Kampf gegen ISUSA setzen Millionen-Kopfgeld auf IS-Anführer aus
Die USA haben ein Millionen-Kopfgeld auf vier mutmaßliche ranghohe Anführer der Dschihadistengruppe Islamischer Dschihad (IS) ausgesetzt.
Die USA haben ein Millionen-Kopfgeld auf vier mutmaßliche ranghohe Anführer der Dschihadistengruppe Islamischer Dschihad (IS) ausgesetzt.
Knapp hundert Tage nach der Machtübernahme von König Salman in Saudi-Arabien hat die Organisation Amnesty International fehlende Fortschritte bei der Menschenrechtslage in dem Land beklagt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Äußerung verteidigt, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine weiteren Hinweise auf eine Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA sehe.
Die Europäische Union hat sich Insidern zufolge auf einen früheren Start der Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten zur Eindämmung des klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt.
Pauschalurlauber können sich künftig auf einheitlichere europäische Regeln verlassen. So soll ein ähnliches Schutzniveau gelten - egal ob Verbraucher ihre Reise als Komplettangebot im Reisebüro kaufen oder ob sie die Bestandteile einzeln im Internet buchen.
Erinnern an das NS-Grauen heute, 70 Jahre nach Kriegsende, schärft das kollektive Gedächtnis der Nation. Wer denkt an die 14 Millionen deutschen Vertreibungsopfer? Denkmäler für sie gibt es immerhin mehr als 1500.
Frömmigkeit und Islam-Treue werden zum Thema im türkischen Parlamentswahlkampf. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede im südostanatolischen Siirt, er sei mit dem Koran aufgewachsen und lebe nach den Geboten der Heiligen Schrift des Islam.
Die französische Nationalversammlung hat mit breiter Mehrheit das neue Geheimdienstgesetz in erster Lesung verabschiedet. Gegner kritisieren die "Massenüberwachung" auf der Suche nach Terroristen. Die Berichte über BND-Aktivitäten in Frankreich spielten dagegen in der Debatte keine Rolle.
US-Präsident Barack Obama hat den General des Marinekorps, Joseph Dunford, als neuen Stabschef nominiert. Der 59-Jährige soll den Amtsinhaber Armeegeneral Martin Dempsey (63), ablösen, der nach vierjähriger Amtszeit den Job des höchsten US-Soldaten abgibt.
Der US-Außenminister überrascht mit einem kurzen Solidaritätsbesuch in Somalia. Den Flughafen Mogadischu verlässt er aus Sicherheitsgründen nicht. Somalia bleibt ein außenpolitisches Trauma der USA.
Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben die saudische Grenzstadt Nadschran mit Granaten beschossen. Das saudische Militär habe die "Provokation" beantwortet und mit Kampfhubschraubern Huthi-Stellungen im Nordjemen angegriffen. Die Vereinten Nationen (UN) verlangten indes eine Feuerpause
Brüssel reagiert auf die Kritik am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Vorschläge für eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichte sollen Gegner besänftigen.
Eine landesweite Protestaktion gegen die geplante Bildungsreform in Italien hat am Dienstag das gesamte Schulwesen des Landes praktisch zum Erliegen gebracht.
Mehr als 10.000 Soldaten aus 18 arabischen und westlichen Ländern haben am Dienstag in Jordanien eine gemeinsame Militärübung begonnen. Das jährlich stattfindende Manöver "Eager Lion" soll zwei Wochen dauern und fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen in der Region. Für ein Manöver im Juni verlegt die Nato eine ihrer Befehlszentralen nach Rumänien
Die Grünen im Bundestag werfen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Umgang mit dem Problemgewehr G36 eine Verschleierungstaktik vor.
Die Union will sich in der BND-Spionageaffäre von der SPD nichts sagen lassen. So richtig genießen kann die Opposition die jüngsten schwarz-roten Keilereien nicht - sie fürchtet weitere Abgründe bei den Geheimdiensten.
Österreich will im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts Anzeige erstatten.
Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Für den Gesetzestext stimmten am Dienstag 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen.
Die Bundesregierung sowie das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heben ihrer bisherige Prognose nach oben an. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass 2015 mehr als 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden.
Für Bundeswehr-Angehörige, die im Einsatz oder im Dienstalltag gesundheitliche Schädigungen erleiden, gibt es nun eine statt bisher etliche Ansprechstellen.
Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energieminister Robert Habeck will Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 werden. "Ich will mich einer Urwahl stellen", schrieb Habeck am Dienstag an den Grünen-Landesverband.
Die Union will sich in der BND-Spionageaffäre von der SPD nichts sagen lassen. So richtig genießen kann die Opposition die jüngsten schwarz-roten Keilereien nicht - sie fürchtet weitere Abgründe bei den Geheimdiensten.
Die Geldnöte Griechenlands spitzen sich zu, je länger der Schuldenpoker dauert. Die Wirtschaft droht, am Geldmangel zu ersticken. Athen startet neue Krisentrips, um die Geldgeber doch zu bewegen, ausstehende Hilfsmilliarden rasch nach Athen zu schicken.
Vor dem Hintergrund des Konfliktes im Jemen haben die Staaten des Golfkooperationsrates ihr Gipfeltreffen in Saudi-Arabien begonnen. Der gastgebende König Salman eröffnete das Treffen in Riad am Dienstag mit deutlicher Kritik am Iran.
Einem Medienbericht zufolge könnte Griechenland bald erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen. Der Internationale Währungsfond hat damit gedroht, 3,6 Milliarden Euro Hilfsgelder nicht auszuzahlen, sollten die EU-Staaten nicht auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten.
Carly Fiorina kämpft bis heute mit harten Bandagen. "Wie Hillary Clinton bin auch ich Hunderttausende von Meilen um den Globus gereist, aber im Gegensatz zu ihr habe ich tatsächlich etwas erreicht", sagt die Ex-Vorstandsvorsitzende des Hewlett-Packard-Konzerns.
Das endgültige Ergebnis der Steuerschätzung wird zwar erst am Donnerstag verkündet: Aber schon jetzt steht fest: Der Fiskus kann deutlich mehr erwarten, als noch im November vorhergesagt.
Helmut Kohl kann aufatmen. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil des Landgerichts, das Ex-Ghostwriter Heribert Schwan die Verwendung von Zitaten des Altkanzlers in seinem neuen Buch untersagt hatte. Die Richter gingen sogar über das alte Urteil hinaus.
Jean-Marie Le Pen ist in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen aufgefallen. Seine Tochter ist dagegen darum bemüht, der Front National ein bürgerliches Image zu verschaffen und will ihren Vater loswerden. Der kündigte nun jedoch an, sich das nicht gefallen zu lassen.
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA bis mindestens 2013 deutsche und europäische Ziele ausspioniert hat. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das der Redaktion des ZDF-Magazins "Frontal 21" vorliegt.
Griechenlands Wirtschaft geht es immer schlechter. Die EU-Kommission musste ihre Wachstumsprognose für das angeschlagene Land jetzt um zwei Prozent nach unten korrigieren. auch von Haushaltsdefiziten ist wieder die Rede.
Die Prognose für die Zahl der Asylbewerber muss wohl deutlich nach oben korrigiert werden. Hatten im Jahr 2014 rund 200.000 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt, rechnet das Bundesamt für Migration in diesem Jahr mit rund 400.000 Anträgen.
Ein Streik darf und soll sogar unangenehm sein. Geschützt von Artikel neun des Grundgesetzes ist er ein legitimes Mittel, Tarifforderungen durchzusetzen. Wenn dabei die Volkswirtschaft begrenzt zu Schaden kommt, ist das im Interesse der Tarifautonomie hinzunehmen.
Jody Williams erreichte die Ächtung von Landminen. Heute warnt sie vor noch Schlimmerem.
Der ultrarechte israelische Politiker Avigdor Lieberman hat gestern einen Eintritt in die neue Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgelehnt. Der Vorsitzende der Partei "Unser Haus Israel" legte auch das Amt des amtierenden Außenministers nieder, das er noch bis zur Regierungsbildung ausfüllen sollte.
Der Geheimdienst setzt weiter auf die Zusammenarbeit mit der NSA.
70 Jahre ist es her, dass Freiwillige in Flensburg unmittelbar nach dem Kriegsende den DRK-Suchdienst ins Leben riefen. Die Suchdiensthelfer erfassten Suchanfragen, forschten nach vermissten Angehörigen und bemühten sich über Ländergrenzen hinweg, getrennte Familien zusammenzuführen. Nun ist der Suchdienst gefragter denn je - durch Krisen und Konflikte gibt es immer mehr erzwungene Familientrennungen. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 1000 Suchanfragen eingegangen, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Einrichtung. In Anbetracht der aktuellen Lage stellt sich das DRK darauf ein, dass die Zahl weiter steigt. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges habe Europa nicht mehr solche Flüchtlingsströme erlebt wie gegenwärtig, machte Seiters klar.
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag prescht der SPD-Parteivorstand mit Forderungen vor: Der Bund soll die Kosten für Flüchtlinge ab der Erstaufnahme bis zum Entscheid über den Asylantrag übernehmen. Die SPD-geführten Länder gehen davon aus, dass die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge allein in diesem Jahr auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro steigen werden.
Am besten wegschauen, wenn die Geheimdienste abhören und ausspähen. Es wird schon alles seine Richtigkeit haben. Das ist ungefähr das, was Deutschlands oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen den Bürgern empfiehlt. Der Zweck heiligt die Mittel.
Für Bundeswehr-Angehörige, die im Einsatz oder im Dienstalltag schwer verletzt werden, gibt es nur noch eine statt bisher viele Ansprechstellen.
Lange war für die SPD kein Anlass in Sicht, um den Bürgern einen Bruch mit dem Koalitionspartner verkaufen zu können. Jetzt ist er da: die neuen haarsträubenden Erkenntnisse über den NSA-Skandal.
Die BND-Affäre überschattet das heutige Treffen des Wirtschaftsministers mit dem Digitalbeirat seines Hauses. Thomas de Maizière lässt sich von seiner Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vertreten.
Die Lage zwischen Marine Le Pen und ihrem Vater Jean-Marie, dem Gründer und langjährigen Chef des rechtsextremen Front National (FN), verschärft sich. Die FN hat gestern Abend nach wiederholten antisemitischen Äußerungen den Ehrenvorsitz ihres Parteigründers ausgesetzt. Die Parteispitze stellte sich damit hinter die Parteichefin. Der Beschluss gelte bis zu einem außerordentlichen Parteitag, der über ein Ende des Ehrenvorsitzes abstimmen solle, teilte die Partei mit. Die Versammlung ist innerhalb von drei Monaten geplant.
Hillary Clinton will sich den Fragen der US-Abgeordneten stellen. Es geht um ihre Rolle als Außenministerin bei dem Angriff auf die US-Vertretung in Bengasi und ihre E-Mail-Praxis. Die Republikaner werfen der damaligen Chefdiplomatin Clinton und der Regierung von Präsident Barack Obama Versagen und Geheimhaltung von Informationen über den Angriff vor.
Im Bundestag hat die Aufklärung begonnen. Die SPD markiert schon einmal eine rote Linie für das Vertrauen in Merkel.