Alle Politik-Artikel vom 10. April 2015
IS-Sympathisant nach Anschlagsplänen festgenommen
IS-Sympathisant nach Anschlagsplänen festgenommen

Zweifelhafte MethodenIS-Sympathisant nach Anschlagsplänen festgenommen

Die US-Bundespolizei FBI hat einen mutmaßlichen Sympathisanten der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen, der einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt im Bundesstaat Kansas geplant haben soll.

Die Hölle von Jarmuk
Die Hölle von Jarmuk

SyrienDie Hölle von Jarmuk

Die Menschen in Jarmuk sitzen in der Falle. Das, was gerade in dem Vorort von Damaskus passiert, steht für die Tragödie, die sich in ganz Syrien abspielt. Es herrschen Gewalt, mangelnde medizinische Versorgung und Unterernährung. Jarmuk ist nun schon zum zweiten Mal davon betroffen.

IS-Miliz erobert Außenbezirk von Ramadi
IS-Miliz erobert Außenbezirk von Ramadi

Regierungstreuen geht die Munition ausIS-Miliz erobert Außenbezirk von Ramadi

Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) ist in die Hauptstadt der irakischen Provinz Anbar eingerückt. Die Islamisten hätten in Ramadi den Außenbezirk Albu Faradsch erobert, sagte am Freitag Athal al-Fahawi, ein Mitglied des Provinzrates.

Warten auf eine historische Geste
Warten auf eine historische Geste

Obama und Castro in PanamaWarten auf eine historische Geste

US-Präsident Barack Obama hat vor Beginn des Amerika-Gipfels in Panama mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro telefoniert - zum zweiten Mal seit Dezember. Beide Präsidenten sind mittlerweile in Panama eingetroffen. Kommt es erneut zu einem Handschlag?

Bundeswehr erhält 100 zusätzliche Panzer "Leopard 2"
Bundeswehr erhält 100 zusätzliche Panzer "Leopard 2"

RüstungBundeswehr erhält 100 zusätzliche Panzer "Leopard 2"

Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise wird die Bundeswehr mit 100 zusätzlichen Kampfpanzern "Leopard 2" aufgerüstet. Die gebrauchten Panzer sollen für 22 Millionen Euro von der Industrie zurückgekauft und dann ab 2017 modernisiert werden.

Präsident Poroschenko will Seestreitkräfte der Ukraine ausbauen
Präsident Poroschenko will Seestreitkräfte der Ukraine ausbauen

Nato-Standards als ZielPräsident Poroschenko will Seestreitkräfte der Ukraine ausbauen

Trotz großer Finanzprobleme will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ausbauen. Die Flotte müsse an Nato-Standards angepasst werden, sagte der prowestliche Staatschef örtlichen Medien zufolge am Freitag in der Hafenstadt Odessa.

3500 Polizisten sollen G7-Außenminister-Treffen sichern
3500 Polizisten sollen G7-Außenminister-Treffen sichern

Nach Krawallen in Frankfurt3500 Polizisten sollen G7-Außenminister-Treffen sichern

Rund 3500 Polizisten sollen das Treffen der G7-Außenminister in der kommenden Woche in Lübeck sichern. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass es im Rahmen der angemeldeten Demonstrationen zu erheblichen Störungen kommen wird", sagte der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Einsatzleiter Bernd Olbrich am Freitag in der Hansestadt.

De Maizière beharrt vorerst auf bestehenden Plan zur Flüchtlingshilfe
De Maizière beharrt vorerst auf bestehenden Plan zur Flüchtlingshilfe

Entlastung der KommunenDe Maizière beharrt vorerst auf bestehenden Plan zur Flüchtlingshilfe

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beharrt trotz anhaltender Forderungen nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen vorerst auf den bestehenden Vereinbarungen. Für dieses und kommendes Jahr gebe es eine "abschließende Regelung", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Heftige Gefechte im "Todeslager" Jarmuk
Heftige Gefechte im "Todeslager" Jarmuk

Syrischer BürgerkriegHeftige Gefechte im "Todeslager" Jarmuk

Inmitten des syrischen Bürgerkriegs droht im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk ein neues Massaker. Die Gefechte um Jarmuk am südlichen Stadtrand der syrischen Hauptstadt wurden am Freitag ungeachtet aller internationalen Appelle immer heftiger.

Die drei Phasen der Merkel-CDU
Die drei Phasen der Merkel-CDU

15 Jahre als ParteichefinDie drei Phasen der Merkel-CDU

Sie standen äußerlich zu ihr, aber insgeheim hatten sich viele mächtige Jungs in der CDU vor 15 Jahren den Vorsitz von Angela Merkel als Übergangslösung gedacht. Heute sind sie alle weg, Merkel ist zur einflussreichsten Frau der Welt aufgestiegen. Und was machen die Jungs heute?

"Russland stellt die größte Herausforderung für EU-Sicherheit dar"
"Russland stellt die größte Herausforderung für EU-Sicherheit dar"

Skandinavische Länder"Russland stellt die größte Herausforderung für EU-Sicherheit dar"

Die fünf skandinavischen Länder verstärken ihre militärische Zusammenarbeit, weil sie sich von der russischen Außenpolitik bedroht fühlen. Russlands Verhalten stelle die "größte Herausforderung für die Sicherheit in Europa" dar, erklären die Minister und verweisen auf die Ukraine-Politik des Kremls und die Annexion der Krim.

US-Präsident Obama warnt China vor aggressivem Verhalten
US-Präsident Obama warnt China vor aggressivem Verhalten

Südchinesisches MeerUS-Präsident Obama warnt China vor aggressivem Verhalten

Schlagabtausch im Inselstreit: US-Präsident Barack Obama hat China vor aggressivem Verhalten im Streit mit seinen Nachbarländern über Gebiete im Südchinesischen Meer gewarnt. Peking kontert: Länder ohne regionale Ansprüche sollten sich zurückhalten.

PLO lehnt bewaffneten Kampf in Syrien ab
PLO lehnt bewaffneten Kampf in Syrien ab

SyrienPLO lehnt bewaffneten Kampf in Syrien ab

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) will einen bewaffneten Kampf der Palästinenser für das Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien nicht unterstützen.

USA beharren auf schrittweiser Aufhebung von Iran-Sanktionen
USA beharren auf schrittweiser Aufhebung von Iran-Sanktionen

Atom-Deal mit IranUSA beharren auf schrittweiser Aufhebung von Iran-Sanktionen

Die USA beharren für den Fall eines Atomabkommens mit dem Iran auf der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Der iranische Präsident Ruhani hatte die sofortige Aufhebung mit der Unterschrift unter ein endgültiges Abkommen gefordert.

Wahlkampfstart Clintons am Wochenende erwartet
Wahlkampfstart Clintons am Wochenende erwartet

US-Präsidentschaftswahl 2016Wahlkampfstart Clintons am Wochenende erwartet

Der Schritt wird schon länger erwartet, nun könnte es am Wochenende soweit sein: Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wird nach Informationen aus ihrem Umfeld wohl offiziell in das Rennen um die Präsidentschaft einsteigen.

Auch Deutschland ist im Cyberkrieg verletzlich

IS-AngriffAuch Deutschland ist im Cyberkrieg verletzlich

Der Hackerangriff von IS-Anhängern auf den französischen TV-Sender TV5Monde macht deutlich, wie empfindlich die westlichen Industrieländer sind. Was, wenn erst Flughäfen oder Atomkraftwerke Ziel von Attacken werden? Dass Deutschland bislang nicht stärker getroffen wurde, halten Experten für reines Glück.

Körperkameras: Einsatz mit drei Augen
Körperkameras: Einsatz mit drei Augen

PolizeigewerkschaftenKörperkameras: Einsatz mit drei Augen

"Bodycams" für die Polizisten in North Charleston: Nach dem neuesten Fall tödlicher Polizeigewalt gegen einen Afroamerikaner will die US-Stadt die Arbeit ihrer Polizisten transparenter machen. In Deutschland gibt es Modellversuche dazu - aber mit anderen Zielen.

Kim Kardashian . . . ist in Armenien auf Spurensuche
Kim Kardashian . . . ist in Armenien auf Spurensuche

PersönlichKim Kardashian . . . ist in Armenien auf Spurensuche

Immer wenn Kim Kardashian einen Fuß vor die Tür setzt, steht sie im Rampenlicht. Alle Scheinwerfer sind auf sie gerichtet. So ist es das amerikanische TV-Sternchen aus der Familien-Soap "Keeping Up with the Kardashians" gewohnt, das sich mit Schokoladenseite und Sonnenbrillen-Lächeln gekonnt in jedes Blitzlichtgewitter wirft. Darum ist das ohrenbetäubende Spektakel, das kurz nach ihrer Landung in der armenischen Hauptstadt Eriwan veranstaltet wird, für sie auch kein Spektakel, sondern vermutlich Routine.

Weiteres U-Boot für Israel - 336 Militärlaster für Algerien
Weiteres U-Boot für Israel - 336 Militärlaster für Algerien

Deutscher WaffenexportWeiteres U-Boot für Israel - 336 Militärlaster für Algerien

Israel sieht die Lieferung deutscher U-Boote als wichtiges Zeichen der Abschreckung an Staaten wie den Iran. Hierzulande sind die mit Steuergeldern geförderten Exporte dagegen hoch umstritten. Die Bundesregierung steht dennoch zu ihren Versprechen.

Pakistans Parlament lehnt Eingreifen ab
Pakistans Parlament lehnt Eingreifen ab

Jemen-KonfliktPakistans Parlament lehnt Eingreifen ab

Das pakistanische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, den Verbündeten Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt zu unterstützen. "Pakistan sollte in dem Konflikt neutral bleiben", hieß es in einer nach fünftägiger Debatte in Islamabad verabschiedeten Resolution.

Marine Le Pen drängt ihren Vater zum Ausstieg
Marine Le Pen drängt ihren Vater zum Ausstieg

Front NationalMarine Le Pen drängt ihren Vater zum Ausstieg

In Frankreich hat die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, ihrem Vater Jean-Marie Le Pen den Ausstieg aus der Politik nahegelegt. Die FN-Chefin kündigte am Donnerstag zudem an, sie werde ein Disziplinarverfahren gegen ihren Vater einleiten.

PKK entschuldigt sich bei Deutschland
PKK entschuldigt sich bei Deutschland

Gewalt in den 1990er JahrenPKK entschuldigt sich bei Deutschland

Der operative Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik, hat Deutschland für Gewalttaten seiner Organisation in den 1990er Jahren um Entschuldigung gebeten.

Ausfälle auf ICE-Strecke Köln-Frankfurt

DüsseldorfAusfälle auf ICE-Strecke Köln-Frankfurt

Wegen Schienenerneuerungen wird die Schnellbahnstrecke Köln-Frankfurt/Main an vier Wochenenden im April und Mai gesperrt. Das teilte die Bahn gestern mit. In der Zeit vom 17. April bis zum 11. Mai fahren zwischen Freitagabend und dem frühen Montagmorgen keine ICE. Die Züge werden während der Sperrungen über die beiden Rheinstrecken mit über einer Stunde längerer Fahrzeit umgeleitet. Einige fallen aus. Ein Busverkehr mit Halt an den Bahnhöfen Montabaur, Limburg Süd und Frankfurt-Flughafen Fernbahnhof wird eingerichtet.

Nicht zurückweichen

Nicht zurückweichen

Sie hießen Amédy Coulibaly, Chérif und Said Kouachi. Die drei Islamisten, die im Januar in Paris die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher angriffen und Menschen töteten, hatten einen Namen und ein Gesicht. Die Cyber-Terroristen, die am Mittwochabend den französischen Fernsehsender TV5 Monde lahmlegten, sind unbekannt.

Skandal um Brustimplantate beschäftigt jetzt EU-Gericht

KarlsruheSkandal um Brustimplantate beschäftigt jetzt EU-Gericht

Im Schadenersatzstreit um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers PIP ist nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte gestern ein entsprechendes Verfahren aus und legte es den Luxemburger Richtern zur Klärung europarechtlicher Fragen vor. Die 65-jährige Klägerin verlangt 40 000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland, weil dieser das - inzwischen insolvente - Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) nicht ausreichend überprüft habe. Der Prozess hat Signalcharakter für zahlreiche anhängige Verfahren. (Az.: VII ZR 36/14)

David Cameron - immer für eine Blamage zu haben
David Cameron - immer für eine Blamage zu haben

Wahlkampf in GroßbritannienDavid Cameron - immer für eine Blamage zu haben

Seit rund einer Woche ist in Großbritannien Wahlkampf. Für Premier David Cameron läuft das Projekt Wiederwahl nicht besonders gut an. Erst zog er den Spott der Briten beim Verzehr eines Hot Dog auf sich, nun lacht das Königreich über ein Foto aus dem Klassenzimmer.

IS legt französischen Fernsehsender lahm
IS legt französischen Fernsehsender lahm

ParisIS legt französischen Fernsehsender lahm

Stundenlang war bei TV5 Monde nur ein schwarzer Bildschirm zu sehen. Auch das interne Computersystem fiel komplett aus.

Green Bonds

StichwortGreen Bonds

Green Bonds sind Anleihen, deren Emissionserlöse in Klima- und Umweltschutzprojekte investiert werden. Zum Beispiel sollen Umweltprojekte von Banken, Unternehmen und internationalen Institutionen finanziert werden. Dazu gehören erneuerbare Energien, Abfallwirtschaft oder Wassermanagement. Die staatliche KfW Bankengruppe möchte den Klima- und Umweltschutz nun durch den Kauf von internationalen Green Bonds fördern. Die Bank teilte mit, dass das aufgelegte Green-Bond-Portfolio ein Volumen von einer Milliarde Euro habe. Die KfW gehört zu den größten Finanzierern von Umweltprojekten. Mit der Einführung des Green-Bond-Portfolios will die Förderbank ihre Nachhaltigkeitsstrategie ausbauen und zur Entwicklung des wachsenden Marktes für "grünes Kapital" beitragen.

Der Wert eines Menschenlebens
Der Wert eines Menschenlebens

AnalyseDer Wert eines Menschenlebens

Nach Katastrophen wie dem Germanwings-Absturz wird die Höhe von Entschädigungen für die Opfer berechnet. Als Soforthilfe gab es für die Angehörigen 50.000 Euro. Die Gesamthöhe stößt an moralische Grenzen und scheint unser Verständnis von der Würde des Menschen zu verletzen.

Hermann: Berufsverbot bei Depressionen denkbar
Hermann: Berufsverbot bei Depressionen denkbar

Nach Germanwings-AbsturzHermann: Berufsverbot bei Depressionen denkbar

Nach dem vermutlich vom Copiloten absichtlich herbeigeführten Absturz eines Germanwings -Flugzeugs hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Berufsverbot für Menschen mit Depressionen für denkbar.

Flüchtlingslager Jarmuk entwickelt sich zu "Todeslager"
Flüchtlingslager Jarmuk entwickelt sich zu "Todeslager"

SyrienFlüchtlingslager Jarmuk entwickelt sich zu "Todeslager"

Die Lage der Menschen im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien wird immer dramatischer. Die Terrormiliz hat hier jetzt das Sagen. Lässt sich die humanitäre Katastrophe noch abwenden?

Ein Mindestlohn für gute Zeiten

Ein Mindestlohn für gute Zeiten

Seit 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Eine erste Zwischenbilanz kann nur in Teilen gelingen. Zunächst: Die Wirtschaft geht daran nicht zugrunde. Natürlich nicht. Die Horrorszenarien einiger Ökonomen waren und sind Unsinn.

Kuba soll von US-Liste der Terror-Unterstützer gestrichen werden
Kuba soll von US-Liste der Terror-Unterstützer gestrichen werden

Annäherung an HavannaKuba soll von US-Liste der Terror-Unterstützer gestrichen werden

Kuba könnte bald von der US-Terrorliste gestrichen werden. Zudem trafen sich erstmals seit mehr als 50 Jahren die Außenminister beider Länder. Auch ein historisches Zusammentreffen beider Staatschefs stand bevor.

Überforderte Kommunen

Überforderte Kommunen

Die Idee der CDU, den Kommunen in NRW ein professionelles Schuldenmanagement an die Seite zu stellen, ist richtig. Nirgends in Deutschland haben Kommunen so hohe Pro-Kopf-Kassenkredite wie in NRW, und nirgends in Deutschland haben sie mehr Geld mit Zins- und Währungswetten verzockt. Beides zeugt von erheblichem Beratungsbedarf.

Ajatollah Chamenei stellt Rahmenvereinbarung mit Westen in Frage
Ajatollah Chamenei stellt Rahmenvereinbarung mit Westen in Frage

Atom-Deal mit IranAjatollah Chamenei stellt Rahmenvereinbarung mit Westen in Frage

Eine Woche nach der Einigung mit dem Westen über eine Atom-Rahmenvereinbarung hat der Iran die Erwartungen deutlich nach unten geschraubt. Was "bis jetzt" vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen "noch dessen Inhalt", sagte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Donnerstag. Präsident Hassan Ruhani forderte ein sofortige Aufhebung der Sanktionen mit der Unterschrift unter ein endgültiges Abkommen.

Null-Zins-Politik kostet jeden Bürger 1366 Euro

Frankfurt/M.Null-Zins-Politik kostet jeden Bürger 1366 Euro

Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank kostet deutsche Privathaushalte Milliarden. Der deutsche Staat kann sich hingegen über kräftige Einsparungen freuen. Nach einer Analyse des genossenschaftlichen Zentralinstituts DZ Bank sind deutschen Sparern in den vergangenen fünf Jahren Zinseinkünfte in Höhe von 190 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Den Verlusten stehen demnach zwar auch Einsparungen infolge geringerer Kreditzinsen im Wert von 78 Milliarden Euro gegenüber. Unter dem Strich bleibe aber ein erheblicher Verlust - von durchschnittlich 1366 Euro pro Bundesbürger. Für Vermögensbildung müssten die privaten Haushalte einen immer größeren Teil ihres Einkommens auf die hohe Kante legen, betont die DZ-Bank.

Heute Telefonaktion zum Thema Altersvorsorge

DüsseldorfHeute Telefonaktion zum Thema Altersvorsorge

Für viele reicht die gesetzliche Rente nicht aus, um im Alter finanziell abgesichert zu sein. Sie müssen privat vorsorgen. Zu dem Thema veranstaltet unsere Zeitung heute zwischen 10 und 12 Uhr eine Telefonaktion. Die Teilnehmer sind unter den Rufnummern

Politik soll Sinn machen, keinen Spaß
Politik soll Sinn machen, keinen Spaß

Kolumne Mit Verlaub!Politik soll Sinn machen, keinen Spaß

Die Herabsetzung des Wahlalters ist ein Gassenhauer bei Linken und Halblinken. Ein Zeugnis der Reife ist diese Reform, die nichts kostet, jedoch nicht. Eher eine Schnapsidee, die Extremisten mehr Wahlpromille beschert.

Helmut Schmidt für längere Lebensarbeitszeit

HamburgHelmut Schmidt für längere Lebensarbeitszeit

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (96) hat sich für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen. "Wenn wir den Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten wollen, dann müssen wir in Zukunft länger arbeiten", sagte Schmidt gestern in Hamburg. "Und in fernerer Zukunft müssen wir auch noch länger arbeiten als bis zum 67. Lebensjahr." Er selbst stehe im 97. Lebensjahr und arbeite immer noch 30 oder 40 Stunden in der Woche. Im hohen Alter könne man allerdings nicht mehr "dasselbe Dach decken oder denselben Tunnel bauen", so Schmidt.

14 Tage bis zum nächsten Schicksalstag
14 Tage bis zum nächsten Schicksalstag

Schuldenkrise in Griechenland14 Tage bis zum nächsten Schicksalstag

Experten hatten die Pleite Griechenlands für den 9. April erwartet. Dieses Schicksalsdatum hat Athen gerade noch überstanden. Aber die Luft reicht gerade noch zum Atmen. Die Tsipras-Regierung hofft auch neue Einnahmequellen - auch aus Deutschland.