Vor 150 Jahren erschoss ein Fanatiker US-Präsident Abraham Lincoln. Sein größter Triumph - der Sieg des Nordens über den Süden im Bürgerkrieg - wurde Lincoln zum Verhängnis. Unter seiner Präsidentschaft wurden die Sklaven befreit.
Kämpfer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) haben Teile der irakischen Ölraffinerie Baidschi in ihre Gewalt gebracht. Sie kontrollierten mehrere Gebäude und Teile der Zufahrtsstraßen der weitläufigen Anlage 200 Kilometer nördlich von Bagdad, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Betreibergesellschaft am Mittwoch.
Die Peschmerga haben mit "Milan"-Raketen im Irak schon Hunderte gepanzerte Fahrzeuge der Islamisten ausgeschaltet.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die saudischen Führer erneut zu einem sofortigen Ende der Luftangriffe im Jemen aufgefordert. "Wenn ihr wirklich Stabilität in der Region wollt, solltet ihr auf den Iran hören, das wäre zu eurem Vorteil", sagte Ruhani am Mittwoch.
In der Griechenland-Krise zeichnet sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine rasche Lösung ab. Beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende nächster Woche in Riga sei mit keiner Einigung zu rechnen.
Das Europäische Parlament hat die Türkei erneut aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anzuerkennen. Der 100. Jahrestag der damals begangenen Verbrechen sei eine bedeutende Gelegenheit, die Vergangenheit aufzuarbeiten, heißt es in einer am Mittwochabend in Brüssel verabschiedeten Erklärung.
Meinung · Als hätten sie die Eiseimer der Ice-Bucket-Challenge durch randvolle Jauche-Kübel ersetzt und gössen sich die ekelerregende Brühe gegenseitig über den Kopf — so arten immer mehr Debatten im Netz aus. Appelle zur Mäßigung reichen nicht. Der Bundestag ist gefragt. Nachhaltig.
Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben beschlossen, Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht zu nehmen. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in Lübeck appellierten die G7 am Mittwoch direkt an Moskau, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Davon machen sie auch die Aufhebung von bestehenden Sanktionen abhängig.
In Deutschland geborene Kinder sollen nach dem Willen der Grünen ohne Einschränkungen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte ihr Innenexperte Volker Beck am Mittwoch in Berlin vor. "Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal", erklärte Beck.
Schläge, simuliertes Ersticken, Vergewaltigungen: Folter ist in Usbekistan an der Tagesordnung. Amnesty International fordert die Staatengemeinschaft zum Handeln auf - Deutschland im Besonderen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Anerkennung der Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" kategorisch abgelehnt.
Im wochenlangen Streit über ein Mitspracherecht des US-Kongresses über das Atomabkommen mit dem Iran zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Auswärtige Ausschuss des Senats votierte am Dienstag einstimmig für ein Recht des Kongresses, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen und möglicherweise abzulehnen.
Mit Lügengeschichten hat sich der Brandenburger Ex-Minister Fürniß hohe Geldsummen von Freunden und Bekannten ergaunert. Doch sein Plan ging nicht auf. Er muss ins Gefängnis.
Endlich hat Hillary Clinton gesagt, was jeder wusste: Sie will 2016 neue US-Präsidentin werden. Jetzt muss sich Clinton erstmal mit einer Debatte um das Design ihres Kampagnenlogos herumschlagen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Speicherung von Kommunikationsdaten in "äußerst engen Grenzen" vorgeschlagen. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist.
Immer mehr Indizien weisen darauf hin, dass die Gespräche mit Griechenland kurz vor dem Scheitern stehen. Brüssel verzweifelt an der Unfähigkeit der griechischen Unterhändler, verbindliche Zusagen zu machen. Hinter den Kulissen arbeiten die Regierungen bereits an Plan B.
Aus Angst vor einer russischen Aggression will Litauen die Ausrüstung seiner Landstreitkräfte mit deutscher Hilfe verbessern. Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Vilnius dem litauischen Verteidigungsminister Juozas Olekas Rüstungshilfe zu.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. "In Kurdistan leben fünf Millionen Einwohner mit einer Millionen Flüchtlinge zusammen. Wir können in Deutschland noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte Kauder.
Die USA haben Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag mit.
Patienten, die Cannabis als legales Schmerzmittel bekommen, müssen wegen Lieferschwierigkeiten mitunter wochenlang auf ihr Medikament warten. Das räumte das Gesundheitsministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Linken ein. Anfang und Ende 2014 seien bei den Lieferungen aus den Niederlanden Engpässe aufgetreten. Das habe zu Verzögerungen "bis hin zu mehreren Wochen" geführt, heißt es in dem Schreiben. Bundesweit dürfen derzeit 382 Schmerzpatienten legal Cannabis beziehen.
Der Umgang mit dem Pränataltest auf das Down-Syndrom stößt im Bundestag auf Kritik. In seltener Einmütigkeit hatten sich 158 Abgeordnete aller Fraktionen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um sich über Zahlen, Studien und ethische Rahmenbedingungen des Tests zu erkundigen. Die gestern veröffentlichte Antwort der Regierung war für die Parlamentarier offenbar ernüchternd.
Nordrhein-Westfalen ist in der Regel mit rund 21 Prozent dabei, wenn es um Zuweisungen des Bundes geht - aber auch, wenn Aufgaben gestemmt werden müssen. In der europäischen Flüchtlingspolitik fehlt bislang ein solch klarer Verteilschlüssel.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat in Lübeck das erste große Treffen der deutschen G7-Präsidentschaft begonnen. Die alles bestimmenden Themen sind die Krise in der Ukraine und das Atomabkommen mit dem Iran.
Eigentlich sollte heute auf dem NRW-Gipfel darüber beraten werden, wie die Flüchtlingspolitik organisatorisch und finanziell "zukunftsfest" gestaltet werden kann. Doch diese dringend notwendige Debatte wird von den jüngsten Übergriffen auf Asylunterkünfte überschattet. Die Dreistigkeit der Rechten, die sich Zutritt zu Heimen verschafft haben, ist unerträglich. Natürlich sollen mit den Fotos von bewohnten, neugestalteten Zimmern billigste Emotionen geschürt werden. Das Land muss daher dafür sorgen, dass sich dergleichen nicht wiederholt. Das hat nichts mit Geheimniskrämerei zu tun, aber viel mit Schutz der Privatsphäre, auf die auch die Flüchtlinge ein Anrecht haben.
Das Betreuungsgeld dient heute als hübsches Reizwort im politischen Schlagabtausch unter schwarz-roten Koalitionspartnern. Etwa, wenn SPD-Familienministerin Manuela Schwesig mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble über finanzielle Hilfen für Alleinerziehende streitet. Vor wenigen Wochen erst warf Schwesig nicht abgerufene Mittel aus dem Topf des Betreuungsgeldes als mögliche Finanzierungsquelle in den Verhandlungsring - Schäuble reagierte pikiert, sitzt ihm doch die CSU als Mutter der Familienprämie im Nacken.
Während die griechische Regierung ab Juni die beschlossene Krisenhilfe für Arme auszahlen will, werden die Euro-Finanzminister nach Worten von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei ihrem Treffen am 24. April in Riga wohl keine Zahlung für das von der Staatspleite bedrohte Land freigeben.
Ist das Betreuungsgeld rechtmäßig? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Ein Urteil fiel noch nicht.
Annegret R. erwartet mit 65 Jahren Vierlinge. Gegen medizinischen Rat hat sie sich Eizellen einpflanzen lassen. Nun erreicht die Debatte über ihr Verhalten die Politik. Gesundheitsexperten von CDU und SPD halten ihr Handeln für unverantwortlich. Selbst in der eigenen Familie stößt Annegret R. auf Widerstand.
Der gleichaltrige Täter wurde in einer Hamburger Schule festgenommen.
Nach dem Germanwings-Absturz dringt der Bundesverband der Deutschen Psychologen (BDP) auf regelmäßige Untersuchungen von Piloten und ähnlichen Berufsgruppen nicht nur durch Werksärzte, sondern auch durch Psychologen. "Psychische Erkrankungen nehmen zu", sagte BDP-Präsident Michael Krämer, "bei Risikoberufen sollten nicht nur körperliche Leiden früh erkannt werden, sondern auch seelische Probleme."
Giftgase sind chemische Kampfstoffe, die Leben vernichten sollen. Zu ihnen zählen etwa Senfgas, Blausäure und Phosgen. Vor 100 Jahren wurde erstmals Giftgas als Kriegswaffe eingesetzt. Nahe der belgischen Stadt Ypern griffen deutsche Soldaten französische Stellungen mit 150 Tonnen Chlorgas an. Rund 1200 Soldaten erstickten, 3000 weitere wurden verwundet. Allein im Ersten Weltkrieg wurden 90 000 Menschen mit chemischen Waffen getötet, mehr als eine Million verletzt. Wenngleich der Einsatz der giftigen Substanzen bereits 1925 durch das Genfer Protokoll untersagt wurde, ist es nach internationalem Recht nicht verboten, die Stoffe herzustellen. Bei einem Giftgas-Einsatz mit extrem hohen Konzentrationen bietet auch eine Gasmaske keinen hundertprozentigen Schutz.
Unter einem bürokratischen Vorwand kippen die türkischen Behörden einen Dokumentarfilm über die kurdische PKK-Guerilla aus dem Programm des Film-Festivals von Istanbul und lassen damit die ganze Veranstaltung platzen. Es ist nur der vorläufig letzte Vorfall, der zeigt, wie brachial die türkische Regierung unliebsame Meinungen unterdrückt. Regelmäßig werden Internetdienste wie Twitter oder Youtube gesperrt, klassische Medien werden mit Nachrichtensperren drangsaliert. Besonders hart triff die Staatsgewalt jene, die es wagen, Präsident Recep Tayyip Erdogan zu kritisieren oder ihn gar zu verspotten. Sie landen wegen Beleidigung vor dem Kadi. Wegen Majestätsbeleidigung.
Überraschung in Karlsruhe: Das umstrittene Betreuungsgeld steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte.
"Volkswagen - das Auto" wirbt VW im französischen Fernsehen auf Deutsch. In einigen Jahren dürfte allerdings kaum ein Zuschauer mehr verstehen, was da erzählt wird, denn die Reform der Mittelschule könnte dem Deutschunterricht in Frankreich den Todesstoß verleihen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will in seinem Ministerium eine Büste des Sozialdemokraten Karl Schiller aufstellen, der als sein Vorgänger in diesem Amt von 1966 bis 1972 erfolgreich war. Die Büste soll direkt neben der des Vaters der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard (CDU), stehen. Die hatte seinerzeit Michael Glos (CSU) seinerzeit angeschafft. Der Grund: Gabriel und die ganze SPD finden es zutiefst ungerecht, dass die Partei derzeit so schlecht bei der Wirtschaftskompetenz abschneidet. Gabriel will das ändern, auch mit der Gründung eines SPD-Wirtschaftsforums am Montagabend.
Die marode Autobahnbrücke über den Rhein in Duisburg wird noch mindestens zwei Monate ein Nadelöhr bleiben. Die Schäden am Bauwerk seien so massiv, dass die Brücke in Fahrtrichtung Ruhrgebiet noch weitere drei Wochen nur einspurig befahrbar bleibe, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Eigentlich sollte die Sperrung in dieser Woche aufgehoben werden. Sobald diese Arbeiten beendet sind, wird die Gegenfahrbahn in Richtung Venlo für fünf Wochen auf eine Fahrspur verengt. Auf beiden Seiten gilt für Lkw, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, ein Fahrverbot. Wegen der Bauarbeiten kommt es vor der Brücke täglich zu langen Staus.