Alle Politik-Artikel vom 25. März 2015
USA und Iran beginnen entscheidende Phase der Atomgespräche
USA und Iran beginnen entscheidende Phase der Atomgespräche

Treffen der Vize-AußenministerUSA und Iran beginnen entscheidende Phase der Atomgespräche

Die USA und der Iran haben in Lausanne die entscheidende Phase der Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm begonnen. Am Mittwochabend trafen sich die Vizeaußenminister beider Länder, Wendy Sherman und Abbas Araghchi, zur ersten Gesprächsrunde.

USA bombardieren offenbar irakische Stadt Tikrit
USA bombardieren offenbar irakische Stadt Tikrit

LuftangriffeUSA bombardieren offenbar irakische Stadt Tikrit

In die seit Wochen laufende Schlacht um die irakische Stadt Tikrit haben sich die USA am Mittwoch mit Luftangriffen eingeschaltet. Bisher hatten sich die USA aus dieser Militäroperation gegen die Terrormiliz Islamischer Staat herausgehalten.

Huthi-Rebellen rücken im Südjemen immer weiter vor
Huthi-Rebellen rücken im Südjemen immer weiter vor

Drohende MachtübernahmeHuthi-Rebellen rücken im Südjemen immer weiter vor

Im Jemen droht die komplette Machtübernahme durch die schiitischen Huthi-Rebellen. Am Mittwoch rückten die Aufständischen bis an die im Süden des Landes gelegene Hafenstadt Aden heran - dort hielt sich der im Februar vor den Huthis aus der Hauptstadt Sanaa geflohene Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi auf.

Genehmigung für Salzstock Gorleben verlängert
Genehmigung für Salzstock Gorleben verlängert

Atommüll-EndlagerGenehmigung für Salzstock Gorleben verlängert

Der Salzstock Gorleben bleibt weiter im Topf möglicher Standorte für ein Atommülllager in Deutschland. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin für eine Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre bis zum 16. August 2025.

EU-Parlament stimmt neuer Milliardenhilfe für Ukraine zu
EU-Parlament stimmt neuer Milliardenhilfe für Ukraine zu

1,8 Milliarden EuroEU-Parlament stimmt neuer Milliardenhilfe für Ukraine zu

Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine soll von der EU weitere 1,8 Milliarden Euro Finanzhilfe bekommen. Das Europaparlament und der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu.

Netanjahu soll in vier Wochen eine Regierung bilden
Netanjahu soll in vier Wochen eine Regierung bilden

IsraelNetanjahu soll in vier Wochen eine Regierung bilden

Gut eine Woche nach der Parlamentswahl hat Israels Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch erwartungsgemäß Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen.

Ex-BKA Präsident Ziercke will kein Sündenbock sein
Ex-BKA Präsident Ziercke will kein Sündenbock sein

Edathy-AffäreEx-BKA Präsident Ziercke will kein Sündenbock sein

Die Rolle des früheren BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre ist immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Der stellvertretende Leiter des Leitungsstabes im Bundeskriminalamt (BKA), Hans-Joachim Leon, stellte am Mittwoch vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest, er habe am Morgen des 13. Februars 2014 nicht mit Ziercke über den SPD-Politiker Thomas Oppermann gesprochen.

Obama bläst zum Rückzug vom Rückzug
Obama bläst zum Rückzug vom Rückzug

AfghanistanObama bläst zum Rückzug vom Rückzug

Die amerikanische Truppenstärke in Afghanistan wird nun doch nicht bis Ende des Jahres halbiert, auch wenn sich am Abzug im Dezember 2016 vorläufig nichts ändern soll. Es ist eine Rechnung mit vielen Variablen, der Druck aufs Weiße Haus wächst.

EZB lässt Geldhahn für Hellas-Banken offen
EZB lässt Geldhahn für Hellas-Banken offen

Juncker zuversichtlicher im SchuldenstreitEZB lässt Geldhahn für Hellas-Banken offen

Die EZB hält die Banken des von der Pleite bedrohten EU-Sorgenkinds Griechenland weiter über Wasser. Sie stockte den Rahmen für die im Finanzjargon ELA genannten Nothilfen der Athener Notenbank auf etwas mehr als 71 Milliarden Euro auf, wie aus Bankenkreisen verlautet wurde. Zuvor lag die Obergrenze noch bei 69,8 Milliarden Euro.

Mansur Hadi offenbar auf dem Seeweg aus Jemen geflohen
Mansur Hadi offenbar auf dem Seeweg aus Jemen geflohen

Jemenitischer PräsidentMansur Hadi offenbar auf dem Seeweg aus Jemen geflohen

Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat offenbar das Land verlassen. Er sei auf dem Seeweg aus Aden geflohen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch.

Eurozone lehnt Athens Zugriff auf 1,2 Mrd Euro aus Bankenfonds ab
Eurozone lehnt Athens Zugriff auf 1,2 Mrd Euro aus Bankenfonds ab

GriechenlandEurozone lehnt Athens Zugriff auf 1,2 Mrd Euro aus Bankenfonds ab

Die Länder der Eurozone sehen keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch Griechenlands auf 1,2 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Bankenrekapitalisierung. Die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister werde aber weiter prüfen, wie mit dem Geld verfahren werden solle, teilte ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds EFSF am Mittwoch mit.

Poroschenko entlässt einflussreichen Gouverneur
Poroschenko entlässt einflussreichen Gouverneur

UkrainePoroschenko entlässt einflussreichen Gouverneur

In der Ukraine tobt ein Machtkampf um die Kontrolle über den staatlichen Öl- und Gaskonzern "UkrNafta". In der vergangenen Woche wurde die Konzernzentrale von bewaffneten Männern besetzt. Auftraggeber soll Oligarch Igor Kolomoiski sein.

Karikaturisten wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt
Karikaturisten wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt

Meinungsfreiheit in der TürkeiKarikaturisten wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt

Dass man sich in der Türkei besser nicht mit Staatspräsident Erdogan anlegt, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Diesmal traf es zwei Zeichner der Satire-Zeitschrift "Penguen". Sie kommen mit Bewährungsstrafen davon.

Verwirrung um Verbleib von Jemens Präsident Mansur Hadi

Huthi-Rebellen im JemenVerwirrung um Verbleib von Jemens Präsident Mansur Hadi

Die Aggression der Huthi-Rebellen im Jemen ist kaum noch einzudämmen. Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi ist verschwunden. Wo er sich zur Zeit aufhält, ist unklar. Derweil ist es den Rebellen gelungen einen wichtigen Militärstützpunkt zu erobern. Saudi-Arabien macht sich zum Eingreifen bereit.

Obama: "Substanzielle" Differenzen mit Netanjahu
Obama: "Substanzielle" Differenzen mit Netanjahu

US-Präsident fordert ZweistaatenlösungObama: "Substanzielle" Differenzen mit Netanjahu

Es knirscht in der Beziehung zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu: Der US-Präsident sieht weiter tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit dem israelischen Ministerpräsidenten im Nahostkonflikt.

USA wollen Stärke der Armee sichern
USA wollen Stärke der Armee sichern

Ghani bei ObamaUSA wollen Stärke der Armee sichern

Offiziell ist der US-Kampfeinsatzes in Afghanistan zuende - Präsident Barack Obama und sein afghanischer Kollege Aschraf Ghani haben am Dienstag die künftige Zusammenarbeit beider Länder erörtert.

Kopf-an-Kopf-Rennen im Richtungsstreit
Kopf-an-Kopf-Rennen im Richtungsstreit

Lagerkampf in der AfDKopf-an-Kopf-Rennen im Richtungsstreit

Im Richtungsstreit der AfD zeichnet sich ein Unentschieden ab. Sowohl die AfD-Spitze als auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag konnten viele Unterstützer für ihre Resolutionen gewinnen. Der Ton in der Partei wird unterdessen schärfer. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach sogar von einem "Verrat an den Interessen unseres Landes".

Kabinett beschließt Erhöhung des Kindergeldes
Kabinett beschließt Erhöhung des Kindergeldes

BundesregierungKabinett beschließt Erhöhung des Kindergeldes

Die Kindergelderhöung kommt. Die Anhebung fällt jedoch deutlich niedriger aus als von vielen Seiten erwartet. Am Donnerstag verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Die Grünen kritisieren den Vorgang scharf.

Athen fordert Geld vom Rettungsfonds zurück
Athen fordert Geld vom Rettungsfonds zurück

SchuldenkriseAthen fordert Geld vom Rettungsfonds zurück

Neuer Ärger in der Schuldenkrise: Athen fordert 1,2 Milliarden Euro vom europäischen Rettungsfonds zurück. Das Problem: Das aktuelle Kabinett hat festgestellt, dass sich die Vorgängerregierung um 1,2 Milliarden Euro verrechnet hat.

Rebellen rücken im Jemen weiter vor

AdenRebellen rücken im Jemen weiter vor

Die schiitischen Huthi-Rebellen rücken im Jemen weiter auf den Zufluchtsort von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi im Süden des Landes vor. Gestern eroberten die Aufständischen nach Angaben lokaler Quellen große Teile der Provinz Dali rund 100 Kilometer nördlich von Aden. Der Präsident hatte Ende Februar in der Hafenstadt Aden Zuflucht vor den Rebellen gesucht. Die Huthis wollen mehr politische Rechte von der Regierung erpressen und beherrschen seit Monaten große Teile des Nordjemens sowie die Hauptstadt Sanaa. Dort hatten sie Hadi und Teile der Regierung über Wochen festgesetzt.

Flugzeugabsturz erschüttert Europa

Germanwings 4U 9525Flugzeugabsturz erschüttert Europa

Eine der schwersten Katastrophen der deutschen Luftfahrt erschüttert Europa. Gestern am späten Vormittag stürzte in den französischen Alpen ein Airbus A 320 der Lufthansa-Tochter Germanwings ab. Die Maschine war auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf und hätte dort um 11.55 Uhr landen sollen. Was zur Katastrophe führte, war gestern noch unklar.

Weniger Drogentote in Nordrhein-Westfalen

DüsseldorfWeniger Drogentote in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zahl der Drogentoten kontinuierlich - entgegen dem bundesweiten Trend. Im vergangenen Jahr starben im bevölkerungsreichsten Bundesland 184 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums, wie die Düsseldorfer Minister für Inneres und Gesundheit, Ralf Jäger (SPD) und Barbara Steffens (Grüne), gestern mitteilten. Dies seien sieben Prozent weniger als im Vorjahr mit 198 Toten gewesen. Bundesweit stiegen die Zahlen von 997 im Jahr 2013 auf 1032 im vergangenen Jahr.

Unfälle mit Lufthansa-Maschinen

BerlinUnfälle mit Lufthansa-Maschinen

Bei Unglücken der Lufthansa und ihrer Tochterunternehmen sind etliche Menschen getötet worden. Der letzte Absturz eines Passagierjets der Konzernmutter liegt allerdings mehr als 20 Jahre zurück. Eine Übersicht:

Tage der Trauer und der Stille

KommentarTage der Trauer und der Stille

Der 24. März 2015 wird im deutschen Gedächtnis bleiben. Den Schmerz, den Eltern empfinden, die ihre Kinder verloren haben, können nur Betroffene nachvollziehen. Den Freund, die Ehefrau bei einem Unglück zu verlieren, das keine schnelle Erklärung bietet, übersteigt das Verkraftbare. Wir maßen uns nicht an, dies nachempfinden zu können. Wir bekunden unsere Anteilnahme. Und wir müssen helfen aufzuklären.

Gabriel will mittelständische Unternehmen entlasten
Gabriel will mittelständische Unternehmen entlasten

"Bürokratiebremse"Gabriel will mittelständische Unternehmen entlasten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant eine Entlastung mittelständischer Unternehmen um rund 744 Millionen Euro. Möglich werden soll das vor allem durch Erleichterungen bei Bilanzierungs- und Meldepflichten.

"Hinterbliebene müssen Wertschätzung erfahren"

Düsseldorf"Hinterbliebene müssen Wertschätzung erfahren"

Am Morgen haben einige Familien vielleicht noch mit ihren Angehörigen telefoniert, die sie wenig später voller Freude auf deren Rückkehr am Flughafen Düsseldorf abholen wollten. "Diese Menschen sind plötzlich tot, die Nachricht trifft ihre Familien und Freunde völlig unvorbereitet", sagt der Essener Notfalltherapeut Christian Lüdke, der schon häufiger bei Flugzeugunglücken als Betreuer vor Ort war. "Die Angehörigen befinden sich in einer seelischen Ausnahmesituation. Doch jeder reagiert anders: Manche bleiben ruhig, sind gefasst, andere brechen zusammen, weinen und schreien. Sie dekompensieren." Die Hinterbliebenen befänden sich in einer Schocklähmung, sie konnten sich anders als bei einer tödlichen Erkrankung nicht auf den Verlust vorbereiten.

Gift fehlt - Utah richtet wieder durch Erschießen hin

WashingtonGift fehlt - Utah richtet wieder durch Erschießen hin

Im US-Bundesstaat Utah können Todesurteile künftig von Erschießungskommandos vollstreckt werden. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete in Salt Lake City ein entsprechendes Gesetz. Der republikanische Politiker reagiert damit auf die wachsenden Probleme Utahs und anderer Bundesstaaten, die notwendigen Substanzen für tödliche Injektionen zu beschaffen. Europäische Firmen haben den Export der tödlichen Mittel gestoppt; auch US-Unternehmen halten sich aufgrund von Protesten mit der Lieferung zunehmend zurück.

Palastrevolte in Ankara

IstanbulPalastrevolte in Ankara

Der Führungsanspruch von Präsident Erdogan stößt sogar in den eigenen Reihen auf Widerstand: Die Regierung stellt klar, dass die Kurdenpolitik nicht Sache des Staatschefs sei. Es ist ein Streit nur wenige Monate vor den Wahlen.

Steuerabkommen könnte Griechenland 15 Milliarden Euro bringen
Steuerabkommen könnte Griechenland 15 Milliarden Euro bringen

Verhandlungen mit der SchweizSteuerabkommen könnte Griechenland 15 Milliarden Euro bringen

Griechenland braucht aktuell jeden Cent. Umso verwunderlicher ist es, dass die Regierung in Athen bisher nur wenige Schritte unternommen hat, um an die rund 80 Milliarden Euro zu kommen, die zum großen Teil unversteuert auf Schweizer Konten lagern. Im Lauf der Woche treffen sich die Regierungen zu Gesprächen.

USA fordern Waffenlieferungen an die Ukraine

WashingtonUSA fordern Waffenlieferungen an die Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat den US-Präsidenten Barack Obama zu breiter militärischer Unterstützung der Ukraine inklusive Waffenlieferungen aufgefordert. In einer sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unterstützten Resolution forderten die Abgeordneten die US-Regierung auf, "tödliche, defensive" Waffen an die Ukraine zu liefern, "ehe es zu spät ist". Washingtons Reaktion auf die Ukraine-Krise sei bislang lauwarm gewesen. Die Regierung müsse entscheidend handeln, um den Ukrainern zu helfen, ihr Land zu retten. Die Resolution, die mit 348 gegen 48 Stimmen verabschiedet wurde, ist nicht bindend. Bislang zögert die Regierung, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern.

Behinderte bekommen höhere Sozialleistungen

KasselBehinderte bekommen höhere Sozialleistungen

Das Sozialamt darf volljährigen Behinderten oder Pflegebedürftigen, die noch bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nicht pauschal Sozialhilfeleistungen um 20 Prozent kürzen. Die Hilfeempfänger haben Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 8 SO 5 /14 R) Nach den gesetzlichen Bestimmungen erhalten Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen, eine um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe nach der Regelbedarfsstufe 3. Der volle Sozialhilfesatz liegt bei 399 Euro.

Neues Gesetz: Doping-Sündern droht Gefängnis
Neues Gesetz: Doping-Sündern droht Gefängnis

BundeskabinettNeues Gesetz: Doping-Sündern droht Gefängnis

Erstmals geht es Sport-Betrügern an den Kragen: Das Bundeskabinett will das Anti-Doping-Gesetz auf den Weg bringen. Bis Ende des Jahres könnte es vom Bundestag verabschiedet werden. Dann drohen Doping-Sündern Freiheitsstrafen.

Dobrindt offenbar zu Zugeständnissen gezwungen
Dobrindt offenbar zu Zugeständnissen gezwungen

Pkw-MautDobrindt offenbar zu Zugeständnissen gezwungen

Bei den abschließenden Gesprächen zur Pkw-Maut soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach Angaben der SPD umfangreiche Zugeständnisse gemacht haben. Die politische Verantwortung für die Einführung der Abgabe lehnen die Sozialdemokraten aber ab.

Regierung will Verfassungsschutzarbeit reformieren
Regierung will Verfassungsschutzarbeit reformieren

Lehre aus NSU-TerrorRegierung will Verfassungsschutzarbeit reformieren

Im Fall der rechten Terrorzelle NSU lief beim Verfassungsschutz viel schief. Nach Möglichkeit sollen solche Fehlschläge in Zukunft vermieden werden. Deshalb soll unter anderem der Einsatz von V-Leuten neu geregelt werden. Den einen gehen die Pläne zu weit, den anderen nicht weit genug.