte in mehreren europäischen Medien dementiert, wonach eine Geliebte des Präsidenten ein gemeinsames Kind zur Welt gebracht haben soll.

Ukraine erhält erste IWF-Kredittranche von fünf Milliarden Dollar
Ukraine erhält erste IWF-Kredittranche von fünf Milliarden Dollar

UnterstützungUkraine erhält erste IWF-Kredittranche von fünf Milliarden Dollar

Die Ukraine hat am Freitag die erste Kredittranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) erhalten. Die gesamte Summe sollte am Ende des Tages eingegangen sein, wie das Finanzministerium in Kiew erklärte.

Finanzminister Schäuble will schuldenfrei bleiben
Finanzminister Schäuble will schuldenfrei bleiben

BundeshaushaltFinanzminister Schäuble will schuldenfrei bleiben

Die Eckdaten des Bundeshaushalts sehen vor, dass es auch in den kommenden Jahren bis 2019 eine schwarze Null geben wird. "Die schwarze Null ist das neue Leitmotiv der Haushaltspolitik", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Prokopis Pavlopoulos als neuer griechischer Präsident vereidigt
Prokopis Pavlopoulos als neuer griechischer Präsident vereidigt

GriechenlandProkopis Pavlopoulos als neuer griechischer Präsident vereidigt

Der konservative Politiker und Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos (64) ist am Freitagabend vor dem griechischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten Griechenlands vereidigt worden. Pavlopoulos war am 18. Februar vom Parlament mit einer klaren Mehrheit für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden.

Alexis Tsipras: "Kein griechisches, sondern ein proeuropäisches Problem"
Alexis Tsipras: "Kein griechisches, sondern ein proeuropäisches Problem"

AthenAlexis Tsipras: "Kein griechisches, sondern ein proeuropäisches Problem"

Nach der verbalen Konfrontation zwischen Athen und Berlin in den vergangenen Tagen haben sich beide Seiten am Freitag um Mäßigung bemüht. "Wir wollen Griechenland ein guter Freund und Partner sein", sagte in Berlin der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Merkel erreicht im ZDF-"Politbarometer" persönlichen Bestwert
Merkel erreicht im ZDF-"Politbarometer" persönlichen Bestwert

An der Spitze der zehn wichtigsten PolitikerMerkel erreicht im ZDF-"Politbarometer" persönlichen Bestwert

Vor dem Hintergrund der internationalen Krisen gewinnt die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU um zwei Punkte auf 43 Prozent verbessern, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 24 Prozent.

Varoufakis erntet mit Hochglanz-Homestory Spott und Kritik
Varoufakis erntet mit Hochglanz-Homestory Spott und Kritik

Griechischer FinanzministerVaroufakis erntet mit Hochglanz-Homestory Spott und Kritik

Mit einer Hochglanz-Homestory inmitten der tiefen Finanzkrise seines Landes hat der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis Spott auf sich gezogen. Bei Twitter gab es zahlreiche kritische Kommentare über die Fotos von Varoufakis, die das französische Klatsch-Magazin "Paris Match" veröffentlicht hatte.

Staatsfernsehen zeigt Putin auf angeblich aktuellen Bildern
Staatsfernsehen zeigt Putin auf angeblich aktuellen Bildern

Nach Spekulationen über GesundheitStaatsfernsehen zeigt Putin auf angeblich aktuellen Bildern

Noch am Donnerstag hatte es wilde Spekulationen über eine Erkrankung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben, sodass sich auch der Kreml zu einem Dementi gezwungen sah. Nun hat das Staatsfernsehen angeblich aktuelle Aufnahmen des 62-Jährigen veröffentlicht. Neue Spekulationen gibt es aber auch.

Deutschland will weitere OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken
Deutschland will weitere OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken

Überwachung des WaffenstillstandsDeutschland will weitere OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken

Deutschland will sich mit zusätzlichem Personal an der Ausweitung der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine beteiligen. Wieviele Experten in das Krisengebiet geschickt werden, stehe aber noch nicht fest, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin.

EU-Kommission ernennt Griechenland-Koordinator
EU-Kommission ernennt Griechenland-Koordinator

Stärkere UnterstützungEU-Kommission ernennt Griechenland-Koordinator

Griechenland bekommt im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche stärkere Unterstützung aus Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen am Freitag, durch zusätzliche Hilfestellung die bestmögliche Nutzung von europäischen Fördergeldern sicherzustellen.

Zeit drängt für Franziskus

Zeit drängt für Franziskus

Dieser Papst ist ein Geschenk Gottes. Er spricht die Fragen der Zeit an und hat Antworten, die überraschend lebensnah sind. Er schwebt nicht in höheren Sphären, sondern sucht den Himmel auf Erden. Er versteht sich als Prophet in der eigenen Kirche, der Demut predigt und Bescheidenheit lebt. Könnte das Kirchenvolk einen Heiligenschein vergeben - Franziskus würde ihn bekommen. Kaum ein Papst vor ihm hat so viel Zustimmung erfahren, aber auch so große Hoffnungen geweckt. Und genau daran könnte das Pontifikat scheitern.

Bundesregierung will pflegende Angehörige entlasten
Bundesregierung will pflegende Angehörige entlasten

Vereinbarkeit von Pflege und FamilieBundesregierung will pflegende Angehörige entlasten

2,6 Millionen gebrechliche Senioren werden vor allem durch ihre Angehörigen gepflegt. Nun will die Bundesregierung pflegende Angehörige stärker entlasten. Dabei spielt vor allem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf eine Rolle.

Sachsen-Anhalt will Ehrenamtliche besser schützen
Sachsen-Anhalt will Ehrenamtliche besser schützen

Nach Bürgermeister-RücktrittSachsen-Anhalt will Ehrenamtliche besser schützen

Als Konsequenz aus dem Fall des zurückgetretenen Bürgermeisters von Tröglitz will Sachsen-Anhalt Ehrenamtliche besser schützen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) legte am Donnerstag in Magdeburg einen entsprechenden Erlass vor.

Wirtschaftsbosse wollen Druck auf Merkel machen
Wirtschaftsbosse wollen Druck auf Merkel machen

Jährliches SpitzentreffenWirtschaftsbosse wollen Druck auf Merkel machen

Der Unmut in der Wirtschaft über die große Koalition wächst. Die Bundesregierung weiche vom zukunftsweisenden Weg der Sparsamkeit und strukturellen Reformen immer weiter ab, so der Tenor der Kritik. Auf dem Münchner Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Spitzenvertreter der großen Wirtschaftsverbände am Freitag einen Kurswechsel verlangen.

Island zieht EU-Beitrittsantrag zurück

Ende der BemühungenIsland zieht EU-Beitrittsantrag zurück

Island hat seinen Antrag auf einen EU-Beitritt am Donnerstag offiziell zurückgezogen. Das Ende der Beitrittsbemühungen hatte sich bereits seit längerem angedeutet.

IS droht mit Anschlägen auf Big Ben und Eiffelturm
IS droht mit Anschlägen auf Big Ben und Eiffelturm

Audiobotschaft verbreitetIS droht mit Anschlägen auf Big Ben und Eiffelturm

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Treueschwur der nigerianischen Extremistengruppe Boko Haram begrüßt und offiziell angenommen. Gleichzeitig gibt es neue Drohungen gegen den Westen.

Zankapfel Reparationszahlungen
Zankapfel Reparationszahlungen

AnalyseZankapfel Reparationszahlungen

Die Forderung der griechischen Regierung nach Entschädigungsleistungen für Nazi-Untaten sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Opposition. Zu den Rechtsfragen gesellt sich ein moralisches Schuldner-Bewusstsein.

Familien retten Pflege-System

PflegekräfteFamilien retten Pflege-System

2,6 Millionen gebrechliche Menschen werden vor allem durch ihre Angehörigen gepflegt. Das ist eine Wertschöpfung von 29 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pflegeversicherung schüttet nur rund 23 Milliarden aus.

Hier darf ich sein
Hier darf ich sein

Hier darf ich sein

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland wird von Tag zu Tag schlechter; die Nerven liegen bei allen Beteiligten blank. Durchaus verständlich also, dass Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Athen dünnhäutig reagieren, wenn neugierige Journalisten aus der Heimat anreisen. Verständlich vielleicht sogar noch, dass die Pressesprecherin nichts zur Drohung der griechischen Regierung sagen will, das deutsche Kulturinstitut zu pfänden - als Entschädigung für ein Wehrmachtsmassaker im Zweiten Weltkrieg. Schließlich werden Pressesprecher leider oft gerade dann sehr schweigsam, wenn es interessant wird.

Kundus: Kaum Aussicht auf Entschädigung

KölnKundus: Kaum Aussicht auf Entschädigung

Die Opfer des Bombenangriffs auf zwei von den Talban entführte Tanklaster im afghanischen Kundus 2009 haben wenig Aussicht auf Entschädigung. Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln gestern deutlich. "Wir messen der Berufung eher geringe Erfolgsaussichten bei", sagte die Vorsitzende Richterin. Bei dem Angriff auf Befehl eines deutschen Oberst waren bis zu 100 Menschen gestorben, darunter viele Zivilisten. Das OLG will am 30. April die Entscheidung verkünden.

SPD: Pflegende Angehörige sollen keine Nachteile haben
SPD: Pflegende Angehörige sollen keine Nachteile haben

PlanSPD: Pflegende Angehörige sollen keine Nachteile haben

Die Pflege von alten und gebrechlichen Menschen ist immer noch die am meisten unterschätzte gesellschaftliche Herausforderung. Nun stellt die SPD im Bundestag pflegenden Angehörigen eine stärkere Entlastung in Aussicht.

Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen
Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen

ArbeitsrechtNahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Missbrauch von Werkverträgen künftig durch verschärfte Kontrollen eindämmen. Dies solle der Zoll übernehmen, kündigte Nahles am Donnerstagabend bei einem Jahresempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) München an.

"Pegida" und Salafisten treffen in Wuppertal aufeinander

Wuppertal"Pegida" und Salafisten treffen in Wuppertal aufeinander

In Wuppertal finden am Samstag zeitgleich Demonstrationen von Salafisten und der islamkritischen "Pegida"-Bewegung statt. Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot darauf vor, sagte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gestern. Man werde gegen "Straftäter und Chaoten" konsequent vorgehen.

Bilder mit Nebenwirkung

DüsseldorfBilder mit Nebenwirkung

Spontaneität kann in der Politik schnell nach hinten losgehen. Diese Erfahrung macht derzeit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Alexis Tsipras trifft Jean-Claude Juncker in Brüssel
Alexis Tsipras trifft Jean-Claude Juncker in Brüssel

Griechenland auf der Suche nach VertrauenAlexis Tsipras trifft Jean-Claude Juncker in Brüssel

Griechenlands Präsident Alexis Tsipras trifft am Freitag in Brüssel führende EU-Politiker zu weiteren Krisengesprächen. Der Regierungschef und Vorsitzende der Linkspartei Syriza will unter anderem mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erörtern, wie sein Land europäische Fördergelder zur Bekämpfung der sozialen Folgen der schweren Schuldenkrise nutzen kann.

McCain: Steinmeier besitzt keine Glaubwürdigkeit
McCain: Steinmeier besitzt keine Glaubwürdigkeit

Eklat in WashingtonMcCain: Steinmeier besitzt keine Glaubwürdigkeit

Der deutsche Außenminister sieht sich einer ungewöhnlich heftigen Attacke ausgesetzt: Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat Frank-Walter Steinmeier wegen der deutschen Haltung im Ukrainekonflikt scharf attackiert.

Flexi-Rente

StichwortFlexi-Rente

Seit Juli letzten Jahres können Arbeitnehmer ihren Eintritt in den Ruhestand verzögern und auch nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten. Per Vereinbarung mit dem Arbeitgeber können sie ein wegen des bevorstehenden Eintritts in die Rente auslaufendes Arbeitsverhältnis befristet verlängern.

"Es sieht so aus, als sei Putin krank geworden"
"Es sieht so aus, als sei Putin krank geworden"

Gerüchte um Kreml-Chef"Es sieht so aus, als sei Putin krank geworden"

Versucht der Kreml einen Ausfall Putins zu vertuschen? In Russland kocht die Gerüchteküche. Auf die Absage eines Regierungstreffens folgen Hinweise auf manipulierte Medienberichte. Einige vermuten: In Wirklichkeit soll der Kreml-Chef bereits eine Woche nicht mehr zu sehen gewesen sein. Der Kreml dementiert.

Schäuble schließt ungeplanten "Grexit" nicht aus
Schäuble schließt ungeplanten "Grexit" nicht aus

Griechenland-KriseSchäuble schließt ungeplanten "Grexit" nicht aus

Trotz aller Rettungsbemühungen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich.

Ohne Angehörige bricht die Pflege zusammen

Ohne Angehörige bricht die Pflege zusammen

Die Pflege von alten und gebrechlichen Menschen ist immer noch die am meisten unterschätzte gesellschaftliche Herausforderung. Die Pflege von Angehörigen empfinden zum Glück viele Menschen als eine Selbstverständlichkeit, zugleich ist sie eine Bürde.

Aufstand in der AfD gegen NRW-Chef Marcus Pretzell
Aufstand in der AfD gegen NRW-Chef Marcus Pretzell

"Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre"Aufstand in der AfD gegen NRW-Chef Marcus Pretzell

Im NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) rumort es. Mitglieder des Parteivorstands werfen Landeschef Marcus Pretzell vor, mit seiner "Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre" der Glaubwürdigkeit der Partei zu schaden.

Koalition lotet "kleine" Vorratsdatenspeicherung aus
Koalition lotet "kleine" Vorratsdatenspeicherung aus

Nach EuGH-UrteilKoalition lotet "kleine" Vorratsdatenspeicherung aus

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bereiten einen deutschen Alleingang vor. Sie überlegen, wie eine Vorratsdatenspeicherung doch möglich wäre.

USA verlegen Panzer auch nach Deutschland
USA verlegen Panzer auch nach Deutschland

Reaktion auf Ukraine-KonfliktUSA verlegen Panzer auch nach Deutschland

Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland verlegen die USA einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Panzer auch nach Deutschland. Sie sollen nach Bayern kommen.

"Time"-Cover zeigt Hillary Clinton mit Teufelshörnern
"Time"-Cover zeigt Hillary Clinton mit Teufelshörnern

Absicht oder Zufall?"Time"-Cover zeigt Hillary Clinton mit Teufelshörnern

Auf dem Cover der neuen Ausgabe des US-Magazins "Time" ist die wahrscheinliche Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton mit Teufelshörnern zu sehen. Absicht? Natürlich nicht, beschwört das Magazin.

Öffentlicher Dienst: 20 000 demonstrieren

DüsseldorfÖffentlicher Dienst: 20 000 demonstrieren

Rund 20 000 Beschäftigte aus ganz Nordrhein-Westfalen haben gestern in Düsseldorf für mehr Geld demonstriert. In vier Tagen beginnt die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. In zahlreichen Schulen in NRW fielen erneut Unterrichtsstunden aus. Auch in Hochschulen und Unikliniken, in Justiz, Finanzverwaltung oder Ministerien legten Mitarbeiter die Arbeit nieder. Die Kernforderung für die bundesweit rund 800 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 175 Euro.

Magdeburgs Oberbürgermeister erhält Morddrohungen
Magdeburgs Oberbürgermeister erhält Morddrohungen

Lutz TrümperMagdeburgs Oberbürgermeister erhält Morddrohungen

Während sich die Aufregung um den zurückgetretenen Bürgermeister von Tröglitz noch nicht ganz gelegt hat, muss sich Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper gegen Morddrohungen wehren - und das mitten im Wahlkampf.

Helmut Schmidt und sein Hausheiliger Marc Aurel

Mit Verlaub!Helmut Schmidt und sein Hausheiliger Marc Aurel

Die heutigen Spitzenakteure der Politik wirken gehetzt. Die Kanzler Schmidt und Kohl waren dagegen noch Leseratten, versessen auch auf geistige Nahrung.

Kreml weist Gerüchte um Putin zurück

MoskauKreml weist Gerüchte um Putin zurück

Russische Medien wundern sich seit Tagen über ausfallende Auftritte Wladimir Putins. "Der Präsident fühlt sich gut", sagte sein Sprecher Dmitri Peskow zu Gerüchten über die Gesundheit des Kreml-Chefs. Sein Händedruck sei so stark, dass er einem die Hand brechen könne. Dass Putin seit Tagen nicht zu sehen ist, erklärte Peskow mit einem "sehr angespannten Tagespensum". Im Zuge des Ukraine-Konflikts gibt es immer wieder Spekulationen, wie lange Putin dem Druck standhält.

Griechenland wirft Schäuble Beleidigung vor
Griechenland wirft Schäuble Beleidigung vor

Berlin/AthenGriechenland wirft Schäuble Beleidigung vor

Die griechische Regierung greift ihre Partner in der Euro-Zone immer massiver an. So beschwerte sie sich beim Auswärtigen Amt in Berlin über angeblich beleidigende Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble über seinen Amtskollegen Giannis Varoufakis.

Nordkorea feuert sieben Raketen ab
Nordkorea feuert sieben Raketen ab

Pjöngjang reagiert auf ManöverNordkorea feuert sieben Raketen ab

Wieder einmal rasselt Nordkorea mit dem Säbel: Aus Protest gegen die gemeinsamen Militärübungen der südkoreanischen Armee und der US-Streitkräfte hat Pjöngjang sieben Raketen abgefeuert.

Joschka Fischer . . . macht sich Sorgen um Europa

PersönlichJoschka Fischer . . . macht sich Sorgen um Europa

Es gibt nicht viele Kontinuitäten im Leben von Joseph "Joschka" Fischer: Die Schule hat er vor der 10. Klasse abgebrochen; auch seine Lehre hat er nicht beendet. Er arbeitete als Gelegenheitsarbeiter in Buchläden und im Taxigewerbe. Und er führte fünf Ehen. Aber dies zieht sich wie ein roter Faden durch das spätere Leben des Politikers: der Einsatz für ein vereintes Europa.

Karlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein

KarlsruheKarlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde das Gericht heute veröffentlichen, meldete die "taz". In dem Urteil geht es um das NRW-Schulgesetz. Das Gericht soll in zwei Fällen entschieden haben, dass das allgemeine Kopftuchverbot im Schulgesetz "verfassungskonform einzuschränken" sei. Geklagt hatten zwei muslimische Lehrerinnen, die aus religiösen Gründen in der Schule eine Kopfbedeckung tragen wollten.

Hintermann des Westgate-Anschlags bei Drohnenangriff getötet

NairobiHintermann des Westgate-Anschlags bei Drohnenangriff getötet

Bei einem Drohnenangriff in Somalia ist nach kenianischen Angaben ein hochrangiger Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz getötet worden, der Drahtzieher des Terroranschlags auf die Westgate Mall 2013 gewesen sein soll. Dabei handele es sich um den Extremisten Adan Garar, der zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen bei dem Angriff ums Leben gekommen sei, hieß es aus kenianischen Regierungskreisen. Wer den Drohnenangriff geführt hat, wurde nicht bekannt. Bei dem Überfall auf das Einkaufszentrum Westgate Mall in Nairobi waren mindestens 67 Menschen ums Leben gekommen. Garar wird auch verdächtigt, vergangenes Jahr fehlgeschlagene Anschläge an der kenianischen Küste und in der ugandischen Hauptstadt Kampala geplant zu haben.

Asylbewerberzahl doppelt so hoch wie im Vorjahr

BerlinAsylbewerberzahl doppelt so hoch wie im Vorjahr

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben in Deutschland doppelt so viele Menschen Asyl beantragt wie vor einem Jahr. Beim Bundesamt für Migration seien im Januar und Februar 51 938 Anträge eingegangen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das sei ein Anstieg um 99,2 Prozent. Hauptherkunftsländer waren der Kosovo, Syrien und Serbien. Entschieden wurde in diesen Monaten über rund 35 400 Anträge. In rund 40 Prozent der Fälle wurde der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Darunter wurden 456 Personen oder 1,3 Prozent als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt. Allein im Februar gab es demnach 26 083 Asylanträge. Das seien knapp 15 000 oder 132,5 Prozent mehr gewesen als im Februar 2014.

Grüne fordern "Umdenken" bei Rüstungsprojekten
Grüne fordern "Umdenken" bei Rüstungsprojekten

Bundeswehr-MisereGrüne fordern "Umdenken" bei Rüstungsprojekten

Angesichts der Kostensteigerungen von 13 Milliarden Euro bei den 15 wichtigsten Rüstungsprojekten haben die Grünen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem "grundsätzlichen Umdenken bei der Beschaffungspolitik" aufgefordert.