Trotz Ukraine-KriseUN-Generalsekretär nimmt an russischer Militärparade teil
Ban Ki-moon wird ungeachtet ukrainischer Kritik zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitlerdeutschland nach Moskau reisen.
Antisemitische ÄußerungenFront National entzieht Gründer Le Pen den Ehrenvorsitz
Der Beschluss gelte bis zu einem außerordentlichen Parteitag, der über ein Ende des Ehrenvorsitzes abstimmen solle, teilte die rechtsextreme Partei in Nanterre bei Paris mit.
ChemiekampfstoffeMunster: 360 Tonnen Giftgas-Reste aus Syrien vernichtet
Die Vernichtung syrischer Chemiekampfstoffe in Deutschland ist nach fünf Monaten in Munster (Niedersachsen) beendet worden.
Renzi siegt bei MachtkampfNeues Wahlrecht soll Italien stabilisieren
Das italienische Parlament hat über eine Wahlrechtsreform abgestimmt, von der Ministerpräsident Matteo Renzi sein politisches Schicksal abhängig gemacht hatte. Es soll dem Wahlsieger eine stabile Mehrheit im Parlament sicherstellen.
AnalyseDie neue Völkerwanderung
An die 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele wollen zu uns - als Verzweifelte, nicht als Eroberer. Dem pessimistischen Europa aber steckt noch ein uraltes Schreckbild im Leib: die feindliche Übernahme.
GroßbritannienIn Stein gemeißelte Wahlversprechen ziehen Spott auf sich
Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Ed Miliband, sorgte mit seinen Wahlversprechen für Aufruhr. Doch ist es weniger deren Inhalt, sondern vielmehr die Präsentation derselben, die zahlreiche Menschen im Internet zu lustigen Parodien inspiriert.
Mögliche WirtschaftsspionageBND-Affäre: Gabriel fordert "rückhaltlose Aufklärung"
Der Bundeswirtschaftsminister soll Kanzlerin Angela Merkel zweimal ausdrücklich auf Wirtschaftsspionage angesprochen haben. Gabriel forderte in Berlin, die sogenannten Selektoren offenzulegen.
Avigdor LiebermanIsraels Außenminister erteilt neuer Regierung eine Absage
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann damit bei seiner Regierungsbildung nur noch auf eine Parlamentsmehrheit von 61 der 120 Sitze hoffen.
BahnstreikGrüne und Linke: Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig
Mit dem Gesetz will die Regierung die Macht von Spartengewerkschaften eindämmen. In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.
Ehemalige HP-ChefinCarly Fiorina will für Republikaner kandidieren
Die ehemalige Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina steigt ins Rennen um das Präsidentenamt in den USA ein. "Ich denke, ich bin die Beste für den Job, weil ich verstehe, wie die Wirtschaft funktioniert", sagt sie.
Streik im BahnverkehrBahn: Ein Drittel der Fernzüge fährt
Der bisher längste Ausstand in der Geschichte der Deutschen Bahn soll bis zum Sonntagmorgen dauern. Für Dienstag und Mittwoch gibt es bereits einen Ersatzfahrplan für den Fernverkehr.
Gespräche mit der TroikaGriechenland meldet Fortschritte bei Verhandlungen
Griechenland sieht wichtige Fortschritte bei den Verhandlungen mit seinen Gläubigern. Eine Einigung rücke näher, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Athen. Auch EU-Unterhändler in Brüssel berichteten, man nähere sich bei einigen Themen an.
Starke Vernetzung der Geheimdienste gefordertMaaßen: "Salafisten gelten in gewissen Kreisen als cool"
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat erhebliche Probleme im Umgang mit radikalen Islamisten eingeräumt. "Wir haben den Eindruck, dass die Salafisten in Deutschland eine Bewegung sind, die in bestimmten Jugendkreisen als cool angesehen werden", sagte er.
BND-AffäreDe Maiziere will "Unterstellungen" in BND-Affäre ausräumen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch zur BND-Affäre Rede und Antwort stehen. Er werde bei der Sitzung die ihm gegenüber gemachten "Unterstellungen" ausräumen, sagte der Minister am Montag auf einer Tagung des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.
AdenSaudis setzen im Jemen offenbar Streubomben ein
Verwirrung um eine angebliche Intervention saudiarabischer Bodentruppen im jemenitischen Bürgerkrieg: Nachdem der Anführer einer regierungstreuen Miliz zunächst erklärt hatte, seit Sonntag kämpften 40 bis 50 arabische Spezialkräfte mit seinen Einheiten gegen die schiitischen Huthi-Rebellen am Flughafen von Aden, widerrief er dies wenige Stunden später. Bei den Kämpfern handele es sich um Jemeniten und nicht um Ausländer. Ein Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Koalition hatte zuvor erklärt, die Allianz habe keine größere Bodenoffensive begonnen. Vor Ort befänden sich keine ausländischen Einheiten. Bislang hat die Koalition sunnitischer Golf-Staaten die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen nur aus der Luft angegriffen.
USABekannter Neurochirurg Ben Carson will Obama-Nachfolger werden
Der berühmte Ex-Neurochirurg Ben Carson steigt offiziell ins republikanische Rennen um die Präsidentschaftswahl 2016 ein. Seine Bewerbung gab er in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender WKRC bekannt.
Richtungsstreit bei Frankreichs RechtsextremenFront National berät über Strafen gegen Parteigründer
Vor Beratungen der Spitze von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN) über mögliche Strafen gegen Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist dieser in der Parteizentrale eingetroffen. Der 86-jährige FN-Ehrenpräsident kam am Montagvormittag in der Parteizentrale in Nanterre westlich von Paris an.
Kommunen müssen Mitarbeiter schützen
Sie werden bedroht, bespuckt, geschlagen und eingeschüchtert. Und das in einer kaum vorstellbaren Dimension und Häufigkeit. Die Berichte der Beschäftigen über die Missstände, mangelnden Sicherheitsvorkehrungen und Gewaltausbrüche in den Ämtern sind schockierend und alarmierend zugleich. Nach der tödlichen Messerattacke auf die Mitarbeiter des Neusser Jobcenters vor drei Jahren sollte man doch eigentlich davon ausgehen, dass die Behörden flächendeckend die Sicherheitsvorkehrungen in ihren Gebäuden verstärkt hätten. Dem scheint nicht so zu sein - viele machen offenbar weiter wie zuvor.
JerusalemIsraels Regierung rückt noch weiter nach rechts
Die sich in Israel abzeichnende Bildung einer rechts-religiösen Regierung hat im Ausland Sorgen ausgelöst. Vor Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht bemüht sich der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine noch rechtere Konstellation als bisher. Netanjahu hat mit zwei Parteien Vereinbarungen unterzeichnet - der Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie dem strengreligiösen Vereinigten Tora-Judentum (6 Sitze). Netanjahus Likud-Partei verhandelt auch mit der religiösen Partei, Schas (7 Mandate), der extrem rechten Siedlerpartei Das Jüdische Haus (8 Mandate) sowie der ultrarechten Partei Unser Haus Israel (6 Mandate), um eine Mehrheit zu erreichen.
Monarchie verjüngt
Frau bekommt Baby, na und? So machten sich britische Republikaner über den Jubel und Trubel rund um das zweite Kind von Prinz William und seiner Frau Kate lustig. Was für Spaßverderber! Die kleine Prinzessin hat den Briten ein verregnetes Mai-Wochenende versüßt. Natürlich werden jeden Tag Babys geboren, aber dieses ist besonders: Denn königliche Babys sind Kollektivbesitz, da fühlt sich jeder besser. Wenn man nicht gerade Republikaner ist.
WürzburgEKD fordert mehr Flüchtlingshilfe
Präsident Heinrich Bedford-Strohm: sofort 20 000 Menschen aufnehmen.
BaltimoreUS-Staatsanwältin geht gegen Polizisten vor
Marilyn Mosby, die jüngste Staatsanwältin einer US-Großstadt, will zeigen, dass auch Polizisten dem Recht unterstehen.
BND-AffäreBND-Affäre: SPD fordert Aufklärung von Merkel persönlich
In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.
LondonEin Sieg der Labour Party scheint möglich
Die Briten haben das höchste Wirtschaftswachstum der Industrieländer. Trotzdem müssen die Konservativen um den Sieg fürchten. Eine Koalition aus Labour und Liberaldemokraten könnte die Torys in der Regierung ablösen.
MoskauRusslands patriotischer Puritanismus
Zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland herrschen Hysterie und Denunziation im Land.
DüsseldorfLokführer streiken knapp eine Woche lang
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder von morgen bis Sonntag zu Arbeitsniederlegungen im Personenverkehr auf. Bereits ab heute ist der Güterverkehr betroffen.
Rom/Paris/Athen6300 Flüchtlinge gerettet innerhalb von 48 Stunden
Mehr als 6300 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende aus dem Mittelmeer gerettet worden - so viele wie noch nie zuvor innerhalb von 48 Stunden. Die meisten von ihnen befanden sich auf insgesamt 16 Booten, die in Seenot geraten waren. Die Flüchtlinge riefen aus libyschen Gewässern den italienischen Grenzschutz von Satellitentelefonen um Hilfe.
DachauMerkel: Dachau ist stete Mahnung
Die Kanzlerin traf in der KZ-Gedenkstätte Überlebende des Holocaust.
Angela Merkel & Co.BND-Affäre — wer steckt wie tief drin?
Drei Gremien erhoffen sich mehr Klarheit über Spionage im Dienste der USA. Dabei soll auch die Verantwortung sichtbar werden.
BerlinEU uneinheitlich bei genveränderten Futterpflanzen
Als "rechtlich höchst fragwürdig" hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission kritisiert, die Zulassung genveränderter Pflanzen als Tierfutter den einzelnen EU-Staaten zu überlassen. Der Vorschlag widerspreche den Grundprinzipien des Binnenmarkts und werfe zudem die Frage auf, wer die Importe kontrollieren solle, sagte Schmidt dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "Wiso". "Wir kommen zu einem Flickenteppich der Zuständigkeiten." Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, den Mitgliedsländern bei der Genehmigung gen-manipulierter Pflanzen als Lebens- und Futtermittel mehr Entscheidungsfreiheit als bisher einzuräumen. Ähnliche Regeln sind bereits für den Anbau solcher Pflanzen in Kraft getreten.
Tarifkonflikt bei der BahnSprechen statt streiken
Meinung · Das wird eine harte Woche für Reisende: Sechs Tage lang soll bei der Bahn fast nichts fahren. Die Folgen werden massiv sein. Höchste Zeit, dass gesprochen wird.
PersönlichGuntram Schneider . . . will mehr Rechte für Muslime
Die Belange anderer sind sein großes Thema. Bevor Guntram Schneider am 15. Juli 2010 Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurde, ist er vor allem als Gewerkschafter beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)für Menschen eingetreten, die aus seiner Sicht benachteiligt sind. Oft eckt Schneider mit seinen Vorstößen an. Das dürfte auch bei seinem derzeitigen Vorhaben der Fall sein.
StichwortDirekter Draht
Was im Kalten Krieg gang und gäbe war, erfährt in diesen Tagen eine Renaissance: Angesichts der jüngsten Spannungen mit Moskau hat die Nato einen direkten Draht zum russischen Militär eingerichtet.