Alle Politik-Artikel vom 24. März 2015
Stasi entführte 400 Abtrünnige aus dem Westen
Stasi entführte 400 Abtrünnige aus dem Westen

Dokumentation "Auftrag: Menschenraub"Stasi entführte 400 Abtrünnige aus dem Westen

Auf der Straße überfallen oder zu Hause betäubt und dann verschleppt - auf brutale Weise entführte die Staatssicherheit nach einer neuen Studie etwa 400 Menschen aus dem Westen in die DDR.

Giorgos Papakonstantinou zu Haft auf Bewährung verurteilt

Griechenlands Ex-FinanzministerGiorgos Papakonstantinou zu Haft auf Bewährung verurteilt

Ein Gericht in Athen hat den früheren sozialistischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Urkundenfälschung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NERIT) am Dienstag. Zudem wurde eine Geldstrafe in ungenannter Höhe verhängt. Das Strafmaß war damit niedriger als erwartet. Rechtsanwälte hatten vor der Verkündung des Strafmaßes noch betont, die Strafe könne fünf Jahre Haft nicht überschreiten. Papakonstantinou hatte nach Überzeugung des Gerichts 2010 aus einer Datei griechischer Steuersünder mit Geldeinlagen in der Schweiz die Namen von Verwandten gelöscht, bevor er sie an die Steuerfahndung weiterleitete. Der ursprünglich erhobene Vorwurf des Amtsmissbrauchs wurde fallen gelassen. Der Ex-Finanzminister bestritt die Vorwürfe. Hintergrund des Prozesses ist die sogenannte "Lagarde-Liste" mit den Namen zahlreicher Griechen, die Konten mit großen Vermögen im Ausland hatten. Die Liste wurde von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben.

Weg für Pkw-Maut-Gesetz ist frei
Weg für Pkw-Maut-Gesetz ist frei

SPD und Union einigen sichWeg für Pkw-Maut-Gesetz ist frei

Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket.

Georgios Chatzimarkakis bleibt ohne Doktor-Titel

Ex-FDP-PolitikerGeorgios Chatzimarkakis bleibt ohne Doktor-Titel

Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte am Donnerstag laut Mitteilung die Zulassung einer Berufung ab. Chatzimarkakis hatte nach einer abgewiesenen Klage am Verwaltungsgerichts Köln im März 2012 diesen Schritt beantragt. Die Uni in Bonn hatte dem deutsch-griechischen Politiker im Jahr 2011 wegen Plagiatsworwürfen den Titel entzogen.

Großbritannien befürchtet Invasion durch Argentinien
Großbritannien befürchtet Invasion durch Argentinien

FalklandinselnGroßbritannien befürchtet Invasion durch Argentinien

London reagiert auf angebliches argentinisches Säbelrasseln im Falkland-Konflikt mit der Stationierung weiterer Militärhubschrauber auf der Inselgruppe im Südatlantik.

Insider: "Athen geht ohne Hilfe am 20. April Geld aus"
Insider: "Athen geht ohne Hilfe am 20. April Geld aus"

Schuldenkrise in GriechenlandInsider: "Athen geht ohne Hilfe am 20. April Geld aus"

Die Zeit wird knapp: Griechenland droht nach Angaben eines Insiders ohne weitere Finanzhilfen innerhalb von knapp vier Wochen die Staatspleite.

Großbritannien sieht Falklandinseln von Argentinien bedroht
Großbritannien sieht Falklandinseln von Argentinien bedroht

Konflikt in SüdatlantikGroßbritannien sieht Falklandinseln von Argentinien bedroht

Im Dauerkonflikt um die Falklandinseln sieht die britische Regierung ihr Überseegebiet von Argentinien bedroht. "Die Gefahr bleibt, es ist eine sehr konkrete Gefahr, wir müssen darauf reagieren", sagte Verteidigungsminister Michael Fallon am Dienstag dem BBC Radio 4.

Hat Israel heimlich abgehört?
Hat Israel heimlich abgehört?

Atomverhandlungen mit IranHat Israel heimlich abgehört?

Israel hat einem Medienbericht zufolge die internationalen Atom-Verhandlungen mit dem Iran ausspioniert, um US-Abgeordnete mit Argumenten gegen eine Vereinbarung mit Teheran zu versorgen. Das "Wall Street Journal" beruft sich in seinem am Dienstag erschienenen Bericht auf US-Regierungsmitarbeiter. Israel wies den Vorwurf zurück.

Merkel: "Das Leid der Familien ist unermesslich"
Merkel: "Das Leid der Familien ist unermesslich"

ErklärungMerkel: "Das Leid der Familien ist unermesslich"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erschüttert über den Absturz der Germanwings-Maschine in Südfrankreich geäußert. Ihre Äußerung im Wortlaut:

Immer weniger Männer wollen für den IS kämpfen
Immer weniger Männer wollen für den IS kämpfen

Zustrom geht drastisch zurückImmer weniger Männer wollen für den IS kämpfen

Die Attraktivität des Islamischen Staates (IS) scheint massiv nachzulassen: Der Zustrom neuer Kämpfer zur Terrormiliz in Syrien ist laut Aktivisten drastisch zurückgegangen.

Freispruch für Haasenburg-Erzieher
Freispruch für Haasenburg-Erzieher

MisshandlungsprozessFreispruch für Haasenburg-Erzieher

Ein ehemaliger Erzieher der geschlossenen Haasenburg-Heime in Brandenburg ist vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Dem 27-Jährigen war vorgehalten worden, 2012 einen 16-Jährigen mehrmals ins Gesicht geschlagen zu haben.

Marokko hebt IS-Terrorzelle aus

TerrorismusMarokko hebt IS-Terrorzelle aus

Marokkanische Spezialeinheiten haben nach marokkanischen Angaben mehrere geplante Anschläge eines örtlichen Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereitelt.

CSU-Politiker sieht keine Versäumnisse der Länder
CSU-Politiker sieht keine Versäumnisse der Länder

NPD-VerfahrenCSU-Politiker sieht keine Versäumnisse der Länder

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht bei den Ländern keine Versäumnisse im NPD-Verbotsverfahren. Er sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag zu dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Ländern könne nicht vorgeworfen werden, "dass sie ihrer Nachweispflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen".

Kliniken sollen intensiver gegen Keime kämpfen

BerlinKliniken sollen intensiver gegen Keime kämpfen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Kampf gegen gefährliche Krankenhauskeime verstärken. Nach einem Zehn-Punkte-Plan sollen unter anderem die Meldepflichten für Kliniken bei Auftreten besonders gefährlicher Keime verschärft werden, wie eine Ministeriumssprecherin mitteilte. Kliniken sollen zudem verpflichtet werden, regelmäßig verständlich über ihre Hygienestandards zu informieren. Nicht nur Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern, sondern auch in Arztpraxen sollen regelmäßig weitergebildet werden.

UN will neue Friedensgespräche für den Jemen vermitteln
UN will neue Friedensgespräche für den Jemen vermitteln

Schiitische RebellenUN will neue Friedensgespräche für den Jemen vermitteln

Die Konfliktparteien im von Gewalt zerrissenen Jemen sollen nach dem Willen der UN in der katarischen Hauptstadt Doha zu neuen Gesprächen zusammenkommen. Entsprechende Pläne habe der UN-Gesandte für den Jemen, Dschamal Benomar, vorgestellt, bestätigten jemenitische Politiker am Dienstag.

Lebensmittelbetriebe im Land sollen für Kontrollen zahlen

DüsseldorfLebensmittelbetriebe im Land sollen für Kontrollen zahlen

Nordrhein-Westfalen will Pflichtgebühren für amtliche Regelkontrollen bei der Lebensmittelüberwachung einführen. Das Verbraucherministerium erarbeitet derzeit ein Konzept. Die Umsetzung soll bis 2017 erfolgen. Betroffen sind alle Lebensmittelbetriebe von der Bäckerei über die Imbissbude bis hin zum Restaurant - rund 183 000 Betriebe insgesamt.

Gröhe will Krankenkassen stärker zur Verantwortung ziehen
Gröhe will Krankenkassen stärker zur Verantwortung ziehen

PalliativmedizinGröhe will Krankenkassen stärker zur Verantwortung ziehen

Gesundheitsminister Gröhe will die Versorgung sterbenskranker Menschen verbessern und damit ein Signal in der Sterbehilfe-Debatte setzen. Bei Ärzten und Pflegenden auf einer Bonner Palliativstation bekommt er dafür Lob.

Bei der Pkw-Maut deuten sich noch Änderungen an
Bei der Pkw-Maut deuten sich noch Änderungen an

Umstrittener EntwurfBei der Pkw-Maut deuten sich noch Änderungen an

Bei den Gesetzesplänen zur Pkw-Maut deuten sich noch Änderungen an. Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) will die Koalition die Preise für Kurzzeittarife ausländischer Autofahrer anders als bisher vorgesehen nach ökologischen Kriterien staffeln.

Syrische Kurden hoffen auf mehr US-Unterstützung
Syrische Kurden hoffen auf mehr US-Unterstützung

Koalition gegen ISSyrische Kurden hoffen auf mehr US-Unterstützung

Im Kampf gegen den IS in Kobane erhielten die syrischen Kurden Luftunterstützung der USA. Doch seither werden sie in die Aktionen der US-geführten Koalition kaum noch einbezogen: Washington möchte die Beziehungen zur Türkei nicht gefährden.

Weitere Kita-Streiks noch in dieser Woche befürchtet

DüsseldorfWeitere Kita-Streiks noch in dieser Woche befürchtet

Die Gewerkschaft Verdi will die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in den kommenden Tagen erneut zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Zwar habe man sich mit den Arbeitgebern auf einen Verhandlungszeitplan mit vier Terminen geeinigt, sagte Verdi-Verhandlungsführer Onno Dannenberg. "Die Arbeitgeberseite hat aber kein konkretes Angebot gemacht, weshalb wir zu weiteren Warnstreiks aufrufen werden." Nach Angaben eines Verdi-Sprechers seien Aktionen noch in dieser Woche wahrscheinlich.

Polen protestieren gegen deutschen Mindestlohn

Warschau/ZgorzelecPolen protestieren gegen deutschen Mindestlohn

Mit Straßenblockaden haben polnische Fernfahrer gestern den Verkehr auf zahlreichen Fernstraßen lahmgelegt. Betroffen waren auch Grenzübergangsorte wie Zgorzelec an der Grenze zu Sachsen. Mit ihrer Aktion protestierten die Fahrer gegen die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro in Deutschland und seine Auswirkungen auf polnische Transportfirmen. Die Unternehmen sehen sich wirtschaftlich bedroht, wenn sie ihren Fahrern für Lieferungen nach oder aus Deutschland den Mindestlohn zahlen müssen. "Die Geduld der Transportunternehmen ist erschöpft", hieß es in einer Mitteilung auf der Verbandswebsite. Die Spediteure warfen der Bundesregierung vor, mit den Vorschriften zum gesetzlichen Mindestlohn europäisches Recht zu brechen.

Polizeichefs in Tunesien entlassen

TunisPolizeichefs in Tunesien entlassen

Nach dem Attentat auf das Nationalmuseum in Tunis mit 23 Toten hat die Regierung Verantwortliche des Sicherheitsapparats entlassen. Regierungschef Habib Essid enthob unter anderem den Polizeichef von Tunis sowie den Leiter der Touristenpolizei ihrer Ämter, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Auch der Polizeichef des Bardo-Viertels, in dem das Museum liegt, muss gehen. Essid habe bei einer Inspektion der Polizei am Tatort Sicherheitsmängel festgestellt. Der "Islamische Staat" bekannte sich zu dem Anschlag, ein Attentäter ist noch auf der Flucht.

Sarkozys rechte Karte

Sarkozys rechte Karte

Er selbst verkneift sich jedes Triumphgeheul, aber das Ergebnis der landesweiten Departementswahlen vom Sonntag ist für Nicolas Sarkozy ein klarer Erfolg. Vor allem, weil er so unerwartet kam. Dass die zerstrittene konservative UMP, an deren Spitze sich Sarkozy erst Ende 2014 zurückgekämpft hatte, mit so deutlichem Vorsprung als stärkste Partei abgeschnitten hat, festigt seine Position gegenüber seinen Kritikern. Und vor allem bringt es Sarkozy in eine exzellente Position im Rennen um die UMP-Präsidentschaftskandidatur für 2017.

Was Sie über Fracking wissen müssen
Was Sie über Fracking wissen müssen

AnalyseWas Sie über Fracking wissen müssen

Die Bundesregierung brütet noch immer über der Kabinettsfassung ihres Fracking-Gesetzespakets. Die einen feiern die umstrittene Gas-Förderung als große Hoffnung, die anderen verteufeln sie als Umweltgefahr.

US-Atomwaffen

StichwortUS-Atomwaffen

Deutschland hat den Kernwaffensperrvertrag unterzeichnet und besitzt keine Atomwaffen. Allerdings würde die Bundeswehr im Rahmen der Nuklearwaffenpolitik der Nato im Kriegsfall mit Atomwaffen ausgestattet. Diese können nur durch den US-Präsidenten freigegeben werden. Auf dem Höhepunkt der atomaren Aufrüstung lagerten etwa 7300 US-Atomwaffen in Europa. In Deutschland ist das heute noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz der Fall. Dort lagern etwa zehn bis 20 nukleare Bomben auf deutschem Boden. Die Bundesregierung hat die Lagerung nie offiziell bestätigt. Am Donnerstag vor fünf Jahren beschloss der Bundestag, sich für den Abzug der US-Atomwaffen zu engagieren. Daher wollen Atomwaffengegner ab kommenden Donnerstag den Fliegerhorst für 65 Tage blockieren.

Richter fordern für NPD-Verbot mehr Beweise
Richter fordern für NPD-Verbot mehr Beweise

KarlsruheRichter fordern für NPD-Verbot mehr Beweise

Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bundesrat, im NPD-Verbotsverfahren weitere Beweise zur Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor (Az.: 2 BvB 1/13). In ihrem vierseitigen Beschluss fordern die Karlsruher Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll die Länderkammer "darstellen und belegen", wie die verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannte V-Leute - in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei "abgeschaltet" wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

Minister will Kontrolle von Nahrungsmitteln aus China verbessern

Europäische UnionMinister will Kontrolle von Nahrungsmitteln aus China verbessern

Bei Lebensmitteln aus China schlagen Inspekteure am häufigsten Alarm. Die Importe steigen rasant. Auch kommen immer mehr Bioprodukte aus dem Reich der Mitte. Können die Kontrollen noch Schritt halten?

Der König von Bayern bestellt sein Haus

Kolumne Berliner RepublikDer König von Bayern bestellt sein Haus

Horst Seehofer agiert in der Nachfolgefrage monarchisch: Er will die Macht folgenden Generationen sichern und seinen Nachfolger selbst bestimmen. Je stärker er das betreibt, desto schwächer wird er selbst.

Kanada plant Luftangriffe in Syrien
Kanada plant Luftangriffe in Syrien

Kampf gegen ISKanada plant Luftangriffe in Syrien

Premier Stephen Harper will am Dienstag darlegen, inwieweit der IS-Kampf Kanadas eine Zukunft hat. Laut Angaben aus Regierungskreisen wird er eine Verlängerung des Einsatzes verkünden - und den Schritt vom Irak hinüber nach Syrien.

Singapurs Staatsgründer Lee Kuan Yew gestorben

SingapurSingapurs Staatsgründer Lee Kuan Yew gestorben

Mit sieben Tagen Staatstrauer ehrt der asiatische Stadtstaat Singapur seinen Gründervater und langjährigen Regierungschef Lee Kuan Yew. Er war gestern im Alter von 91 Jahren gestorben. Politiker aus aller Welt würdigten Lee als Visionär. Er hatte aus der rückständigen und rohstoffarmen Insel innerhalb weniger Jahrzehnte ein blühendes Finanzzentrum mit einem der höchsten Lebensstandards der Welt gemacht. Der autoritäre Führungsstil Lees und seiner Nachfolger stößt aber inzwischen immer öfter auf Kritik.

US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine

Ukraine-KonfliktUS-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine

US-Präsident Barack Obama soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses in Washington tödliche Waffen an die Ukraine liefern. Damit sollen die Regierungstruppen die Hoheit im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes behaupten.

Neue Gefechte in der Ost-Ukraine

Kiew/DonezkNeue Gefechte in der Ost-Ukraine

Die Konfliktparteien in der umkämpften Ost-Ukraine haben sich gegenseitig Dutzende Verstöße gegen die geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Separatisten hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte ein Armeesprecher mit. Die neutralen Beobachter berichteten zudem von Explosionen und Gefechten im Konfliktgebiet Donbass. Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar soll morgen ein Vierertreffen auf Expertenebene in Paris bringen.

Syrisches Volk ruft Welt zur Hilfe
Syrisches Volk ruft Welt zur Hilfe

Dringender AppellSyrisches Volk ruft Welt zur Hilfe

In einem bewegenden Appell haben dutzende Organisationen der syrischen Zivilgesellschaft die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Beendigung des Bürgerkriegs gebeten. Die 85 Gruppen erklärten am Dienstag, sie fühlten sich von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen, da diese sich zu sehr auf den Kampf gegen den Extremismus fokussiere.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland kommt
Das dritte Hilfspaket für Griechenland kommt

Tsipras-Besuch in DeutschlandDas dritte Hilfspaket für Griechenland kommt

Meinung · Fast fünf Stunden haben Kanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin über die Lage in Griechenland gesprochen. Eines wurde bei dem Besuch klar: Merkel will eine Lösung der griechischen Finanznot.

Ted Cruz . . . will Präsident der USA werden

PersönlichTed Cruz . . . will Präsident der USA werden

Mit einer Dauerrede versuchte der Republikaner Ted Cruz, die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama nachträglich auszuhebeln. 21 Stunden stand der Senator ununterbrochen am Pult. Der sogenannte Filibuster ist in den USA ein übliches Mittel einer Minderheit, um Entscheidungen zu verhindern. Der Rede folgte eine 16-tägige Teilschließung der Bundesbehörden, worauf der Veteran John McCain den Parteifreund zum Spinner erklärte. Seit diesem Paukenschlag im Herbst 2013 steht Cruz, eine Galionsfigur der Tea Party, in der ersten Reihe der Politik. Nun ist er der erste Bewerber von Rang, der seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gab.

Regierung will digitale Bildung an Schulen verbessern
Regierung will digitale Bildung an Schulen verbessern

BerichtRegierung will digitale Bildung an Schulen verbessern

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die digitale Bildung an deutschen Schulen verbessern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe berichtete, einigten sich die Fraktionen von Union und SPD auf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag, den sie noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen.

Tsipras verspricht Merkel Reformen
Tsipras verspricht Merkel Reformen

Griechischer Ministerpräsident in BerlinTsipras verspricht Merkel Reformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben sich aufeinander zubewegt und wollen gegenseitige Irritationen in beiden Ländern beseitigen.

Netanjahu entschuldigt sich für anti-arabische Äußerungen
Netanjahu entschuldigt sich für anti-arabische Äußerungen

Israelischer RegierungschefNetanjahu entschuldigt sich für anti-arabische Äußerungen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat wegen seiner provokanten Bemerkung über arabische Wähler um Entschuldigung gebeten. "Ich weiß, dass meine Äußerungen einige israelische Bürger und Mitglieder der arabisch-israelischen Gemeinde verletzt haben."

SPD will mit Wirtschaftskompetenz und sozialer Stärke aufholen
SPD will mit Wirtschaftskompetenz und sozialer Stärke aufholen

"Projekt Zukunft"SPD will mit Wirtschaftskompetenz und sozialer Stärke aufholen

Die SPD will sich in der Regierungsarbeit stärker über Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit profilieren und so den großen Abstand in den Umfragen zur Union verringern - das "Projekt Zukunft" soll der Partei dabei helfen.

Gefährliches Spielzeug kommt vor allem aus China

BrüsselGefährliches Spielzeug kommt vor allem aus China

In Europa tauchen immer öfter gesundheitsschädliche Produkte wie gefährliche Spielsachen oder giftige Kleidung auf. Im vergangenen Jahr zogen Kontrolleure in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein 2435 solcher Produkte aus dem Verkehr - das waren 71 mehr als ein Jahr zuvor. Dies geht aus dem Jahresbericht zum Schnellwarnsystem "Rapex" hervor.

In der Ukraine ziehen Frauen an die Front

KiewIn der Ukraine ziehen Frauen an die Front

Es sieht aus wie das letzte Aufgebot: Aus Spenden finanzierte Freiwilligen-Bataillone kämpfen gegen einen übermächtigen Gegner.

Richter: Spaniens Politiker führten schwarze Kassen

MadridRichter: Spaniens Politiker führten schwarze Kassen

Ein Madrider Richter sieht es als erwiesen an, dass die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy jahrelang schwarze Kassen geführt hat. Die Partei habe in der Zeit von 1990 bis 2008 Geld eingenommen, das nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet worden sei, heißt es in einem Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Er sprach sich dafür aus, die früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas und Alvaro Lapuerta sowie vier weitere Beschuldigte vor Gericht zu stellen.

Sarkozy ist zurück
Sarkozy ist zurück

Ex-Präsident feiert Erfolg bei RegionalwahlenSarkozy ist zurück

Der konservative Ex-Präsident triumphiert bei der französischen Regionalwahl und rückt dem rechtsextremen Front National näher. Nikolas Sarkozy ist in diesen Tagen so präsent wie lange nicht mehr.

Innenminister wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Berlin/DüsseldorfInnenminister wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Die Bundesländer fordern erneut mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlug die Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden durch den Bund vor. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) drang derweil auf eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Albig mahnte zudem in der "Neuen Westfälischen", das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse die derzeitige Prognosen über die Flüchtlingszahl in diesem Jahr nach oben korrigieren.

Saudi-Arabien zu Einschreiten im Jemen bereit

TaisSaudi-Arabien zu Einschreiten im Jemen bereit

Die arabischen Staaten sind nach Angaben von Saudi-Arabien notfalls zu einem Eingreifen in den Jemen-Konflikt bereit. Außenminister Saud al Faisal lud gestern die verfeindeten Gruppen im Nachbarland erneut zu Friedensgesprächen ein. Sollte dieser Ansatz scheitern, seien "die Staaten in der Region und der arabischen Welt bereit, die notwendigen Maßnahmen zu treffen", um Angriffe zu unterbinden, sagte er.

Baustelle Deutsche Bank

Baustelle Deutsche Bank

Man mag die Schuld den Regulierern geben, die immer höhere Anforderungen an die Banken haben und damit die Kosten treiben. Man mag argumentieren, dass die vielen aktuellen Rechtsstreitigkeiten bei der Deutschen Bank nichts mit der Qualität des Geschäfts zu tun haben und deshalb das Bild verzerren. Aber das interessiert die Finanzmärkte nicht. Die klare Erkenntnis ist, dass die Bank seit 2012 unter der Führung von Anshu Jain und Jürgen Fitschen ihre Ziele verfehlt hat. Darum ist der Strategiewechsel die logische Konsequenz.