Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich dafür einsetzt, "eine starke und leistungsfähige europäische Säule" innerhalb der Nato zu bilden, schlägt der Generalsekretär des Militärbündnisses in Sachen Russland sanftere Töne an.
Boliviens linker Präsident Evo Morales hat bei den Gemeinde- und Regionalwahlen einen Dämpfer erhalten. In wichtigen Städten des südamerikanischen Andenstaates setzte sich die Opposition durch, wie aus Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend hervorgeht. So unterlag Morales' sozialistische Partei MAS in ihrer bisherigen Hochburg El Alto. Neue Bürgermeisterin wird dort die Lehrerin Soledad Chapetón (34), die für die Mitte-Rechts-Partei Unidad Nacional (UN) angetreten war. In der Nachbarstadt La Paz, wo die Regierung ihren Sitz hat, konnte sich Amtsinhaber Luis Revilla von der Mitte-Links-Bewegung Sol.bo behaupten.
Endlich liegen Zahlen auf dem Tisch: Die Maßnahmen der Reformliste, die die griechische Regierung den Geldgebern präsentiert hat, sollen 3,7 Milliarden Euro in die Kassen in Athen bringen.
Die Gedankenspiele scheinen zunächst einmal beendet: SPD und Linke sehen die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl 2017 immer weiter schwinden.
Die Schweizer können seit Montag online über ihre mögliche künftige Nationalhymne abstimmen. Zur Auswahl stehen sechs von 208 Beiträgen eines inoffiziellen Wettbewerbs, teilte die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) mit, die Initiatorin einer neuen Hymne.
Ehud Olmert war sehr lange eine der prägenden Figuren der israelischen Politik. Doch schon im vergangenen Jahr wurde er wegen Korruption verurteilt. Nun folgt ein Schuldspruch in einem anderen Fall.
Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben am Montag den fünften Tag in Folge Stellungen der schiitischen Rebellen im Jemen bombardiert. Die Angriffe erschütterten vor allem die Hauptstadt Sanaa. Dennoch stießen die Huthi-Rebellen weiter Richtung Aden vor, der letzten Bastion der Anhänger des geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi.
Großbritannien ist endgültig im Wahlkampf. Queen Elizabeth II. empfing am Montag Premierminister David Cameron im Buckingham-Palast zu einer zehnminütigen Audienz. Cameron überbrachte der Monarchin offiziell die Botschaft, dass das Unterhaus aufgelöst ist und erst nach der Wahl am 7. Mai wieder zusammentreten werde.
Die Rundfunkgebühren sinken, für Solaranlagen und Pelletheizungen gibt es mehr Geld und Fleisch wird anders gekennzeichnet: Ab April ändert sich einiges für die Verbraucher. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:
Mit einem Ergebnis wie zu Sowjetzeiten hat der autoritäre usbekische Staatschef Islam Karimow nach vorläufigen amtlichen Angaben die Präsidentenwahl gewonnen.
Hätte der behandelnde Arzt des Germanwings-Copiloten den Arbeitgeber über die Krankschreibung informieren sollen? Politiker und Experten streiten darüber, wie weit die ärztliche Schweigepflicht im Einzelfall reichen sollte. Besonders in der CDU herrscht Uneinigkeit.
Ein Gericht in Gera zieht eine klare rote Linie: Gewissenskonflikte nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen rechtfertigen keine Versetzung von Beamten in den einstweiligen Ruhestand.
Die Job-Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten.
Die australische Einwanderungsbehörde hat versehentlich persönliche Daten von Teilnehmern des G-20-Gipfels an einen Fußballveranstalter verschickt. Laut Medienberichten sind insgesamt 31 Staats- und Regierungschefs von der Datenpanne betroffen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama.
Nun soll Russland die Gaspreise für die Griechen senken.
Bei den als wichtiger Stimmungstest geltenden Départements-Wahlen in Frankreich haben die Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen deutlichen Sieg errungen. Die Sozialisten von Präsident Hollande müssen erneut eine bittere Niederlage einstecken.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will in spätestens zwei Jahren das massenhafte Töten männlicher Küken in Deutschland überflüssig machen. Das technische Verfahren stehe kurz vor dem Abschluss.
Während Präsident François Hollande vor einer weiteren politischen Niederlage steht, zeichnet sich bei der zweiten Runde der französischen Départementwahlen am Sonntag erneut eine schwache Beteiligung ab.
China will rund 500 seiner Staatsbürger aus dem Krisenland Jemen bringen lassen. Dazu seien drei Marineschiffe zum Hafen von Aden umgeleitet worden, meldeten Staatsmedien am Montag. Bei den Auseinandersetzungen im Jemen ist bislang kein chinesischer Staatsbürger zu Schaden gekommen.
Trotz des milden Winters ist der aktuelle Füllstand der deutschen Erdgasspeicher auf nur noch 33 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Die Regierung könne eine "regionale Engpass-Situation beim Zusammentreffen von erheblichen Lieferunterbrechungen und großer Nachfrage nicht gänzlich ausschließen", heißt es. Minister Sigmar Gabriel (SPD) lässt Gutachter prüfen, ob Deutschland eine strategische Gasreserve benötigt.
Die Bergung der Opfer des offenbar absichtlich herbeigeführten Absturzes einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen ist auch Tage nach dem Unglück nicht abgeschlossen. Die Arbeiten verzögern sich, weil das Gelände, in dem die Maschine abgestürzt ist, für die Rettungskräfte nur schwer zugänglich ist. Bisher werden Ermittler und Rettungskräfte tagsüber mit Helikoptern zur Unfallstelle gebracht. Um die Arbeiten zu erleichtern, richten die französischen Behörden aktuell einen Bergungsweg für Geländefahrzeuge ein. Dieser soll nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft heute Abend fertiggestellt werden. Die Polizei hat im Ort Seyne-les-Alpes unweit der Absturzstelle überdies ein Labor eingerichtet, in dem rund 50 Experten an der Identifizierung der Leichen arbeiten.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) will nicht aus der Partei austreten. "Jetzt erst recht nicht!", teilte Edathy auf seiner Facebook-Seite mit. Die Berliner Parteispitze verlangt den Ausschluss, weil Edathy mit dem Kinderpornografie-Besitz gegen SPD-Werte verstoßen habe.
Der Kongress in Washington muss bald entscheiden, wie es mit dem NSA-Programm zum Sammeln und Speichern von Anrufmitschnitten in den USA weitergeht. Viele Abgeordnete halten trotz internationaler Kritik an der Praxis fest. Obama will Telefonkonzerne einbinden.
Drei Wochen nach dem Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz im südlichen Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen sollen die Einwohner des Ortes über das geplante Asylbewerberheim informiert werden. Der zuständige Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), will sich morgen Abend den Fragen der Bürger stellen und den Stand der Planungen erläutern. Bekannt ist, dass in einem Mehrfamilienhaus ab Mai 40 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. In Tröglitz leben rund 2700 Einwohner.
FDP-Chef Christian Lindner hat erleichtert auf jüngste Wahlumfragen reagiert, die seine Partei erstmals seit Mai 2014 wieder bei fünf Prozent sehen.
Die Job-Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten. Von den 3,1 Milliarden Euro, die im "Eingliederungstitel" der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die Verwaltungsbudgets der Job-Center umgeschichtet.
Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge zusätzlich bezahlen. Die Gehälter werden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, draufgeschlagen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften in der Nacht zum Sonntag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb forderten, dass das Ergebnis nun schnell auf die 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen wird. Bayern sagte dies gestern zu. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will darüber nun erst verhandeln.
Der Bundestagsbeschluss von Unionsparteien und SPD, auf deutschen Autobahnen eine Maut einzuführen, sorgt weiter für politischen Zündstoff. Vor allem in den Niederlanden und in Österreich gibt es starke Kritik. Nach einer dpa-Umfrage wollen diese Länder ebenso wie Luxemburg und Frankreich derzeit aber noch keine rechtlichen Schritte einleiten, sondern zunächst das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung abwarten.
Der Krieg droht zum Flächenbrand zu werden. Aus der Hafenstadt Aden werden heftige Kämpfe gemeldet. Der entmachtete Präsident floh mit saudischer Hilfe außer Landes. Auch immer mehr Diplomaten werden evakuiert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann beim verzögerten und verteuerten Rüstungsprojekt des Schützenpanzers "Puma" kaum mit finanzieller Entschädigung rechnen. Das schreibt das Magazin "Spiegel". So sei eine Konventionalstrafe für die Herstellerfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann nicht vereinbart worden.
Jonathan oder Buhari: Wohl noch nie in der Geschichte Nigerias war ein Präsidentschaftsrennen so eng. Doch Gewalt und technische Pannen überschatten die Wahl. Das Jonathan-Lager beklagt den Ausfall von Stimmkartenlesern in ihren Hochburgen.
Die Gespräche sind weitgehend geräuschlos verlaufen. Bürgermeister Scholz will Rot-Grün unbedingt.
Die Krankenakte des Mannes, der als Copilot der Germanwings-Maschine 150 Menschen in den Tod flog, ist umfangreicher als bisher bekannt. Neben Depressionen litt er wohl auch an Sehstörungen.
Die Reserven in den 50 Gaslagerstätten betragen trotz des milden Winters nur noch ein Drittel, obwohl Ukraine-Krise und Heizperiode nicht vorüber sind. Die Opposition fordert Minister Gabriel auf, eine nationale Erdgasreserve zu schaffen.
Dies ist das zweite Osterei unserer großen Sammelaktion, die noch bis zum 11. April läuft. Einfach das Osterei ausschneiden und auf die zur Aktion gehörende Postkarte kleben. Unter allen Einsendern mit mindestens neun aufgeklebten unterschiedlichen Ostereiern verlosen wir 1 x 500 Euro und 10 x 100 Euro. Einsendeschluss ist der 18. April (Poststempel zählt).
CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Mautgesetz durchzusetzen. "Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite", so Laschet unserer Zeitung. Rot-Grün macht sich für einen mautfreien kleinen Grenzverkehr stark. Zusammen mit anderen Bundesländern will NRW deshalb in Berlin den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, haben wegen der laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran einen gemeinsamen Besuch in Kasachstan kurzfristig abgesagt. Der Westen verdächtigt den Iran, Nuklearwaffen bauen zu wollen; die Gespräche in Lausanne seien "in einer wichtigen und möglicherweise entscheidenden Phase", hieß es gestern aus deutschen Regierungskreisen. Steinmeier zufolge ist das "Endspiel" bei den Verhandlungen im schweizerischen Lausanne erreicht.
Frankreichs Konservative unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy haben sich bei den Wahlen die Vorherrschaft in den 101 Départements des Landes gesichert. Die Sozialisten des unbeliebten Präsidenten François Hollande mussten gleichzeitig erneut eine bittere Niederlage hinnehmen. Dagegen feierte die rechtsextreme "Front National" schon kurz nach Schließung der Wahllokale gestern Abend seine jüngsten Erfolge in der Fläche. Jeder zweite Bürger blieb der Wahlurne fern.
Überschattet von Anschlägen und Pannen haben die Nigerianer am Wochenende den Präsidenten und das Parlament neu gewählt. 300 von 150 000 Wahllokalen öffneten daher gestern erneut, um jedem Wähler die Stimmabgabe zu ermöglichen. Nigeria ist mit 178 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Erwartet wird ein knapper Ausgang zwischen Präsident Goodluck Jonathan und dem Gegner Muhammadu Buhari.