Alle Politik-Artikel vom 13. April 2015
Steinmeier verurteilt neue Kampfhandlungen
Steinmeier verurteilt neue Kampfhandlungen

BerlinSteinmeier verurteilt neue Kampfhandlungen

Schon zum fünften Mal treffen sich die Außenminister der Ukraine und Russlands mit ihren deutschen und französischen Kollegen in Berlin. Gastgeber Steinmeier zeigt sich besorgt über die neuen Kampfhandlungen im Osten des Landes.

Wilders kann nur knapp 10.000 Teilnehmer mobilisieren
Wilders kann nur knapp 10.000 Teilnehmer mobilisieren

"Pegida"-Kundgebung in DresdenWilders kann nur knapp 10.000 Teilnehmer mobilisieren

Keine Spur von den angekündigten 30.000 Teilnehmern: Ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen "Pegida"-Bewegung in Dresden nicht den erhofften Zulauf beschert.

Kämpfe in Aden halten an - 30 neue Todesopfer
Kämpfe in Aden halten an - 30 neue Todesopfer

Bürgerkrieg in JemenKämpfe in Aden halten an - 30 neue Todesopfer

In der südjemenitischen Hafenstadt Aden sind bei anhaltenden Kämpfen seit Sonntag mindestens 30 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 13 Zivilisten, elf Rebellen und sechs Anhänger des verjagten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi, verlautete am Montag von Ärzten und aus Militärquellen.

Miliband: Unter Labour bleibt Großbritannien in der EU

WahlkampfMiliband: Unter Labour bleibt Großbritannien in der EU

Deutliche Worte von Großbritanniens Oppositionsführer: Ed Miliband hat für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Wahl am 7. Mai ein Bekenntnis zum Verbleib seines Landes in Europa abgegeben.

Merkel will mit Bürgerdialog gegen Politikverdrossenheit ankämpfen
Merkel will mit Bürgerdialog gegen Politikverdrossenheit ankämpfen

"Gut leben"Merkel will mit Bürgerdialog gegen Politikverdrossenheit ankämpfen

Die Bundesregierung will die Wünsche der Menschen in Deutschland stärker als bisher in ihre Politik einbeziehen und so für mehr Lebensqualität sorgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel starteten dazu am Montag in Berlin eine Reihe von etwa 150 Diskussionsveranstaltungen.

Länder und Gemeinden machen Druck auf Berlin
Länder und Gemeinden machen Druck auf Berlin

Streit um Kosten für FlüchtlingeLänder und Gemeinden machen Druck auf Berlin

In der Diskussion über die Kosten für Flüchtlingshilfe erhöhen Länder und Gemeinden den Druck auf die Bundesregierung und streben ein Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Mal gucken, was die Leute wirklich wollen
Mal gucken, was die Leute wirklich wollen

"Gut leben in Deutschland"Mal gucken, was die Leute wirklich wollen

Angela Merkel und Sigmar Gabriel starten am Montag einen beispiellosen Dialog mit dem Volk, um die Wünsche der Bürger zu erfahren. Darauf soll die Politik schrittweise ausgerichtet werden. Wenn es denn klappt.

Kämpfe im Osten der Ukraine flammen wieder auf
Kämpfe im Osten der Ukraine flammen wieder auf

Vor Außenministertreffen in BerlinKämpfe im Osten der Ukraine flammen wieder auf

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach mehr als einem Monat relativer Ruhe wieder vermehrt Kämpfe aufgeflammt.

Jean-Marie Le Pen kandidiert nicht bei Regionalwahlen
Jean-Marie Le Pen kandidiert nicht bei Regionalwahlen

Front-National-GründerJean-Marie Le Pen kandidiert nicht bei Regionalwahlen

Im Machtkampf mit der Parteispitze der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich hat Partei-Gründer Jean-Marie Le Pen nachgegeben: Der 86-jährige FN-Ehrenvorsitzende verzichtete am Montag auf eine Kandidatur bei den Regionalwahlen.

"Online-Hass hat keine Grenze"
"Online-Hass hat keine Grenze"

Flüchtlingsbeauftragte Özoguz"Online-Hass hat keine Grenze"

Nach Einschätzung der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), lassen sich Drohungen und Beschimpfungen im Netz kaum abstellen. Sie seien zu einem Teil ihres Alltags geworden, sagte die Politikerin der "Welt am Sonntag". Nahezu täglich erhalte sie Anfeindungen per Brief, E-Mail oder über Soziale Netzwerke wie Facebook. "Ich habe das Gefühl, da gibt es derzeit keine Grenze."

Bund und Länder dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Bund und Länder dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Streit um FlüchtlingskostenBund und Länder dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Vor dem Treffen der SPD-Innenminister am Montag in Bremen dringen Vertreter von Ländern und Kommunen weiterhin auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen. Nach Siegmar Gabriel (SPD) signalisiert auch de Maizière Gesprächsbereitschaft.

Großbritannien nutzt elektronisches Fahndungssystem mit

Schengen-RaumGroßbritannien nutzt elektronisches Fahndungssystem mit

Großbritannien nutzt seit Montag das elektronische Fahndungssystem des Schengen-Raumes mit, um Terrorismus und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Wie die EU-Kommission mitteilte, wird das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS) damit nun in 29 Ländern eingesetzt, darunter 25 EU-Staaten.

Kampf gegen Terror und illegale Einwanderung
Kampf gegen Terror und illegale Einwanderung

Minister-Treffen aus Europa und AfrikaKampf gegen Terror und illegale Einwanderung

Außenminister aus Europa und Nordafrika haben sich auf einem Treffen in Barcelona um Lösungen für den Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung bemüht. Zum Auftakt sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag, der von Dschihadisten ausgehende Terror sei die größte Bedrohung.

Muhammadu Buhari behält Kontrolle über Lagos
Muhammadu Buhari behält Kontrolle über Lagos

Präsidentenwahl in NigeriaMuhammadu Buhari behält Kontrolle über Lagos

Bei den Regionalwahlen in Nigeria hat die Partei des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari einen wichtigen Sieg erzielt. Buharis All Progressives Congress (APC) behält die Kontrolle über den wichtigen Bundesstaat Lagos, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte.

Fast 1800 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet

Über das Mittelmeer nach EuropaFast 1800 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, steigt beständig. Allein an diesem Wochenende wurden bei mehreren Rettungsaktionen insgesamt 1793 Menschen aus Seenot in Sicherheit gebracht, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Ein Flüchtling habe nur tot geborgen werden können. Viele der Bootsflüchtlinge waren von Libyen aus in Richtung Europa gestartet. Sie wurden vor der Küste des nordafrikanischen Landes an Bord von Schiffen der Küstenwache und der Marine sowie mehrerer Frachter genommen.

Hauptschüler finden trotz Fachkräftemangel keinen Anschluss
Hauptschüler finden trotz Fachkräftemangel keinen Anschluss

Lehrstellen oft unerreichbarHauptschüler finden trotz Fachkräftemangel keinen Anschluss

Trotz des von den Unternehmen beklagten Fachkräftemangels haben Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss weiterhin schlechte Chancen auf einen Ausbildungsplatz.

KZ Buchenwald

StichwortKZ Buchenwald

Vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager (KZ) Buchenwald befreit. Am vergangenen Wochenende haben Kirche und Politik mit einem Gottesdienst und einem offiziellen Akt im deutschen Nationaltheater der Befreiung gedacht - die evangelische Kirche in Weimar räumte eine Mitverantwortung für die NS-Verbrechen ein. Viele Christen hätten sich nicht mutig bekannt und benannt, was mitten im Land passiere. Die Nationalsozialisten errichteten das KZ Buchenwald und seine Nebenlager im Jahr 1937. Bis 1945 wurden dort rund 250 000 Menschen inhaftiert, von denen 56 000 Häftlinge starben. Neben politischen Gegnern wurden Juden, Christen, Roma und Sinti, Homosexuelle und Behinderte in Konzentrationslager gebracht. Am 11. April 1945 wurde das Lager von der US-Armee befreit.

Obama: Clinton als Präsidentin wäre grandios

WashingtonObama: Clinton als Präsidentin wäre grandios

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich in einem Video offiziell um die Nachfolge von Präsident Barack Obama beworben. Auch ein ranghoher Berater Clintons gab in einer E-Mail an Unterstützer bekannt, dass die 67-Jährige die Kandidatur der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November 2016 anstrebe.

Energiewende in "kritischer Phase"
Energiewende in "kritischer Phase"

Hannover Messe 2015Energiewende in "kritischer Phase"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag gemeinsam mit dem indischen Premierminister Narendra Modi die Hannover Messe eröffnet. In ihrer Eröffnungsrede räumt die CDU-Politikerin Probleme mit der Energiewende ein.

Anschläge auf mehrere Botschaft in Libyen
Anschläge auf mehrere Botschaft in Libyen

Terrorgruppe "Islamischer Staat"Anschläge auf mehrere Botschaft in Libyen

Auf die marokkanische Botschaft in Libyen ist in der Nacht zu Montag ein Bombenanschlag verübt worden. Bei der Explosion vor dem Eingang der diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt Tripolis gab es keine Opfer, wie ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte.

Hillary Clinton will zurück ins Weiße Haus
Hillary Clinton will zurück ins Weiße Haus

WashingtonHillary Clinton will zurück ins Weiße Haus

Die frühere First Lady bewirbt sich zum zweiten Mal um das Präsidentenamt. Barack Obama sichert ihr Unterstützung zu.

Weltweit steigen Ausgaben für Rüstung
Weltweit steigen Ausgaben für Rüstung

Sipri-BerichtWeltweit steigen Ausgaben für Rüstung

Die Militärausgaben in weiten Teilen der Welt haben sich angesichts der Krisenherde in Osteuropa, dem Nahen Osten und Afrika erhöht. In USA und in Westeuropa seien Rüstungsetats jedoch gestutzt worden, hieß es im aktuellen Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri.

Aydan Özoguz . . . bekommt Hassbriefe

PersönlichAydan Özoguz . . . bekommt Hassbriefe

Kaum etwas erhitzt die Gemüter derzeit so sehr wie die deutsche Asylpolitik. Nach dem Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth und den Drohungen gegen den Landrat Götz Ulrich sieht sich nun auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, Anfeindungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Özoguz klagt über Hassmails, "die nahezu täglich in meinem Büro eingehen", wie sie sagt. Die Verunglimpfungen kämen per Mail, Brief oder über soziale Netzwerke wie Facebook. Letzteres kritisiert die 47-Jährige besonders scharf. Auf Facebook erlebe sie regelmäßig wüste Beschimpfungen oder Drohungen. Einhalt sei dem kaum zu gebieten. Ihre Anfrage, ob Facebook nicht stärker auf Inhalte achten und verantwortliche Personen besser moderieren oder wenigstens beobachten könne, sei erfolglos gewesen. Özoguz hat das Gefühl, dass es beim Hass derzeit keine Grenze gibt.

Der Schmerz der Hinterbliebenen

Der Schmerz der Hinterbliebenen

Mögen Lufthansa und Germanwings noch so großzügig sein: Den Schmerz, den die Angehörigen der Absturzopfer erlitten haben, können Schecks kaum lindern. Sie helfen bei materieller Not, sind für die Seele bestenfalls ein bisschen Balsam. Dennoch: Die Wertschätzung, die Hinterbliebene erfahren, macht sich für sie nicht zuletzt daran fest, was in Anerkennung der Opfer getan und gezahlt wird. Damit wird nicht das Menschenleben aufgewogen, wohl aber - psychologisch wichtig - spürbar Anteil genommen an ihrem Verlust.

Jetzt reden die Väter

Kolumne: FrauensacheJetzt reden die Väter

Zwei Männer schreiben in ihrem Buch über die Unmöglichkeit, Kinder, Liebe und Karriere zu vereinbaren. Was erschreckend ist: Sie haben recht.

Morddrohungen gegen Ministerpräsident Ramelow
Morddrohungen gegen Ministerpräsident Ramelow

AsyldebatteMorddrohungen gegen Ministerpräsident Ramelow

Gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) hat es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen Morddrohungen gegeben.

Papst spricht von Völkermord an Armeniern - Türkei erbost

Rom/AnkaraPapst spricht von Völkermord an Armeniern - Türkei erbost

Papst Franziskus hat den Tod von möglicherweise bis zu 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren als "ersten Völkermord im 20. Jahrhundert" bezeichnet. Als Reaktion bestellte die Türkei, die es als Rechtsnachfolgerin des osmanischen Imperiums ablehnt, von Genozid zu sprechen, den Vatikan-Botschafter ins Außenministerium in Ankara ein und zog den eigenen diplomatischen Vertreter im Vatikan ab.

Steinmeier will Putin nicht zum G 7-Gipfel einladen

BerlinSteinmeier will Putin nicht zum G 7-Gipfel einladen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zum Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) im Juni auf Schloss Elmau einladen. "Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren", sagte Steinmeier der "Welt". Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim könnte Deutschland aber nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen. Der Weg zurück zu G 8, der auch Russland angehört, führe über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.

Lohnt sich Fracking?
Lohnt sich Fracking?

Lohnt sich Fracking?

Die Skepsis der Menschen beim Thema Fracking ist verständlich. Wenn eine Mixtur aus Wasser, Sand und Chemie unter hohem Druck tief ins Erdreich gepresst wird, um Gestein zu "knacken" und Erdgas freizusetzen, handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Natur, der mit hohen Risiken für die Menschen verbunden sein kann. Deshalb kann es kein leichtfertiges Ja zu Fracking geben. Allerdings muss sich eine Industrienation wie Deutschland schon Gedanken darüber machen, wie sie in Zukunft - ohne Atomkraft - ihre Energieversorgung sichern kann. Heimisches Erdgas, so es denn risikofrei für Mensch und Natur gefördert werden könnte, wäre eine beruhigende Perspektive.

Experten warnen vor Lücken in der Palliativversorgung

BerlinExperten warnen vor Lücken in der Palliativversorgung

Der von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf den Weg gebrachte Ausbau der Palliativversorgung reicht nach Einschätzung von Experten noch nicht aus, um Lücken in der Versorgung sterbender Menschen zu schließen. Das zeichnet sich kurz vor einer Verbändeanhörung im Gesundheitsministerium ab.

Hamburgs Grüne stimmen dem Koalitionsvertrag zu

HamburgHamburgs Grüne stimmen dem Koalitionsvertrag zu

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg hat seine schwierigste Hürde genommen. Trotz anfänglicher Befürchtungen und nach teils hitzigen Debatten stimmte die Grünen-Basis auf einer Landesmitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit für das 115-Seiten-Papier. Bei der offenen Abstimmung votierten Beobachtern zufolge etwa zwei Drittel für den Vertrag, ein Drittel stimmte dagegen oder enthielt sich.

Europa sollte seine Vorfreude zügeln
Europa sollte seine Vorfreude zügeln

Hillary ClintonEuropa sollte seine Vorfreude zügeln

Meinung · Die ehemalige First Lady der USA, Hillary Clinton, hat nun offiziell bestätigt, dass sie selbst als Staatsoberhaupt in das Weiße Haus einziehen will. Die USA wären bei ihr in guten Händen. Europa sollte seine Vorfreude dennoch bremsen.