Patt bei der Parlamentswahl in Israel: Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager und die konservative Likud-Partei lagen nach Prognosen in etwa gleichauf. Beide Parteien hätten jeweils 27 von 120 Mandaten erhalten, berichtete der TV-Sender Channel 10.
Im Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien am Dienstag berichteten.
Der Iran sieht in den Atomverhandlungen mit den USA erhebliche Fortschritte. "Wir haben in 90 Prozent der technischen Fragen Einigkeit erzielt", sagte der Chef der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, am Dienstag laut dem iranischen Staatsfernsehen über seine Verhandlungen mit US-Energieminister Ernest Moniz.
Starker Gegenwind für den SPD-Chef: Sigmar Gabriel ist mit seiner klaren Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand in der Fraktion gestoßen.
Eine Rolex und ein Minister - Italien wird von einer neuen Korruptionsaffäre erschüttert. Medienberichten vom Dienstag zufolge geht es dabei um Bestechungen und falsche Ausschreibungen im großen Stil bei öffentlichen Projekten. Ermittelt werde gegen rund 50 Verdächtige; vier von ihnen wurden demnach bereits festgenommen. Unter ihnen sei der frühere Abteilungsleiter für Ausschreibungen im Infrastrukturministerium, Ercole Incalza. Am Montag war bekannt geworden, dass die italienische Justiz wegen Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe ermittelt, die die Kosten für öffentliche Aufträge um bis zu 40 Prozent verteuert haben sollen. Einer der prominentesten Namen im Zusammenhang mit der Affäre ist Verkehrs- und Infrastrukturminister Maurizio Lupi. Sein Sohn Luca ließ sich den Berichten zufolge von einem befreundeten Unternehmer zum Hochschulabschluss eine teure Luxusuhr schenken und mit einem Job in einem Unternehmen versorgen.
Mit mehreren Großmanövern zu Wasser, zu Lande und in der Luft hat Russland die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Kontrolle der Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte fortgesetzt.
Die Lage Griechenlands ist desaströser, Tsipras' Regierungsfähigkeit geringer, die Menschen deprimierter, als wir wahrhaben wollen. Eine Reportage aus dem krisengeplagten Land.
Nicht zuletzt wegen der weltweit zunehmenden Krisen soll die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden.
Nach Kritik von der EU schlagen nun auch die Kommunen Alarm: Die geplante Pkw-Maut bringt aus Sicht der Städte und Gemeinden zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein.
Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall ist das Interesse an den Stasi-Akten ungebrochen, es steigt sogar. 2013 zählte Unterlagenbeauftragter Roland Jahn 64.246 Anträge, ein Jahr später waren es dreieinhalbtausend mehr. Und möglicherweise stehen die spannendsten Erkenntnisse noch aus.
Während die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der von irakischen Streitkräften belagerten Stadt Tikrit vier Zivilisten geköpft hat, hat die irakische Armee wegen zahlloser Sprengfallen in Gebäuden, an Brücken und auf Straßen die Offensive gestoppt.
Während der griechische Regierungschef Alexis Tsipras unter dem Druck der kritischen Finanzlage seines Landes für Donnerstag ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern der EU erbeten hat, konstatieren Experten, dass die Gefahr eines "Grexits" hoch wie nie sei.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des ehemaligen thüringischen Innenministers Christian Köckert im Grundsatz bestätigt. Der Schuldspruch wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme ist damit rechtskräftig, das Strafmaß muss aber neu festgelegt werden.
Ob Millionen für spezielle Unterwasseranstriche, einen Süßstoffersatz oder Spiele-Apps: Im Bundeshaushalt gibt es nach Meinung des Steuerzahlerbundes neben den ganz großen Einsparposten auch viele kleine verzichtbare Beträge.
Der Ton wird rauer im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungen gehen wohl ihn die Verlängerung. Das könnte neue Warnstreiks bedeuten.
Israel wählt heute ein neues Parlament; die Amtszeit des regierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu könnte damit zu Ende gehen. Herausforderer Izchak Herzog liegt vor den Wahlen bei den Umfragen vorn.
Die deutschen Sicherheitsbehörden bekommen in den nächsten jahren angesichts der gewachsenen terroristischen Bedrohungen mehr Geld und Personal. Von 2016 bis 2019 erhielten sie insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Um die Teilnehmerzahl der "Pegida"-Demonstrationen gibt es immer wieder Diskussionen. Die Veranstalter der Kundgebung in Dresden haben sich deshalb ein neues Zählsystem ausgedacht — und ernten dafür Spott im Netz.
Meinung · Im Streit um Forderungen aus Griechenland nach Reparationszahlungen für die Nazi-Zeit haben sich Politiker von SPD und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen. Mit Recht? Fest steht: Die Deutschen sollten nicht so tun, als seien sie den Griechen moralisch überlegen.
Das Stinkefinger-Video vom griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis beherrscht derzeit die Griechenland-Debatte. Doch ist das Video echt oder wurde es manipuliert? Um Klarheit zu schaffen, hat der Minister jetzt selbst das gesamte Video bei Twitter verbreitet.
Syrische Streitkräfte haben bei Luftangriffen in der ostsyrischen Stadt Rakka vergangenen November bis zu 115 Zivilisten getötet, darunter 14 Kinder. Das geht aus einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor.
Die Familienministerin und der Finanzminister ringen derzeit um die Finanzierung eines Maßnahmenbündels für Familien.
Iran engagiert sich seit Monaten mit Waffen, Geld und Beratern im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak. Nun liefert die Regierung in Teheran laut einem Bericht der "New York Times" auch Raketen ins Kampfgebiet.
Freundeshand oder obszöne Geste: Das Stinkefinger-Video des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, das Günther Jauch am Sonntagabend zeigte, ist nach Angaben der Redaktion echt. Es gebe keine Anzeichen von Manipulation oder Fälschung, erklärte die Redaktion der ARD-Talkrunde gestern in Berlin. Sie lasse aber weiterhin von Netzexperten die Echtheit prüfen. Auch der für den Talk zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) teilte auf Anfrage mit, er prüfe das Video.
Wer sich zum Beispiel aus Kostengründen kein eigenes Auto leisten will, kann sich mittels "Car-Sharing" ein Auto mit anderen teilen. Vereinfacht funktioniert das Modell so: An Stellplätzen im Stadtgebiet platziert ein gewerblicher Anbieter Mietfahrzeuge; jeder, der registriert ist, kann einsteigen und losfahren. Bezahlt wird später; der Preis richtet sich nach Nutzungsdauer und gefahrenen Kilometern. Car-Sharing (auf Deutsch "Auto teilen") wird insbesondere in Großstädten angeboten. Wie der Bundesverband Car-Sharing nun mitteilte, stieg die Zahl der Nutzer im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 1,04 Millionen. Inzwischen gibt es Car-Sharing in 490 deutschen Städten; das sind 110 mehr als im Vorjahr. Der Bundesverband nannte die Entwicklung erfreulich, es gebe aber noch Potenzial.
Am Freitag gibt es in Deutschland eine partielle Sonnenfinsternis, der Mond schiebt sich um 9.38 Uhr vor die Sonne. In Island ist die Sonne komplett bedeckt, in Nordrhein-Westfalen zu 78 Prozent. Das Naturschauspiel kann zu schweren Stromausfällen führen. "Die Sonnenfinsternis ist eine Herausforderung für das gesamte deutsche Stromnetz. Zu 100 Prozent ausschließen können wir einen Blackout nicht", sagt Andreas Preuß vom Netzbetreiber Amprion. Das Unternehmen ist für das Höchstspannungsnetz in NRW verantwortlich.
Im Streit um Forderungen aus Griechenland nach Reparationszahlungen für die Nazi-Zeit haben sich Politiker von SPD und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen. Man könne die Forderungen nicht einfach so vom Tisch wischen.
Griechenland kommt nicht vom Fleck. Im Jahr 2014 erzielte die Regierung einen Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Und das ist viel zu wenig.
Zu Recht fordern die Euro-Länder von Griechenland, dass es sich an Verträge hält und alles tut, um möglichst viel von seinen Schulden zurückzahlen zu können. Aber Regeln sollten doch für alle gelten - also muss man ihre Einhaltung auch in Österreich fordern. Das Spektakel rund um die frühere Kärnter Landesbank Hypo Group Alpe Adria und deren "Bad Bank" Heta mutet irrwitzig an. Alle, die möglicherweise für die Schulden haften könnten, schieben den Schwarzen Peter munter im Kreis herum, immer in der Hoffnung, dass die Gläubiger einknicken und am Ende auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Naheliegend, dass man sich da irgendwie an Athen erinnert fühlt.
Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier Athen vor einer Fokussierung auf Deutschland warnt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Rundumschlag die griechische Regierung kritisiert. "Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag."
Die USA und Kuba sind zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Havanna zusammengekommen. Die aktuellen Gespräche werden allerdings von dem Konflikt mit Venezuela überschattet.
Es war das Gersprächsthema des Tages: Ein Videoausschnitt aus dem Jahr 2013, den Günther Jauch in seiner Sendung zeigte. Zu sehen ist darin Giannis Varoufakis mit Stinkefinger. Der Grieche bestreitet die Echtheit des Videos. Nun legt die Redaktion von Günther Jauch nach.
Die Vereinigung Cockpit hat gestern Abend ihre Mitglieder zu einer Arbeitsniederlegung bei der Lufthansa aufgerufen. Deutschlandweit würden am morgigen Mittwoch ganztägig Kurz- und Mittelstreckenflüge bestreikt, kündigte die Pilotengewerkschaft an.
Die Region versinkt im Elend: Die Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten und leben in Ruinen. Sie haben kaum noch Hoffnung.
Die Düsseldorfer Hypothekenbank (Düsselhyp) muss zum zweiten Mal innerhalb von sieben Jahren vom Einlagensicherungsfonds der privaten Banken gerettet werden. Der Bankenverband teilte gestern mit, durch die Übernahme sei die Fortführung der Bank garantiert. Die Düsselhyp ist in Not geraten, weil sie selbst Forderungen von etwa 350 Millionen Euro gegen die österreichische Heta-Bank hat, aber wegen eines Zahlungsstopps vorerst kein Geld aus Österreich bekommt. Der Bankenfonds soll die Düsselhyp für einen Euro vorübergehend vom US-Finanzinvestor Lone Star übernehmen und dann weiterverkaufen.
Das Essener Landgericht hat den Düsseldorfer Kunstberater zu sechs Jahren Haft wegen Betrugs und Untreue in 18 Fällen verurteilt. Er bleibt hinter Gittern, weil die Kammer weiter Fluchtgefahr sieht.
Die SPD-Internetexperten sagen ihrer Partei eine "sehr kontroverse Diskussion" voraus, nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel rückhaltlos für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen hat. "Wir brauchen das", lautet Gabriels neue Losung. Zuvor hatte SPD-Justizminister Heiko Maas monatelang gebremst.
Jetzt sind die Wähler dran: Am Dienstag stimmen sie darüber ab, ob Netanjahu Regierungschef bleibt. Es könnte eng werden für ihn. Doch auch für Herausforderer Herzog wird die Wahl nicht zum Selbstläufer.
Männlich, sendungsbewusst, alt - das sind die typischen Eigenschaften eines Gastes in einer politischen Talkshow. Es kommen aber immer weniger Politiker in die TV-Runden. Viele produzieren lieber ihre eigenen Formate.
US-Außenminister Kerry irritierte mit Äußerungen zu Syrien Freund und Feind. Er sei nur falsch verstanden worden, wiegelt das State Department ab. Die USA werden nicht mit Machthaber Assad direkt verhandeln.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer schärferen Gangart im Konflikt mit Russland und raschen neuen Sanktionen widersprochen. Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau beschließen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch dessen Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an. Poroschenko betonte, wenn die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar nicht erfüllt würden, "dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt". Dazu meinte Merkel, der Gipfel werde die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen fordern.
Helmut Kohl wollte 1996 als Bundeskanzler zurücktreten und den Weg für den heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble freimachen. Dann sah er sich aber als einziger Garant für die Euro-Einführung und blieb im Amt.
Der Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft und zahlreiche weitere Mitglieder der Bewegung sind von der ägyptischen Justiz zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht nahe Kairo verurteilte Mohammed Badie und 13 weitere Muslimbrüder am Montag wegen Anstiftung zur Gewalt, wie die Nachrichtenagentur Mena meldete.
50.000 Menschen pilgern jedes Jahr nach Sarsina in der Emilia-Romagna, um sich von Padre Fiorenzo Castorri die Dämonen austreiben zu lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für kommenden Montag nach Berlin eingeladen. Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der griechischen Regierung vorgeworfen, das Vertrauen seiner europäischen Partner komplett zerstört zu haben.
Etwas blass sei er gewesen, berichten Korrespondenten, die den weltweit wahrgenommenen Auftritt des Tages beobachteten: Russlands Präsident Wladimir Putin Seite an Seite mit seinem kirgisischen Kollegen Almasbek Atambajew (Foto). Nicht, dass diese Unterredung in Strelna bei St. Petersburg von besonderem Belang gewesen wäre oder es von gesteigertem Interesse sein könnte, dass Putin seinen Gast eigenhändig mit dem Auto durch den Park zu kutschieren vermag. Aber es war das bildhaft vorgeführte Ende aller Spekulationen, der Kreml-Chef könne ernsthaft krank oder auf dem Weg zur Entmachtung sein.
Warum er seine Geschäfte mit Kunstberater Helge Achenbach nicht durch einen unabhängigen Dritten habe prüfen lassen, ist Christian Boehringer im Prozess gefragt worden. Ganz einfach: weil Achenbach der unabhängige Dritte in Boehringers Kunstgeschäften gewesen sei. Genau das ist es, was aus selbstgebastelten Rechnungscollagen einen schweren Betrug macht: Ein Berater, der den Ratsuchenden hintergeht, der sich den Eigennutz noch bezahlen lässt - das ist perfide.
Die Kommunen wollen eine Belastung durch Ausweichverkehr verhindern. Aus dem Grund fordern die Spitzenverbände, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können.
Für die Erforschung und Therapie von Demenz bedarf es nach Ansicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mehr internationaler Anstrengungen. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz fordert von dem Minister verbindliche Zusagen.