Bei einer Feier am Kreml zum ersten Jahrestag des international kritisierten Krim-Anschlusses an Russland hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten eine Überwindung der Krisenzeiten versprochen.
Die Nato hat nach litauischen Angaben russische Kampfflugzeuge über der Ostsee abgefangen. Bei den Maschinen habe es sich um acht Flugzeuge vom Typ Su-27 und Su-34 sowie drei Transportmaschinen gehandelt, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mit.
Die USA haben den Anschlag auf das Nationalmuseum von Bardo in der tunesischen Hauptstadt Tunis mit scharfen Worten verurteilt. US-Außenminister John Kerry sprach in einer Erklärung am Mittwoch von einer "tödlichen Terrorattacke" und "schamloser Gewalt".
Meinung · Die EU-Kommission will im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Transparenz in der Europäischen Union schaffen. "Es ist an der Zeit, bei der Unternehmensbesteuerung in Europa für Fairness und Transparenz zu sorgen", schreibt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici im Gastbeitrag für unsere Redaktion.
Tunesien galt als Musterland des Arabischen Frühlings — nun hat ein blutiger Anschlag die einzige aus den Aufständen von 2011 erwachsene Demokratie erschüttert. Das Land trauert.
Meinung · Sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein. So lautete in der Antike der schlimme Vorwurf an Politiker mit Doppelmoral. Heute entlarvt die Deutsche Umwelthilfe die kritikwürdige Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und Alltagshandeln: die Wahl des Dienstwagens.
Bei einer Schießerei vor dem tunesischen Parlament und einem Angriff auf das Bardo-Museum sind nach Angaben der Regierung 21 Menschen getötet worden, darunter zwei Angreifer. Unter den Opfern seien 17 Touristen — darunter auch Deutsche.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich vor seinem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande kämpferisch gezeigt. Seine Regierung werde nicht von dem vor der Wahl versprochenen Ende der Sparpolitik abrücken, sagte Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen.
In den Beratungen des Bundestages zur Pkw-Maut haben Wissenschaftler zentrale Punkte der Gesetzespläne kritisiert. Unter anderem sei die vorgesehene Entlastung inländischer Autobesitzer für die Maut über eine geringere Kfz-Steuer europarechtswidrig.
Praena-Test ist der Name einer Blutuntersuchung, mit der schon während einer Schwangerschaft festgestellt werden kann, ob ein Fötus an Trisomie 21, dem sogenannten Down-Syndrom, erkrankt ist. In Deutschland wurde der Test im Jahr 2012 zugelassen. Die Lebenshilfe und Fachverbände kritisieren die Einführung des Tests als reguläre Vorsorgeuntersuchung scharf.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen will den Solidaritätszuschlag beibehalten, wenn auch in anderer Form als bisher. In einer Umfrage sprachen sich 51 Prozent dafür aus, 44 Prozent würden den Soli lieber ersatzlos streichen. In Ostdeutschland wollen demnach sogar 58 Prozent am Soli grundsätzlich festhalten, im Westen 50 Prozent.
Die große Koalition sieht Forderungen Griechenlands nach Entschädigung für Nazi-Unrecht als erledigt an. Doch es gibt Widerspruch.
Bayern rückt nun offenbar doch von seiner bisher harten Haltung beim Kopftuch-Verbot an Schulen ab. Nachdem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) gestern zunächst noch gesagt hatte, die Regierung sehe für die bayerische Regelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "keinen Änderungsbedarf", präzisierte ein Sprecher der Staatskanzlei die Aussage.
Auf diese Einladung hat Alexis Tsipras lange warten müssen. Am Montagnachmittag gegen 16.30 Uhr Ortszeit klingelte endlich das Telefon auf dem Schreibtisch des griechischen Premiers in der Athener Villa Maximos. Am Apparat war Angela Merkel. Sie würde sich über einen Besuch in Berlin freuen, sagte die Kanzlerin dem griechischen Kollegen. Für kommenden Montag ist man nun verabredet.
Der ehemalige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen am Mittwoch des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es offensichtlich erneut geschafft. Seine Likud-Partei gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl in Israel. Allerdings steht Netanjahu vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Der Prinz hört auf. Im Juni will Prinz Harry seine Militärkarriere beenden. Nach zehn Jahren in der Armee wird die Nummer vier der britischen Thronfolge den Dienst im Rang eines Hauptmanns quittieren. Was er danach machen will, weiß er noch nicht so genau. "Alle guten Dinge im Leben", erklärt der 30-Jährige, "kommen unausweichlich zu einem Ende, und ich bin jetzt an einem Scheideweg. Während ich einen Teil meines Lebens abschließe, schlage ich ein neues Kapitel auf."
Angesichts zunehmender Krisen soll die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht eine schrittweise Steigerung des Verteidigungsetats von 32,97 Milliarden Euro 2015 auf 35,01 Milliarden Euro 2019 vor. Das Kabinett will die Eckwerte heute beschließen.
Meinung · Menschlich ist es verständlich, dass die Geduld von Finanzminister Schäuble am Ende ist. Sein griechischer Kollege Varoufakis hintergeht und attackiert ihn, provoziert und bricht Zusagen. Dennoch hätte Schäuble sich nicht hinreißen lassen dürfen, öffentlich mit dem Grexit zu drohen.
Die Piloten-Gewerkschaft Cockpit weitet die Streiks bei der Lufthansa aus: Nach den für heute angekündigten Arbeitsniederlegungen auf Kurz- und Mittelstrecken sind morgen Langstrecken- und Frachtflüge betroffen. Das teilte die Vereinigung Cockpit mit. Hintergrund ist das erneute Scheitern der Tarifgespräche zwischen Unternehmen und Piloten.
Die Menschen verhalten sich nicht immer so, wie es Wissenschaftler und Politiker erwarten. Vor einem halben Jahrzehnt begann die Debatte über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Zentrale Annahme: Das Interesse an den Akten des Überwachungsstaates würde weiter nachlassen, so dass man 2019 den Laden dicht machen und das Material dem Bundesarchiv geben könnte. Für die paar Leute, die dann noch forschen wollen, würden ein paar Außenstellen reichen.
(dpa) Die Parlamentswahl in Israel hat das erwartet knappe Ergebnis gebracht. Das Mitte-links-Bündnis "Zionistisches Lager" und die konservative Likud-Partei lagen nach ersten Prognosen vom späten Abend fast gleichauf. Beide Parteien hätten jeweils 27 von 120 Mandaten erhalten, berichtete der TV-Sender Channel 10. Nach ähnlichen Prognosen des Zweiten Israelischen Fernsehens hat der Likud mit 28 Sitzen ein Mandat Vorsprung. Damit ist eine vierte Amtszeit des Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu wahrscheinlich - für ihn dürfte es einfacher werden, eine Koalition mit rechten und religiösen Parteien zu bilden. Das arabische Parteienbündnis wurde den Prognosen zufolge mit 13 Sitzen erstmals drittstärkste Kraft im Parlament.
Zwei Jahre vor der Landtagswahl machen sich zwischen den Koalitionspartnern atmosphärische, vor allem aber inhaltliche Spannungen bemerkbar. Die mögliche Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf ist eins der Themen.
Die Gruppe der Arbeitnehmer, die ihren Renteneintritt allein wegen des attraktiven Angebots der abschlagsfreien Rente mit 63 vorziehen, ist mit 60.000 pro Jahr größer als erwartet. Sie verursacht den größten Kostenanteil für die Frührente.
Die Frauenunion unterstützt die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein Gesetz, das die Lohnlücke bei Männern und Frauen beseitigt.
Drei Millionen Berufstätige in Deutschland haben schon Aufputschmittel oder Beruhigungspillen genommen, um mit Leistungsdruck und Stress am Arbeitsplatz klarzukommen. Das geht aus dem Gesundheitsreport 2015 der DAK hervor, den die Krankenkasse gestern in Berlin vorgestellt hat.
Schon am Freitag könnte Griechenland das Geld ausgehen. Ein Krisentreffen zwischen Regierungschef Tsipras, EZB-Präsident Draghi und Bundeskanzlerin Merkel soll die Pleite verhindern.
Sollen Telekommunikationsdaten für einige Zeit gespeichert werden dürfen, damit die Sicherheitsbehörden bei einer Gefährdungslage auf sie zugreifen können? Der nordrhein-westfälische Justizminister wehrt sich vehement dagegen. Noch.
Die Europäische Union will verstärkt gegen Menschenschmuggler im Mittelmeerraum vorgehen und hat dazu eine Spezial-Einheit gegründet. Hinter dem Zustrom illegaler Migranten stünden oftmals organisierte Verbrecherbanden, teilte die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag mit. Die neue Einheit heißt "Joint Operational Team Mare".
Die Deutsche Bahn will mit einer neuen Bahncard verlorene Kunden zurücklocken. Noch in diesem Jahr sollen Fahrgäste die Rabattkarte in allen Varianten für drei Monate kaufen können, hieß es in Konzernkreisen.
Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall ist das Interesse an den Stasi-Akten nicht nur ungebrochen, es steigt sogar: Wie Roland Jahn, der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, in seinem jüngsten Bericht für den Bundestag auflistete, stieg die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht von gut 64 000 auf fast 68 000. Pro Monat wollen rund 5000 Menschen sehen, was das Ministerium für Staatssicherheit über sie selbst oder nahe Angehörige gesammelt und wie es ins Leben von Millionen Menschen eingegriffen hat.
Wer aufs Land zieht, erhofft sich Ruhe und Entspannung. Der Bauer nebenan gehört zur gesuchten Idylle. Wehe aber, er stört die romantische Vorstellung vom Leben auf dem Dorf. Da wird der Hahn zum Störfaktor, der Traktor zur Verkehrsbelästigung, die Gülle zur Umweltgefahr. Wer mit der Vorstellung aufgewachsen ist, dass im Märzen der Bauer die Rösslein anspannt, kann sich mit der Spritzerei aus Güllefässern kaum abfinden.
In Schulen, Unikliniken und Landesbehörden gibt es ab kommendem Dienstag wieder Warnstreiks. Das kündigten die Gewerkschaften gestern in Potsdam nach den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an. Die Kernforderung der Gewerkschaften beim Gehalt lautet 5,5 Prozent mehr Geld. Ein wichtiger Streitpunkt ist die betriebliche Altersvorsorge.