Alle Politik-Artikel vom 16. März 2015
Putin versetzt die Nordflotte in Gefechtsbereitschaft
Putin versetzt die Nordflotte in Gefechtsbereitschaft

38.000 russische Soldaten im ManöverPutin versetzt die Nordflotte in Gefechtsbereitschaft

Neuerliches Säbelrasseln aus Moskau: Inmitten der anhaltenden Spannungen mit dem Westen hat Russlands Staatschef Wladimir Putin mehrere Manöver mit zehntausenden Soldaten angeordnet.

Von der Leyen will Bundeswehr nicht vergrößern
Von der Leyen will Bundeswehr nicht vergrößern

VerteidigungsministerinVon der Leyen will Bundeswehr nicht vergrößern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in der Ukraine-Krise keinen Grund für eine Vergrößerung der Bundeswehr.

Saur Dadajew hat laut Anwalt ein Alibi

Hauptverdächtiger in Nemzow-MordSaur Dadajew hat laut Anwalt ein Alibi

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kremlkritikers Boris Nemzow hat nach Angaben seines Anwalts ein Alibi für die Tatzeit. Sein Mandant Saur Dadajew habe sich zur Zeit des Mordes an einem anderen Ort befunden, sagte Anwalt Iwan Gerassimow der Agentur Tass am Montag in Moskau.

Staatsanwalt will zwei Jahre auf Bewährung für Schmid
Staatsanwalt will zwei Jahre auf Bewährung für Schmid

Ex-CSU-FraktionschefStaatsanwalt will zwei Jahre auf Bewährung für Schmid

Im Prozess gegen Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert.

Tsipras macht am 23. März seinen Antrittsbesuch bei Merkel
Tsipras macht am 23. März seinen Antrittsbesuch bei Merkel

BerlinTsipras macht am 23. März seinen Antrittsbesuch bei Merkel

Während eine Umfrage bestätigt, dass eine klare Mehrheit der Deutschen für einen Euro-Ausstieg Griechenlands ist, kommt acht Wochen nach seinem Amtsantritt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nächste Woche auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.

Merkel zur Krim-Annexion: "Werden das nicht vergessen"
Merkel zur Krim-Annexion: "Werden das nicht vergessen"

Poroschenko in DeutschlandMerkel zur Krim-Annexion: "Werden das nicht vergessen"

Nie zuvor seien die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf "so hohem Niveau" gewesen, sagt Ukraine-Präsident Petro Poroschenko bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt überaus zufrieden. Doch unter vier Augen haben Angela Merkel und er sich mehr zu sagen als vorgesehen. Und nicht in allen Fragen ziehen sie an einem Strang.

Deutsche Kämpfer machen sich womöglich strafbar
Deutsche Kämpfer machen sich womöglich strafbar

OstukraineDeutsche Kämpfer machen sich womöglich strafbar

Die Bundesanwaltschaft untersucht die mögliche Beteiligung von Deutschen an Kämpfen in der Ostukraine. Die Behörde habe diesbezüglich einen Prüfvorgang angelegt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montag.

Varoufakis beklagt sich über TV-Talk von Günther Jauch
Varoufakis beklagt sich über TV-Talk von Günther Jauch

StinkefingerVaroufakis beklagt sich über TV-Talk von Günther Jauch

Wie sehr das Niveau der Auseinandersetzung zwischen Griechenland und Deutschland in den Keller gesunken ist, wurde am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Inzwischen beherrscht ein Stinkefinger aus einem Video aus dem Jahr 2013 die Debatte. Es gibt Anzeichen, dass Finanzminister Varoufakis gelogen hat. Der Minister beklagt sich derweil über die Sendung.

Athen kann offenbar noch IWF-Kreditrate zurückzahlen
Athen kann offenbar noch IWF-Kreditrate zurückzahlen

580 Millionen EuroAthen kann offenbar noch IWF-Kreditrate zurückzahlen

Zumindest am Montag scheint Griechenland noch zahlungsfähig: Athen kann seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds trotz akuter Finanznöte momentan offenbar noch erfüllen.

"Pegida" meldet Großkundgebung in Dresden an
"Pegida" meldet Großkundgebung in Dresden an

Geert Wilders soll am Ostermontag sprechen"Pegida" meldet Großkundgebung in Dresden an

Die islamkritische "Pegida"-Bewegung hat für Ostermontag in Dresden eine Großkundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern angemeldet.

Pille danach
Pille danach

Fehlende Kontrolle durch ÄrztePille danach

Die "Pille danach" kann im Falle einer Verhütungspanne oder nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr eine ungewollte Schwangerschaft verhindern. Eingenommen wird sie nach dem Geschlechtsverkehr; das Hormonpräparat verzögert oder verhindert danach den weiblichen Eisprung und so eine Schwangerschaft.

"Alles nur Tratsch": Putin meldet sich zurück
"Alles nur Tratsch": Putin meldet sich zurück

Nach zehn Tagen Pause"Alles nur Tratsch": Putin meldet sich zurück

Nach zehn Tagen ohne öffentlichen Auftritt und wilden Spekulationen über seinen Verbleib ist Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag erstmals wieder vor Journalisten erschienen. Er wirkte allerdings etwas blass.

"Christian Wulff hat eine zweite Chance verdient"
"Christian Wulff hat eine zweite Chance verdient"

Interview mit Roman Herzog"Christian Wulff hat eine zweite Chance verdient"

Altbundespräsident Roman Herzog spricht im Interview mit unserer Redaktion über den "Grexit", seinen gescheiterten Nachfolger Christian Wulff, sein Urteil über die große Koalition und die aus seiner Sicht größte Ungerechtigkeit in der deutschen Politik: ein unmoralisches Steuersystem.

Ostdeutsche AfD-Chefs warnen vor liberalem Parteikurs
Ostdeutsche AfD-Chefs warnen vor liberalem Parteikurs

RichtungsstreitOstdeutsche AfD-Chefs warnen vor liberalem Parteikurs

Neue Nahrung für den Richtungsstreit in der AfD: Die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt erheben schwere Vorwürfe in Richtung Bundesspitze. Namen werden nicht genannt — doch wer gemeint ist, ist klar.

Massenproteste setzen Brasiliens Präsidentin unter Druck
Massenproteste setzen Brasiliens Präsidentin unter Druck

Dilma RousseffMassenproteste setzen Brasiliens Präsidentin unter Druck

Hunderttausende Menschen sind in ganz Brasilien auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung der linken Präsidentin Dilma Rousseff zu protestieren. Die größte Menschenansammlung gab es in São Paulo. Dort sprach die Polizei am Sonntag auf ihrem offiziellen Twitter-Account zunächst von 580.000 Teilnehmern, wenig später sogar von einer Million Teilnehmern.

Putin lässt Gefechtsbereitschaft an Westgrenze überprüfen
Putin lässt Gefechtsbereitschaft an Westgrenze überprüfen

RusslandPutin lässt Gefechtsbereitschaft an Westgrenze überprüfen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft von Streitkräften im westlichen Wehrbezirk sowie bei der Nordflotte und den Luftlandetruppen angeordnet. Zudem sorgen Aussagen Putins in einer neuen TV-Doku für Aufsehen.

Schluss mit dekorativen Gesetzen
Schluss mit dekorativen Gesetzen

Kolumne: FrauensacheSchluss mit dekorativen Gesetzen

SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas sagt, die Frauenquote sei der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Wahlrechts. Doch das ist maßlos übertrieben.

Athen muss Realitäten zur Kenntnis nehmen

Athen muss Realitäten zur Kenntnis nehmen

Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Die hat nun endlich Einzug gehalten in der griechischen Regierung. Ministerpräsident Tsipras und sein umtriebiger Finanzminister Varoufakis merken, dass sie nichts mehr in der Kasse haben. Sie sind auf die Hilfen der Gläubigerländer auf Gedeih und Verderb angewiesen.

Der Edathy-Fluch

Der Edathy-Fluch

Wer SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus Oppositionszeiten kennt, hat einen Vollblut-Politiker mit pointierten Sprüchen und geschickter Taktik vor Augen. Doch seit dem Beginn der Edathy-Affäre, also praktisch seit dem Start der großen Koalition, kann Oppermann nicht mehr Vollgas geben. Das schwächt die SPD als Regierungspartei und ist ein Grund dafür, dass in dieser großen Koalition eine verlässliche Achse zwischen Union und SPD im Parlament fehlt.

Poroschenko befürchtet keinen Einsatz russischer Atomwaffen
Poroschenko befürchtet keinen Einsatz russischer Atomwaffen

PräsidentPoroschenko befürchtet keinen Einsatz russischer Atomwaffen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält den Einsatz von Atomwaffen durch das russische Militär für "nicht wahrscheinlich". Angesichts des Konflikts in der Ostukraine mahnte Poroschenko allerdings, die Welt müsse "die rosaroten Brillen abnehmen und erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die uns 70 Jahre Frieden in Europa garantiert hat, nicht mehr funktioniert".

Tote bei Anschlägen auf Kirchen in Pakistan

IslamabadTote bei Anschlägen auf Kirchen in Pakistan

Bei einem Doppelanschlag auf christliche Kirchen während eines Gottesdienstes sind in der ostpakistanischen Metropole Lahore mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Selbstmordattentäter hätten zwei benachbarte Kirchen angegriffen, sagte ein Polizeisprecher. Als Polizisten die Taliban-Kämpfer am Eingang der Gotteshäuser stoppen wollten, hätten sie ihre Sprengstoffwesten gezündet. Bei Ausschreitungen nach dem Anschlag wurden nach offiziellen Angaben zwei Menschen gelyncht. Außer den Attentätern seien 15 Menschen ums Leben gekommen. Papst Franziskus verurteilte die Anschläge.

"Idiotisches Szenario" - Tusk warnt vor Grexit
"Idiotisches Szenario" - Tusk warnt vor Grexit

EU-Ratspräsident"Idiotisches Szenario" - Tusk warnt vor Grexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt die EU-Staaten davor, das überschuldete Griechenland versehentlich aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. "Wir haben ein solches idiotisches Szenario zu verhindern", sagte Tusk.

Waffenexport: China legt um 143 Prozent zu
Waffenexport: China legt um 143 Prozent zu

Sipri-BerichtWaffenexport: China legt um 143 Prozent zu

Beim weltweiten Waffenexport hat China Deutschland in den vergangenen vier Jahren überholt. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.

Frauen, traut euch mehr zu!
Frauen, traut euch mehr zu!

AnalyseFrauen, traut euch mehr zu!

Die Familienministerin trommelt für gleichen Lohn, bald gibt es eine Frauenquote. Den Arbeitsmarkt wird das kaum gerechter machen. Dabei haben Frauen alles, was Unternehmen brauchen - nur oft zu wenig Selbstbewusstsein.

Oppermann in Edathy-Affäre erneut belastet

BerlinOppermann in Edathy-Affäre erneut belastet

Dokumente des Bundeskriminalamtes werfen nach Angaben des "Spiegel" neue Fragen in der Edathy-Affäre auf. So sind in der Chronologie zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zwei Telefonate zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke dokumentiert - allerdings nur in einer Entwurfsversion. In späteren Versionen hätten BKA-Beamte die Hinweise gelöscht. Oppermann und Ziercke hatten angegeben, nur einmal in der Sache telefoniert zu haben, und zwar am 17. Oktober 2013. Die in den Dokumenten erwähnten Gespräche beziehen sich dem Bericht zufolge auf den 15. Oktober 2013 und den 13. Februar 2014.

Putin: Krim-Annexion war nicht geplant

MoskauPutin: Krim-Annexion war nicht geplant

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor seinem Besuch in Berlin heute gefordert, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-WM 2018 zu entziehen, solange russische Soldaten in der Ostukraine kämpften. Das sagte er der "Bild"-Zeitung.

Stärke demonstriert

Stärke demonstriert

Die Ankündigungen lasen sich wie eine Art Vorhölle für Normalbürger: Extremisten jeder Couleur hatten Wuppertal als Spielplatz auserkoren, um dort ihre verquere Weltsicht zu verbreiten. Angesichts der bisher einmaligen Gemengelage und der erwarteten Zahl von Salafisten, Hooligans, Rechts- und Linksextremen sowie "Pegida"-Anhängern war im Vorfeld die Rede davon, dass die Stadt brennen werde.

Neue Vorwürfe gegen Oppermann

BerlinNeue Vorwürfe gegen Oppermann

Der SPD-Fraktionschef steht in der Edathy-Affäre seit langem im Zwielicht. Nun wird bekannt, dass Gespräche aus Protokollen zwischen ihm und BKA-Chef Ziercke gelöscht worden sind. Das setzt ihn unter Druck.

Mitten in Korruptionsermittlungen stirbt Ex-Militär an Krebs

ChinaMitten in Korruptionsermittlungen stirbt Ex-Militär an Krebs

Der frühere ranghöchste Militärführer Chinas, der über Korruptionsermittlungen gestürzt war, ist an Krebs gestorben. Der Ex-Vizechef der Militärkommission, Xu Caihou, sei seiner schweren Krankheit erlegen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht auf Montag.

Griechenlands schwierige Kassenlage
Griechenlands schwierige Kassenlage

Drohender finanzieller EngpassGriechenlands schwierige Kassenlage

Griechenland droht für Ende März erneut ein finanzieller Engpass. Womöglich können Renten nicht ausgezahlt werden. Brüssel ist alarmiert und fordert ein Bekenntnis der Griechen zu Reformen.

Kerry: USA zu Gesprächen mit Assad bereit
Kerry: USA zu Gesprächen mit Assad bereit

US-Außenminister über syrischen PräsidentenKerry: USA zu Gesprächen mit Assad bereit

Der Aufstand in Syrien geht ins fünfte Jahr — Dschihadisten sind die größten Gewinner im Konflikt. Nun wollen die USA versuchen, über Verhandlungen einen politischen Übergang in Syrien zu erreichen.

Putin war zur Aktivierung der Atomwaffen bereit
Putin war zur Aktivierung der Atomwaffen bereit

Konflikt um die Halbinsel KrimPutin war zur Aktivierung der Atomwaffen bereit

Russlands Präsident Wladimir Putin war nach eigener Darstellung bereit, in der Krim-Krise die Atomwaffen seines Landes in Gefechtsbereitschaft zu versetzen. Er sei bereit gewesen, "sich der schlimmsten Wendung zu stellen".

Die "heilige Krim" entpuppt sich als teure Fehleinschätzung
Die "heilige Krim" entpuppt sich als teure Fehleinschätzung

AnnexionDie "heilige Krim" entpuppt sich als teure Fehleinschätzung

Es ist der erste Frühling nach dem "Krim-Frühling" im vergangenen Jahr. Moskau begeht den Jahrestag, als wäre der Anschluss der Krim so etwas wie eine russische Neugeburt gewesen.

"Zehn Milliarden Euro für Breitbandausbau"
"Zehn Milliarden Euro für Breitbandausbau"

Dobrindt"Zehn Milliarden Euro für Breitbandausbau"

Zum Auftakt der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass Wirtschaft und Regierung ab diesem Jahr mehr als zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren wollen.

Wirbelsturm zerstört Pazifik-Staat Vanuatu

KölnWirbelsturm zerstört Pazifik-Staat Vanuatu

Der Zyklon "Pam" hat am Freitag und Samstag in dem Inselstaat Vanuatu im Südpazifik verheerende Schäden angerichtet. Die dortige Regierung habe den Notstand ausgerufen, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef mit. Schätzungen zufolge ist die Hälfte der Einwohner Vanuatus von den Folgen des Wirbelsturms betroffen, darunter mindestens 54 000 Kinder. Bis zu 90 Prozent der Häuser in der Hauptstadt Port Vila sind zerstört oder schwer beschädigt. Die Wasserversorgung funktioniere vielerorts nicht mehr, hieß es.

Petra Pau . . . fordert mehr Schutz für Politiker

PersönlichPetra Pau . . . fordert mehr Schutz für Politiker

Ihr Engagement für Menschen, die wegen Verfolgung, Gewalt und Unterdrückung aus ihrer Heimat fliehen mussten, hat Petra Pau (51) nun zur Zielscheibe für Andersdenkende gemacht: Vor dem Haus der Linken-Politikerin, die 2006 mit einer klaren Mehrheit zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt worden ist, haben Rechtsradikale demonstriert und minutenlang rechte Parolen skandiert. Pau, die zu diesem Zeitpunkt zu Hause war, sagt rückblickend: "Es war gespenstisch." Über die Vorkommnisse, die inzwischen rund zwei Wochen zurückliegen, sprach die ehemalige Vize-Bundesvorsitzende der PDS nun mit der "Bild am Sonntag". Im Internet habe die Politikerin sogar Morddrohungen bekommen. Hintergrund der Attacken ist Paus Einsatz für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf.