Alle Politik-Artikel vom 23. März 2015
Jung, christlich, konservativ: Ted Cruz will US-Präsident werden
Jung, christlich, konservativ: Ted Cruz will US-Präsident werden

PorträtJung, christlich, konservativ: Ted Cruz will US-Präsident werden

Der US-Senator Ted Cruz hat als erster Republikaner offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen verkündet. Den Staat als Institution sieht er ebenso kritisch wie den Klimawandel, die Homo-Ehe und Abtreibung: Kann ein Konservativer wie Ted Cruz ins Weiße Haus einziehen?

Der freundliche Herr Tsipras aus Athen

Griechenlands Ministerpräsident in BerlinDer freundliche Herr Tsipras aus Athen

Bei ihrer gemeinsamen Begegnung mit der Presse im Kanzleramt nimmt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die deutsche Kanzlerin ritterlich in Schutz. Er redet so intensiv mit Merkel, dass es wirkt als bemerke er die Presse gar nicht.

"Prozession der Angsthasen" gegen "Pegida"
"Prozession der Angsthasen" gegen "Pegida"

Umzug in Dresden"Prozession der Angsthasen" gegen "Pegida"

In Dresden sind am Montagabend erneut "Pegida"-Anhänger auf die Straße gegangen. Mehrere Hundert Gegendemonstranten protestierten für Toleranz und Weltoffenheit - einige von ihnen als Hasen kostümiert.

"Griechen sind keine Faulenzer"
"Griechen sind keine Faulenzer"

Tsipras wirbt um Verständnis"Griechen sind keine Faulenzer"

Alexis Tsipras verteidigt sein von der Staatspleite bedrohtes Land mit großem Selbstbewusstsein. Locker tritt er im Kanzleramt neben Angela Merkel auf. Die Währung, für die er hier aber vor allem kämpfen muss, heißt Vertrauen.

Besuch der Symbole - Merkel empfängt Tsipras im Kanzleramt
Besuch der Symbole - Merkel empfängt Tsipras im Kanzleramt

Griechenlands Ministerpräsident angekommenBesuch der Symbole - Merkel empfängt Tsipras im Kanzleramt

Zum Auftakt eines zweitägigen Berlin-Besuchs ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Der linke Regierungschef wurde von Merkel vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt.

Nadja Lüders tritt von Vorsitz im NSU-Ausschuss zurück
Nadja Lüders tritt von Vorsitz im NSU-Ausschuss zurück

Abgeordnete vertrat RechtsextremenNadja Lüders tritt von Vorsitz im NSU-Ausschuss zurück

Vor gut drei Monaten erst hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag mit der Arbeit begonnen. Jetzt ist die Vorsitzende zurückgetreten. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders hatte einen Rechtsextremen in einem Arbeitsrechtsverfahren vertreten.

Deutsche Marine stellt modernstes U-Boot in Dienst
Deutsche Marine stellt modernstes U-Boot in Dienst

"U35"Deutsche Marine stellt modernstes U-Boot in Dienst

Mit dem Befehl "Heiß Flagge und Wimpel" ist am Montag in Eckernförde das U-Boot "U35" in Dienst gestellt worden. Es ist das fünfte von insgesamt sechs Unterseebooten der Klasse 212A für die Deutsche Marine.

Rechte Freunde
Rechte Freunde

Populisten-Treffen in RusslandRechte Freunde

Den Zutritt zum "Internationalen Russischen Konservativen Forum" im Hotel Holiday Inn in Sankt Petersburg regeln bunt uniformierte Kosaken. Drinnen trifft sich ein bunter Haufen Rechtsextremer aus ganz Europa.

NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert
NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert

BundesverfassungsgerichtNPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert

Die Vorgabe war klar: Das Material für das NPD-Verbotsverfahren sollte diesmal keine Informationen von V-Leuten enthalten. Die Innenminister gaben dafür eigens Testate ab. Doch das reicht dem Bundesverfassungsgericht offenbar nicht aus.

Tod im Baikal-See - Ukrainer trauern um Janukowitsch-Sohn
Tod im Baikal-See - Ukrainer trauern um Janukowitsch-Sohn

Mit Auto eingebrochenTod im Baikal-See - Ukrainer trauern um Janukowitsch-Sohn

Tod im vereisten Baikal-See: Bei einem Unfall in Sibirien soll der jüngste Sohn des aus der Ukraine geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch ums Leben gekommen sein. Der 33-Jährige ist offenbar auf dem vereisten Baikal mit einem Auto eingebrochen und gestorben.

Griechenland ist ein "Failed State“
Griechenland ist ein "Failed State“

Tsipras heute in BerlinGriechenland ist ein "Failed State“

Meinung · Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag in Berlin besuchen. Bei dem Treffen geht es vor allem um den Finanzbedarf und die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes. Doch kann Reformpolitik ohne funktionierende staatliche Einrichtungen funktionieren?

Regierung plant acht Kraftwerke als Stromreserve
Regierung plant acht Kraftwerke als Stromreserve

4000 MegawattRegierung plant acht Kraftwerke als Stromreserve

Die Bundesregierung will zur langfristigen Sicherung der Stromversorgung etwa acht größere Kraftwerke unter Vertrag nehmen. Die Verbraucher werden das bezahlen müssen.

Bundeswehr-Abzug könnte später erfolgen
Bundeswehr-Abzug könnte später erfolgen

AfghanistanBundeswehr-Abzug könnte später erfolgen

Angesichts der Tatsache, dass die US-Truppen ihren Abzug aus Afghanistan langsamer als geplant vollziehen, könnten auch Bundeswehrsoldaten länger als gedacht am hindukusch bleiben müssen.

Tsipras warnt: Schuldenrückzahlung ohne EU unmöglich
Tsipras warnt: Schuldenrückzahlung ohne EU unmöglich

Brief an MerkelTsipras warnt: Schuldenrückzahlung ohne EU unmöglich

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, dass Athen ohne Finanzhilfen von der EU seine Schulden nicht zurückzahlen können werde.

Huthi-Rebellen rücken auf Aden vor
Huthi-Rebellen rücken auf Aden vor

Bürgerkrieg im JemenHuthi-Rebellen rücken auf Aden vor

Während die Huthi-Rebellen auf Aden zumarschieren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesichts des drohenden Bürgerkriegs im Jemen ein Ende der Feindseligkeiten gefordert.

Singapurs Staatsgründer ist tot
Singapurs Staatsgründer ist tot

Lee Kuan Yew regierte 31 Jahre langSingapurs Staatsgründer ist tot

Der Staatsgründer von Singapur, Lee Kuan Yew, ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er sei in der Nacht zum Montag friedlich verschieden, teilte die Regierung des Stadtstaates mit.

"Beide Seiten tun gut daran, verbal abzurüsten"
"Beide Seiten tun gut daran, verbal abzurüsten"

Griechenland-Experte Bastian"Beide Seiten tun gut daran, verbal abzurüsten"

Vor dem Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin fordert der in Athen lebende deutsche Griechenland-Experte Jens Bastian die Kanzlerin auf, die griechischen Wiedergutmachungsforderungen an Deutschland ernst zu nehmen.

"War am Ende doch ein Fehler, aus Borja einen Politiker zu machen"
"War am Ende doch ein Fehler, aus Borja einen Politiker zu machen"

Cousin spricht über Boris Nemzow"War am Ende doch ein Fehler, aus Borja einen Politiker zu machen"

Mehr als drei Wochen sind seit dem Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow vergangen. Einer, der um ihn trauert, ist sein in Deutschland lebender Cousin Igor Eidman. Über Nemzow sagte er jetzt in einem Interview: "Ich glaube, bei ihm hat der Selbsterhaltungsinstinkt versagt."

Krafts Zahlenspiele
Krafts Zahlenspiele

NRW-MinisterpräsidentinKrafts Zahlenspiele

Lassen wir mal die Motive für die privaten Plaudereien der NRW-Regierungschefin auf dem Boulevard beiseite. Und kümmern uns um Politik. Dann muss man Krafts Äußerungen zur Neuverschuldung - diplomatisch formuliert - als Nebelkerze bewerten.

Newroz-Fest

StichwortNewroz-Fest

Am 21. März feiern Kurden auf der ganzen Welt den Beginn eines neuen Jahres mit dem Newroz-Fest.

Medienberichte sorgen vor Tsipras-Besuch für Unruhe
Medienberichte sorgen vor Tsipras-Besuch für Unruhe

GriechenlandMedienberichte sorgen vor Tsipras-Besuch für Unruhe

Kurz vor dem Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sorgen Medienberichte über Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen in Griechenland und vergleichsweise hohe Rentenzahlungen in dem Land für Unruhe.

Ilse Aigner lehnt Kopftücher an Schulen ab
Ilse Aigner lehnt Kopftücher an Schulen ab

KopftuchdebatteIlse Aigner lehnt Kopftücher an Schulen ab

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Aus für ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verkündet hat: Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich deutlich gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen ausgesprochen.

SPD in der Fracking-Falle

SPD in der Fracking-Falle

Meinung · Das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz ist umfangreich und komplex. Es beinhaltet zahlreiche Änderungen, etwa im Berg- und Wasserschutzrecht, und verläuft entlang der logischen Konfliktlinien, die ein industriefreundliches Wirtschaftsministerium von einem Umweltministerium trennen.

Tsipras macht seinen Antrittsbesuch bei Merkel
Tsipras macht seinen Antrittsbesuch bei Merkel

Beziehungspfleger oder Bittsteller?Tsipras macht seinen Antrittsbesuch bei Merkel

Am Abend wird der griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchen. Bei dem Treffen geht es vor allem um den Finanzbedarf und die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes.

Heftige Kämpfe mit Rebellen im Jemen

SanaaHeftige Kämpfe mit Rebellen im Jemen

Im Jemen gerät die Lage außer Kontrolle. Schiitische Huti-Milizen nahmen Teile der drittgrößten Stadt des Landes, Tais, ein und besetzten den Flughafen. Augenzeugen berichteten zudem über Dutzende Panzer und andere Militärfahrzeuge der Huti. Die Stadt liegt auf halbem Weg zwischen der von den Hutis kontrollierten Hauptstadt Sanaa und der Hafenstadt Aden im Süden Jemens, wo Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi Zuflucht gefunden hat. Am Freitag hatten Selbstmordattentäter in zwei Moscheen mehr als 130 Menschen getötet.

Regionalwahl: Front National wird zweitstärkste Kraft

ParisRegionalwahl: Front National wird zweitstärkste Kraft

"Heute Abend ist die Rechtsextreme nicht die erste Kraft Frankreichs." Schon sieben Minuten nach Schließung der letzten Wahllokale trat der französische Regierungschef Manuel Valls gestern Abend mit der guten Nachricht vor die Presse. "Ich freue mich, denn ich habe mich persönlich dafür engagiert." Der Sozialist hatte in den vergangenen Tagen unermüdlich vor einem Votum für den rechtspopulistischen Front National (FN) bei der ersten Runde der Regionalwahlen gewarnt. Und das offenbar mit Erfolg: Die Partei von Marine Le Pen hat Hochrechnungen zufolge in den Landkreisen etwa 25 Prozent erreicht. Prognosen hatten den FN im Vorfeld der Wahl bei 30 Prozent gesehen. Großer Sieger sind die Konservativen mit über 30 Prozent. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, seit Herbst Chef der konservativen UMP, sieht darin das Zeichen für einen baldigen Machtwechsel.

Das sagen Griechen in NRW

DüsseldorfDas sagen Griechen in NRW

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Hellas bröckelt. Das treibt auch die Griechen um, die in unserer Region leben.

Spaniens Sozialisten gewinnen in Andalusien
Spaniens Sozialisten gewinnen in Andalusien

Dämpfer für PodemosSpaniens Sozialisten gewinnen in Andalusien

Spaniens Sozialisten (PSOE) haben dem Druck der aufstrebenden Linkspartei Podemos standgehalten und ihre Hochburg in Andalusien verteidigt. Mit ihrer Ministerpräsidentin Susana Díaz (40) gewannen sie eine vorgezogene Wahl in der bevölkerungsreichsten Region des Landes.

Texaner Ted Cruz wirft seinen Hut in den Ring
Texaner Ted Cruz wirft seinen Hut in den Ring

US-PräsidentschaftswahlenTexaner Ted Cruz wirft seinen Hut in den Ring

Der konservative republikanische Senator Ted Cruz will Präsident der USA werden. Der Texaner wird seine Kandidatur am Montag bekanntgeben. Der Vertreter der Tea-Party-Bewegung ist damit der erste Anwärter auf das Weiße Haus, der seine Bewerbung offiziell bekannt gibt.

Russland empört Dänemark mit Atom-Drohung
Russland empört Dänemark mit Atom-Drohung

KopenhagenRussland empört Dänemark mit Atom-Drohung

Dänemark hat empört auf russische Warnungen reagiert, das Land könne Ziel von Atomraketen werden, wenn es sich am Nato-Raketenschutzschild beteilige. Außenminister Martin Lidegaard wies Äußerungen von Russlands Botschafter Michail Wanin als inakzeptabel zurück. Wanin hatte in der Zeitung "Jyllands-Posten" geschrieben, Dänemark sei sich wohl nicht klar über die Konsequenzen, sollte es sich dem geplanten Raketenabwehrschirm anschließen. "Wenn dies passiert, werden dänische Marineschiffe Ziele russischer Atomraketen", schrieb Wanin.

Front National liegt in 43 Départements vorn
Front National liegt in 43 Départements vorn

Regionalwahlen in FrankreichFront National liegt in 43 Départements vorn

Zwar ist aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich das Lager von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy als Sieger hervorgegangen - doch die rechtsextreme Partei Front National liegt in 43 Départements vorn.

Schäuble ist zu Änderungen an seinen Plänen bereit

ErbschaftsteuerreformSchäuble ist zu Änderungen an seinen Plänen bereit

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Protesten der Wirtschaft zu Korrekturen an seinen Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer bereit.

Reparationen: Athen schlägt leisere Töne an
Reparationen: Athen schlägt leisere Töne an

BerlinReparationen: Athen schlägt leisere Töne an

Griechenland setzt vor dem ersten offiziellen Besuch seines Ministerpräsidenten Alexis Tsipras heute in Berlin auf Entspannung im Verhältnis zu Deutschland. Im Streit um Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg strebt Athen nach den Worten von Außenminister Nikos Kotzias eher eine politische als eine juristische Lösung an.

Tsipras besucht Berlin - Merkel wartet auf Reformliste

Athen/BerlinTsipras besucht Berlin - Merkel wartet auf Reformliste

Heute Nachmittag wird in Berlin der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch des Politikers der radikalen Linken findet in einer politisch angespannten Lage statt. Noch nie waren die Beziehungen zwischen den beiden Staaten so zerrüttet. Hintergrund sind die drohende Staatspleite Griechenlands und der Streit darüber, ob oder wie das hochverschuldete Land in der Euro-Zone gehalten werden kann.

Streit um "Turbo-Abi": Lehrer kritisieren Eltern-Vorstoß

DüsseldorfStreit um "Turbo-Abi": Lehrer kritisieren Eltern-Vorstoß

Der Vorstoß der Landeselternschaft der Gymnasien, an mehr Schulen in NRW Wahlfreiheit zwischen achtjährigen (G 8) und neunjährigen Bildungsgängen (G 9) zu ermöglichen, stößt auf Widerstand. "Das würde den Streit in die Schulen tragen, die Schulkonferenzen überfordern und zu planerischem Chaos führen", sagte der Chef des Philologenverbands NRW, Peter Silbernagel, unserer Zeitung: "Ich warne die Landeselternschaft davor, mit dem Feuer zu spielen."

Ärzte lehnen Schließung von Notfallpraxen ab

LangenfeldÄrzte lehnen Schließung von Notfallpraxen ab

Die Ärzteschaft im Rheinland stellt sich gegen die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein zur Schließung vieler Notdienstpraxen. Gewachsene Strukturen, die sich bewährt hätten, müssten erhalten bleiben, erklärte die Kammerversammlung. Anfang Februar hatte die KV Nordrhein angekündigt, bis Ende des kommenden Jahres fast die Hälfte der 84 Notdienstpraxen zu schließen. Das hatte Kritik ausgelöst.

Flüchtlinge aufnehmen

Flüchtlinge aufnehmen

Die Flüchtlinge, die sich in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben auf den Weg machen, fliehen vor Krieg und Not, Verfolgung und Hunger. Ihr Zuhause ist verloren. Sie suchen eine neue, friedvolle Heimat - und kommen zu uns. Doch nahezu jede Stadt sieht sich in einer Notlage, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen. Kein Platz in der Herberge! Während das zuständige Bundesamt abwiegelt, sind die Länder alarmiert.

Maaßen fordert internationale Regeln für Cyberwar
Maaßen fordert internationale Regeln für Cyberwar

VerfassungsschutzpräsidentMaaßen fordert internationale Regeln für Cyberwar

Im Angesicht der wachsenden Bedeutung digitaler Kriegsführung spricht sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für ein internationales Cyberwar-Regelwerk aus.

Wirbel um Vorwurf der Erpressung gegen USA

BerlinWirbel um Vorwurf der Erpressung gegen USA

In der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gibt es neuen Ärger. Die USA sollen gedroht haben, Geheim-Informationen nicht mehr weiterzugeben, sollte Snowden Asyl in Deutschland erhalten. So wird Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vom Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald zitiert. Nina Warken, Obfrau der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte hingegen: "Für eine solche Erpressung gibt es in den Unterlagen des Ausschusses keine Anhaltspunkte."

Lafontaine und Wagenknecht...haben heimlich geheiratet
Lafontaine und Wagenknecht...haben heimlich geheiratet

PersönlichLafontaine und Wagenknecht...haben heimlich geheiratet

Sie gehören zu den schillerndsten Pärchen, die die Bundespolitik hervorgebracht hat. Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben standesamtlich geheiratet. Schon am 22. Dezember 2014 ließen die beiden linken Spitzenpolitiker ihre Ehe schließen, wie Wagenknecht nun der "Bild"-Zeitung bestätigte. Richtig: Sahra heißt noch Wagenknecht, Oskar noch Lafontaine - die berühmten Namen bleiben ihrer gemeinsamen Partei, der Linken, also erhalten.

Lizenz für islamische Bank in Deutschland

FrankfurtLizenz für islamische Bank in Deutschland

Zum ersten Mal in Deutschland hat eine Bank eine Lizenz erhalten, deren Geschäfte nach den Regeln des islamischen Finanzwesens ablaufen. Die Aufsichtsbehörde Bafin habe die Kuveyt Türk Bank AG voll zugelassen, schreibt das "Handelsblatt". Das Institut mit Hauptsitz in der türkischen Metropole Istanbul hatte bereits vor einigen Jahren eine Filiale in Mannheim eröffnet. Nun sollen Filialen in Frankfurt, Berlin und Köln folgen. Das Koran-konforme Bankwesen verzichtet auf Spekulationsgeschäfte und hat ein Zinsverbot.

"Stoppt die Populisten!"

Analyse"Stoppt die Populisten!"

Gastbeitrag Der griechische Generalkonsul Gregory Delavekouras appelliert an die Politik, sich stärker für eine gesamteuropäische Lösung einzusetzen.

Nemzow soll USA geholfen haben

MoskauNemzow soll USA geholfen haben

Im Mordfall des russischen Oppositionellen Boris Nemzow gibt es Hinweise auf ein mögliches weiteres Motiv. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, Nemzow habe nach der Annexion der Krim durch Russland den USA bei der Vervollständigung ihrer Sanktionslisten gegen russische Politiker und Unternehmer geholfen. Nemzow soll auch von dem US-Investor George Soros unterstützt worden sein. Die Sicherheitsbehörden hatten Tschetschenen als Täter präsentiert; es wurde über einen islamistischen Hintergrund spekuliert.

Schwarz-grüne Allianz gegen Fracking
Schwarz-grüne Allianz gegen Fracking

Umstrittene GasförderungSchwarz-grüne Allianz gegen Fracking

Umwelt- und Wirtschaftsministerium arbeiten seit Monaten an einem Fracking-Gesetzentwurf. Jetzt gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Der Kabinettstermin am Mittwoch dürfte platzen.

Dobrindt: EU soll 2,8 Milliarden Euro für Transitwege geben
Dobrindt: EU soll 2,8 Milliarden Euro für Transitwege geben

Investitionen in SchienennetzDobrindt: EU soll 2,8 Milliarden Euro für Transitwege geben

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einem Bericht zufolge von Brüssel Gelder in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für den Ausbau von Transitstrecken.